Die FDP hat schon in den ersten Tagen an der Regierung durch ihre Corona-Kehrtwende und Haushaltstrickserei ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Wenn sie die Ampel überleben will, muss die FDP ihre grundlegenden Positionen unbedingt verteidigen. Von Gerhard Papke

Eine Gruppe von FDP-Abgeordneten mit Wolfgang Kubicki will also doch keine allgemeine Impfpflicht. Vor wenigen Tagen stimmten sie noch fast geschlossen für die Pflege-Impfpflicht.

In Weißrussland, dem Iran und Thailand ist Telegram das Instrument zur Vernetzung oppositioneller Gruppen – auch in der Ukraine und in Hongkong baute man auf den Messengerdienst. Deutschland will die App nun durchregulieren – und bietet den Regimes in Minsk, Teheran & Co. den perfekten Vorwand.

Wenn Eva Maria Welskop-Deffaa die Resettlement-Politik lobt, wird sie als Chefin der Caritas und Lobbyistin genau wissen, wovon sie spricht – während die Ampel ihre Resettlement-Absichten hinter scheinbarer Rechtssicherheit und Bevölkerungsinteressen versteckt.

Trotz kaltem Dezemberwetter versammelten sich Tausende in der Münchner Innenstadt, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Die Polizei verhinderte schließlich durch Absperrungen den Zustrom weiterer Menschen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

»Es ist so bequem, unmündig zu sein.« Das berühmte Kant-Zitat ist Leitmotiv einer schonungslosen Analyse des deutschen Untertanengeistes – für alle, die es sich nicht in der Dekadenz gemütlich machen wollen. Von Walter Krämer

Interessant ist, was Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung sagte – noch interessanter ist aber, was er nicht sagte. Der Bundeskanzler hätte Gelegenheit zur Eröffnung einer gesellschaftlichen Debatte gehabt. Doch auch dazu wieder keine Silbe.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet, es mangele an Impfstoff. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge sieht darin ein Manöver, um die Vorgängerregierung anzuschwärzen. In Wirklichkeit sei genug Impfstoff da. Wir dokumentieren seinen Brief an die Fraktion.

Die deutsche Pandemiepolitik bleibt unter der Ampel widersprüchlich, parteipolitisch aufgeladen, nur begrenzt an der Wissenschaft interessiert, aber selbst davon überzeugt, dass am eigenen Wesen noch die ganze Welt genesen wird.

Kickl und seine Partei "schützen" – ohne dies selbstverständlich zu wollen, aber im Ergebnis – Grüne, Rote und Schwarze vor noch mehr Demonstranten, als bisher in Wien, Graz, Innsbruck und anderswo gegen die Impfpflicht auf die Straße gingen.

Bundeskanzler Scholz behauptet in seiner Regierungserklärung, es gebe keine gesellschaftliche Spaltung. Die vermeintlich Unsolidarischen hat er also sprachlich schon ausgebürgert. Dabei wäre es so einfach gewesen, ein Zeichen des inneren Friedens auszusenden mit einer Formel Willy Brandts. 

Eine Analysefirma berichtet von „neuer Begeisterung“ über die mögliche Ausweichroute über Russland für Migranten aus Nahost. Noch ist sie aber nicht in Betrieb. Der polnische Grenzschutz erweist sich derweil als wirksam. Lukaschenkos Plan ist vorerst nicht aufgegangen.

Das Treffen zwischen Macron und Orbán versetzt die deutschen Medien in Ausnahmezustand. Dabei sollten die Alarmsignale bei der Berliner Politik anspringen. Während Baerbock in Schweden weilt, arbeitet Macron an der Neuordnung der Einflusssphären in Europa.

Der Leiter der Katholischen Hochschulgemeinde in Köln forderte einen Obdachlosen auf, seinen Schlafplatz zu verlassen, den er seit sechs Jahren in der Garage auf dem Areal hatte. Nun ist der Mann tot. Alles deutet auf einen Selbstmord hin.

Tichys Einblick tritt der Spaltung der Gesellschaft entgegen. Mit Artikeln, die alle Seiten und Argumente zu Wort kommen lassen, aber auch mit Meldungen über Unternehmen und Personen, die mit Mut, Anstand und Herz die Werte von Menschlichkeit und Grundgesetz verteidigen.

Sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner als auch die deutsche Ökonomin im EZB-Direktorium Isabel Schnabel beherrschen die Kunst, ihre Positionen nach Belieben zu variieren. Die CDU will gegen Lindners Nachtragshaushalt nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

Frank Hennig bewegt die Sorge vor einem Blackout als Folge von unvorhersehbaren Ereignissen, die die kurzfristigen Ausgleichsmöglichkeiten der Stromversorger übersteigen könnten. Er sagt: »Wir sind in der Energiepolitik nicht die globalen Vorreiter, wir sind die Geisterfahrer: uns folgt niemand.«

Deutschland glänzt beim Verbreiten von Corona-Angst, bei dilettantischer Impfstoff-Verteilung und bei verwirrenden Pandemieregeln. Der wichtige Glasfaser-Ausbau hingegen läuft in der Praxis chaotisch ab. Es folgt ein persönlicher Erfahrungsbericht.