Die fragwürdigen, in weiten Teilen skandalösen Umstände um das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) sind bis heute nicht restlos aufgeklärt. Es ist zu befürchten, dass dieses Programm auch zukünftig nicht kritisch ausgeleuchtet werden wird. Das betrifft die Tricksereien der vormaligen Außenministerin Baerbock (Grüne), die Auswahl der angeblich gefährdeten „Ortskräfte“, das Ob bzw. die Frage des Zeitpunkts der Rückführung der Eingeflogenen und die Gesamtkosten. Vor allem auch betrifft es die reale Zahl der nach Deutschland Eingeflogenen (35.000 oder 45.000?) und die NGOs, die hier an Stelle und im Auftrag des Staates mitgemischt haben: vor Ort in Islamabad und in Berlin als Koordinator. Schließlich ist beides ein skandalöses Beispiel, wie der Staat hier parastaatliche Organisationen einspannt und alimentiert.

Bis zum heutigen Tag ist nicht bekannt, welche NGO (oder waren es mehrere?) das Aufnahmeprogramm im Auftrag des Bundes (konkret von SPD-Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock) vor Ort, also in Pakistan, koordinierten. Die AfD wollte es qua Anfrage wissen, wurde aber „aus Gründen des Staatswohls und zu schützender Grundrechte Dritter“ abgeschmettert. Mit einem Antrag im Organstreitverfahren begehrte schließlich ein AfD-Abgeordneter beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung, dass er dadurch in seinen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz verletzt worden sei. „Karlsruhe“ aber schmetterte den Antrag am 28. April 2025 ab: Der Antrag sei unzulässig. Der Antragsteller habe nicht substantiiert, also hinreichend dargelegt, dass er durch die eingeschränkte Antwort der Bundesregierung in seinen Abgeordnetenrechten verletzt sein könnte.

Wie die in Berlin ansässige NGO-Koordinierungsstelle zur Abwicklung des BAP verschwenderisch arbeitete, das hat TE bereits am 9. September 2025 näher beleuchtet. Nun sind mit Zeitverzögerung durch einen 38-Seiten-Bericht des Bundesrechnungshofes weitere Skandale innerhalb dieser Koordinierungs-NGO bekannt geworden. Dort heißt es unter anderem: „Weder das BMI noch das BAMF haben bislang den Erfolg der Förderung kontrolliert.“ (BMI = Bundesministerium des Innern; BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem BMI unterstellt)

Dabei geht es nicht nur um den Erfolg – was immer Erfolgskriterien sein mögen. Es geht um Geldverschwendung: um 8,4 Millionen Euro, die das BAMF in die Berliner NGO-Koordinierungsstelle hineinpumpte. WELT, SPIEGEL, FOCUS und andere Medien haben Beispiele von Geldverschwendung aufgegriffen:

• ein überbezahlter Geschäftsführer
• bis zu 29 Beschäftigte
• drei Küchen gekauft
• drei Autos geleast
• eine Kaffeemaschine mit »Milchschaumtopping« für 200 Euro pro Monat
• ein »dynamischer Budgetverfügungsrahmen« von 20.000 Euro
• 3.000 Euro für einen Stromgenerator
• 1.500 Euro für eine »unterbrechungsfreie Stromversorgung
• 120.000 Euro für den Internetauftritt
• 68.000 Euro Reisekosten für die ersten drei Monate 2022 mit damals erst fünf Mitarbeitern
• 47.000 Euro für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
• 24.000 Euro für »Verbrauchsmaterial
• 1.384,54 Euro, mit denen ein Loch in einer Bürowand geflickt wurde …

Fand eine Kontrolle durch das BMI oder das BAMF statt? Nein! Passiert ist nichts.

Interessant freilich bleibt die Frage: Wer steckt hinter der NGO, die sich hier moralisch adeln wollte und finanziell gesundstieß? Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass es das „Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte“ war. Mit von der Partie dürften – ideell zumindest – weitere NGOs sein, die sich immer wieder
öffentlich für das von der Merz-Regierung mittlerweile gestoppte BAP starkmachten und entsprechende Resolutionen in die Welt setzten: Amnesty International Deutschland, AWO Bundesverband e.V., Deutscher Anwaltverein (DAV), Kabul Luftbrücke, Luftbrücke Afghanistan, LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e. V., Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte e.V., Reporter ohne Grenzen (RSF), TERRE DES FEMMES e.V., Terre des Hommes, Verband afghanischer Organisationen in Deutschland e.V. und viele andere mehr.

Zurück noch einmal zu den 8,5 Millionen: Es handelt sich hier nur um die Kosten der Koordinierungsstelle. Was die Flüge für 35.000 (oder mehr) Afghanen und deren Unterbringung in Deutschland kosteten bzw. kosten, soll niemand so recht wissen dürfen. Bislang sollen es offiziell 70 Millionen gewesen sein, zukünftig nur noch 9 Millionen Euro. Das dürften vermutlich nur die Flugkosten sein. Was die Unterbringung von 35.000 afghanischen „Ortkräften“ inkl. Familienangehörigen in Deutschland betrifft, sollte man eher von einer halben Milliarde pro Jahr ausgehen.