In den letzten Monaten schlossen mehr arabische Staaten Frieden mit Israel, als in den Jahrzehnten zuvor. Die Präsidentschaft von Trumphat eine neue, friedlichere Epoche für den Nahen Osten eingeläutet.
Der lang ersehnte und mit ungeheuren Subventionen erkaufte Aufschwung am deutschen Markt für Elektroautos gewinnt weiter an Kontur. Im November 2020 verfünffacht er sich gegenüber dem Vorjahr.
Die Corona-Politik der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten ist von einer aufreizenden Hilflosigkeit, die sich hinter markigen Sprüchen versteckt. Nur das Verteufeln der Kritiker funktioniert perfekt. Kein Wunder, dass aus der Verunsicherung Wut erwächst.
Markus Söders derzeitiger Halbzeitwert von politischen Aussagen steht bei neun Monaten. Die unterbietet er auch noch - wetten?
So herum wird ein Schuh daraus: Wer die Grünen nicht in der Regierung haben will, darf auf keinen Fall CDU/CSU wählen, denn wer CDU/CSU wählt, wählt Schwarz-Grün.
Der Sargnagel des Konservatismus sind die Konservativen selbst. Der tiefe Graben quer durch die Gesellschaft hat seine Baumeister in der Union, der Kanzlerschaft Merkel und in Politikern ohne erkennbare Werte und politische Konzepte, wie Markus Söder einer (geworden) ist.
Seit Beginn des Lock-Down im November haben sich in den großen Einkaufsstraßen die Fußgängerströme fast halbiert, ermittelte ein Marktforschungsinstitut. Besonders betroffen: München mit einem Rückgang von 56 %.
Die Enthüllungen über Joe Bidens Sohn wurden vor der US-Wahl medial totgeschwiegen - jetzt berichtet CNN und damit auch die deutsche Medienlandschaft. Wie passend.
Tübingen ist die praktizierte Generalkritik an der Coronapolitik der Classe Politique: Sehr genau gezielt hätten die Maßnahmen sein müssen statt eine Breitseite gegen praktisch alle nach der anderen.
Der EU-Haushaltskompromiss der deutschen Ratspräsidentschaft zeigt wieder den Hang der Union zur Selbstlähmung. Die Ansprüche einzelner Mitgliedsländer auf Souveränität passen nicht mit dem Brüsseler Alleinherrschaftsanspruch zusammen.
Wäre es nicht das Gebot der Stunde, der Bevölkerung Glühwein, Punsch, Grog und andere weihnachtliche Spirituosen auf Staatskosten zur Verfügung zu stellen? Zum Gurgeln gegen Corona oder wenigstens gegen die Coronapolitik?
Die Erkenntnis, dass Massenauswanderung aus Afrika und dem westlichen Asien den betroffenen Ländern bei der Lösung ihrer Probleme nicht hilft, für die Zielländer in Europa aber in vielerlei Hinsicht bedrohlich und potenziell destabilisierend ist, war der Anlass, dieses Buch zu schreiben. Von Thilo Sarrazin
Was ist Realität, was ist Fiktion? Manch einer hat wohl ein Interesse daran, eine Bedrohung zu erfinden. Ämter und öffentlich-rechtlicher Rundfunk spielen dabei mit.
Die neue Ausgabe 01-2021 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
Die Innebminister zankten sich laut über den Abschiebestopp nach Syrien. Eine Schattenboxerei, denn praktisch sind Abschiebungen dorthin ohnehin kaum möglich - stattdessen kommen allmonatlich weitere Asylbewerber, auch aus Syrien.
Achim Winter und Roland Tichy über die Verfassung und ihre Feinde, und wie die Politik den Protest gegen die Corona-Maßnahmen instrumentalisiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wollen Deutschland den nächsten harten Lockdown verordnen. Ihre planlosen November-Einschränkungen haben offensichtlich nichts gebracht. Im Bundestag gibt es plötzlich warnende Stimmen aus den Reihen der Union
Eine Villa auf Ibiza, peinliches Gerede auf einem dubiosen Video - fertig war der Skandal, um die Koalition in Wien mit dem FPÖ-Vize-Kanzler Strache zu kippen und den Grünen an´s Ruder zu verhelfen. Jetzt wurde einer der Beteiligten in Berlin festgenommen.
Schüler in der Bundesrepublik rutschen im internationalen Vergleich weiter ab. Die Spitzenpositionen halten ostasiatische Schulsysteme.
Die jüngsten Beispiele von Doppelmoral bleiben bislang ohne Konsequenzen für grüne Politiker. Die auf Staatskosten Hummer essende Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina und Baden-Württembergs rasender Umweltminister Franz Untersteller bleiben einfach sitzen.
Maja T. wurde im Dezember 2023 in Berlin auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls aus Ungarn festgenommen. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit dem sogenannten Budapest-Komplex und beziehen sich auf Fälle schwerster Körperverletzung rund um den „Tag der Ehre“ im Februar 2023. Ungarn wirft Maja T. vor, an diesen Angriffen beteiligt gewesen zu sein. Laut den ungarischen Behörden lauerten die Täter bei vier Angriffen auf insgesamt neun Personen im Hinterhalt aufgelauert und griffen sie unter anderem mit Metallstangen, Gummihämmern und Pfefferspray an. Auch Schlagstöcke und Kubotane sollen zum Einsatz gekommen sein. Die Täter haben nach Videoaufnahmen auch auf bereits am Boden liegende, bewusstlose Personen eingeschlagen haben. Sechs Personen erlitten bei den Angriffen schwere Verletzungen. In deutschen Medien findet eine Beschönigung der Verbrechen derart statt, dass man von „Übergriffen“ spricht statt vom Versuch, andere Menschen schwersten zu verletzen. Außerdem wird von „Neonazis“ gesprochen, um zu suggerieren dass die keinen rechtlichen Schutz besäßen.
Der Fall Maja T. ist Beispiel für eine Umwertungskampagne, mit der linke Gewalt bis hin zum Mord verharmlost und gerechtfertigt werden soll.
Der sogenannte Tag der Ehre findet jedes Jahr am 12. Februar in Budapest statt. Rechtsextreme und Neonazis erinnern dabei an einen Ausbruchsversuch von Soldaten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS sowie ihrer ungarischen Verbündeten während der Schlacht um Budapest.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wurde Maja T. im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. Ein Eilantrag der Verteidigung beim Bundesverfassungsgericht konnte die Überstellung nicht mehr verhindern. Später stufte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung als rechtswidrig ein.
Vor diesem Hintergrund stellte die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Darin fragte sie nach den Haftbedingungen von Maja T., nach der Betreuung durch die deutsche Botschaft und nach der Haltung der Bundesregierung zu einer möglichen Rücküberstellung nach Deutschland.
Die Bundesregierung teilte daraufhin mit, ihr lägen keine Hinweise auf systematische Menschenrechtsverletzungen in ungarischen Haftanstalten vor. Zur Begründung verwies sie auf mehrere Besuche von Mitarbeitenden der deutschen Botschaft in Budapest. Diese hätten Maja T. in der Haft besucht und Gespräche mit ihm, den Angehörigen, seinem Anwalt sowie mit ungarischen Stellen geführt.
Weitere Angaben zu den konkreten Haftbedingungen machte die Bundesregierung nicht und verwies auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Maja T.. Zudem erklärte sie, Ungarn habe zugesichert, Maja T. im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zur Strafvollstreckung nach Deutschland zu überstellen. Diese Zusicherung sei völkerrechtlich verbindlich.
Unabhängig davon hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall befasst. Es beanstandete im Januar 2025 den Auslieferungsbeschluss des Kammergerichts Berlin. Nach Auffassung des Gerichts habe das Kammergericht vor der Überstellung nicht ausreichend geprüft, welchen konkreten Haftbedingungen Maja T. in Ungarn ausgesetzt sein könnte.
Das Bundesverfassungsgericht verwies dabei auch auf die besondere Situation von Maja T., die der als Mann geborene Simeon nach Beginn der Haft angenommen hat. Seither bezeichnet er sich selbst als non-binäre Person und ordnet sich damit weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zu.
Dabei handelt es sich um eine strategisch vorgenommene, eigenwillige Geschlechtsumbenennung, die in Deutschland zwar möglich, in diesem Fall aber nicht formal vorgenommen wurde. TE verwendet trotzdem den Namen Maja, weil damit sein Fall insbesondere von der Grünen Politikerin Katrin Göring-Eckhardt bekannt gemacht wurde. Maja T. behauptet, Hinweise auf mögliche Risiken für selbsternannte queere Inhaftierte im ungarischen Strafvollzug seien vom Kammergericht nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die angeblich verfolgte sexuelle Orientierung ist bislang nur als Schutzbehauptung zu werten, mit der Maja T. und ihre linksradikalen Unterstützer um die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Göring-Eckhart von den ekelhaften Taten ablenken und die Öffentlichkeit mobilisieren wollen.
Nach Berichten des MDRs und der Legal Tribune Online befand sich Maja T. angeblich über mehrere Monate in Isolationshaft und stand unter ständiger Videoüberwachung. Im Sommer 2025 trat er aus Protest gegen die von ihm geschilderten Haftbedingungen in einen 40-tägigen Hungerstreik. Diesen beendete er, nachdem sich sein Gesundheitszustand deutlich verschlechtert hatte und Ärzte vor akuten gesundheitlichen Risiken gewarnt hatten.
Der Strafprozess in Ungarn ist noch nicht abgeschlossen. Das zuständige Gericht in Budapest hat die Fortsetzung des Verfahrens auf Januar 2026 vertagt. Die nächsten Verhandlungstage sind für den 14., 16., 19. und 22. Januar 2026 angesetzt. Im Falle einer Verurteilung droht Maja T. eine Freiheitsstrafe von bis zu 24 Jahren. Mehrere Mitglieder der „Hammerbande“ wurden in Deutschland wegen schwerer Körperverletzung bereits verurteilt oder haben sich den Behörden gestellt. Sie haben ihre Opfer mit gezielten Schlägen mit Hämmern auf Gelenke und Kopf teils schwer verletzt und dauerhafte Gesundheitsschäden und Behinderung hervorgerufen. Dabei kam es nur zu geringfügiger Bestrafung, da der Richter die brutalen Anschläge auf das Leben anderes als „achtbares Motiv“ bezeichnete. TE hat mehrfach darüber berichtet. Ziel dieses Vorgehens ist es, Angriff auf politisch nicht links stehende Menschen zu legitimieren und das Strafrecht nur noch eingeschränkt gelten zu lassen.
Wie das Wall Street Journal aktuell aus Kreisen der US-Regierung erfahren hat, werden der Sondergesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, an diesem Wochenende in Berlin sein – sie sollen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie weiteren führenden europäischen Politikern zusammentreffen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt öffentlich enttäuscht kritisiert, dass die bisherigen Gespräche mit den europäischen Partnern und der Ukraine ohne Ergebnis verlaufen sind. Er machte deutlich, dass er nur dann einen offiziellen Vertreter entsenden wolle, wenn die Verhandlungen aus seiner Sicht realistische Erfolgsaussichten hätten. Die nun erfolgte Entscheidung könnte daher als Signal eines beschleunigten amerikanischen Engagements mit dem Ziel, noch vor Jahresende Fortschritte in Richtung eines Friedensabkommens zu erzielen, gewertet werden.
Nach Angaben eines Insiders soll nun ein Treffen Witkoffs und Kushners mit Wolodymyr Selenskyj sowie Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer geplant sein. Auch die Spitzen von Europäischer Union und NATO sollen mit eingebunden werden. Zusätzlich sind bilaterale Gespräche zwischen Witkoff und seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgesehen.
Im Zentrum der Beratungen steht die Suche nach einer gemeinsamen westlichen Position für ein mögliches Abkommen mit Russland. Ein Vertreter des französischen Präsidialamtes erklärte, Ziel sei es, ein geschlossenes und glaubwürdiges Verhandlungsangebot zu formulieren, das Moskau vorgelegt werden könne. Die Entsendung des US-Sondergesandten unterstreiche dabei die wachsende Dringlichkeit, bestehende Differenzen zwischen Washington und Kiew über die Bedingungen des amerikanischen Friedensplans zu überwinden.
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow sprach von einer notwendigen weiteren „Synchronisierung der Positionen“. Diskutiert wird unter anderem, wie tragfähige Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Im Raum steht dabei der Wunsch Kiews nach einer Beistandspflicht nach dem Vorbild der NATO, die im Friedensplan verankert werden könnte, ohne eine formelle Mitgliedschaft sofort umzusetzen. Wie realistisch diese Wünsche sind, wird sich zeigen.
Die Bundesregierung bestätigte bereits offiziell, dass Kanzler Friedrich Merz Präsident Selenskyj in Berlin empfangen wird. Neben den politischen Gesprächen sind auch deutsch-ukrainische Wirtschaftstreffen geplant, bei denen es um Wiederaufbau, Investitionen und langfristige Kooperation gehen soll. Zudem ist ein Treffen im sogenannten E3-Format – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – vorgesehen, um die europäische Linie weiter abzustimmen.
Beobachter bezweifeln allerdings, dass der Berliner Termin andere Ergebnisse erzielen wird, als alle Treffen der sogenannten Koalition der Willigen vorher, bei denen, ausser Fotos, nichts herausgekommen war.
Kann man eigentlich jeden Sonntag Hohn und Spott abliefern, ohne sich zu wiederholen? Stephan Paetow kann, denn er ist ein großer Mann der leisen Worte in einer Zeit der dröhnenden Erklärungen.
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, man könne mit gewaltigen Worten seiner Wut Luft verschaffen und seiner Sorge Aufmerksamkeit. Es ist vielmehr der leise Spott, der vernichtet, der feine Hohn, der wirkt, die leisen Töne, die den Doppelsinn nahelegen und so die Urheber des beschriebenen Desasters bloßstellen.
