Hexenjagd: Die Polizei ist innerlich zerrissen

Das Vertrauensverhältnis zwischen Teilen der politisch aktiven Bevölkerung und der Polizei hat gelitten. Verantwortlich ist die innere Politisierung, vor allem seit 2015. Von Christian Heimfried.

imago images / ZUMA Wire

Viele sind erschrocken über das Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen in Berlin. Haben doch in der bisherigen Historie Demonstrationsteilnehmer Polizisten immer wieder aufgefordert, den Befehl zu verweigern und die Seiten zu wechseln. Auch Treueschwüre vieler Demonstranten, dass man die Arbeit der Polizisten respektiere, dass man immer wieder aufrief, in jeder Beziehung gewaltfrei zu sein, haben nichts genützt. Letztendlich wurden in Berlin in der Nähe des Reichstages sogar Wasserwerfer gegen friedliche Bürger eingesetzt, die ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen wollten.

Das hat dazu geführt, dass sich viele Bürger von der Polizei abwenden. Das Vertrauensverhältnis wurde somit gegenüber politisch aktiven Teilen der Bevölkerung schwer beschädigt. Die hässlichen Bilder von einzelnen übergriffigen Polizeibeamten gegenüber unterlegenen Demonstranten trugen dazu bei. Viele Protestler berichten, dass im individuellen Gespräch mit Polizeibeamten deutliche Sympathien für die Kundgebungen vernehmbar waren, jedoch später die gleichen Einheiten beim Einsatz gegen Demonstranten mit einem großen Eifer und Härte zugange waren.

Wie ist so ein ambivalentes Verhalten möglich?

Der Begriff „Freund und Helfer“ geht nicht, wie häufig kolportiert auf Heinrich Himmler zurück, sondern wurde 1926 durch den preußischen Innenminister Albert Grzesinski geprägt. Im Vorwort eines Buches zur Berliner Polizeiausstellung kreierte er für seine Bediensteten das zukünftige Motto: „ein Freund, Helfer und Kamerad der Bevölkerung zu sein.“

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Das ändert jedoch wenig daran: Die Polizei war schon immer vor allem eine Institution, um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu sichern und somit ein stabiles Gemeinwesen zu ermöglichen. Damit das relativ geräuschlos geschehen kann, braucht man den freundlichen- und nicht den rabiaten Beamten mit dem Bullenbeißergesicht, der erst handelt und dann fragt. Die Polizei soll nicht nur Kriminalität bekämpfen und Gefahren im Verzug abwehren, sie soll nach einer politischen Agenda auch bei „den richtigen“ Straßenprotesten besänftigen und bei den „falschen“ hart durchgreifen. Demzufolge hat die Psychologie, die „Deeskalation“ und die Kommunikation in der Polizeiarbeit eine immer größere Bedeutung eingenommen und der Einsatz des Gummiknüppels gleichzeitig abgenommen. Bisher. 

Das trifft heutzutage vor allem auf die BLM-Demonstration in Berlin zu, bei der weder ein Mindestabstand noch das Tragen von Nasen-Mundschutzmasken durchgesetzt wurden. Dass sich darunter zahlreiche Linksextremisten tummelten, hat in den Leitmedien und der regierenden Politik niemanden gestört. Das Schweigen dazu war geradezu ohrenbetäubend. Ähnliches galt für die Erster-Mai-Demos in der Hauptstadt, bei denen die Polizei großzügig den schwarzen Block gewähren ließ und das Vermummungsverbot während des Marsches ausdrücklich nicht durchsetzte. Rot-rot-grüne Senatspolitik, die durch die Polizei vor Ort umgesetzt wird.

So sehen die neuen SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh ihren neuen populistischen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus und der Clankriminalität und nicht etwa im Islamismus und dem Linksterrorismus. Die bereitwilligen Helfershelfer dafür finden wir in der Polizeiführung, allen voran bei den Polizeipräsidenten, bei denen das richtige Parteibuch besonders Bedeutung besitzt. Polizisten haben ihren Eid auf das Grundgesetz abgelegt und nicht auf einen Zeitgeist, eine Partei oder gar einen Politiker. Ebenso hat die Polizei bei allen Demonstrationen und Versammlungen eine Neutralitätspflicht.

Der Abzugshebel zum Dauerfeuer

Zu beobachten ist, dass unsere Polizei an der Basis speziell durch linke und grüne Politiker, die angeschlossenen Medien und die vielen nichtstaatlichen Organisationen und Vereine mit einem Dauerfeuer an Unterstellungen und Vorwürfen in die Defensive gedrängt wurde. Mitarbeiterbriefe, Erlasse und politische Seminare sollen für die richtigen Gedankengänge, Worte und Bezeichnungen sorgen.

