Wie aus Querdenkern plötzlich rechtsradikale Putschisten werden

Was ist Realität, was ist Fiktion? Manch einer hat wohl ein Interesse daran, eine Bedrohung zu erfinden. Ämter und öffentlich-rechtlicher Rundfunk spielen dabei mit.

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Am Sonntagmorgen zwischen 11 und 12 Uhr klingelt bei den meisten Deutschen zu Hause so gut wie nie das Telefon. Doch vor etwa zwei Monaten geschah das Ungewohnte. Am anderen Ende eine sehr sympathische Frauenstimme, die sich als Studentin vorstellt, die für ein Meinungsforschungsinstitut arbeite – um ihr karges Auskommen ein wenig aufzubessern, versteht sich – und mir gern ein paar Fragen zu Allgemeinwissen und Freizeitvorlieben stellen wolle. Alles ganz anonym und nur für wissenschaftliche Zwecke.

Es begann mit der Frage, welches Urlaubsziel man bevorzuge. Österreich, Kenia oder Großbritannien. Klar, ohne nachzudenken, Österreich. Und so ging es weiter, bis hin zu den einzelnen Flaggen europäischer Staaten – früher oder in der Vergangenheit und Heute. Ob der Befragte denn die Kaiserliche Reichskriegsflagge beschreiben könne. Da er sich schon immer für Geschichte und Symbole interessiert hatte, fiel ihm das leicht. Ob er lieber Jazz, Klassische Musik, Deutsche Schlager oder Märsche hören würde. Er sollte sich vorstellen, er miete ein Ferienhaus an. Ob es ihm etwas ausmachen würde, wenn seine Nachbarn eine Gruppe Flüchtlinge aus Eritrea sind oder ein Skatverein aus Düsseldorf. Irgendwann hatte der Angerufene genug und bat darum, das Gespräch zu beenden. Fröhliches Tschüß und das war’s.

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Diese Aufzeichnung ist eine Fiktion – die sich in inhaltlich ähnlicher Weise bereits zugetragen haben könnte. Weiter im Text der Fiktion: Die junge Dame war eine geschulte Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen an diesem Sonntag knapp 200 Telefonate dieser Art führt. Adresse und Telefonnummer hatte der Geheimdienst nach einer Personenkontrolle beim Auflösen einer Querdenker-Demo in Berlin weitergeleitet bekommen. In einem Bericht „Verschlusssache – streng vertraulich, im Rahmen der Operation Paradiesvögel“ liest sich das Ergebnis hochaggregiert und von mehreren Beamten entlang der Leiter aufsteigender Zuständigkeit mit Paraphe abgezeichnet dann so: Ein Großteil der Teilnehmer entstammt kleinbürgerlichen Milieus mit eindeutigen Affinitäten nach Rechts. Typisch ist das Kennen und Beschreiben rechtsradikaler Symbole wie Reichsflaggen, das Bevorzugen bekannter Kulturräume im Urlaub, sowie die Abneigung gegenüber anderen Ethnien und Minderheiten. Generell kann damit festgestellt werden, dass es sich bei den Corona-Demonstranten um für rechtsradikales Gedankengut anfällige Personenkreise handelt. Ansatzpunkte hierfür bieten darüber hinaus die Aktivitäten bekannter rechtsextremistischer Gruppierungen – wenn auch nicht in hoher Zahl bei den diversen Veranstaltungen. Kurzum, aus unserer Sicht entsteht hier ein Nährboden für staatsfeindliche Bestrebungen, bis hin zu Plänen für einen gewaltsamen Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland. Fortdauernde Beobachtung und die Einleitung operativer Maßnahmen dringend empfohlen.

Und schon ist aus einem mittelständischen Unternehmer aus Südbaden, der in Stuttgart auf eine Demonstration geht, ein Staatsfeind geworden. Was sich hier als Fiktion liest, ist das Vorgehen, mit dem der Verfassungsschutz Informationen erhebt und dann umsetzt – im Sinne der jeweiligen Vorgesetzten. Oder dem, was die sich so wünschen.

Ein Krimi? Nur unerlaubte Phantasie?

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Querdenker-Bewegung sammelten sich „Akteure aus dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter“, die Demonstranten benutzten rechtsextremistische Narrative. Es gäbe Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen. Außerdem distanzierten sich die Organisatoren der Bewegung nicht in ausreichendem Maß von extremistischen Personen und ideologischen Versatzstücken. Es sei zu erkennen, dass in den Reihen der Kritiker der Pandemie-Politik immer häufiger von einem Umsturz und der Notwendigkeit, die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen, gesprochen werde. Seine Landes-Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube ergänzte, sie habe große Sorge, dass sich die „Querdenker“ in den kommenden Wochen weiter radikalisieren könnten. Höchste Zeit, denkt da der naive und besorgte Zeitgenosse, dass diese Leute nachrichtendienstlich unter die Lupe genommen werden.