Das ist die Kunst, die Stephan Paetow beherrscht. Er bleibt im Hintergrund, buchstäblich. Von dort schießt er seine Pfeile, präpariert mit dem schleichenden Gift von Ironie und Spott. Sie kommen aus unerwarteter Richtung und als treffsichere Pfeile fliegen sie leise. Es heulen keine Sirenen. Nur die Getroffenen. Heimlich und später.
Sorgsam achtet er darauf, seinen breiten Bildungshintergrund nicht zu deutlich durchscheinen zu lassen; Bildung ist subversive Handelsware, ihre eingeschmuggelten Wahrheiten werden gegen den Gebildeten eingesetzt. Sie entfaltet ihre Wirkung erst am Zielort, nachdem die Zöllner der Meinungsfreiheit sie durchgewinkt haben, ohne zu sehen, was da geliefert wird. Er spielt mit den Früchten einer germanistischen und anglistischen Ausbildung. Vielleicht beschäftigen sich später einmal Philologen mit seinem Werk und suchen nach Quellen und Analogien. Es ist ein Kanon der Literatur, der sich da aufblättert.
Paetow ist der Nervenarzt einer aufgewühlten Zeit. Er verstärkt nicht, er läßt die Mächtigen zur Ader. Er läßt ihre Luft ab.
Seine Fans sind keine Leser, oder nur auf den ersten Blick. Sie sind Süchtige, die nach der Entspannung gieren, die Distanz und Lachen vermitteln. Sie sind sprachsüchtig, suchen zwischen den Zeilen den Hohn, der sie dann in der nächsten anspringt wie ein Aufzieh-Frosch.
Stephan Paetow kann die Absurditäten, die uns auf den politischen Bühnen des Landes und der Welt zugemutet werden, mit rasiermesserscharfen Kommentaren und gallenbitterem Humor so auseinandernehmen, dass sich unser Unbehagen in schallendem Gelächter löst. Uns befreit. Dazu ermutigt, uns von diesem Wahnsinn nicht mundtot machen und klein kriegen zu lassen. Er kämpft nicht mit dem Säbel; sein Florett trifft stets den wunden Punkt.
Sein zum zehnten und – jetzt müssen wir alle sehr tapfer sein! – LETZTEN Mal erscheinender Jahresrückblick, diese „Chroniken von Absurdistan“, sollte es eigentlich zusammen mit den vorangegangenen Ausgaben im Schuber geben, als Annalen des Niedergangs einer früheren Kulturnation, die Kindergärtnerinnen umbenennt in „Kindertagespflegepersonen“. Man kann es nicht erfinden, man muss es aufschreiben, wie die Anleitung zu einer Schnitzeljagd, die zur Quelle des Irrsinns führt.
Meine Empfehlung: Sichern Sie sich mindestens acht Exemplare. Eines zum Selberlachen im Rückblick und sieben, um Lachen zu verschenken. Ein paar Freunde hat ja jeder, denen man was gönnen kann. Ich finde (vielleicht nicht ganz selbstlos) auch 2025 sollte Stephan Paetows „Blackbox“ unter keinem Weihnachtsbaum fehlen. Sie eignet sich auch vorzüglich als Gastgeschenk für die Silvesterparty oder als aufmunternder Gruß zu Jahresbeginn. Es gibt wenig Vergleichbares.
Stephan Paetow, Blackbox 2025. Die zehnten und finalen Chroniken von Absurdistan. Wishing Well Media, Paperback, 21 x 21, 112 Seiten, 19,90 €.
Sie prügeln sich ums Geld. Mit dieser Serie reagierte TE auf die Schuldenorgie der Regierung Friedrich Merz (CDU). Die stellte dar, wie die maßlose staatliche Verschuldung Begehren wecken werden, die auch mit 850 Milliarden Euro neuer Schulden nicht zu decken sein werden. Und wie Geld für Unsinniges aus dem „Sondervermögen fließen wird, während vernünftige Versorgungen für die Bürger aus Geldmangel wegfallen. Genau das passiert jetzt in Essen und bald in ganz Deutschland.
Es ist ein sozialpolitischer Dammbruch, der da an der Ruhr passiert: Bisher mussten gesetzlich Versicherte höchstens zehn Euro Eigenanteil bezahlen, wenn sie einen Krankenwagen benötigten. Das kann sich bald bundesweit ändern. So wie bereits zum Jahreswechsel in Essen. Denn: Die Kassen bezahlen – rückwirkend zum 1. Januar des laufenden Jahres – nicht mehr die vollen Kosten für eine Fahrt an die Kommunen. Die sind vor Ort die jeweiligen Träger des Notfallsystems. Die Differenz zwischen den Kosten und dem, was die Kassen davon übernehmen, will die Stadt Essen nun an ihre Bürger weiterreichen. Mit jedem Einsatz eines Krankenwagens können so Zuzahlungen von mehreren hundert bis hin zu über 1.000 Euro auf den Patienten zukommen. Auch Vertreter von anderen Städten in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg überlegen, demnächst wie Essen vorzugehen.
Hintergrund ist ein Streit zwischen den Krankenkassen und den Städten, die das Notfallsystem in ihrem Bereich organisieren und vorhalten. Die Kassen werfen den Kommunen zum einen vor, die Summen, die Städte und Landkreise ihnen in Rechnung stellten, seien zu hoch und es sei nicht nachvollziehbar, wie sich diese zusammensetzten. Darin verborgen steckt der Vorwurf, mit den Einsätzen den eigenen Haushalt quer zu finanzieren.
Außerdem beklagen die Kassen, dass es immer häufiger zu „Leerfahrten“ komme. Der Krankenwagen wird also bestellt, aber der Patient kann vor Ort versorgt werden oder der „Notfall“ stellt sich als Bagatelle heraus. Wieder so ein Fall für „Sie prügeln sich ums Geld“. Denn der Missbrauch der Nummer 112 nimmt zu. Zum einen, weil Patienten immer schwerer an einen regulären Arzttermin kommen und sich dann mit dem Notruf helfen. Zum anderen, weil schon Karl Lauterbach (SPD) als Gesundheitsminister eingeräumt hat, dass es Teile der Bevölkerung in Deutschland gibt, die aus kulturellen, religiösen oder sprachlichen Gründen keinen Arzt aufsuchen wollten – seine Antwort darauf war, dass der Arzt im „Gesundheitskiosk“ zu diesem Teil der Bevölkerung in Deutschland kommt. Deren Antwort ist zu oft ein Anruf bei der 112.
Weil die Regierung Merz auch in der Reform der Notfall-Versorgung nicht liefert, kommen die Folgen nun auf die Bürger zu. Diese kann jeder – auch berechtigte Einsatz eines Krankenwagens – bald hunderte Euro kosten. Essen ist nur die erste Stadt. Weitere werden folgen. Etwa die Stadt Lüdenscheid hat bereits erklärt: „Bei der Abrechnung von Rettungsfahrten nach dem neuen Modell fehlt künftig jedes Mal Geld.“ Auch die Kommunen, hier Lüdenscheid, werfen den Kassen ihrerseits vor, die Kosten, die sie errechneten, seien nicht transparent und folglich nicht nachvollziehbar.
Dass Essen die erste Stadt ist, die diese Kosten offiziell auf ihre Bürger umrechnet, ist kein Zufall. Die Stadt an der Metropole ist pleite. Wobei pleite noch verniedlichend ist. Die von Regierungen der CDU und SPD betriebene grüne Deindustrialisierung – etwa der Kohleausstieg – haben die Einnahmen einbrechen lassen. Die von Regierungen der CDU und SPD betriebene wilde Einwanderung hat die Kosten in den Sozialsystemen steigen lassen. Essen kann es sich schlicht nicht leisten, echte oder vermeintliche Kosten von Krankenfahrten zu übernehmen.
Trotz einer Rekordverschuldung des Staates unter der Regierung Friedrich Merz. Doch die Milliarden Schulden aus dem „Sondervermögen“ werfen andere christ- und sozialdemokratische Regierungen vor Ort aus dem Fenster heraus: in Bremen für „gendergerechte Toiletten“. In Berlin für die Aufforstung der Stadt, während im Grunewald Windräder geplant werden. Oder im Saarland für den Bau für Schwimmbäder – während die Bürger künftig für den Krankenwagen zahlen müssen. Genau die Bürger, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand des Landes ermöglichen und bereits jetzt jeden Monat hunderte von Euro an die Kassen abdrücken müssen. Sie prügeln sich ums Geld. Und der Bürger zahlt. Genauer gesagt: der Bürger, der arbeiten geht.
In Dresden ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen Robert Habeck vom Tisch. Nicht durch Urteil, sondern durch die in Deutschland beliebteste Alltagsabkürzung im politischen Betrieb: Einstellung gegen Geldauflage. 12.000 Euro, verteilt an drei gemeinnützige Vereine.
Wichtig ist dabei das Kleingedruckte, weil es das Große erklärt: Das ist juristisch keine Geldstrafe und kein Schuldspruch. Es ist der Preis dafür, dass man sich den Prozess spart, mitsamt Bühne, Schlagzeilen und dem Risiko, dass ein Gericht später einen anderen Tonfall findet als die eigene Verteidigung.
Ausgelöst wurde das Ganze durch eine Strafanzeige des BSW und von Sahra Wagenknecht. Anlass waren Aussagen Habecks bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden am 30. August 2024. Es ging um den Vorwurf, das BSW lasse sich „für seine Meinung bezahlen“, kaufe „Stimmen“ im Internet und baue „Trollarmeen“ auf.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung auch mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit und die hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht bei Äußerungsdelikten setzt. Übersetzt: Nicht alles, was politisch grob ist, wird strafrechtlich fein säuberlich verurteilt.
Soweit ein normaler Streit in einem Land, in dem Wahlkampf oft wie eine Kneipendebatte klingt, nur mit besserer Lichtsetzung. Der eigentliche Reiz entsteht erst beim Blick auf den Absender. Denn Habeck ist nicht nur jemand, der austeilen kann, sondern auch jemand, der das Austeilen gegen sich regelmäßig aktenkundig macht. Der Bundestag listet für das Wirtschaftsministerium in seiner Legislaturperiode seit dem 26. September 2021 insgesamt 805 Strafanzeigen, jeweils wegen gegen Habeck gerichteter Beleidigungen oder Bedrohungen. Dazu kommt die zweite Zahl, die den Stil beschreibt: Seit April 2023 waren es laut Berichten mehr als 700 Anzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten, gestellt über Ministerium und Abgeordnetenbüro, teils begleitet von spezialisierten Kanzleien und HateAid.
Das ist die Habeck Methode: nicht nur „klare Kante“ in Talkshows, sondern klare Aktenzeichen im Hintergrund. Wer an manchen Tagen glaubt, Politik bestehe aus Gesetzen, unterschätzt, wie viel Politik inzwischen aus Screenshots besteht. Und dann war da dieser Fall, der zum Symbol wurde, weil er so deutsch ist, dass man ihn eigentlich mit Stempelgeräusch erzählen muss: das „Schwachkopf PROFESSIONAL“-Meme. Die Staatsanwaltschaft Bamberg teilte damals mit, Habeck habe Strafantrag gestellt, es folgte eine Hausdurchsuchung.
Später präzisierte die Staatsanwaltschaft, wie es dazu kam: Der Vorgang wurde Habeck zur Prüfung eines Strafantrags zugeleitet, der Strafantrag sei am 12. September 2024 gestellt worden. Das ist diese moderne Arbeitsteilung: Der Bürger postet, die Behörde prüft, der Politiker kreuzt an, die Polizei klingelt. Parallel dazu wurde im Bundestag, in Redaktionen und unter Juristen lauter diskutiert, ob der besondere Schutz für Politiker bei Beleidigungen, etwa über § 188 StGB, nicht eine Schieflage erzeugt. Schutz der Demokratie hier, Selbstzensur dort, und dazwischen die Frage, ob der Staat gerade zu gerne zeigt, wie schnell er sein kann, wenn es um die Ehre der Mächtigen geht. Eine Kunst, in der Friedrich Merz Robert Habeck nach Recherchen von Welt zahlenmäßig auf die Bretter schickt.
Und jetzt also Dresden. Der Mann, dessen Apparat sonst gern den Weg vom Post zum Strafantrag kennt und Meldestellen auf Kurzwahltaste, lernt den umgekehrten Weg kennen. Erst die Rede, dann die Anzeige, dann das recht nüchterne Signal: Einstellung ja, aber nicht gratis.
Das kann man, bei aller politischen Härte, sogar fröhlich lesen, weil es eine dieser seltenen rechtsstaatlichen Pointen ist. Nicht, weil 12.000 Euro irgendwen ruinieren, sondern weil sie zeigen, dass das große Wort auch beim großen Sprecher nicht automatisch als sakrosankt durchgewunken wird.
Wolfram Weimer und Michelle Müntefering Jeden Tag beklagen sich deutsche Filmproduktionsfirmen, Filmallianzen und Akademien, Gewerkschaften sowie Vertreter der Schauspieler, Regisseure, Filmcrews und Produzenten öffentlich über zu wenig Förderung und zu wenige Aufträge.
Die Frau des SPD-Urgesteins Franz Müntefering, Michelle Müntefering, ist Geschäftsführerin der Produzentenallianz und sprach dieser Tage: „Die Produzenten arbeiten im prekären Renditebereich. Das grenzt an Selbstausbeutung. Die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen (aka Filmförderreform) müssen endlich umgesetzt werden. Hinzu kommt eine enorme Planungsunsicherheit. Fest steht: Die Herausforderungen sind keine vorübergehende Delle, sondern inzwischen ein strukturelles Problem. Umso mehr braucht es jetzt eine Politik, die die Branche stützt.“
Wirklich? Ich verfolge diese deutsche Filmbranche seit über 30 Jahren – und zwar im Detail. Meine Filmproduktionsfirma BOLU GmbH gibt es seit 1991, und mein damaliger Co-Geschäftsführer Frank Lustig hat sogar seine Magisterarbeit über die Filmförderung geschrieben und den katastrophalen Misserfolg dieser Förderung empirisch belegt. Und die Zahlen haben sich bis heute nicht verändert. Hier einmal die Basisdaten und die Historie bis zur jetzigen Situation im Abriss:
Obwohl Finanzminister Lars Klingbeil verkündet hat, dass künftig „jeder Cent umgedreht werden muss“, verdoppelt die Bundesregierung mit der Fuchtel des umstrittenen Skandal-Kultusstaatsministers Wolfram Weimer die Bundesfilmförderung von aktuell 133 auf 250 Millionen Euro im Jahr – als wäre das Haushaltsloch bloß ein dramaturgischer Effekt.
