Öffentlich-Rechtliche lassen BKA-Warnung vor Linksextremismus aus

Im MDR wird das Dossier des Bundeskriminalamts zu den Querdenkern uminterpretiert. Die wichtigsten Passagen ignoriert man und verbreitet so einen völlig falschen Eindruck vom Inhalt.

picture alliance / dpa | Soeren Stache

Caren Miosga hat ihn in den Tagesthemen als „Extremismusexperte aus dem Hauptstadtstudio“ vorgestellt: Michael Stempfle darf also einen Kommentar sprechen zu den in Baden-Würtemberg unter Verfassungsschutz(VS)-Beobachtung gestellten Querdenkern.Und der endet so: „Sorry, ein bisschen Beobachtung durch den Verfassungsschutz hilft da nur vordergründig.“

TE ruft in der Sache Michael Ballweg an. Der nämlich ist als Gründer der Querdenker unmittelbar betroffen von zukünftigen empfindlichen Eingriffen in sein Persönlichkeitsrecht, von Abhöraktionen oder was dem VS sonst noch dazu einfällt. Ballweg wirkt von den Ereignissen um die Querdenker in Baden-Württemberg ein wenig überrollt und drückt seine Verwunderung so aus: „Unbescholtene Bürger geraten in den Fokus des Verfassungsschutzes? Wieviel China haben wir eigentlich schon in Deutschland?“

Unbescholten? Ballwegs Treffen mit einem selbsternannten deutschen König wurde von Ballweg gegenüber TE als „Fehler“ bezeichnet. Ist er noch unbescholten? Tatsächlich wurde ihm und seinen Mitstreitern sein Unbescholtensein gerade in einem öffentlich gewordenen Geheimpapier des Bundeskriminalamtes indirekt bescheinigt, die eine Gefahr für den inneren Frieden eher von linksextremistischen Gegendemonstranten ausgehen sehen. Querdenker würden laut BKA von linksextremistischen Gewalttätern bedroht als vermeintlich Rechte, seien aber meist gar keine.

Wenn die Behörden aber davon wissen, was genau macht der Staat zum Schutz der Querdenker und anderer Kritiker der Regierung? Er ruft den Verfassungsschutz zur Überwachung herbei nicht etwa der gewalttätigen Linksextremisten, sondern seiner Opfer und potentiellen Opfer.

Nun ist der öffentlich-rechtliche Scharfmacher Michael Stempfle keineswegs die Ausnahme. Verglichen mit dem, was seine öffentlich-rechtlichen Kollegen vom Mitteldeutschen Rundfunk sich zum selben Thema zusammengebastelt haben, ist er noch vergleichsweise maßvoll. Der MDR nämlich veröffentlicht eine dermaßen krude Interpretation des BKA-Papiers, getrieben offenbar von der Absicht, darin das Gegenteil dessen zu zeigen, was das Fazit der umfangreichen Ermittlungen des BKA anbietet. 

TE titelte nach Analyse des Geheimdossiers aus dem Bundeskriminalamt: „Bundeskriminalamt: Querdenker-Demos nicht rechts, Gewalt droht von links“.
Die Belege dafür sind eindeutig und werden von den Schlussfolgerungen des BKA untermauert: „Demzufolge können eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden.“ Im Gegenteil: Das BKA bescheinigt außerdem, dass die organisierten Gegendemonstrationen quasi Magnet seien für „gewaltorientierte() Personen der linken Szene“. Diese linksradikale Gegenbewegung würde die Querdenkerdemos laut BKA als fälschlicherweise von Rechten dominiert betrachten. Es wird noch drastischer: Das BKA warnt im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen vor „antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten“ und davor, dass die linke Szene hier Rechte ins „Zielspektrum“ nehmen könnten, die gar keine wären. Das würde im Übrigen auch für Polizeikräfte gelten, die in diesen Fokus geraten könnten.

Aber was macht der MDR? Er titelt vollkommen losgelöst von der Erde, dem BKA-Papier und mit einem gehörigem Potenzial an Verunglimpfung: „BKA warnt vor Übergriffen von radikalen „Querdenkern“.

Diese Behauptung kann man nur aufstellen, wenn man einzelne Stellen des Dossiers aus dem Gesamtzusammenhang des Textes. Als Zusammenfassung des Inhaltes ist diese Überschrift wie auch der ihr folgende MDR-Online-Artikel untauglich bis grob verzerrend.

Schon unter Punkt 2 stellt das BKA fest, dass kleine Veranstaltungen „überwiegend friedlich verlaufen“, größere häufig geprägt seien von „einer geringen Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen und erheblichen Verstößen gegen geltende Hygiene- und Abstandsregeln.“ Tatsächlich befürchtet das BKA bei Einzelpersonen ein Voranschreiten der Radikalisierungstendenz. Aber diese wohl der Vollständigkeit halber aufgeführten Befürchtungen werden im Fazit relativiert und lassen keineswegs jenen Schluss zu, den der MDR ziehen will.

