SPD macht Richterkarriere zu Gesinnungsfrage

Die SPD behandelt die Berliner Justiz wie eine Abteilung der Fraktion: Richter werden ausgebremst, weil Urteile stören, Namen nicht passen oder alte Parteibücher falsch sind. Damit macht sie aus unabhängigen Gerichten ein politisches Auswahlverfahren nach Wohlverhalten. Die Wahl Jens Tegtmeiers zeigt exemplarisch, wie stark Öffentlichkeit wirkt. Der versuchte Eingriff bleibt. 

VON Redaktion | 19. Februar 2026
Rechtsstaat adé, Freiheit passé

„Das ist Teil unserer Politik, das ist gewollt“ – mit dieser bemerkenswert offenen Erklärung beschreibt Ministeriumssprecher Josef Hinterseher den neuen Sanktionsmechanismus der EU und macht unmissverständlich klar, dass es um „Verhaltensänderung“ geht. Dieser Anspruch klingt weniger nach Rechtsstaat als nach politischer Erziehungsmaßnahme, die Freiheit des Bürgers ist passé.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 19. Februar 2026
Macht-Verschiebungen

In der EU wächst die Opposition gegen die allmächtige Zentrale. In Rom, Budapest und Bratislava klopft das neue Herz des Widerstandes gegen unsinnige Wirtschaftsrezepte, krampfhafte Abgrenzung von Trump und Wahleinmischung. Die Patrioten für Europa haben dagegen sogar eine Beobachtungsstelle gegründet.

VON Matthias Nikolaidis | 19. Februar 2026
DER PODCAST AM MORGEN

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

VON Holger Douglas | 19. Februar 2026
Kehrtwende eines nuklear-abstinentes Landes?

Dänemark merkt, was Berlin verdrängt: Wind als Rückgrat heißt auch Wetter als permanentes Risiko. Weil Nachbarn nicht ewig ausgleichen, prüft Kopenhagen jetzt wieder Kernenergie – ausgerechnet als „grüne“ Stabilitätsreserve. Die Ideologie bekommt deutliche Risse, der Realitätscheck beginnt. Von Wolfgang Kempkens

VON Gastautor | 18. Februar 2026
Divide et impera

In einer perfiden ARD-Doku über die 80er Jahre will man denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen, die sich daran erinnern, dass früher einiges tatsächlich besser war. Aber natürlich nimmt man die 1980er – und schließt damit den Osten komplett aus. Das nennt man dann „Westalgie“ – der neue, gefährliche Eskapismus einer offenbar zutiefst verunsicherten Nation.

VON Emil Kohleofen | 18. Februar 2026
Zensurbauplan von Berlin und Brüssel

Friedrich Merz spricht sich wenig überraschend für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige aus und übernimmt damit die Linie seiner Parteikollegen Daniel Günther und Hendrik Wüst. Was als Jugendschutz verkauft wird, ist das Zuziehen der Schlinge für die totale Kontrolle im Netz für Jedermann.

VON Sofia Taxidis | 18. Februar 2026