In der Praxis heißt das: Die Steuerzahler pumpen inzwischen über eine halbe Milliarde Euro jährlich in die Filmförderung, tragen zuverlässig die Verluste, während im Erfolgsfall fast ausschließlich die Produktionsfirmen abkassieren. Ein Geschäftsmodell, das längst selbst zum Skandalstoff taugt.
Warum ist nun die Filmbranche depressiv, und warum sind viele Firmen defizitär, wenn doch die Förderung weiterfließt? Dazu muss man sich die Zeit vor Corona anschauen, denn da ging es auf einmal steil nach oben: Große Streamer wie Netflix, Amazon, Paramount+ und Apple fingen an, auch deutsche Produktionen zu finanzieren. Schon bekamen die Platzhirsche der deutschen Filmproduktion – UFA, Bavaria, die neue Constantin und andere – mehr Aufträge, stellten mehr Personal ein und gingen davon aus, dass alles weiter brummen würde.
Dann kam Corona, und alles kam für über ein Jahr zum Stillstand. Es gab Bailouts, aber die reichten nicht. Nach Corona ging es nur ganz kurz wieder richtig los, und alle dachten, dass eine Flut an weiteren Aufträgen jedes Jahr hereinprasseln würde. Gleichzeitig wurden zuerst die Ampel und nun die jetzige Regierung unter Druck gesetzt, die Förderungen weiter zu erhöhen.
In den letzten zwei Jahren haben die Chefs der Streamer jedoch gesehen, dass die Idee, deutsche Produktionen für den nationalen Markt herzustellen, wirtschaftlich nicht wirklich aufgeht. Der Marktanteil der deutschen Produktionen bei Netflix beträgt nach Angaben des Streamers in Deutschland nur etwa 1 Prozent, also weltweit unter 0,1 Prozent. Andere Streamer wie Apple, Paramount+ und auch Sky stoppten ihre deutschen Produktionen fast vollständig.
Auch die öffentlich-rechtlichen Sender wurden zu Sparmaßnahmen gezwungen, denn kein anderes Land der Welt gibt auch nur die Hälfte dessen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, was wir in Deutschland zahlen. Und wie wir ARD und ZDF kennen, wird nicht bei den Millionengehältern ihrer Talkshow-Moderatoren oder den Pensionen ihrer Intendanten gespart, sondern beim Programm.
Die deutsche Filmbranche ist ein Spiegelbild des deutschen Regierungsapparates, des Beamtenstaates und der Parteien, die alle darauf trainiert sind, dass der Markt keine Rolle spielt, sondern Geld einfach da ist und zur Verfügung gestellt werden muss, wenn man es beschließt oder beantragt. Der Steuerzahler wird schon die Zeche bezahlen.
Der typische deutsche Filmproduzent hat bei jeder Projektentwicklung nur ein Ziel: Er muss den Redakteur des TV-Senders überzeugen – dann wird auch die Filmförderung genehmigt. Was der Zuschauer sehen will, spielt zunächst nur eine untergeordnete Rolle, müsste aber in der Realität an erster Stelle stehen, wenn man eine erfolgreiche Filmproduktionslandschaft aufbauen will. Wenn 90 Prozent des Budgets über TV-Gelder und Filmförderung abgedeckt werden, ist einem der Zuschauer relativ egal.
Während meiner Zeit bei TAUNUSFILM (einer Tochterfirma der hr-Werbung) von 1993 bis 2001 war ich in zahlreichen Produktionen für öffentlich-rechtliche und private Sender involviert und habe daher eine echte Insiderperspektive. Ich weiß, dass man als unabhängiger junger Filmemacher in Deutschland praktisch keine Chance hat, einen TV-Deal oder Förderung zu bekommen. Etwa 80 Produktionsfirmen erhalten 95 Prozent der Gelder, obwohl es über 4.900 Filmproduktionsfirmen gibt.
Die übrigen rund 4.820 Firmen drehen kleine Imagefilme, Videos, YouTube-Kanäle oder versuchen mit kleinem Geld auch Spielfilme herzustellen, die dann aber kaum Aussicht auf Erfolg haben, weil sie zu billig produziert wurden und natürlich auch keine Vertriebs- oder Verleihförderung oder Filmpreise bekommen.
Rund 200 Produzenten, TV-Redakteure und Jurymitglieder bestimmen, was gedreht, gesendet, gezeigt und prämiert wird. Wenn deutsches Produkt im Kino überhaupt funktioniert, dann meistens als Komödie (Bully Herbig etc.) oder Kinderfilm („Die drei ???“ etc.). Produziert werden bevorzugt Dramen und immer wieder Geschichten über den Zweiten Weltkrieg, in denen Nazis und „gute“ Deutsche, die dagegen gekämpft haben, gezeigt werden.
Ein Film wie mein Auschwitz-Film, der die „guten Deutschen“ einfach einmal weglässt, hatte da keinen Platz. Die Dramen und Krimis, die im Hier und Jetzt spielen, erfüllen seit 2020 alle denkbaren „woken“, politisch korrekten Diversity-Rider und finden deshalb kaum Publikum – sie erfüllen aber die politischen Überzeugungen der Redakteure und Jurymitglieder. Jeder dritte Darsteller ist trans und/oder schwarz, ob es realistisch ist oder nicht.
„Sensational“ war der neue Dani-Levy-Krimi, in dem ein Rabbiner mit einer Muslimin zusammenarbeitet. Gleichzeitig wurde mein realistisches Migrationsdrama RUN mit Hollywood-Stars nicht angekauft, weil der Film ausgewogen ist und nicht komplett pro Migration.
Wir haben es also seit etwa fünf Jahren in der deutschen Filmlandschaft nicht nur mit der üblichen Korruption zu tun, sondern auch mit gezielter politischer Steuerung in eine bestimmte Richtung.
Alle, die von diesem System abhängig sind – oder die es sich mit dem System nicht verscherzen wollen –, werden niemals einen solchen Artikel schreiben oder sich überhaupt äußern. Unter vier Augen geben mir viele Recht und sagen offen, wie miserabel die Drehbücher sind, die umgesetzt werden, was für Armleuchter und unfähige Regisseure herumlaufen, wie ineffektiv Geld verschwendet wird – und so weiter.
Der deutsche Film und speziell die TV-Filme von ARD und ZDF kosten zwischen 1,4 und 3 Millionen Euro und sehen aus wie Billigproduktionen. Daher verkauft sich auch nichts ins Ausland. So ist das eben, wenn echter Wettbewerb seit über 30 Jahren ausgeschlossen wird.
Und hier kommt die einfache Lösung, die natürlich niemals umgesetzt werden wird:
Sie können Uwe Boll auch hier finden:
X: @uweboll7 – Instagram: uwe_boll_films – Youtube: @uweboll9101
Multifunktionär auf beiden Seiten der Berichterstattung: DGB-Vorsitzender und HR-Rundfunkrat Michael Rudolph Tichys Einblick hat Videos veröffentlicht. Mit diesen kann sich jedermann selbst ein Bild davon machen, was tatsächlich ablief: Statt auf die höfliche Anfrage von TE-Reporter Maximilian Tichy angemessen zu reagieren, will die Veranstaltungsleiterin und DGB-Mitarbeiterin Anna-Lena Metz TE vom Platz weisen. Sie hat keine Argumente außer dem Sicherheitsdienst, der das Kamerateam von Tichys Einblick körperlich bedrängt, versucht, die Kamera zu bedecken, und die Pressearbeit von Tichys Einblick massiv behindert sowie versucht, das Team abzudrängen.
Kurze Zeit darauf fällt der Mob dann über unser Team her. Schlimm genug. Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und ein Ausbruch von linker Gewalt in Gießen. Schläge für Journalisten, Beschimpfungen, Anspringen, Faustschläge, Tritte. Nur die zur Hilfe gerufene Polizei konnte schwerste Verletzungen verhindern, zu denen der aufgehetzte Mob bereit zu sein schien.
Jetzt kommt die juristische Aufarbeitung. Seltsam: Der DGB weiß von dem Geschehen nichts. In einem Anwaltsschreiben heißt es doch tatsächlich entgegen der eindeutigen Bilder in den Videos: Nicht etwa der DGB, sondern TE habe „den Boden zulässiger Berichterstattung“ verlassen. Und trotz der klar einsehbaren Vorgänge verbreite TE „nicht nur unwahre Tatsachenbehauptungen, sondern kriminalisiere[n] unsere Mandantschaft durch erfundene Straftatvorwürfe gezielt und wider besseres Wissen“.
Neuerdings scheint beim DGB der berichtende Journalist kriminell zu sein, nicht der Täter.
Aber es kommt noch doller: Nicht nur, dass der DGB nichts davon mitbekommen haben will, wenn auf einer DGB-Veranstaltung die Sicherheitsmänner ein Kamerateam bedrängen und sich eine DGB-Veranstaltungsleiterin anmaßt zu entscheiden, wer anwesend sein darf und wer nicht – als ob die Straßen und Plätze von Gießen im Privateigentum der Gewerkschaft stünden.
Der DGB setzt sich sogar in Widerspruch mit der eigenen Erklärung. Denn in der FAZ ließ ein DGB-Sprecher Folgendes mitteilen: Den „zu „Tichys Einblick“ gehörenden Personen sei „aufgrund störenden Verhaltens“ der Verbleib „im unmittelbaren Versammlungsbereich untersagt“ worden. Diese „ordnerische Tätigkeit“ stelle „keinen Eingriff in die Pressefreiheit dar“, vielmehr sei diese „zu jeder Zeit gewahrt“ worden. Es habe „Hinweise zum Umgang mit Filmaufnahmen ohne klaren Medienbezug“ gegeben, „zur Sicherheit und zur Sicherung des Persönlichkeitsschutzes der Teilnehmenden“. Hübsche Ausreden.
Analysieren wir die DGB-Aussagen dem Inhalt gemäß:
Wenn also Presse illegalerweise auf einen Hinweis der DGB-Leiterin mit Ordnern abgedrängt wird, ist es kein Angriff auf die Pressefreiheit?
Und dann: „Es habe „Hinweise zum Umgang mit Filmaufnahmen ohne klaren Medienbezug“ gegeben und zwar „zur Sicherheit und zur Sicherung des Persönlichkeitsschutzes der Teilnehmenden“. Welche Hinweise? Das war in Gießen nicht zu hören, trotz Nachfrage. Und auch das Anwaltsschreiben bleibt insoweit stumm. Also keine Hinweise.
Und dann die „Sicherung des Persönlichkeitsschutzes der Teilnehmenden“? Das ist nicht Aufgabe des DGB, sondern in erster Linie der betreffenden Personen selbst und allenfalls der Polizei, wenn es Anhaltspunkte für rechtsverletzende Handlungen geben sollte. Der DGB maßt sich neuerdings Polizeibefugnisse an? Sind wir schon so weit?
Damit sehen wir unsere Auffassung bestätigt, dass in den Handlungen des DGB ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit vorliegt. Auch wenn der DGB jetzt das Gegenteil behauptet: Der „Sprecher hat das genaue Gegenteil erklärt, nämlich dass das Vorgehen ,keinen Eingriff in die Pressefreiheit dar[stelle]‘“, heißt es jetzt. Die Schlussfolgerung aus einer Behauptung eines DGB-Sprechers, der durch Weglassen exakt das Gegenteil von dem erklärt, was vorgefallen ist, ist eben eine Gewerkschaftsweisheit.
Und all das, nachdem der Geschäftsführer des DGB Gießen und der Vorstand des DGB Hessen-Thüringen über die Anwesenheit des Tichys Einblick Teams informiert worden waren. Sie griffen auch nicht ein, um die Situation zu entschärfen.
Denn das Publikum hat diesem „klären“ offenbar eine klare Botschaft entnommen und zur Entlastung des DGB zur Selbsthilfe gegriffen: Das TE-Team wurde in eine Menschenmenge gedrängt und dann geschieht das, was auf den Videos zu sehen ist, und was sich sogar noch schlimmer dargestellt hat, nachdem der Kameramann zu Boden ging und ihm das Gerät aus der Hand geschlagen worden war: Auf Beschimpfungen folgen Rempeleien eines örtlichen SPD-Funktionärs. Dann springen Schwarzvermummte den Kameramann, den Reporter und den Sicherheitsmann an. Es hagelt Faustschläge, Schläge auf den Hinterkopf, Knüppel fliegen. Eine ganz normale Veranstaltung im Sinne der Pressefreiheit, wie sie der DGB und Rundfunkratsmitglied Rudolph verstehen? Wollte der DGB die Situation gerne so „geklärt“ sehen? Und immer sind es die Schwarzvermummten, die ohne Auftrag des DGB dabei sind und zufällig die gezielten Schläge auf den Hinterkopf ausführen und das Team mit Gewalt anspringen. Immerhin wissen wir mittlerweile, dass im DGB-Haus Rekrutierungsveranstaltungen für die Antifa durchgeführt wurden und auch über die Antifa-Verbindungen von DGB-Versammlungsleiterin Anna-Lena Metz.
Aber natürlich wäscht der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Hände in Unschuld: „Unsere Mandantschaft hat Gewalt weder beauftragt noch gebilligt.“ Wirklich?
Außerdem hat der DGB ja einen mächtigen Verbündeten: den Hessischen Rundfunk. Michael Rudolph ist nicht nur Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen und Betreiber sowie Mitveranstalter der gewalttätigen Gießener Demonstration, sondern eben auch Mitglied des Rundfunkrats des Hessischen Rundfunks.
