Wie gefährlich ist Protest?

Achim Winter und Roland Tichy über die Verfassung und ihre Feinde, und wie die Politik den Protest gegen die Corona-Maßnahmen instrumentalisiert.

 
Die Querdenker werden in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet. Warum? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Reichen die Anhaltspunkte, um Demonstrationsteilnehmer zu verdächtigen? Denn das Bundeskriminalamt wiederum hält sie für harmlos. Demonstrationen und Protestieren in Deutschland kann gefährlich werden, wenn es sich gegen die Regierung und ihre Vorgaben richtet.

Wer steckt hinter den Protesten gegen die Corona-Politik? Klar ist: Der Protest gegen die Corona-Politik folgt nicht den parteipolitischen Zugehörigkeiten und Grenzen. Viele Wähler der Grünen sind bei den Protesten; die AfD ist gespalten: Die Anhänger des starken Staates fordern einen harten Lock-Down, andere lehnen die neuen Zwänge zu Maske und Betätigungsverboten bis hin zu Ausgangssperren ab. Aber ist das ein Grund, die Corona-Kritiker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen?


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Kommentare ( 61 )

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Flavius Rex
9 Monate her

Komisch, als im vergangenen Sommer von Dems gesteuerte Randalierer wochenlang ganze Innenstädte besetzten, Gebäude plünderten oder gleich ganz abfackelten und mehrere Polizisten ermordeten … war von friedlichen Demonstranten die Rede, die ihre Verfassungsrechte wahrnehmen. Strafverfolgung fand praktisch nicht statt.
Wenn ein paar Hitzköpfe ins Kapitol eindringen und dort Selfies machen, dabei eine unbewaffnete (allerdings nur weiße) Demonstrantin auch noch grundlos von Sicherheitsorganen erschossen wird … dann rollt eine weltweite Empörungswelle.
Was für eine bodenlose Heuchelei. Die USA sind weder Rechtsstaat noch Demokratie. Das haben die letzten vier Jahre bewiesen.

Sonny
9 Monate her

Gehen Sie in die Gerichte. Schauen Sie, was dort seit Jahren schon völlig falsch läuft. Da geht es niemals um Gerechtigkeit – allenfalls wird meistens ein Urteil gesprochen. Gehen Sie in die Schulen. Grünsozialistische Aufwiegelungen allerorten bis in die Universitäten. Gehen Sie in die Alten- und Pflegeheime. Notstand überall, horrende Kosten, zu wenig Personal, beschis… Bezahlung und mittlerweile alleine dahinsiechende Menschen. Gehen Sie in die Vereine. Notleidend, kein Geld, keine Unterstützung. Ein Verein nach dem anderen löst sich auf oder meldet Insolvenz an. Gehen Sie in die Wirtschaftsforen des Mittelstandes. Die meisten ächzen unter einer fast schon unbezahlbaren Abgabenorgie, genau… Mehr

lalaland
10 Monate her

Naja, es hätte zwei Möglichkeiten gegeben: 1: Die Risikogruppen die abhängig von anderen sind effektiv zu schützen und bei den selbstständigen Menschen der Risikogruppen an ihre Eigenverantwortung zu appellieren. Zu Anfang favorisierte man aber Punkt 2: Mit dem Holzhammer alles dicht machen, auch für die 75-80% der Bevölkerung die nicht zu den Risikogruppen gehören. Zu Anfang von Corona war Punkt 1 eigentlich nicht möglich weil man zu wenig wusste, aber nach fast einem Jahr hat sich doch sehr deutlich herauskristallisiert für wen eine Corona Infektion eine Gefahr darstellt. 100% wegzuschliessen musste sein weil man unsicher war, dass diese Lösung immer… Mehr

Gabi T.
10 Monate her

Dies ist alles nur möglich, weil die Regierung weiß, dass die ihr hörigen Medien bei der Bevölkerung ganze Arbeit geleistet haben. Ich glaube wirklich, daß die meisten glauben, dass die meisten Demonstranten Nazis, Reichsbürger, Covidioten sind. Somit ist die Mehrheit gegen die Demos und für harte Lockdowns, für Beschneidung der Grundrechte und vieles mehr. Ich hoffe, dass sich diese „Gutbürger“ dann auch schnellstens impfen lassen, ist der Impfstoff doch absolut sicher. Ja, kam im Fernsehen und die Minister und die Journalisten haben es auch gesagt!!! 😉

Sagen was ist
9 Monate her
Antworten an  Gabi T.