Alles begann 2015, als durch die Migrationskrise die deutsche Polizei im Inneren zunehmend politisiert wurde. Inzwischen werden sogar Bürger und Kollegen aufgefordert, über speziell eingerichtete Telefonverbindungen anonym Polizeibeamte zu melden, die man als „Rechte“ verdächtigen darf. Denunziantentum, Ängste und Misstrauen werden somit geschaffen. Beim gemeinsamen Frühstück hält man dann lieber den Mund, damit niemand etwas „missverstehen“ kann und weitermeldet.

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht einzelne Verdächtigungen in den Medien und der Politik systematisch hochgespielt und gebetsmühlenartig zur Empörungskultur über den angeblich vorhandenen alltäglichen Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden verklärt werden. Die Unschuldsvermutung wurde de facto abgeschafft – nicht nur im Berliner Antidiskriminierungsgesetz, das alle Bediensteten unter einen Generalverdacht stellt. 

Boxer handelt Frieden aus
Clankrieg auf Berlinerisch
So wurden in Sachsen-Anhalt 50 Führungskräfte der Magdeburger 1. Einsatzhundertschaft unter einem dienstlichen Vorwand versammelt. Plötzlich kam ein Staatsanwalt und beschlagnahmte auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses  alle privaten Handys. Zuvor hatte es ein Schreiben an das Innenministerium gegeben, es würde eine Chatgruppe existieren, in der rechtsextreme Inhalte kursierten. Ob das tatsächlich den Tatsachen entspricht, muss sich erst herausstellen. Ob wahr oder nicht, der Skandal hat sich öffentlichkeitswirksam etabliert, die Vorverurteilung erfolgt auf dem Fuße.

Aber der Tunnelblick auf der Jagd sorgt für Fehler: In Düsseldorf hatte das  Verwaltungsgericht „die Suspendierung einer Polizistin unter Rechtsextremismus-Verdacht aufgehoben. Der angeblich rechtsextreme Inhalt einer Chat-Gruppe sei eine Hitler-Parodie, so die Begründung.“ Überziehen sollen Polizeibeamte ihre Maßnahmen zu recht nicht, aber man darf sie überzogen disziplinieren. War es falsch, hat es für den Betroffenen trotzdem Folgen, für die Behörde nicht.

Hexenjagd hinterlässt Spuren

Wir haben es gegenwärtig mit einer Hexenjagd auf Polizeibeamte zu tun. Natürlich hinterlässt das ständige Agieren bei vielen Polizeibeamten erhebliche Spuren. Polizisten wurden vor ihrer Einstellung in einem umfangreichen Auswahlverfahren getestet. Sie müssen belastbar, anpassungs-, team- und konfliktfähig sein. Mit anderen Worten, sie sollen vor allem Probleme ertragen. Es sind aber Menschen in Uniform, die einst mit vielen Idealen in das Berufsleben gestartet sind, bevor die Realität sie eingeholt hat. Eine Reihe von ihnen sind am Ende mit ihrer Kraft und einseitigen Loyalität, retten sich in Dauerkrankheit und die anschließende vorzeitige Pensionierung. Andere kündigen innerlich und betreiben Dienst nach Vorschrift. Einige machen sogar ihrem Leben ein Ende. 

Natürlich kann man auch den Befehl verweigern. Jedoch sollte man sich darüber im Klaren sein, was daraufhin in aller Regel folgen wird. Das Ende der Karriere wäre noch das mildeste Ergebnis. Die Bandbreite der legalen und illegalen Disziplinierung  ist sehr groß. Übertragung schikanös-minderwertiger Aufgaben, Versetzung an einen weit entfernten Dienstort, Anbrüllen oder die menschliche Isolierung im Dienst. Noch schlimmer trifft es die, die Frau und Kinder zu versorgen haben und ein Haus abzahlen müssen. Das Ausscheiden aus dem Beruf würde sie in den Abgrund treiben, denn das polizeiliche Studium (gehobener Dienst) oder die Ausbildung (mittlerer Dienst) sind fachspezifisch einzig auf den Polizeidienst ausgerichtet. Es gibt fast keine beruflichen Alternativen.