Und pflichtgemäß überreicht uns deshalb auch der Hessische Rundfunk eine Abmahnung. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Passenderweise wird gleich ein vorformulierter Entwurf mitgeschickt, nach dem wir unter anderem nicht mehr behaupten dürfen sollen, dass das HR-Rundfunkrat-Mitglied Michael Rudolph Einfluss auf den Rundfunk nimmt. So sollen wir es unterlassen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
„Als HR-Rundfunkrat-Mitglied seit 2018 beeinflusst Michael Rudolph direkt den öffentlich-rechtlichen Sender.“
Was das mit dem HR bzw. der ARD zu tun hat? Auch vor dem Eingang zur AfD-Veranstaltung steht so eine vermummte Person, die sich als ARD-Journalist ausweist, mit ARD-Mikro usw. Und ein eigenes und als solches ausgewiesenes HR-Team wird ertappt, wie es über einen sehr langen Zeitraum hinweg anreisende AfD-Mitglieder filmt. Was mit den Aufnahmen passiert und bei wem diese landen? Eisiges Schweigen. Gezeigt wurden sie nicht. In welchem Archiv und zu welchem Zweck sind sie gelandet? Das werden wir mit Hilfe der rechtlichen Möglichkeit erfragen.
Statt Hilfe zur Aufklärung ein Maulkorb vom HR: TE soll auch Schilderungen zum Fotografieren von Besuchern der AfD-Veranstaltung durch ausgewiesene ARD-Mitarbeiter sowie zum Verbleib des Materials in Datenbanken nicht mehr schreiben dürfen.
Dies, liebe Leser, wird uns also die nächste Zeit begleiten. Selbstverständlich ist diesen Rechts-Schreiben auch jeweils eine Zahlungsaufforderung beigelegt: DGB und ARD/HR versuchen anscheinend, sich ihre Kosten bei TE einzutreiben und diese so hochzujazzen, dass uns die Luft ausgeht.
Dass der HR über die Angriffe auf das TE-Team nicht berichtet hat, versteht sich fast von selbst. Denn immerhin war es ja eine Veranstaltung, die Gießen zum „Leuchten“ gebracht hat, wie der umstrittene Oberbürgermeister Gießen diese Orgie der Gewalt bejubelt.
Seit Jahren müssen Passphotos nun biometrisch sein, und das heißt doch wohl: bereit für die technische Auslesung und Weiterverarbeitung. Aber es scheint noch einige Lücken dabei zu geben. Das zeigt der Fall einer syrischen Großfamilie, die offenbar im Dutzend junge weibliche Verwandte nach Deutschland eingeschleust hat. 50 Beschuldigte – meist Frauen – stehen „im Verdacht, in mehreren Fällen jeweils einen amtlichen Ausweis durch mittelbare Falschbeurkundung oder einen überlassenen amtlichen Ausweis, zur Täuschung im Rechtsverkehr für mehrere Ausländer sich verschafft zu haben bzw. vorsätzlich einem anderen Ausländer dazu Hilfe geleistet zu haben, unerlaubt in das Bundesgebiet einzureisen“. So die Staatsanwaltschaft Konstanz und die Bundespolizeidirektion Stuttgart zu dem komplexen Fall, in dem allein im baden-württembergischen Singen 22 Wohnungen durchsucht wurden und sieben weitere an anderen Orten in Baden-Württemberg und Bayern.
Einige der 50 Beschuldigten hatten schon einen deutschen Pass und meldeten diesen als verloren. Sie beantragten dann einen neuen Pass und legten „– unter Täuschung der zuständigen Stelle – ein Lichtbild einer ihrer überwiegend weiblichen Verwandten“ vor. Das waren die einzuschmuggelnden Frauen aus Syrien, Mitglieder derselben Großfamilie und sicher gefragt auf dem deutsch-syrischen Heiratsmarkt. Angeblich hatten die Frauen „viele äußerliche Gemeinsamkeiten“ untereinander, so dass die Pässe fast austauschbar wurden.
Hier stellt sich die Frage, ob mit den „Gemeinsamkeiten“ vielleicht doch das Kopftuch gemeint ist, das laut Auswärtigem Amt auf Passbildern sogar zulässig ist: „Die Passbehörde kann vom Gebot der fehlenden Kopfbedeckung insbesondere aus religiösen Gründen, … Ausnahmen zulassen.“ Auch die Bundesdruckerei informiert, dass zwar Basecap und Burka verboten sind, doch der unter dem Kinn gebundene Hidschab zugelassen bleibt.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner (ÖVP) lobte jüngst in der Bild die Einführung des EU-Entry/Exit-Systems an Flughäfen: „Jetzt wird biometrisch registriert, das heißt, wir wissen jetzt, wer nach Europa kommt und wer es wieder verlässt.“ Tja, die Einschleusungen der syrischen Cousinen über die Türkei und Bulgarien – über den Landweg? – hat Brunners EU-Apparat so nicht erfasst, dafür 5,8 Millionen brave Touristen in den ersten vier Wochen (TE berichtete schon früher über das neue EU-System).
Aber mindestens ebenso wichtig ist, was die Vorfälle über deutsche Behörden aussagen. Offenbar gibt es entweder keinen Willen oder nicht die Fähigkeit, einen Reisepass halbwegs sicher auf eine Person auszustellen. Was unterscheidet Deutschland dann noch von Afghanistan, wo das Auswärtige Amt ja mehr oder weniger jedes staatliche Dokument – vor allem unsichere Proxy-Pässe – für unglaubwürdig hält, aber trotzdem anerkannt wissen wollte. Jetzt scheint Deutschland fast auf demselben Niveau angelangt – ob wegen des Kopftuchs oder wegen anderer Schwierigkeiten, ist dann auch gleichgültig. In Singen und an den anderen Orten wurden 350 Beamte aufgeboten, um den kleinen Schleuserring aufzudecken. So zahlt der Staat teuer für seine eigene Nachlässigkeit.
Und es ist nicht der einzige Fall. In Leipzig soll ein Syrer die Ausländerbehörde mithilfe seiner Ehefrau und der „Geliebten“ arglistig getäuscht haben und so zwei weitere Personen eingeschleust haben, wie die Leipziger Volkszeitung schreibt. Die Methode gleicht genau jener aus Singen – und das dürfte auch auf überregionale Netzwerke unter Syrern in Deutschland hindeuten. Der Leipziger Haupttäter und Ehemann gehört zu einem schon stadtbekannten syrischen Clan, der auch immer wieder mit Schleusungen aufgefallen ist. Seine Ehefrau bat er, ihren blauen Flüchtlingspass und den elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) als vermisst zu melden.
Für die Neuausstellung „überreichte“ ihr der Syrer die Photos einer anderen Syrerin, die sich da noch in der Türkei befand. Die Ausstellung gelang auch, keine Probleme bei der Ausländerbehörde. Die Syrerin reiste also quasi rechtmäßig, wenn auch unter falschem Namen, ein und erhielt in Leipzig am Ende einen Pass auf ihren korrekten Namen. Deutschland kooperiert eben mustergültig mit den Menschen, die es missachten.
Deutschland zeigt sich auch an dieser Stelle wehrlos. Seine Großzügigkeit wird schamlos von jenen ausgenutzt, denen die deutsche Staatsbürgerschaft gerade erst feierlich verliehen wurde. Wer weiß, nach welchem gefälschten Sprachtest. Als nächstes wird die CDU nun den Passentzug nach Passfälschung fordern. Nichts könnte logischer sein – und nichts den absurden Stand der Dinge gültiger zusammenfassen.
Für Europa sind die gemütlichen Zeiten im sicheren Schoß der beschützenden Vereinigten Staaten vorbei. Diese Erkenntnis ist keine spektakuläre Neuigkeit. Spätestens mit der neuesten nationalen Sicherheitsstrategie dokumentieren die USA ihre Distanz zu Europa und insbesondere zur EU. Die Europäer haben sich viel zu lange und zu gutgläubig auf den kostengünstigen Schutz der Supermacht jenseits des Atlantischen Ozeans verlassen. Jetzt fühlen sie sich vor den Kopf gestoßen und hilflos.
Die eigene Unzulänglichkeit, für existenzielle Sicherheit in Europa zu sorgen, holt die europäischen Staaten nach Jahrzehnten der sicherheitspolitischen Sorglosigkeit ein. Die donnerstägliche Polit-Plauderrunde bei Talkmasterin Maybrit Illner thematisiert ausgiebig die nationale Sicherheitsstrategie der USA. Obwohl Außenpolitik ein wichtiges Themenfeld ist und Illner sehr viele Sendungen zur Außenpolitik macht, kommt nie ein deutscher Spitzenpolitiker in die Sendung. Lediglich der Dauergast aus der zweiten Reihe, Norbert Röttgen, sitzt wie immer in der Runde, als sei er mit der Requisite verwachsen.
Die Debatte ist zum Großteil ein vorhersehbares Trump-Bashing. Selbstmitleidig schimpfen die Gäste auf die USA. Von eigenem Fehlversagen spricht dagegen niemand. Einen großen informativen Mehrwert bietet die wehleidige Diskussion kaum.
Einer der Mythen der Bundesrepublik ist, dass Deutschland fortwährend von den USA beschützt wird. Dies war von den USA aber zu keinem Zeitpunkt so vorgesehen. Die USA wollten die junge Bundesrepublik damals nur in der NATO haben, weil man einen westlichen Pufferstaat gegen den Ostblock haben wollte, auf dessen Gebiet ein mögliches nukleares Schlachtfeld gewesen wäre. Deutschland war damals ein Schutzschild für das westliche Bündnis unter der Führung der USA.
Er ergänzt: „Das Verständnis gemeinsamer Sicherheitspolitik wurde aufgegeben.“ Diese Sicht ist ein Missverständnis. Die USA haben in ihrer Geschichte zu keinem Zeitpunkt mit anderen Staaten außer mit Israel eine gemeinsame Sicherheitspolitik betrieben. Die Sicherheitspolitik der Amerikaner war schon immer von nationalen Interessen geleitet.
Viele Kriege und Konflikte, die die Amerikaner ohne große Zustimmung aus Berlin geführt haben, zeugen davon. Claudia Major, eine der vielen weiblichen Militär-Expertinnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wertet die nationale Sicherheitsstrategie der USA als Angriff auf Europa. „Europa wird herablassend und feindlich behandelt“, echauffiert sie sich. Diese Empörung ist nicht ganz nachvollziehbar. Gegen die Trump-Administration ziehen die europäischen Staaten und die mediale europäische Öffentlichkeit ständig vom Leder. Trump wird als Despot und Systemfeind beschimpft. Wenn die Amerikaner nun mit der gleichen Münze heimzahlen, muss man sich nicht beschweren.
Die Ukraine befindet sich zurzeit in schwierigen Verhandlungen mit den USA über einen Ausweg aus dem Konflikt mit Russland. Ein strittiger Punkt in den Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA ist, wann es in der Ukraine zu Präsidentschaftswahlen kommen kann. Der Kiewer Bürgermeister und ehemalige Boxchampion Vitali Klitschko hat dazu eine klare Meinung. „Im Krieg kann es keine Wahlen geben“, erklärt er. Die tagtäglichen massiven russischen Angriffe machten eine organisierte Wahl unmöglich, so der ehemalige Profisportler. „Die Russen versuchen, unsere Kraftwerke zu zerstören“, berichtet Klitschko. „Menschen verbringen zum Teil 16 Stunden ohne Strom“, beklagt er.
Leider ist die grassierende Korruption in der Ukraine trauriger Alltag. Einzelne Strippenzieher verschaffen sich über Seilschaften den Zugang zu finanziellen Mitteln und bereichern sich schamlos. Die systematische kleptokratische Oligarchie in dem osteuropäischen Land ist eines der größten Probleme.
Es ist ironisch, dass ausgerechnet der ehemalige Schauspieler Selenskyj, der durch die Verkörperung eines anti-korrupten ukrainischen Präsidenten berühmt geworden ist, jetzt im Zentrum des Korruptionssumpfs des Landes sitzt. Klitschkos große Hoffnung ist Europa. „Wir kämpfen weiter für unseren europäischen Traum“, bekräftigt er. Moderatorin Illner will von ihm wissen, ob die Abwendung der Amerikaner die Europäer schwächen wird. „Die Europäische Union hat eine große Zukunft“, antwortet Klitschko. Der Kiewer Bürgermeister dürfte einer der glühendsten Fans der EU außerhalb von Brüssel sein. Viele EU-Bürger glauben an keine große Zukunft der EU. Zu viel Bürokratie und Zentralismus schrecken viele Europäer ab.
Die Quintessenz der Sendung lautet, dass die europäischen Staaten noch nicht in der geopolitischen Realität angekommen sind. Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges sitzen die Europäer am diplomatischen Katzentisch. Eine eigene militärische Strategie ist in weiter Ferne. Die USA als Schuldigen für eigenes sicherheitspolitisches Versagen ursächlich zu machen, greift zu kurz. Es wird Zeit, dass Europa selber lernt, auf eigenen Beinen zu stehen und für seine Interessen einzustehen.
Mit 39 Prozent kommt die AfD in Thüringen in einer neuen INSA-Umfrage auf mehr als die drei Regierungsparteien CDU, BSW und SPD zusammen mit 37. Die CDU von MP Voigt hat 24 Prozent wie bei der Landtagswahl 2024. Das BSW stürzt nach 15,8 bei der Wahl auf sieben Prozent ab. Die SPD bleibt bei sechs Prozent und SED-Die Linke bei 14.
Die regierungsfreundlichen Prognosen werden später runterkorrigiert.
Die Zeitreihen sprechen für sich.
Biblis eignet sich als Mahnmal der Selbstentkernung deutscher Energie. KKW-Kühlturm 3 stürzte zusammen, nicht wie andere Kühltürme gesprengt, sondern die Stützen angebrochen, damit die Betonmassen den Rest tun. Während die BRD ihre KKW vernichtet, bauen die Nachbarn neue Reaktoren – mit Segen und Milliarden der EU, der Brüsseler Funktionärsfeste, die einem TE-Stammleser und einst hohem EU-Beamten nach ohne Berlin nicht existierte. Polen darf KKW bauen, Frankreich immer schon, arme Länder in Afrika nicht – und der deutsche Steuerzahler zahlt. Atomkraft ja – aber bitte nicht im Deindustrialisierungsland.