Das BKA schreibt: „Die Gewaltausübung (Red.: die zuvor noch mutmaßliche) scheint jedoch insgesamt von einer „radikalen“ Minderheit auszugehen“, die zudem nur schwer definierbar wäre. Das Wort „radikalen“ wurde hier vom BKA ausdrücklich bereits in distanzierende Anführungszeichen gestellt. Man ist also im BKA wohl nicht einmal sicher, ob diese wenigen Verdächtigen überhaupt das Potenzial mitbringen, sich an was auch immer zu radikalisieren. Dem MDR freilich reicht das für die These in der Überschrift. Der Rest passiert dann einfach im Artikel.

Das BKA schreibt, dass „eskalierende Ereignisse“ eine Radikalisierung weniger Teilnehmer unter den Querdenkern auslösen könnten. Und welche das sind, schreibt das BKA im weiteren Verlauf, wenn eindringlich von linksextremistischen Übergriffen gegen Querdenker die Rede ist, gegen Querdenker die von linksradikalen Gewalttätern laut BKA fälschlicherweise als Rechte betrachtet werden.

Spannend hier übrigens die ergänzende Frage, ob denn Gewalt gegen tatsächliche Rechte in den Augen des BKA zwar juristisch genauso kriminell aber weniger schlimm wäre. Der Eindruck könnte tatsächlich nach Lektüre entstehen.

Und tatsächlich ganz kleinlaut im weiteren Verlauf des Artikels des MDR zitieren die Autoren das BKA auch dahingehend, dass die Gewaltausübung jedoch von einer radikalen Minderheit auszugehen scheint. Also die mutmaßliche ebenso, wie eine tatsächliche?

Aber all diese Beobachtungen und Analysen des BKA zu einer mutmaßlichen oder tatsächlichen Gewaltbereitschaft innerhalb der Querdenker-Bewegung finden Platz im ersten Teil des öffentlich gewordenen Dossiers. Sie sind also quasi noch Bestandsaufnahme und These, denen im weiteren Verlauf des Dossiers harte Antworten folgen, die auf Basis einer präzisen Lesart nur ein Fazit im Sinne der TE-Überschrift zulassen: „Bundeskriminalamt: Querdenker-Demos nicht rechts, Gewalt droht von links“.

Kommt dieser Schluss viellicht doch noch am Ende des MDR-Artikels? Da kommt tatsächlich nur noch Werbung in eigener Sache, beispielsweise eine MDR-Heute App wird angeboten mit der Überschrift: „Noch mehr Nachrichten finden Sie hier:“ Haben wir geklickt, aber auch da war das fehlende so unerlässliche Ende des Artikels auch nicht zu finden. Tatsächlich wurde es nie geschrieben! Das wichtige Fazit des BKA zur eigentlichen Gefahr aus dem linksextremen Spektrum der Gegendemonstranten fehlt beim MDR vollständig.

Wie eingangs erwähnt, wird Tagesthemen-Kommentator Stempfle von Carin Miosga als „Extremismusexperte aus dem Hauptstadtstudio“ vorgestellt. Der allerdings übersetzt Extremismus mit Rechtsextremismus, ein linker Extremismus passt offenbar nicht in sein Weltbild. Aber beide Extremismuserscheinungen, das ist die Tragik, die das BKA-Geheimpapier letztlich herausgearbeitet hat, entfesseln sich auch durch Impulse von außen. Zu denen könnten vielleicht sogar journalistische Fehlleistungen gehören.

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Kommentare ( 38 )

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Karl Napf
2 Monate her

Öffentlich-Rechtliche lassen BKA-Warnung vor Linksextremismus aus

Fuer 86Cent mehr im Monat haette es das bestimmt auch gegeben. Bestimmt.

HavemannmitMerkelBesuch
2 Monate her

In einem Land, in dem die bewiesen gewaltbereiten Radikalen der SED wieder in Parlamenten sitzen dürfen und Bundesländer regieren, wurde aus der Geschichte der Deutschen offensichtlich gar nichts gelernt und so wundert niemanden hier noch irgend etwas! Wahrscheinlich wurde Honecker wirklich noch von der GysiKasnerClique gestürzt, weil der ihnen zu lasch und westlich-Nazi orientiert war. Die Roten Stürmer haben wieder alles Positionen besetzt und lügen, verfälschen und hetzen und hassen – in einer echten Demokratie hätte LKA,BKA und Verfassungsschutz diese ganzen Volksverhetzer der Medien nicht nur beobachtet sondern längst angeklagt und verurteilt. Jeder Tag tausend neue Belege, das Demokratie und… Mehr