Nicht zu vergessen, das kuriose Beurteilungssystem. Es gibt Dienststellenleitern und Vorgesetzten eine riesige Macht über Menschen in die Hand, die jeglicher Willkür Tür und Tor öffnet. Selbst dem unfähigsten Chef jeden Wunsch von den Augen abzulesen und stets seiner Meinung zu sein, hilft ungemein bei der Bewertung von „Eignung, Leistung und Befähigung“, wenn man „weiterkommen“ will. Das Erziehungsergebnis von Zuckerbrot und Peitsche ist der typisch deutsche Untertan – eine nicht selten anzutreffende Spezies. Einfach mal so den Bettel hinschmeißen, geht auch nicht ohne weiteres. Bist du einmal raus aus dem Betrieb, dann war es das meistens.

Alles in Allem befinden sich Polizisten in einem sehr viel größeren Abhängigkeitsverhältnis als andere Arbeitnehmer. 

Natürlich sind da die Privilegien des Beamtentums: Freie Heilfürsorge oder Beihilfe, keine Beiträge in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Dabei wird oft vergessen, dass auch das Beamtensystem eine Mehrklassengesellschaft aus einfachem, mittlerem, gehobenem und höherem Dienst besteht. Nur sehr wenige davon sind tatsächlich privilegiert. Gerade junge Polizisten verdienen vergleichsweise wenig, da sie im Eingangsamt mit geringer Altersstufe verharren. Es fällt auf: Bei den Mannschaftsdienstgraden der einschreitenden Bereitschaftspolizisten handelt es sich vorwiegend um jüngere Beamte. Diese werden bei Demonstrationen widerspruchslos ausführen, durchziehen und mitunter überziehen. Einige Gründe dafür, habe ich gerade beschrieben.

Will man generell an unserer Polizei etwas ändern, muss das altherkömmliche Beamtensystem komplett reformiert- und müssen dabei gleichzeitig Vergünstigungen und Zwänge abgebaut werden. Eine moderne Polizei muss darüber hinaus modern geführt werden. Denn dort beginnen die eigentlichen Probleme. Einigen wenigen würde es nicht schaden, wenn sie Angst vor der Entlassung haben müssten.

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Kommentare ( 92 )

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92 Comments
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Jonas J
4 Monate her

Die Polizisten machen nur ihre Arbeit. Sie sind an Gesetzte gebunden und dürfen nicht willkürlich die Seiten auf einer Demonstration wechseln. Ansonsten landen wir langfristig im Staatszerfall. Kenne solche einseitigen Texte eigentlich nur von der Linksaußenfraktion.

djokovljevic
4 Monate her

Keiner hat das Recht zu gehorchen!

Denke das jeder weiss was richtig ist und sich nicht aus der Affäre ziehen kann indem er stupide, irgendwelche Befehle ausführt.

Jan
4 Monate her

Das Problem in der Polizei sind die ganzen Parteibuchträger in Führungsfunktionen, die in den Behörden die politischen Fehler ihrer Parteien ausbügeln, unterdrücken oder kaschieren wollen, sollen oder müssen. Oder generell Führungskräfte, die sich aus Karrieregründen den politischen Entscheidungsträgern andienen wollen. Wenn in einem Bundesland irgendwo das Innenministerium von der SPD geführt wird, ist den führenden Polizisten klar, welche Informationen die oberen Dienstherren haben wollen und welche nicht.. In meiner niedersächsischen RND-Lokalzeitung erschien vor zwei Wochen folgender Artikel: „Drogenkriminalität hat zugenommen – die meisten Täter sind Deutsche“, Artikelfoto mit Innenminister Pistorius (SPD). Im Artikel steht dann die Info, dass hinter den… Mehr

Genco Steins
4 Monate her

„Bei den Mannschaftsdienstgraden der einschreitenden Bereitschaftspolizisten handelt es sich vorwiegend um jüngere Beamte.“ – So wie man auch nur junge Menschen mit Hurra in Kriege schicken kann. Bei den jungen Polizisten kommt noch eine Portion Halbstarken-Gehabe und Obrigkeiten-Habitus hinzu. Gelassenheit, Selbstbewusstsein, Selbstvertrauen und Selbstreflexion sind Mangelware. Entweder hat die Hürde „Abitur“ nichts gebracht, oder das Abitur als Reifezeugnis ist nicht mehr viel wert.