CDU-Wirtschafts-Reiche unterschrieb gestern den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen im vorzeitigen Aus der Braunkohleverstromung über den Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG.
Grundgesetz-Umdeuterin Angela Merkel sieht Europa bei KI vor „einer großen Schlacht“ mit den USA (Stern): „Es wird eine entscheidende Frage, ob wir digitale Medien kontrollieren können. Wie sieht der Algorithmus aus? Wer bestimmt über den?“ Zur Unentschlossenheit von ChatGPT, wenn man den Chatbots frage, ob ihre Kanzlerschaft gelungen gewesen wäre, sagte sie: „ChatGPT ist feige. Der redet einem gern nach dem Mund.“ WIE man dort frage, produziere passende Antworten. – Richtig Frau Merkel, deshalb muss ihr Staat den Algorithmus bestimmen.
Mitten in der Rohstoffkrise schließt der letzte deutsche Hersteller von Silizium, RW Silicium, im niederbayerischen Pocking zum 31. Dezember 2025. Die 1942 eröffnete Fabrik hat in besten Zeiten rund 30.000 Tonnen metallurgisches Silizium hergestellt. Dieses Halbmetall wird als Grundstoff in der Elektronikindustrie benötigt ebenso wie für Solarmodule oder für die Batterieproduktion. Zuletzt war nur noch einer von vier Öfen in Betrieb, ein Großteil der Belegschaft schon in Kurzarbeit. Eine Ursache für den Niedergang des Standortes ist der Strompreisanstieg. RW musste zuletzt bis zu 40 Prozent unter den Herstellungskosten produzieren.
Kriegswirtschaft. Die 48-Stunden-Woche will Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, in bestimmten Bereichen. Bei der Ertüchtigung der Bundeswehr reiche „mehr Geld“ nicht (Focus). Soldaten müsse man an neuen Geräten ausbilden, da habe der „Faktor Zeit“ eine entscheidende Rolle. Auch in der Rüstungsindustrie könne er sich die Einführung der 48-Stunden-Woche vorstellen.
Warum sich die Ukraine keinen Frieden leisten kann, beschreibt hier später Boris Kálnoky. Wo die USA der Ukraine kein Geld mehr geben, kann sie den fälligen G7-Kredit von 47 Milliarden Euro nicht zurückzahlen. Dafür braucht es das eingefrorene russische Geld. Tut die EU das, kann sie keinem Frieden zustimmen. Den gibt es nur mit der Aufhebung der Russland-Sanktionen mit der Rückgabe des Russen-Geldes als Folge. Doch das Geld wäre dann schon bei den G7-Banken.
Ungarn. Bloomberg berichtet, Viktor Orbán könnte bei verlorener Parlamentswahl neuer Staatspräsident werden. Das Szenario diskutierten nun bereits öffentlich Experten wie Oppositionelle. Gleichzeitig stimmt Orbán Trumps neuer Strategie für Europa zu: „Die USA haben ein genaues Verständnis für den Niedergang Europas. Ein zivilisatorischer Niedergang, den wir in Ungarn seit fünfzehn Jahren bekämpfen. Endlich kämpfen wir nicht allein.“
Merz unterstellt Trump, die EU nicht zu verstehen. Wie wird Merz das seinerseits verstehen? Die USA haben Deutschland erneut verweigert, ihre GMLRS-Artillerieraketen in das Euro-PULS-Werfersystem zu integrieren. Das erschwert den Modernisierungstrieb Berlins und riskiert die Begrenzung der Interoperabilität mit US- und NATO-Partnern.
US-Visa. Was werden Trumps Westeuropa-Gegner da tun? Die US-Regierung erwägt obligatorische Checks der Social-Media-Verläufe aller ausländischen Touristen in den letzten fünf Jahren und deren digitale Kennungen.
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Das Jahr 2025 als das zu werten, in dem der Wahnsinn Wokery, die Zeitgeist-Herrschaft des Wokommunismus, der uns ein Jahrzehnt lang im Griff hatte, nach Piers Morgan der Wirklichkeit erlag, dem wohl ärgerlichsten aller Dinge, findet Rod Liddle etwas verfrüht. Der Wokery Begleiterscheinungen würden verachtet, und die am lautesten für ihre Parolen eintreten, wären nur noch eine immer kleiner werdende Gruppe extremer Wahnvorstellungen. Vom Wokismus errichtete Gebäude begännen zu bröckeln wie brutalistische Bauwerke aus den 1970ern, errichtet aus einem Zement, der jetzt reißt.
Bis zur Wintersonnenwende 2025 dauert es noch neun Tage. Hingegen ist die Wende im Klimakampf schon im Gange.
Bisher hat niemand nachgewiesen, dass menschliche Kohlendioxidemissionen die globale Erwärmung verursachen. Es gibt über geologische Zeiträume hinweg keinen Zusammenhang zwischen dem Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre und der Temperatur. Geologist Prof. Ian Plimer.
Mehr CO2 ist gut für die Welt … Es ist absurd zu versuchen, den CO2-Gehalt zu reduzieren. Physiker Prof. William Happer.
In der neuesten Überarbeitung zum Klimawandel hat die US-Umweltbehörde alle Hypothesen über menschengemachte Einflüsse auf die Erderwärmung gelöscht. Ein spektakulärer Schritt, der auf den erbitterten Widerstand der Klimalobby stößt, aber die EPA will, „keine Marschbefehle vom Klimakult mehr entgegennehmen“.
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In den deutschen und österreichischen ÖRR wurde gestern wieder Venezuelas Diktator Maduro gegen die USA verteidigt. Friedensnobelpreis-Trägerin María Corina Machado sagte gestern in Oslo: „Viele Menschen sprechen von der Gefahr einer Invasion, aber ich sage Ihnen, dass Venezuela bereits besetzt ist. Wir haben russische Agenten, iranische Agenten, terroristische Gruppen wie die Hisbollah oder die Hamas, die in Absprache mit dem Regime [von Maduro] frei operieren; wir haben die kolumbianische Guerilla, die Drogenkartelle, die 60 % der Bevölkerung unter ihrer Kontrolle haben und nicht nur im Drogenhandel, sondern auch im Menschenhandel und in der Prostitution tätig sind.“ Sie ist daher der Ansicht, dass Venezuela zum „kriminellen Zentrum Amerikas“ und zu einem „sicheren Paradies“ für ihre Aktivitäten im Land und in ganz Lateinamerika geworden ist.
In den USA schleudert Trump-Kritiker Arnie Schwarzenegger zur Debatte über Wahlrechtsmanipulationen Jake Tapper, CNN, ins Gesicht: „In New Mexico stimmten 45 % der Bevölkerung für Trump … kein einziger Abgeordneter wurde ins Repräsentantenhaus entsandt – keine einzige republikanische Abgeordnete.“
Jemand sollte Bob Dylan: ‚The Times They Are A-Changin‘ auf die Wendenwenden unserer Zeit wenden.
Europa steckt nicht nur in einer Krise, es ist im Niedergang begriffen. Das ist nichts Neues. Wir sind umgeben von Nachrichten und Schlagzeilen, die uns diese Realität jeden Tag vor Augen führen. Wie aber mit diesem Umstand umgehen, wie ihm begegnen?
Nun, zuerst einmal mit einer gründlichen Analyse, die sodann ermöglicht, etwaige Lösungen zu skizzieren.
Beides, Analyse und Lösungsansätze, legt David Engels vor. Dass ein Althistoriker im Rückblick auf den Untergang vergangener Kulturen erläutern kann, wie es zur gegenwärtigen existenziellen Krise kam, ist einigermaßen nachvollziehbar. Dass er auch einen wagemutigen, konstruktiven Blick in die Zukunft zu werfen vermag, ist weniger selbstverständlich. Diesen Blick aus der Perspektive der Historie zu tun, ist indes äußerst hilfreich, wie Engels belegt.
Mit Das Abendland verteidigen – Einführung in den Hesperialismus legt er die deutsche Fassung seines Werkes Défendre l’Europe civilisationelle vor. Es ist ein schmaler Band, aber er hat es in sich. In erstaunlicher Dichte gelingt es Engels, die Ursachen und die Beschaffenheit der gegenwärtigen Situation darzulegen – und dabei trotz der Kürze einen ganzen Reigen konkreter Sachverhalte anzusprechen und präzise zu beschreiben, sowohl, was historische Entwicklungen angeht, als auch was aktuelle Probleme betrifft – von Klimawahn bis Transhumanismus, von Migrationsproblematik bis hin zu demokratischen Defiziten des „Milliardärssozialismus“, der vor unseren Augen Gestalt annimmt.
Präzision des Denkens und der Sprache – das ist vielleicht der wichtigste und wohltuendste Parameter, der Das Abendland verteidigen ausmacht. Denn viel wird über die Krise Europas gesprochen und geschrieben. Zumeist aber bleiben diese Gedanken überschattet von einem diffusen Gefühl der Hilflosigkeit, der Überforderung, manchmal des Zorns angesichts der Zerstörung einer reichen Kultur, Tradition und Lebensart.
Im ideologischen Nebel zwischen linkem Wokismus und seiner rechten Entsprechung – national- oder ethnochauvinistischer Rückwärtsgewandtheit, die kaum weniger geschichtsvergessen ist – und flankiert von schlaffer Nostalgie, die sich nicht eigentlich um Tradition kümmert, sondern ein bequemes Leben ersehnt, tastet sich der Europäer durch ein Minenfeld der Herausforderungen. Die Erläuterungen, wie es zu diesem Zustand kam, und was man jetzt tun müsse, sind zumeist von starker ideologischer Einseitigkeit geprägt.
Damit erweist sich Engels als kritischer Beobachter auch der „Konservativen“ oder „Rechten“, oder wie immer man jene, die sich linker, woker, neo- und kulturmarxistischer Narrative erwehren, nennen möchte. Denn die Versuchung ist groß, die eigene prekäre Situation durch die Abwertung anderer stabilisieren zu wollen.
Das aber wäre nur eine Scheinlösung. Am eigenen Untergang verändert sie langfristig nichts. Sie sorgt lediglich dafür, dass man ihm trotzig, bitter und arrogant entgegengeht.
Stattdessen plädiert David Engels gegenüber einer „euroföderalistischen Linken“, die die „traditionelle kulturelle Identität Europas durch einen körperlosen, materialistischen und hedonistischen Globalismus ersetzen will“ und einem „rechten Souveränismus“, der in „fehlgeleiteter Übertragung des „Make America Great Again“ Europa zu einem „Schachbrett der imperialen Interessen der anderen Großmächte der neuen multipolaren Welt“ machen würde, für einen „dritten Weg“: Europäische Einigung ja, aber sie müsse auf der Verteidigung und Pflege der europäischen Identität beruhen.
Als Ideal, nicht als Utopie kennzeichnet Engels diesen Vorschlag, den er in Anlehnung an den griechischen Begriff für Westen bzw. Abendstern als „Hesperialismus“ bezeichnet.
Und tatsächlich: Was erst einmal utopisch klingen mag, entfaltet unerwartet eine gehörige Portion Praxistauglichkeit. Engels begnügt sich nicht damit, im historisch-philosophischen Elfenbeinturm Konzepte zu kreieren, er macht deutlich, dass es auch um politische Entscheidungen und politische Realität geht. So erweist er sich nicht als Feind der Europäischen Union, sondern macht deutlich, wie reformbedürftig sie ist, wo sie Europa in die falsche Richtung steuert, und wie man diesen Kurs korrigieren könnte.
Die Anwendbarkeit seiner Gedanken ist eher dadurch begrenzt, dass zum einen die schiere Masse und Komplexität der Herausforderungen ein systematisches Vorgehen notwendig machen würde, das nur schwer umzusetzen wäre, und freilich dadurch, dass alle, die sich zumindest gegen den linken und woken Globalismus stemmen, eine höchst fragmentierte Gruppe bilden, die sich nur schwer zusammenfindet.
Hier hilft der schonungslose Blick des Historikers. Während es ein Leichtes ist, sich einzureden, das Ende Europas sei das Ende der Welt, sieht er nüchtern die Riege großer Zivilisationen und Imperien über die Bühne der Weltgeschichte wandeln, und Europa sich darin einreihen. Nicht den Erhalt Europas im Ist- oder „War“-Zustand einer angenommenen idealen Epoche betrachtet Engels als Ziel, sondern die Bewahrung und Festschreibung dessen, was Europa zur Geschichte der Menschheit beizutragen hat – gleich, ob und wie es sich in der Zukunft als Zivilisation zu erhalten vermag.
Das stimmt einerseits traurig, ist aber andererseits eine Entlastung: Es lädt dazu ein, sich konkret umzuschauen, was von dem, was Europa ausmacht, weitergetragen werden kann.
Womit wir bei einem Kern des Buches angelangt sind, der angesichts eines derart kämpferischen Titels vielleicht erstaunlich wirken mag: Das gesamte Werk ist durchdrungen von dem Bekenntnis zur Transzendenz. Die Transzendenz ist es laut Engels, die einer Zivilisation Beständigkeit verleiht, sie ist, was das Streben des Individuums und das der Völker in der Ausrichtung auf ein Ziel vereint und zusammenhält.
Den Verlust der Transzendenz macht er denn auch als entscheidenden und grundlegenden Faktor aller Krisen aus – und belegt dies nachvollziehbar und überzeugend.
Der Aktivist, der lediglich nach effizienten Mitteln sucht, um die eigenen Ziele zu erreichen, wird irritiert innehalten müssen, und sich dem von Engels eingeforderten Nachdenken über die Basis der eigenen Handlungen stellen müssen. Eine lohnende Aufgabe.