Einen Putsch gegen die Demokratie hat es in Deutschland zum letzten Mal im November 1923 an der Feldherrnhalle in München durch Adolf Hitler gegeben. Ist es denn schon wieder so weit, fragt sich der verwunderte und verängstigte Zeitungsleser. In der Realität werden solche fiktiven Befragungen tatsächlich zu Bedrohungsszenarien aufgebauscht. Dass die erfundene Bedrohung mit dem Lagebild der Geheimdienstler nicht zusammenpasst – davon kann sich jeder selbst überzeugen. Gelegentlich kommt so ein Papier ans Licht, wie das des Bundeskriminalamts das von einer derartigen Unterwanderung und Bedrohung der Republik nichts wissen will. Dann wird nach dem Leck gesucht. Trotzdem – öffentlich-rechliche Medien bleiben bei ihrer fiktionalen Darstellung eines drohenden Umsturzes. Da wird aus der Bedrohung von Links in der Lageanalyse des BKA eine rechte Bedrohung.

Das ist leider keine Fiktion. Das ist Realtiät, nachprüfbar, belegt. Gut, dass wir Tagesthemen haben, die am gewünschten fiktionalen Bild mitarbeiten.

Und die Realität kann man besichtigen. Es kostet nur etwas Mühe, sich vom Fernseher wegzubewegen. Aber bekanntlich ist Bewegung gesund. So erinnere ich mich meiner persönlichen Eindrücke im Rahmen meiner der beruflichen Tätigkeit geschuldeten Besuche einiger Demonstrationen der Querdenker. Zum Äußersten entschlossene und martialisch auftretende Demokratieumstürzler habe ich beim besten Willen nicht entdecken können. Lediglich am Rande trieben sich einige folkloristische Gestalten herum, die man eher auf einem Karnevalsumzug mit historischen Kostümen vermuten könnte und die sich zudem deutlich von der Mehrheit der Teilnehmer abhoben. Ja, ich habe Spinner gesehen, Menschen mit verklärtem Blick, auch einige Umweltbewegte, vor allen Dingen aber ganz normale Bürger, viele davon im Familienverbund. Ebenso dürften die meisten von ihnen, im Gegensatz zu den Teilnehmern so vieler anderer Demonstrationen, brave Steuerzahler sein. Viele von ihnen dürften das dem Grundgesetz entsprechende Gesellschaftsbild gar nicht kennen, geschweige denn es umstürzen wollen.

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Wie gefährlich ist Protest?
Doch warum dann das ganze Brimborium? Könnte es vielleicht sein, dass die Regierenden nach anfänglicher Überraschung über die Proteste langsam unruhig werden? Denn in vielen Gesprächen mit Teilnehmern kann man feststellen, dass sich der Missmut nicht nur gegen die Corona-Politik richtet, sondern dass eine wachsende Zahl an Menschen in Deutschland sich zunehmend gegängelt und wie unmündige Kinder behandelt sieht. Das beginnt für Viele mit der aufgezwungenen Veränderung der Sprache (z.B. Gender), geht über das erzeugte schlechte Gewissen beim Fahren größerer PKWs und den Veganer-Druck bis hin zur aggressiven Verdammung sogenannter toxischer weißer Männer.

Aber noch einmal: Ein Staatsstreich ist von diesem Personenkreis nicht zu erwarten – eher schon von den linken Gegendemonstranten, die jedes mal auf ihre Weise zeigen, was sie von unserer Demokratie halten. Die Bürgerproteste passen dem Kanzleramt einfach nicht in den Kram, und wie immer ist das Naheliegende, die Gefahr von Rechts zu beschwören. Kein Zweifel, knallharten Rechtsextremismus gibt es, aber eben nicht dort. Taucht dann auch noch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf, so könnte die Erwartung der Staatsautorität sein, verlässt die Menschen schlagartig der Mut und die Bewegung ebbt ab. Am Ende ein nicht ungefährliches Kalkül. Dann nämlich, wenn immer erkennbarer die Fiktionen der Bedrohung durch die Strobls dieser Republik von der erlebbaren Realität abweichen.

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Kommentare ( 62 )

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hoho
10 Monate her

Ich weiß nicht ob ich links oder rechts bin. Ich habe immer gedacht dass ich links bin. Nun scheint mir dass Erfahrung mit den Verbrecher aus Maghreb darf ich als linke nicht haben, weil dann ich rechts bin. Ich denke auch dass egal links oder rechts jeder hat ein Recht auf eine Meinung die er auch frei sagen sollte: ohne Angst vor Verfolgung – Mutti meinte eher dass Verfolgung sehr wohl dazu gehört – wer hier ist ein Nazi? Wir alle haben Recht an freie Medien, wie dann GEZ dazu passt weiß ich nicht. Dass es 2 Geschlechter gibt, wird… Mehr