Schiffskoch
4 Monate her

Diese Polizisten sind keine Opfer, sondern Täter. Jeder Polizist hat das Recht, sich krankschreiben zu lassen, wenn es ihm im Dienst „innerlich zerreißt“. Wäre ich Polizist, ich könnte es nicht mit meinen Gewissen vereinbaren, Leute zu schikanieren, die keine Maske tragen. Am Rande einer Corona – Demo sah ich in einer dunklen Ecke eine Gruppe von ca. 15 Polizisten, mit runtergezogenen Masken lungerten sie ohne Sicherheitsabstände herum, rauchten, tranken, aßen. Ich überlegte sie zu fotografieren, ließ es aber dann doch sein, es hätte bestimmt für mich Ärger gegeben… Zuvor hatten dieselben Polizisten noch „Masken – Atteste“ von Demo Teilnehmern kontrolliert,… Mehr

Joerg.F
4 Monate her

Rein rechtlich haben Polizisten die Pflicht zu remonstrieren aber was läuft in unserem Land schon noch rechtlich und genau das wissen unsere Polizisten, die staatlichen Handlanger des bestehenden Unrechts. Sie, die jeden Tag das Unrecht dieser Regierung umsetzen können verständlicher Weise für sich nicht das Recht in Anspruch nehmen wollen. Wer die Corona-Info-Tour von Schiffmann und Eckert verfolgt hat konnte eine regelrechte Doku-Soap des täglichen Unrechts durch Polizeigewalt live mitverfolgen.

Ein Mensch
4 Monate her

Kein Polizist MUSS auf Demonstranten einprügeln, alte Frauen und Männer mit äußerster Brutalität niederringen oder mit Wasserwerfern auf Kinder schießen, die tun das freiwillig. Man muss sterben, für alle anderen Taten entscheiden wir uns selbst. Ich frage mich wie sich Polizisten die die Falschheit ihrer Befehle erkennen und sie trotzdem ausführen, sich morgens noch im Spiegel anschauen können ohne das ihnen schlecht wird. Die Polizei und Armee des 3. Reiches und der DDR wurden zu Recht verurteilt, die jetzigen sind aber keinen Deut besser. Ich hoffe und glaube auch, dass es viele in der Polizei und Armee gibt die auf… Mehr

Berlindiesel
4 Monate her

Wir haben die Diskussion mit dem sogenannten „Befehlsnotstand“ in den 70er und 80er Jahren bis zum Erbrechen durchdekliniert. Es kumulierte in der Unterstellung, dass alle Soldaten „Mörder“ genannt werden dürfen. Man hat keinem Hilfswachmann in einem KZ zugebilligt, er habe nur „auf Befehl“ gehandelt, unterstellt wurde vielmehr die Schuldzumessung, er sei an allen 6 Millionen mitschuldig, schließlich habe er doch jederzeit Himmler, zumindest aber seinen Kameraden am Lagertor erschießen können? Nicht gemacht? Schuldig. Macht das Sinn? Lange habe ich das radikal verneint. Heute sage, oder frage ich eher: Musste der heute 97jährige, damals 20jährige WIRKLICH SS-Wachmann sein? Warum war er… Mehr

Vogelfrei
4 Monate her

Da gab es einen Staat. Der hatte eine gute Verfassung. Und eine leidlich funktionierende Gewaltentrennung. Und eine funktionierende parlamentarische Demokratie. Und sogar eine kritische Presse. Und den fleissigen Bürgern ging es mit den Jahren immer besser, denn es gab vor allem anderen ein überdurchschnittlich gutes Wirtschaftssystem.
Dann aber, so nach und nach, ging all dies verloren. Einfach so. Schade.

Ein Mensch
4 Monate her
Antworten an  Vogelfrei

Es ging nicht einfach so verloren, die Bürger sind maßgeblich dran beteiligt es abzuschaffen.

Vogelfrei
4 Monate her
Antworten an  Ein Mensch

Sagen wir: Eine Minderheit ist daran beteiligt. Leider beherrscht diese lautstarke Minderheit Politik und Medien. Die Mehrheit ist seltsam passiv. Vielleicht, weil sie den obengenannten Staat nicht erkämpfen mußte, sondern ihn geschenkt bekam? Manchmal weiß man den Wert von Geschenken nicht zu würdigen. Immerhin: Östlich der Elbe wurde schon gekämpft, deshalb sehe ich da noch Hoffnung.

Hieronymus Bosch
4 Monate her

Die Führungskultur innerhalb der deutschen Polizei ist offenbar im Wilhelminismus der Kaiserzeit steckengeblieben. Strammstehen, Befehle befolgen und diese widerspruchslos ausführen, ist die Devise. Daneben Bespitzelung angeblich renitenter Beamter! Gesucht wird der bedingungslose Ja-Sager, der angepasste Mitläufer und der folgsame Untertan. Aber das alles passt doch wunderbar in dieses politische System und spiegelt nur wider, was andernorts nicht anders ist!