Das lässt als vollkommen folgerichtig erscheinen, warum mit der Hinwendung zum Materialismus auch Europa zugrunde gehen muss. Eine unangenehme Wahrheit für jene, die die Freiheitsrechte und Werte Europas schätzen, aber die religiöse Grundlage der europäischen Gesellschaften missachten. Das rein säkulare Streben, politische und gesellschaftliche Gegebenheiten zu erhalten, ohne zu den eigenen Wurzeln zurückfinden zu wollen, wird gewogen und als zu leicht befunden.
Aus diesem innersten Kern der europäischen Identität heraus entwickelt Engels die Überzeugung, dass sich Geschichte dialektisch vollziehe. In der europäischen Geschichte sieht er demgemäß eine These und Antithese: Erstere in der Institution des Heiligen Römischen Reiches und der mittelalterlichen Ordnung, Letztere in der „Emanzipation“ von den Gegebenheiten und Selbstverständlichkeiten jener Zeit.
Nebenbei sei bemerkt, dass Engels hier zutreffend den Umschwung bereits in der Neuzeit ansetzt – es wird häufig übersehen, dass nicht erst Aufklärung oder Moderne Ursachen heutiger krisenhafter Entwicklungen sind.
Engels sieht in der Antithese allerdings nicht nur negative Entwicklungen. Postmoderne Exzesse sollen überwunden werden – indem man zur Synthese schreitet, und damit die europäische Zivilisation gewissermaßen vollendet.
Wie gesagt birgt dies einen gewissen herbstlichen, abendlichen Schmerz: Obwohl ein reines Sachbuch, fühlt man sich an Tolkien erinnert, der das Thema der Vergänglichkeit literarisch in ähnlicher Weise aufgreift.
Weder ergibt sich David Engels einem hoffnungslosen Pessimismus, noch propagiert er einen Enthusiasmus, der meint, man müsse nur in die Hände spucken und das Rad kräftig zurückdrehen, um Europa zu retten.
Auch hier wählt er die Synthese: Aktiv bewahren, aktiv weitergeben, aktiv bauen, wo alles um uns herum abzubauen scheint. Um damit künftigen Generationen etwas übergeben zu können, ja, um womöglich der Ewigkeit etwas übergeben zu können.
Dass sich dieses gewaltige Panorama bescheiden und unprätentiös in nicht einmal 200 Seiten vor dem Leser entfaltet, ihn zum Nachdenken, Trauern, Handeln anregt, ist ein Verdienst des Autors: Jeder Satz trifft ins Schwarze, regt zum Weiterdenken an.
Wer nach einer denkerischen Grundlage sucht, um sich den Herausforderungen zu stellen, denen Europa gegenübersteht, wird hier fündig: Schonungslos ehrlich, ohne Großsprecherei, ohne ideologischen Tunnelblick.
David Engels, Das Abendland verteidigen. Einführung in den Hesperialismus. Renovamen-Verlag, Klappenbroschur, fadengeheftet, 138 Seiten, 18,00 €
Deutschland hat seine Kernkraftwerke einer grünen Ideologie folgend abgerissen und wieder einmal auf einem völlig irrwitzigen deutschen Sonderweg in der Energiepolitik, während andere EU-Staaten die Kernkraft strategisch ausbauen. Auch in der Welt will man der moralischen Großmacht Deutschland in der Hinsicht nicht in den Untergang folgen. Die Bundesregierung hält lieber weiter demonstrativ am Atomausstieg fest und verurteilt den Industriestandort Deutschland damit zum weiteren Abstieg.
Jetzt kommt der nächste Schlag ins Gesicht der eigenen Bevölkerung: Die EU-Kommission genehmigt Polen milliardenschwere Staatshilfen für ein neues Atomkraftwerk an der Ostsee, gut 250 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. In Warschau wird das wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk gefeiert, in Brüssel als großer Schritt für „Klimaschutz“ und Versorgungssicherheit verkauft. Für Polen ist Atomkraft plötzlich klimafreundlich und systemrelevant – für Deutschland bleibt sie Teufelszeug. Im Netz fällt immer wieder die Frage Richtung Brüssel und EU: „Wollen die uns eigentlich alle verarschen?!“ Ja, möchte man hinzufügen.
Damit nicht genug: Die gleiche Bundesregierung, die im Inland jede Diskussion über eine Rückkehr zur Kernenergie im Keim erstickt, versucht gleichzeitig, armen Ländern Atomkraft von außen zu verbieten. Wie die Welt berichtet, hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage angekündigt, dass Deutschland in den Gremien von Weltbank und Entwicklungsbanken gegen die Finanzierung von Atomkraftwerken in ärmeren Staaten stimmen will – obwohl die Weltbank ihre Förderpolitik gerade erst für Kernenergie geöffnet hat.
Der CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger erinnert daran, worum es dabei geht: 626 Millionen Afrikaner haben derzeit keinen Zugang zu Strom, 2030 werden es nach seinen Worten noch mehr sein. Wenn afrikanische Staaten – ausgerechnet jene, die heute im Dunkeln sitzen – Kernkraft in ihren Energiemix aufnehmen wollen, hält die deutsche Regierung dagegen mit dem Argument, Atomenergie sei „nicht wirtschaftlich“. Für deutsche Haushalte scheint es offenbar ökonomischer zu sein, wenn sie Wärmepumpen mit knappem und teurem Windstrom betreiben. Im heimischen Bayern unter Führung der CSU wird quasi zeitgleich das AKW Grundremmingen geschrottet. Diese Schizophrenie kann man doch keinem normalen Menschen mehr verkaufen.
Im Ergebnis heißt das: Polen darf mit EU-segen Atom bauen, Frankreich sowieso, die Weltbank soll nach Wunsch der Bundesregierung selbst ärmste Länder von Kernkraft fernhalten – aber ausgerechnet der deutsche Michel, der all das mitbezahlt, darf im eigenen Land nicht einmal über neue Reaktoren nachdenken. Wer solche „Partner“ in Berlin hat, braucht keinen außenpolitischen Gegner mehr.
Der Zynismus springt ins Auge: Wenn in Polen mit staatlicher Unterstützung ein AKW für mehr als 40 Milliarden Euro entsteht, ist das plötzlich ein Beitrag zur CO₂-Reduktion und zur „gemeinsamen europäischen Energie- und Sicherheitsarchitektur“. Wenn Afrika mit Hilfe der Weltbank dasselbe will, wird aus derselben Technologie über Nacht eine „unwirtschaftliche“ und gefährliche Altlast, die man lieber blockiert.
Hinzu kommt: Die deutsche Linie wird nicht nur im Inland exekutiert, sondern über die Stellschrauben der Weltbank global exportiert. Das Entwicklungsministerium prahlt laut Welt damit, den deutschen Einfluss in den Exekutivdirektorien der Banken zu nutzen, um Kernkraftprojekte zu torpedieren – also genau jene Technologie, mit der viele Länder überhaupt erst eine stabile Stromversorgung aufbauen könnten. Das ist keine Entwicklungszusammenarbeit, das ist energiepolitischer Kolonialstil.
Die Botschaft aus Berlin lässt sich so zusammenfassen: Die Deutschen bekommen ideologisch verordnete Stromknappheit, Netzstabilität per Gaskraftwerk und Kohle-Import, während man Polen und anderen Partnern die politisch erwünschte Kernkraft durchwinkt. Für arme Länder wird in den Weltbankgremien dichtgemacht – im Namen einer „nachhaltigen“ Linie, die im eigenen Land gerade krachend gescheitert ist.
Man hätte es auch einfacher formulieren können: Atomkraft ja – aber bitte nur, wenn Deutschland sie nicht nutzen darf. Für Polen gibt es grünes Licht, für Afrika ein erhobenes deutsches Nein, für die eigenen Bürger Blackout-Risiko und Rekordpreise. Wer sich da nicht fragt, ob man ihn eigentlich veralbern will, der hat in den letzten Jahren offenbar zu viel Regierungspropaganda und zu wenig Stromrechnung gelesen.
Es ist ein Ärgernis ohne Ende: Die „Öffentlich-Rechtlichen“ kassieren jedes Jahr rund bzw. fast 9 Milliarden Zwangsgebühren (2024: 8,74 Milliarden 2023: 9 Milliarden Euro). Die „Gegenleistung“ ist oft genug miserabel: seichte Unterhaltungen, Wiederholungen noch und nöcher, einseitige politische, oft genug linksschiefe Berichterstattungen und ebensolche Talkshow-Besetzungen usw. Selbst aber macht man sich die Taschen voll: obszöne Intendanten- und Direktorengehälter, ebensolche sechsstellige Gagen für Talkshow-„Ladies“ und Pseudo-Satiriker usw. Nun gehen die ÖRR wieder einmal nach „Karlsruhe“, weil sie ihren Kragen offenbar nicht vollkriegen.
Das war geschehen: Die mit 16 Vertretern der 16 deutschen Ländern besetzte Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat überraschend ihre Beitragsempfehlung reduziert. Wie unter anderem „Medieninsider“ berichtet, legt die KEF den 16 zuständigen Landesparlamenten nun eine Erhöhung zum 1. Januar 2027 um 28 Cent von monatlich 18,36 auf 18,64 Euro Zwangsgebühr nahe. Bisher hatte die KEF eine Erhöhung auf 18,94 Euro empfohlen.
Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand, wird der geschröpfte und indoktrinierte Zwangsgebührenzahler ob des Gangs der ÖRR nach Karlsruhe jetzt denken. Dann das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat schon einmal ein recht eigenwilliges Urteil „im Namen des Volkes“ (!), aber nicht im Interesse des Volkes abgesetzt. Das war am 20. Juli 2021. Der Erste Senat des BVerG hatte sich darüber hinweggesetzt, dass trotz notwendiger Einstimmigkeit der 16 deutschen Länder sich das Land Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung der Zwangsabgabe um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab 1. Januar 2021 quergelegt hatte. Die Beschwerdeführer ARD/ZDF/DLF hatten eine Verletzung ihrer Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG behauptet, weil durch das Unterlassen der Zustimmung ihr grundrechtlicher Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung nicht erfüllt werde. Und sie hatten damit Erfolg, die acht Richter des Ersten Senats gaben ihnen Recht.
Es wird jedenfalls erneut spannend. Wird „Karlsruhe“ wieder urteilen wie schon 2021 und sich über die aktuelle, gekürzte KEF-Empfehlung hinwegsetzen, sodass es statt eines Monatsbetrages von zukünftig 18,64 dann doch ein Monatsbeitrag von 18,94 wird? Im letzteren Fall bekämen die ÖRR nicht rund 135 Millionen, sondern 280 Millionen pro Jahr mehr.
Oder aber „Karlsruhe“ lässt sich vom jüngsten Urteil des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Oktober 2025 beeinflussen. Die Leipziger Richter hatten ein Verfahren am 15. Oktober 2025 anlässlich der Klage einer Bürgerin zurück an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen. Die Klägerin hatte den Rundfunkbeitrag von sich aus reduziert und geltend gemacht, ihr stehe ein Leistungsverweigerungsrecht zu, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein vielfältiges und ausgewogenes Programm biete. Die Leipziger Richter schrieben dazu unter anderem:
„Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt.“
Damit stellten die Richter gleichzeitig fest: Das reine Angebot an Sendungen und Kanälen des ÖRR genügt nicht – die Sender müssen auch Vielfalt bieten.
Wie auch immer: ARD/ZDF/DLD sollten erst einmal in sich gehen und abspecken. Hier gibt es viel Potenzial. Die Politik ist zugleich gefordert, die Zahl der Sender und Programme einzudampfen. Es braucht keine neun ARD-Landesanstalten. Und es braucht keine 21 öffentlich-rechtlichen TV-Programme und 69 Radio-Programme. Allein hier liegen Einsparpotenziale von zwei bis drei Milliarden pro Jahr brach. Wenn man denn nicht nach dem Vorbild anderer Länder ganz auf Zwangsgebühren verzichten möchte.
Frankfurt. – Der langjährige Asienkorrespondent der Wirtschaftswoche, Philipp Mattheis, arbeitet künftig für das Online-Portal und die Printausgabe von Tichys Einblick. Der renommierte Journalist und Buchautor berichtete viele Jahre über die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Asien, nicht nur für die Wirtschaftswoche, sondern auch für den stern und das Wirtschaftsmagazin Capital. Mattheis ist Mitglied des Weltreporter-Netzwerks. Ab Mitte Januar wird er von Bangkok aus täglich in einem Wirtschafts-Podcast für Tichys Einblick über die aktuellen Entwicklungen an den wichtigsten Börsen Asiens berichten.
Mattheis und der Wirtschaftsjournalist Roland Tichy kennen sich gut. Als Mattheis nach seiner Arbeit als Redakteur für das Jugendmagazin der Süddeutschen Zeitung 2012 zur Wirtschaftswoche ging, war Roland Tichy Chefredakteur des Düsseldorfer Wirtschaftsmagazins. Er schickte Mattheis 2012 nach Shanghai, wo er bis 2015 als Asien-Korrespondent arbeitete. Anschließend wechselte Mattheis für drei Jahre als Nahost-Korrespondent der Wirtschaftswoche nach Istanbul. Von 2019 bis 2021 Jahre folgten drei Jahre als Asien-Korrespondent für stern und Capital. 2024 kehrte Mattheis nach Deutschland zurück und arbeitete erneut für die Wirtschaftswoche als Korrespondent in München. Am 6. Dezember erschien in der Wirtschaftswoche sein letzter Text, ein Portrait seiner Heimatstadt München.