Teide
10 Monate her

Zu den Querdenkernazis passt auch das völkische Liedgut.
https://www.facebook.com/100025583762544/videos/743876433141809/

wombe51
10 Monate her

Was mir ein Déjà-vu beschert hat, war die Aussage im Artikel, die dringend eine fortdauernde Beobachtung und die Einleitung operativer Maßnahmen für die Querdenkerbewegung empfiehlt. In der damaligen DDR wurde das für meine Person von der Stasi nicht nur gefordert, sondern auch durchgeführt, wie ich dann in meiner Akte nachlesen konnte. Ich wurde nicht nur im beruflichen Umfeld, bei Verwandtenbesuchen und Hobbyaktivitäten von allen Seiten bespitzelt, auch über meiner Wohnung wurde vom Stasi ein „Observierungsstützpunkt“ eingerichtet. Nun werden auch im besten Deutschland aller Zeiten unbescholtene Bürger nur für ihre Teilnahme an einer Demonstration mit solchen Stasimethoden „bearbeitet“ werden. Was bei… Mehr

Donostia
10 Monate her

Ich hoffe sie behalten Recht. Allein mir fehlt der Glaube.

D. Ilbert
10 Monate her

Sie, Herr Gafron, entdecken durch eigene Teilnahme an einer Demo überwiegend „ganz normale Bürger“. Ihre Einschätzung wird vom Mitforisten „Peer Munk“, ebenfalls aus eigener Beobachtung „vor Ort“ geteilt. Der Poster „Enrico“ verweist auf das Ergebnis einer Umfrage, der zu Folge 21% der Querdenker grün, 17% links und 14% AfD wählen.

Da stellt sich mir die Frage, wie lange sich wohl 52% (Addition o.g.Zahlen) es sich gefallen lassen, in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden. Also, meine Aufforderung an Merkel und Genossen: Weiter machen und Zügel anziehen! Um so eher dürfte der „Kippunkt“ erreicht werden.

8flieger8
10 Monate her
Antworten an  D. Ilbert

Q.e.d.? Welcher „Kipppunkt“ denn? Der, ab dem aus „normalen Bürgern“ doch noch Putschisten werden? Wollen Sie das etwa?
Aber mal ehrlich: Wie blind stellt sich die Gesellschaft denn noch? Soll das ein Scherz sein, dass unsere Sprechchöre nicht beachtet werden? „WIDERSTAND!“

Enrico
10 Monate her

Ergebnis einer Befragung durch die Universität Basel an Mitgliedern von „Querdenker“-Gruppen, Exzerpt: „Bei der letzten Bundestagswahl… haben nach unserer Befragung 21 Prozent die Grünen und 17 Prozent die Linke gewählt. Der AfD haben 14 Prozent ihre Stimme gegeben.“ Quelle u.a.: FAZ, Recherche-String bei der Suchmaschine ihrer Wahl: „wen die querdenker wählen“ Während ansonsten bei allen Umfrageergebnissen, die die AfD in Milliprozentpunktbereichen „abschmieren“ lassen, die bekannten Jubelarien aus der Ecke der linksgrünen Fakultät erklingen (und einen erschaudern lassen), wurde ich in einem Leitmedienleserforum nach Post dieses obenstehenden Korrekturhinweises (ging durch!) von eben 2 dieser Musterexemplare zurechtgestutzt mit dem „Argument“: ‚Umfrage nicht… Mehr

Fulbert
10 Monate her

In einer Nachbarstadt lief bei einer Coronademo gar jemand in der Ruestung der Stormtrooper auf, wie eine Aufnahme belegt. Ohne Zweifel ein Anhänger von Darth Vader und damit des Imperiums des Bösen. Oder war es doch nur ein IM des Verfassungsschutzes, der unerkannt bleiben wollte?

Roland Mueller
10 Monate her

Der sogenannte Marsch auf die Feldherrenhalle hat Weimar nicht zum Einsturz gebracht. Er hat nicht einmal dazu beigetragen. Die Sündenböcke waren die unfähigen „Demokraten in der Mitte“, die damals wie auch heute ständig mit ihren eigenen Befindlichkeiten beschäftigt waren statt reale Probleme zu lösen.

Britsch
10 Monate her

Das Ziel der Meisten die Demonstrieren ist nicht das Grundgesetz abzuschaffen, sondern daß das Grundgesetz wieder Eingehalten wird, besonders von Denen die über Andere sagen, Deren Ziel wäre die Abschaffung des Grundgesetzes.
Ganz klar hier, Verfassungsfeind / Demokratiefeinde beschimpfen andere sie wären das was sie in Wahrheit selbst sind. Der Dieb selbst schreit „haltet den Dieb, dort läuft er“.
Wenn der Faschismus zurück kehrt bezeichen die Faschisten sich selbst als Antifaschisten und die echten Demokraten als Faschisten.
Der Faschismus ist schon länger zurück

Thomas Riessinger
10 Monate her

„Ein Staatsstreich ist von diesem Personenkreis nicht zu erwarten.“ Das stimmt. Der Staatsstreich hat längst stattgefunden, und die Putschisten bilden die Regierung.