Vorwärts, es geht zurück. Emissionen müssen zwecks Klimarettung gesenkt werden, Geld und Versorgungssicherheit spielen keine Rolle. Das Land wird nicht nur an Emissionen ärmer werden.
Nein, die Berliner Sozialdemokraten wollen nicht die Clan-Kriminalität schärfer bekämpfen. Eine Arbeitsgemeinschaft der Partei des regierenden Bürgermeisters debattiert auf ihrem Landesparteitag darüber, den Begriff abzuschaffen. Das soll dem Schutz des migrantischen Gewerbes vor Schikanen dienen.
Unsere Demokratie hat auch in der Coronakrise die Herausforderungen überstanden. Weil Deutschland immer noch bereit und gewillt ist, zusammenzuhalten – auch wenn es schwerfällt, wenn es schmerzlich ist und vielen Mitbürgern fast übermenschliche Kräfte abverlangt.
Die politische Klasse beschenkt ihren Anhang: bis zu 600 Euro bekommen Mitarbeiter der Abgeordneten "zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise". Ein Berufsstand, der innerhalb eines halben Jahrhunderts aus dem Nichts erschaffen wurde und stetig expandiert.
Die ARD berichtet zur Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren unbeirrt einseitig und oft ohne einen Hinweis darauf, dass hier vielleicht Befangenheit vorliegen könnte.
»Wir sperren die Lifte später auf, aber die dazugehörigen Touristen schon jetzt aus.«
Lidl, schimpfen die Bauern, mache aufgrund der Coronakrise ein deutliches Plus in Milliardenhöhe. Auf Kosten der Landwirte. Außer folgenlosen Worten liefert Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bisher nichts.
Als Gipfel der politischen Aufklärung wurden Bilder von mehreren Politikern eingeblendet, da Maischberger von Heidenreich die Meinung zu den betreffenden hören wollte.
„Wohlstand für Alle“ erscheint in originalgetreuer Neuauflage. Es lohnt sich, das Buch aus der Perspektive von 2020 zu lesen. Dabei wird deutlich, warum sich die CDU heute kaum noch auf ihren Wirtschaftswunder-Minister beruft.
Es geht nicht nur um akute unternehmensstrategische Fragen. Der Streit zwischen Vorstandschef Herbert Diess und Betriebsratschef Bernd Osterloh berührt den Kern der Geschichte des Volkswagenkonzerns, in dem das Kapital nie mehr zu sagen hatte als die Arbeitnehmer - im Gegensatz zum neuen Vorbild Tesla.
Der schmale Grat zwischen Gut und Böse ist nur 86 Cent breit. Die regierenden Parteien haben die Frage der Rundfunkgebühren-Erhöhung durch ihre Fixierung auf die AfD zu einer Zirkusveranstaltung gemacht, in der nicht Argumente zählen, sondern die Show und Zaubertricks.
In Sachsen-Anhalt wurde die entscheidende Abstimmung zur Gebührenerhöhung um eine Woche vertagt - Zeit genug, um die kleine CDU-Fraktion sturmreif zu schießen. Die würde dann allerdings ihr Gesicht verlieren.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit genehmigen Union, SPD, Grüne und Linke den kleinen Bundesländern Geld aus dem Bundeshaushalt, weil ihre Regierungen so hohe Kosten produzieren. Da freut sich das Personal im Politikbetrieb.
Etwa zeitgleich mit dem Grundsatzprogramm der Grünen präsentiert die Bundesregierung milliardenschwere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Kapitelweise klingt es, als hätten dieselben ideologischen Autoren an beiden Papieren gearbeitet.
Die Rechnung für die Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg kommt: Um Wärme zu erzeugen soll Buschholz aus Namibia verfeuert werden. Andere Länder gehen andere Wege: China bringt Kernreaktoren in Serie ans Netz; selbst die Niederlande planen an der Grenze zu Deutschland neue AKWs.
Als erstes Land der Welt erteilt das Vereinigte Königreich dem mRNA-Impfstoff von Pfizer und Biontech eine Notzulassung. Dieser soll ab nächster Woche für erste Patienen verfügbar sein.
Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum sieht Hinweise auf ungerechtfertigte polizeiliche Gewalt und Diskriminierung vor allem von Migranten und „People of Color“. Die Polizeigewerkschaft spricht von „Stimmungsmache“.
Medienberichten zufolge geht der Trierer Oberbürgermeister von einer Amokfahrt aus. Der Tathergang spricht aber dagegen.
Das Vertrauensverhältnis zwischen Teilen der politisch aktiven Bevölkerung und der Polizei hat gelitten. Verantwortlich ist die innere Politisierung, vor allem seit 2015. Von Christian Heimfried.
Sollte eine Folge der Coronazeit sein, dass weniger geballermannt wird, würde das nicht nur mich sehr freuen. Aber wie ich die Spezies Mensch in ihren Herdeneigenschaften kenne, wird das - wenn überhaupt - nicht lange halten.



