„Der Asien-Korrespondent Philipp Mattheis kehrt zu seinen Wurzeln zurück“, freut sich Roland Tichy, Herausgeber von Tichys Einblick, über die erneute Zusammenarbeit. „Es gibt nur wenige, die die politischen Zusammenhänge und wirtschaftlichen Entwicklungen Chinas und Asiens so gut kennen“, so Tichy. Sein Buch „Die dreckige Seidenstraße“ war ein Wirtschaftsbuch-Bestseller. „Ab Mitte Januar wird Mattheis auf Tichys Einblick mit einem täglichen Börsen-Podcast aus Bangkok zu hören sein. Der Börsenwecker liefert jeden Morgen einen Überblick über das asiatische Marktgeschehen und gibt außerdem Einblicke in die wichtigsten Anlage-Klassen Aktien, Anleihen, Gold und Bitcoin.“
Der TE-Börsenwecker ergänzt den erfolgreichen Morgenwecker, der Nachrichten und Kommentare zum Tagesbeginn liefert. Mit rund 200.000 Hörern am Tag ist er einer der erfolgreichsten täglichen News-Podcasts. „Diesen Erfolg wollen wir jetzt auf das Themenfeld Wirtschaft übertragen“, erläutert Roland Tichy. „Das ist heute umso wichtiger, weil der Niedergang der deutschen Wirtschaft mit dem Aufstieg der asiatischen Länder einhergeht. Mattheis wird aktuelle News und Hintergründe aus Asien noch vor Börsenöffnung in Europa liefern.“
Vor einem Monat hatten Alexander Dobrindt und der griechische Migrationsminister Thanos Plevris ein schwieriges Treffen – das meinte zumindest die Korrespondentin der Deutschen Welle in Athen, Kaki Bali. Eigentlich seien die beiden Minister ja „Gesinnungsgenossen“. Plevris sei ohnehin mit einer Linie der migrationspolitischen Striktheit angetreten, wollte Griechenland zum „europäischen Land mit den strengsten Regeln zur illegalen Einreise“ machen. Das hat Plevris im Zuge der Ostlibyen-Kreta-Krise zum Teil umgesetzt. Er hat das Asylrecht ausgesetzt und die illegale Einreise dauerhaft zum Delikt mit Strafandrohung gemacht. Das bedeutet: Wer illegal nach Griechenland einreist und kein Asyl bekommt, wandert ins Gefängnis und darf dort auf seine Abschiebung warten.
Alexander Dobrindt habe ja ganz ähnliche Ideen, so Frau Bali aus Athen. Dobrindt wollte doch zehntausende Migranten nach Griechenland zurückschicken, die auf mehr oder weniger legal-illegalem Weg nach Deutschland gelangt sind. Allein die Zahl jener Migranten, die mit griechischem Flüchtlingspass nach Deutschland kamen, wird auf bis zu 60.000 geschätzt. Oft sind es Afghanen, die es in Griechenland wohl besonders ungemütlich haben – anders als Pakistanis, die dort über eine große und kraftvolle Community verfügen.
Sekundärmigration heißt das Phänomen: In Griechenland anerkannte Asylbewerber reisen nach Deutschland weiter und stellen hier einfach den zweiten Antrag – „Asyl à la carte“ nennt man das gemeinhin. Lange war umstritten, ob das möglich sein sollte. Nun scheint es entschieden, im Sinne der Migranten. Daneben geht es seit langem um die Dublin-Fälle, also Migranten, die in Griechenland registriert wurden, dann illegal nach Deutschland reisten und gemäß den Dublin-Regeln schon lange „rücküberstellt“ hätten werden müssen. Ihre Gesamtzahl scheint unbekannt. Bundesbehörden wollten allein im ersten Halbjahr 2025 mehr als 3500 Mal Dublin-Migranten nach Griechenland zurückschicken, was aber nur 20 Mal gelang.
Am Montag trafen sich die zuständigen Minister in Brüssel. Plevris trat stark auf, forderte Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, mehr Abschiebungen, auch nach Afghanistan, sowie Rückkehrzentren außerhalb der EU und präsentierte einen „europäischen Plan“, der eigentlich wohl sein eigener war: „Clean slate“, reinen Tisch wollte Plevris machen, was die alten Dublin-Fälle angeht. Der griechischen Presse sagte er dazu: „Wir müssen die Altlasten der Vergangenheit beseitigen.“ Und Plevris hatte anscheinend gute Karten. Denn das große Spiel in der EU angesichts des kommenden „Solidaritätspools“ besteht nun darin, sich Solidaritätsleistungen anerkennen zu lassen.
Und damit wird es urplötzlich zum Interesse der Bundesregierung, die in Deutschland anwesenden, wenn auch illegal um Asyl nachsuchenden Afghanen und andere Dublin-Fälle definitiv aufzunehmen, nur um sich das dann als Solidaritätsleistung gegenüber anderen EU-Partnern anrechnen zu lassen. Das Ziel ist dabei, dass die Bundesregierung nicht noch mehr Migranten – via „Solidarität“ – aufgebürdet bekommt und dass sie keine Strafzahlungen von 20.000 Euro pro Migrant zahlen muss. Beides wäre ein Gesichtsverlust für den Koalitions-Hardliner Dobrindt wie auch für Merz und Söder. Also opfert man dem Solidaritäts-Götzen.
Dafür scheint Dobrindt willens gewesen zu sein, den Griechen ihren „reinen Tisch“ zu gönnen, zum einen was sekundär eingereiste Afghanen mit griechischem Flüchtlingspass angeht, aber auch für Dublin-Altfälle soll es zu einer bilateralen Einigung gekommen sein. Beide Gruppen kriegt die Bundesregierung ja ohnehin nicht zurück ins Land der Hellenen, weil deutsche Verwaltungsgerichte finden, dass ihnen dort die Seife zum Waschen fehlen könnte. Daneben würde die Abschiebung nach Griechenland wohl auch nicht viel nützen. Denn die Abgeschobenen können jederzeit wieder in den Flieger steigen, um zu den lieben Verwandten in Almanya zu kommen.
Plevris triumphierte nun gegenüber griechischen Medien: Alle noch offenen Altfälle im Zusammenhang mit der Dublin-Verordnung würden gestrichen, so wie er es gefordert hatte. Er hat alles bekommen, was er wollte, und vielleicht noch mehr. Denn damit ist ein Türchen auch in die Zukunft aufgegangen. Wie sollte die Bundesregierung morgen wieder auf der Rücknahme bestehen wollen? Was heute nicht gelingt, wird vermutlich auch morgen scheitern. Es dürfte eine Entscheidung für die Ewigkeit sein, die nun fiel. Mit Italien gibt es übrigens auch einen „reinen Tisch“ für Dublin-Altlasten.
Bei der illegalen Migration im Staatenblock EU hat Deutschland ein Blatt, mit dem es nicht gewinnen kann. Wer Asylanträge erlaubt, die eigentlich unerlaubt sind, und dabei noch maximale Sozialleistungen vergibt, hat vermutlich nichts Besseres verdient. Er wird weiterhin als Asylmagnet in Europas Mitten weiterexistieren. Mit den Migranten oder Griechenland als Transitland hat das wenig zu tun. Solange der Asylmagnet nicht abgestellt ist, werden die Migrationsströme weiter fließen. So viel scheint festzustehen. Lösungen wird es nur mit Gesetzesinitiativen in Deutschland geben, von denen Markus Söder heute behauptete, sie gelängen quasi am laufenden Band. Nur in puncto Asylverschärfungen scheint die schwarz-rote Maschine sehr zu lahmen.
Es bleibt also bei der Aufnahme für alle, die es wünschen. Und das ist ein in die Zukunft verlängerter „reiner Tisch“, eigentlich ein Blankziehen der Bundesregierung vor dem migrationspolitischen Wahnsinn – den sie selbst angerichtet hat. Egal, ob Asylbewerber in Griechenland anerkannt werden oder nicht, sie können sich auch weiterhin nach Deutschland absetzen und hier einen Aufenthaltsstatus samt staatlich finanziertem Auskommen erringen. Dem könnte nur eine deutsche Regierung ein Ende machen. Doch die ist wohl noch lange nicht in Sicht.
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Die Themen der aktuellen Ausgabe:
Bürgerkriegsähnliche Zustände in Gießen, ARD und ZDF schweigen und beschönigen
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Das nächste Jahr wird ein sogenanntes Superwahljahr. In gleich fünf deutschen Bundesländern wählen die Bürger neue Landesparlamente. Für die Berliner Politik bedeutet das hohe Brisanz. Denn die regionalen Wahlen werden von den Bürgern gern genutzt, um über die Politik in Berlin abzustimmen.
Besonders für die Grünen ist das kommende Jahr ein spannendes. Neben dem Kampf um den Einzug in die ostdeutschen Parlamente liegt der Fokus der öko-sozialistischen Partei auf der Wahl in Baden-Württemberg. Dort stellen die Grünen seit knapp anderthalb Jahrzehnten mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten. Cem Özdemir soll es dieses Mal für die Grünen richten. Der selbsternannte anatolische Schwabe möchte in die sehr großen Fußstapfen des beliebten Landesvaters treten.
Özdemir ist an diesem Abend zu Gast bei Maischberger. Es geht natürlich um die Wahl im kommenden Jahr. Der Auftritt des grünen Spitzenpolitikers ist Wahlkampf-Folklore in Reinkultur. In jedem zweiten Satz betont Özdemir überbordend seine Heimatverbundenheit. Von grünen Inhalten spricht er dagegen so gut wie gar nicht. Vielmehr täuscht Özdemir vor, dass er heilige Kühe der grünen Partei für seinen Traum vom Ministerpräsidenten-Sessel zur Schlachtbank führen möchte. Das Verbrenner-Aus für 2035 will er angeblich so schnell wie möglich kippen. Für den geneigten Zuseher ist dieser Wahlkampfauftritt äußerst amüsant. Ein schwarzlackiertes trojanisches Pferd versucht krampfhaft, seinen grünen Inhalt zu verbergen.
Baden-Württemberg ist Autoland. Das Automobil wurde in Baden-Württemberg erfunden. Wer also in Stuttgart regieren will, der muss sich um die Belange der kriselnden Automobilbranche kümmern. Das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus 2035 würde die baden-württembergische Autoindustrie hart treffen. Grünen-Spitzenkandidat Özdemir hält das Datum deswegen für falsch. „Wenn man ein Datum festgelegt hat, dann muss man auch die Voraussetzungen schaffen“, kritisiert Özdemir die EU. „Die EU hat das Ziel einfach so ausgegeben“, echauffiert er sich künstlich. Diese Sätze hallen nach.
Die Aussagen von Özdemir weichen ziemlich stark vom Programm der Grünen ab. Maischberger konfrontiert Özdemir deshalb mit dem Wahlprogramm von 2017. Dort wollten die Grünen das Aus des Verbrennungsmotors schon für 2030. „Wir wollten viel, wenn der Tag lang ist“, meint Özdemir dazu. „Ich bin baden-württembergischer Grüner“, erklärt der Bad-Uracher sein Abweichen von der Parteilinie. In der Tat ist der baden-württembergische Landesverband der Grünen pragmatischer und realpolitischer orientiert als andere. Dennoch bleiben die Grünen eine ideologische Partei, die zwar konservative Kandidaten als Zugpferde aufbietet, aber an der Macht knallhart ihren öko-sozialistischen Kurs durchzieht.
Die kommenden Landtagswahlen sind auch ein Stimmungstest für die AfD. In den Umfragen im Bund und in den Ländern steht die rechtskonservative Partei ziemlich gut da. Es ist durchaus möglich, dass die AfD in Özdemirs Heimat Baden-Württemberg an den Grünen vorbeizieht. Diese Entwicklung sieht Özdemir natürlich mit Sorge. „In entscheidenden politischen Fragen müssen die demokratischen Parteien zusammenarbeiten“, mahnt er an. Die AfD will Özdemir in keinem Fall in Regierungsverantwortung sehen. Doch anscheinend wird die Zusammenarbeit der etablierten Parteien vom Wähler zunehmend als Problem für das Land wahrgenommen. Es ist zu bezweifeln, dass die Strategie der Brandmauer auf Dauer durchzuhalten ist.
Vor allem die viel beschworene Brandmauer ist in Wahrheit ein Segen für die AfD. Die Partei muss keine Verantwortung übernehmen und kann in der Opposition wachsen und gedeihen. In den ostdeutschen Bundesländern besteht für die AfD sogar die Möglichkeit einer Alleinregierung. Vor diesem Ergebnis hat Özdemir Angst. „Ich möchte in so einem Land nicht leben“, sagt er. Bestimmen kann der Grüne darüber aber nicht, denn die Wahlentscheidung liegt in den Händen der Bürger. Alles in allem ist Özdemirs Auftritt plumpes Polit-Bauerntheater, das auch ein Blinder mit Krückstock durchschaut. Es dürfte kaum noch einen Wähler geben, den er damit hinter die Fichte führen kann.
2000 weitere Afghanen mit Aufnahmezusage sollen nach Deutschland gebracht werden. Das fordert der „Kabuler Appell“. Die Initiatoren sprechen von „politischem Taktieren“ und kritisieren die Bundesregierung für die aus ihrer Sicht unnötigen Verzögerungen. Doch auch das Vorgehen der Initiative stößt auf Kritik.
Zu den Unterzeichnern des „Kabuler Appells“ gehört zum Beispiel auch Jan Böhmermann, der viel kritisierte Moderator des ZDF-Formats „Magazin Royale“. Böhmermann ist für seine oft vulgären Provokationen bekannt und diffamierenden Kampagnen bekannt. Sein „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan führte 2016 zu einem diplomatischen Eklat; seine Attacken auf den früheren Bild-Chefredakteur Julian Reichelt lösten Debatten über Grenzen medialer Macht aus, ebenso wie die Verleumdung Arne Schönbohms und die Offenlegung der Identität eines anonymen Youtubers.
Auch interne Vorwürfe über Umgangston und Arbeitsklima beim ZDF-Format sorgen immer wieder für negative Schlagzeilen. Nun steht Böhmermann an der Spitze einer Initiative, die noch zusätzlich 2000 Migranten nach Europa bringen will.
Unterstützt wird Jan Böhmermann unter anderem von Iris Berben, Collien Fernandes, Claus Kleber und dem Publizisten Deniz Yücel. Gemeinsam verlangen sie, den Afghanen mit Aufnahmezusage nun eine Einreise zu ermöglichen. Zudem werben sie aktiv um Spenden, um die juristische Vertretung der Betroffenen zu finanzieren. Organisiert wird diese Unterstützung vom Verein „Kabul Luftbrücke“.