Back to the roots
2 Monate her

„Aber beide Extremismuserscheinungen, das ist die Tragik, die das BKA-Geheimpapier letztlich herausgearbeitet hat, entfesseln sich auch durch Impulse von außen. Zu denen könnten vielleicht sogar journalistische Fehlleistungen gehören.“ Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen Herr Wallasch. Man kann sogar davon ausgehen, daß provokative, einseitige, moralinsaure und überhebliche Ausgestaltung journalistischer wie auch politischer Tätigkeiten die Radikalisierung geradezu verursachen. In der Regel läßt sich ein Geprügelter nicht freiwillig verprügeln, sondern wehrt sich. Warum allerdings die Schlägerbanden der Antifa immer wieder an vorderster Front negativ auffallen, verstehe ich nicht. Wird ihnen doch seit geraumer Zeit permanent Würfelzucker in den Allerwertesten geblasen. Die könnten sich doch… Mehr

Last edited 2 Monate her by Back to the roots
Landdrost
2 Monate her

Ehrlich gesagt möchte ich in diesem Land nciht mehr leben. So langsam werde ich mir Gedanken über Auswanderung machen. Das ist doch alles nicht mehr erträglich. Diese Hysterie. Dieses Framing. Dieses wissentliche Auslassen von Fakten und ein großer Teil der Bevölkerung ist so verblödet und glaubt denen noch aufs Wort. Ich möchte das nicht mehr mit meine Steuerzahlungen und sonstige Zwangsabgaben mitfinanzieren. Ich will es einfach nicht mehr.

Hairbert
2 Monate her

Danke für die Information, die mir einerseits als TV-Verweigerer entgangen wäre, doch anderseits einmal mehr bestätigt, wie weit runter gekommen die ÖRR sind. Nun ist aber sicher nicht nur meine Erwartungshaltung gegenüber Wahrheitsgehalt und neutraler Berichterstattung der ÖRR stark eingeschränkt. Was darf man auch anderes erwarten von Einrichtungen, die mit in Unterhaltungssendungen platzierten Antifa-Aufklebern Linksextremismus verherrlichen oder mit der „Aufbereitung“ eines Ibiza-Videos eine unliebsame, weil konservative Regierung zu Fall bringen: Dass sie als Hoftrompete ihrem Erziehungsauftrag gem. linksgrünem Framing – mit ebensolchem extremistischem Eifer! – nachkommen. Punkt. Dass aber diejenigen, die ihre Aufgabe darin sehen mittels Umerziehungs- und Lügenermächtigung die… Mehr

dherr
2 Monate her

Neben den professionellen Hauptlügnern und Gesinnungsterroristen in der Politik gibt es natürlich auch die zweite, aber deswegen nicht ungefährlichere Reihe der Lügner: ÖRR.

Klaus Kabel
2 Monate her

Der ÖRR wird doch nicht gegen das eigene, steuerfinanzierte Klientel sprechen.

Jan des Bisschop
2 Monate her

Das BVerfG hat die Zwangsgebühren des ÖRR akzeptiert, weil sie der Annahme waren, dass eine Informationsquelle, die unparteiisch, korrekt recherchiert und berichtet einen gesellschaftlichen Mehrwert ausmacht. Zur Abschaffung der Zwangsgebühr sollten derartige Fälschungen gesammelt und dem BVerfG vorgelegt werden.

PAule
2 Monate her
Antworten an  Jan des Bisschop

Mal darüber nachdenken, ob es nicht noch eine andre Motivationen geben könnte z.B. politische oder ein Parteibuch, Renten oder Privilegien?

bkkopp
2 Monate her

Seit eine grüne EU-Abgeordnete im dortigen Plenum mit einem Antifa-T-Shirt herumgetanzt ist braucht es keine weitere Bestätigung dass man die Linksextremen als informelle Vorfeldorganisation von Links-Grün einordnet. Dies ist nicht wirklich neu. Deshalb wird man im ÖRR die Linksextremen nur erwähnen wenn es sich aus einem massiven Anlass absolut nicht vermeiden lässt. Sonst werden sie am besten totgeschwiegen. Der ÖRR, und sehr viele MSM, müssen nur noch an dem ganz großen inneren Konflikt arbeiten : einerseits die abgöttische Liebe und Verehrung für Frau Merkel, und „ihrer“ Regierung, und andererseits die Vorliebe für G-R-R mit Habeck als Bundeskanzler. In diesem Spannungsfeld… Mehr

The Angry Ossel
2 Monate her

Ja wie sollen die öffentlich-(un)rechtlichen denn gute Arbeit machen, wenn sie doch aus Geldmangel jeden Cent zwei mal umdrehen müssen?