Nicht nur gesagt!

Die gesamte Elite ist schon geimpft oder?

November Man
10 Monate her

Den deutschen Verfassungsschutz kann doch niemand mehr ernst nehmen.
Er wurde durch die linkgrüne Politik missbraucht, instrumentalisiert und somit marginalisiert.
Deshalb kann man ihn als unbrauchbar und unnütz abschaffen.
Statt dem nutzlos gewordenen Verfassungsschutz sollte man jetzt unverzüglich einen politisch unabhängigen Heimatschutz gründen.
Einen Heimatschutz der unsere deutsche Kultur und die deutschen Staatsbürger vor der Islamisierung beschützt, die gesetzlich garantierten Grund- und Menschenrechte aller echten Deutschen vor linken Parteien schützt und deren Bestreben nach dem linksrotgrünen Totalitarismus verhindert.

Familienvater mit Job
10 Monate her

Naja ein paar Mitwirker bei Querdenken sehe ich wirklich sehr kritisch. Z.B. einige Reichsbürger. Oder die ganz krassen Verschwörer.
Ich kann nicht einschätzen wie viele dazu zählen. Das mindesens 20% von denen Grün wählen ist bei den Medien auch egal, es sind immer die 30% Rechten die aufgezählt werden.

Hendo Renka
9 Monate her

Sie sollten sich mal mit den Verträgen 1945 ff. Und 1990 vertraut machen. Lässt sich alles ergoogeln!
Abgesehen davon, es geht um unsere Grundrechte! Ist das so schwer zu verstehen

November Man
10 Monate her

Der Verfassungsschutz wird von dieser links/rot/grünen Regierung gezwungen die falschen Leute, Parteien, die unbequeme Opposition und friedliche Protestbewegungen zu beobachten.
Der Verfassungsschutz müsste die Landesregierungen und diese Bundesregierung beobachten denen Gerichte in den letzten Jahren mehrfach verfassungswidrige Gesetze, Anordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen bescheinigt hat.
Ich hoffe, das wird das Bundesverfassungsgericht mit dem neuen Infektionsschutzgesetz, gerichtet gegen unsere garantierten Grundrechte, ebenfalls machen.
In Deutschland läuft leider seit vielen Jahren so ziemlich alles falsch.

UweBirke
10 Monate her

@BfV_Bund Verfassungsschutz spricht von neuem
„Verschwörungs-Extremismus“#dann kommt mal eurer Aufgabe nach und nehmt die Regierung
unter Beobachtung # die schaffen gerade Deutschland und die Demokratie ab

Sagen was ist
9 Monate her
Antworten an  UweBirke

„@BfV_Bund Verfassungsschutz …“

wie alle Behörden in GrünSchwarzSEDff Absurdistan incl der

Staatsanwaltschaften weisungsabhängig.

Die Drittwelt Autokraten lassen grüßen ….

November Man
10 Monate her

Der deutsche Verfassungsschutz sollte eher diese Unterstützer, Leute und Parteien beobachten die demokratische, verfassungskonforme Wahlen in Deutschland nicht anerkennen weil ihnen das Ergebnis nicht passt und sogar schon rückgängig gemacht haben.

Hairbert
10 Monate her

Man mag sich ja ein Stückweit daran gewöhnt haben, dass es zu den Machtspielen der „Neuen Normalität“ zwischen den ewig gestrigen Freunde von Demokratie und Freiheit hier und den ewig morgigen Gutmenschen-Apparatschiks und Diktatoren dort gehört, dass z.B. wie aktuell in Frankfurt/Main Wasserwerfer und ein Räumpanzer (!!) gegen unliebsame „Querköpfe“ aufgefahren werden. Aber wer bitte sind die dort „17 angemeldeten Gegendemonstrationen“? Das sind doch sicher keine Menschen, die um den „Mord (!) an ihren Großeltern wegen (illegaler!) Weihnachtfeiern“ fürchten! Vielmehr muss angenommen werden, dass es sich hier um die Nutznießer der Millionenzuwendungen aus dem „Kampf gegen Rechts“ handelt, konkret: um… Mehr