Kritiker des Appells meinen auf den Social-Media-Plattformen: Die Zuwanderungs-Initiative will die Regierung unter moralischen Druck setzen, ohne auf die komplexen Rahmenbedingungen einzugehen. Die Aufnahmeprogramme waren im Mai zunächst gestoppt worden, weil wichtige Sicherheits-Prüfungen ausstanden. Inzwischen wurden mehrere Sammelflüge organisiert, doch 1900 Menschen warten weiterhin auf ihre Ausreise aus Pakistan. Pakistan hat Deutschland nur noch bis Jahresende Zeit eingeräumt, das Verfahren abzuschließen.
Während die Unterstützer des Appells das Vorgehen der Behörden als „verletzend“ bezeichnen, warnen andere Stimmen vor überhasteten Entscheidungen. Sie mahnen, dass die Einreise großer Gruppen aus Krisenregionen nur mit sorgfältigen Sicherheitsprüfungen, tragfähigen Integrationsplänen und klaren Aufnahmekapazitäten verantwortbar sei.
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte haben insgesamt 250 Organisationen einen weiteren Appell unterzeichnet. Darin fordern Gruppen wie Pro Asyl, Amnesty International und Human Rights Watch eine vollständige und schnelle Aufnahme aller Betroffenen. Pro-Asyl-Vertreterin Helen Rezene bezeichnet die Entscheidung der Bundesregierung als „Lackmustest für Verlässlichkeit und Humanität“.
In Deutschland leben laut Statistiken der Bundesregierung und Flüchtlingsregister bereits jetzt 442.000 Afghanen (Stand Ende 2024). Zugleich gehören zu den größten Gruppen von Geflüchteten auch Syrer: 975.000 von ihnen leben aktuell in Deutschland.
In Österreich ist die größte Gruppe nicht-österreichischer Staatsangehöriger ebenfalls jene der Syrer (etwa 95.180 Personen Anfang 2024), während Afghanen mit 49.818 Personen ebenso zu den größten Herkunftsgruppen zählen.
Diese Zahlen zeigen: Deutschland und Österreich sind schon jetzt durch Massenzuwanderung aus Afghanistan, Syrien und anderen Krisenregionen finanziell extrem belastet, ganz abgesehen von den Folgen für die innere Sicherheit.
Die parlamentarische Demokratie beruht auf der Möglichkeit, eine Regierung durch Wahlen von einer anderen ersetzen helfen zu können, die bessere Politik macht. Ist es aber egal, wen man wählt, weil sich die Politik von Merkel und Ampel und der rotschwarzen Nichtregierungskoalition nicht ändert, ist parlamentarische Demokratie am Ende. 2026 werden fünf Landesparlamente gewählt. Was auch immer im Detail die Parteienzahlen sein werden, eine tatsächliche Politikänderung gibt es nicht.
Sackgasse. Gestern hat die EU die sogenannten Energie- und Klimaziele verschärft und treibt den Wirtschaftsstandort in die nächste Stufe der Selbstzerstörung. Der EU neues Zwischenziel lautet: 90 Prozent weniger „Treibhausgasemissionen“ bis 2040. In der Wirklichkeit kapitulieren immer mehr Unternehmen vor Klimaauflagen, Bürokratie und Strompreisen. Der Ideologiezug der EU rast weiter. – In Gegenrichtung baut Helsinki ein Mini-Kernkraftwerk mitten in der Stadt – während in Berlin Windräder verlangt werden.
Rasend falsche Richtung. Die Nichtregierungskoalition in Berlin, unterstützt vom grünroten Rest, der formal nicht dazu gehört, setzt die Wahnsinns-Kombination von Milliarden- und bald Billionen-Schulden, verrottender Staats-, Sozial- und Gesundheitsleistungen und noch mehr Abzockung der Steuerzahler fort.
Allen voran schreit Bild: »Geheimpapier enthüllt krasse US-Pläne: Trump will vier Länder von der EU „wegziehen“. In seiner Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt US-Präsident Trump, dass er die EU schwächen will. Doch jetzt kommt es noch krasser. Eine bislang geheime Langfassung des Papiers wurde enthüllt – und darin verrät die US-Regierung, wie genau sie die EU spalten und schwächen will.« – „Eine bislang geheime Langfassung des Papiers“ – wie bitte? Die 33 Seiten sind seit dem 4. Dezember jedem zugänglich, auf TE seit dem 5. Dezember mehrfach kommentiert auf der Startseite unter der Rubrik: Neue US-Strategie und Europa – jeweils mit dem Link zum Original-Dokument des Weißen Hauses. Anmerkung: ÖRR & Co. plappern den Geheimpapier-Fake von Bild nach.
Mikro. Kanzler Friedrich Merz telefonierte gestern mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Die vier hätten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erörtert. Die „intensive Arbeit am Friedensplan“ solle in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Der politmediale Betrieb in seinem Element. Inhalt der Meldung null. Melde- und Sendeplatz für unerwünschtes verkleinert. Regierungshandeln vorgetäuscht.
Makro. Mit der National Security Strategy von President Trump tun sich ÖRRler besonders schwer. Gibt Trump ein Interview, in welchen europäischen Ländern er Kräfte unterstützen will, die sein Ziel eines europäischen Europas teilen, finden die ÖRRler ihr Format wieder und fragen: Ja, darf er das denn? Sich in die Innenpolitik in Europa „einmischen“? In der Ukraine soll er das natürlich tun, indem er den EU-Wünschen folgend den Krieg unterstützt. In Ungarn soll er Orbán natürlich nicht zur Seite treten, denn der tut nicht, was EUvdl & Co. wollen. Trump soll sich also in den Ländern Europas einmischen, wo er das übereinstimmend mit der Einmischung von EUdvL & Co. tut. ÖRRler & Co. könnten in der neuen US-Strategie nachlesen, was sie in der Sache will. Doch das ist nicht der ÖRR Stil. Siehe Bild oben.
Psycho. Beim Interview mit Politico trug Trump gelbe Krawatte. Sie wählt er, wie echte Krawattologen wissen, als Signal von Optimismus und Klarheit, gelb soll aufhellend und positiv wirken, „gute Nachrichten“ verbreiten. Blau trägt Trump, wo es auf Vertrauen, Ruhe und Diplomatie ankommt. Blau, so Krawattologen, signalisiere Mäßigung und Seriosität – ideal für Verhandlungen. Violett (Mischung aus Rot und Blau für Republicans und Democrats) komme zum Einsatz, um Versöhnung zu signalisieren, ohne Schwäche zu zeigen. Rot symbolisiere Macht, Dominanz und Angriff (Power Tie). Psychologisch wecke Rot Aufmerksamkeit und Energie, politisch steht es für die Republicans und US-Patriotismus (in Kombination mit Blau und Weiß wie die Flagge). Trump nutzt die rote Power Tie, um Stärke zu projizieren – und die Überlänge soll optisch schlank und imposant wirken. – Das wäre wirklich ein Thema für die Medienmacher, die keinen Zugang zu Politischem haben.
Die Schaumweinsteuer wurde 1902 im Deutschen Bund unter dem Nennkaiser Wilhelm II. mit der Begründung der Finanzierung der Kriegsmarine eingeführt. 125 Jahre danach gibt es sie immer noch. Was der Staat sich holt, egal unter welcher Regierung, gibt er nur wieder her, wenn der dafür ein noch größeres Steuerstück kriegt. Österreich folgte der preußischen Schaumweinsteuer 1914, hat sie aber kürzlich auf 0 Euro gesenkt. Darin einen anderen Trend in der Wiener Republik zu sehen, wäre leider verfrüht.
SPD und CDU in Gelsenkirchen wollten es eigentlich einfach halten: eine gemeinsame Liste, zwei Bürgermeisterposten, kein Amt für die AfD. Am Ende steht nun ausgerechnet AfD-Fraktionschef Norbert Emmerich als zweiter Stellvertreter von Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) im Protokoll.
Ausgangspunkt war die konstituierende Ratssitzung für die Wahlperiode 2025–2030. Nach Vereidigung der Oberbürgermeisterin und Verpflichtung der 66 Stadtverordneten sollte die Doppelspitze aus Manfred Leichtweis (SPD) als Erstem und Werner Wöll (CDU) als Zweitem Bürgermeister durchgewinkt werden. 43 Ratsmitglieder votierten für die gemeinsame Liste von SPD und CDU, 23 für den Gegenkandidaten Emmerich. Entscheidend war nicht die Lautstärke im Saal, sondern das D’Hondt-Rechnungsverfahren. Für den zweiten Platz werden die Stimmen rechnerisch geteilt – für Wöll blieben 21,5 Stimmen, Emmerich kam mit seinen 23 Voten darüber. Gewählt wurden damit Leichtweis und Emmerich. Der Versuch von SPD und CDU, durch eine gemeinsame Liste eine Beteiligung der AfD an den Bürgermeisterämtern zu verhindern, lief ins Leere.
Emmerich, 72 Jahre alt, Bankkaufmann und seit Jahren im Rat, zeigte sich nach der Wahl sichtlich überrascht. „Ich bin überrascht, mir fehlen die Worte. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir drei Stimmen mehr kriegen, als wir im Rat haben“, sagte er. Und mit Blick auf die Absprachen der anderen Fraktionen fügte er hinzu: „Da sieht man wieder, man kann im Hinterzimmer kungeln, soviel man will, es gibt ehrliche Menschen, die sagen, wir lassen uns nicht verbiegen.“
Im Lager von SPD und CDU war der Schock früh sichtbar. Ihre Fraktionsgeschäftsführerinnen begleiteten die Auszählung und erkannten das Ergebnis, bevor es offiziell verkündet wurde. Während die AfD-Fraktion jubelte, blieben die übrigen Ratsmitglieder regungslos. Werner Wöll zeigte den auf der Besuchertribüne sitzenden CDU-Mitgliedern den Daumen nach unten. Die ersten Reaktionen fielen entsprechend hart aus. CDU-Fraktionschef Sascha Kurth sprach von einem „Desaster“ aus Sicht seiner Partei. Die drei zusätzlichen Stimmen für Emmerich hätten die politische Arbeit „für die nächsten Jahre schwer beschädigt“. SPD-Fraktionschef Dominic Schneider erklärte: „Die drei sollten sich wirklich fragen, ob sie Demokraten sind.“ Sein Fazit über den Tag der Wahl: „Ein schlechter Tag für Gelsenkirchen.“
Offen bleibt, aus welchem Lager die drei zusätzlichen Stimmen stammen. Neben SPD, CDU und AfD sind neun weitere Parteien im Rat vertreten. Schneider schloss aus, dass die Stimmen aus der SPD-Fraktion kommen. Offiziell hat sich bislang niemand zu einem Votum für Emmerich bekannt – das Rätselraten im Rathaus ist damit programmiert.
Die Wahl fällt nicht aus heiterem Himmel: Bereits vor wenigen Wochen waren zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister aus der AfD gewählt worden. Im Bezirk Ost ergab sich dies aus den Mehrheitsverhältnissen, im Bezirk Süd musste es mindestens einen Abweichler aus den Reihen von SPD oder CDU gegeben haben. Nun ist von „drei Lokalpolitikern“ die Rede, die sich mit ihren Stimmen auf die Seite der AfD gestellt haben sollen.
Zusätzliche Spannung gab es schon vor der Ratssitzung. Nach Informationen aus dem Umfeld der Stadtverordneten wurde befürchtet, dass sich unter den sechs Einzelmandatsträgern von WIN, AUF, PARTEI und BSW so viele bei der Wahl enthalten, dass es für Werner Wöll eng werden könnte. Vertreter von AUF und der PARTEI hatten demnach eine bessere finanzielle Ausstattung der Einzelmandatsträger eingefordert und sonst Enthaltungen in Aussicht gestellt. Öffentlich erklärten beide später in Pressemitteilungen, Wöll wählen zu wollen und betonten, ihr Ziel sei es, eine Besetzung durch die AfD zu verhindern.
Vor Beginn der Sitzung demonstrierte die AUF gemeinsam mit anderen Gruppen gegen die AfD vor dem Rathaus. Nach Emmerichs Wahl wurde die Sitzung für rund 40 Minuten unterbrochen. Anschließend legten Leichtweis und Emmerich ihren Amtseid ab. Als Emmerich an der Reihe war, verließen – mit Ausnahme der Einzelmandatsträger von WIN und BSW – alle übrigen Stadtverordneten geschlossen den Saal. Emmerich hatte bereits zuvor als Oberbürgermeisterkandidat der AfD bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. In der Stichwahl gegen Andrea Henze unterlag er zwar, erzielte aber 33 Prozent. In der vorangegangenen Wahlperiode (2020–2025) arbeitete er als ehrenamtlicher Stadtverordneter, nun steht er der 20-köpfigen AfD-Fraktion vor. Als zweiter Bürgermeister kann er die Oberbürgermeisterin künftig bei offiziellen Anlässen vertreten – von Empfängen über Kranzniederlegungen bis hin zu Ausstellungseröffnungen.
Der Rat kommt bereits am Donnerstag erneut zusammen, um unter anderem die Fachausschüsse zu besetzen. Parallel verhandeln SPD, CDU, FDP und Grüne über eine mögliche Vierer-Koalition. Die fehlgeschlagene SPD/CDU-Liste bei der Bürgermeisterwahl und die offene Frage nach den drei Stimmen für Emmerich dürften den Gesprächen eine zusätzliche Note geben.
Bad Salzuflen hat bereits vorgemacht, wie man ein unerwünschtes Wahlergebnis wieder aus dem Verkehr zieht: Dort wurde AfD-Politikerin Sabine Reinknecht erst zur Vize-Bürgermeisterin gewählt und nach wenigen Tagen vom Rat wieder hinauskomplimentiert. Gelsenkirchen steht nun vor derselben Versuchung – die Wahl Norbert Emmerichs nachträglich als Betriebsunfall zu behandeln und politisch rückgängig zu machen.
