Warum nicht etwas mehr Mut, Herr Bundeskanzler?

Interessant ist, was Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung sagte – noch interessanter ist aber, was er nicht sagte. Der Bundeskanzler hätte Gelegenheit zur Eröffnung einer gesellschaftlichen Debatte gehabt. Doch auch dazu wieder keine Silbe.

IMAGO / Future Image
Bundeskanzler Olaf Scholz in der 8. Sitzung des Deutschen Bundestages, 15.12.2021

Spätestens nach dem Hören der Frühnachrichten im Radio oder beim Blick auf den Info-Screen gibt es für die Deutschen nur einen Aufreger: die erneute Panne bei der Versorgung mit Impfstoffen. Sichtbar geknickt musste in den Spätnachrichten der Tagesschau der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingestehen, dass er selbst von dieser neuen Organisationspanne überrascht wurde. Von der Bundesregierung herrschte ansonsten Funkstille zu diesem Desaster.

Diejenigen, die Zeit hatten, um neun Uhr die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu verfolgen, warteten allerdings vergeblich auf eine Reaktion von oberster Stelle. Ganz im Gegenteil: Fast beschwörend rief der Kanzler die Deutschen zu den Zusatzimpfungen auf und die Impfverweigerer, endlich Einsicht zu zeigen. Hätte man das Gelächter draußen im Lande über diesen Slapstick live in den Plenarsaal übertragen können, hätten wohl die Tische der Parlamentarier vibriert. Die Bürger mussten sich einfach verhöhnt gefühlt haben. So gesehen, ging der Scholz’sche Auftritt glatt daneben. Auch ansonsten lohnt es sich, das in seiner Grundsatzrede zu Beginn der Legislaturperiode Nicht-Angesprochene zu thematisieren.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Aber erstmal zu einer schlicht falschen Behauptung. Er lud die Kritiker der Corona-Maßnahmen zur Teilnahme an der großen Debatte über die Pandemie ein. Welche „große Debatte“ mag Scholz da wohl gemeint haben? Von Anfang an betete die vorherige Regierung die mitunter widersprüchlichen und damit Verwirrung stiftenden Statements nach, die immer von den gleichen, sorgfältig ausgewählten wissenschaftlichen Ratgebern abgegeben wurden. Wie seit Längerem üblich wurde jeder Kritiker der offiziellen Politik als auf dem Weg zum Rechtsradikalen oder gar als solcher selbst defamiert. Ein gesellschaftlicher Dialog in der Demokratie sieht anders aus! Doch wieder blies Scholz in das gleiche Horn.

Kein Wort zur zunehmenden Polarisierung und damit erneute Ignoranz gegenüber einem gesellschaftlichem Klima, das – insbesondere gefördert durch die öffentlich-rechtlichen Medien – dazu geführt hat, dass mittlerweile zwei Drittel der Deutschen nach gleich mehreren Allensbach-Umfragen Bedenken haben, die eigene Meinung aus Furcht vor Nachteilen öffentlich zu äußern. Der Bogen spannt sich hier von der Genderei über das Verhältnis zur deutschen Nation, bis hin zur angeblich toxischen Männlichkeit im Umgang mit dem anderen Geschlecht, genannt „Sexismus“. Wenn die Politik diese Stimmungen weiterhin als rechts-außen abtut, trägt sie selbst zur Polarisierung im Lande bei. Scholz hätte gestern Gelegenheit zur Eröffnung einer tatsächlichen gesellschaftlichen Debatte gehabt. Doch auch dazu wieder keine Silbe.

Ebenso verblieb sein Bekenntnis zu einer Beschleunigung der Planungsvorhaben der Wirtschaft, also der Abbau von Bürokratie im Vagen stecken. Dabei gibt es doch ein gutes Vorbild: In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung galt beispielsweise für Bauvorhaben in den neuen Bundesländern ein eigens geschaffenes Beschleunigungs-Gesetz. Ohne dieses wären die insgesamt 17 Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ des, zu unrecht vergessenen, damaligen Verkehrsministers Günther Krause niemals Wirklichkeit geworden. In kurzer Zeit wurde die marode Infrastruktur der ehemaligen DDR, ohne die Behäbigkeit westdeutscher Hürden der Bürokratie, auf ein modernes Niveau gebracht.

Warum nicht etwas mehr Mut, Herr Bundeskanzler!

Einen anderen Bereich, nämlich den der Familienpolitik, sparte Scholz völlig aus, ebenso wie die Migration in die Sozialsysteme im Unterschied zur Zuwanderung dringend gesuchter Fachkräfte, die zukünftige Finanzierung des Rentensystems wie auch die Bundeswehr, die sich über ein Bekenntnis zu ihrer Stärkung sicher gefreut hätte. Auf fruchtbaren Boden dürften wohl zu Recht die sozialpolitischen Ankündigungen gefallen seien. Besonders sticht hier die geplante Grundsicherung für Kinder heraus. Wie und woher die notwendigen finanziellen Mittel organisiert werden sollen, blieb allerdings offen. Fast rührend fiel die Feststellung der Regierungschefs auf, dass auch in weiterer Zukunft das Automobil ein gebräuchliches Verkehrsmittel in Deutschland sein werde.

Zur Regierungserklärung
Kampfansage statt Versöhnung: Der Kanzler leugnet die Spaltung
Wie schon im Wahlkampf ging der Ex-Finanzminister auf die Herausforderung des immens wachsenden Energiebedarfs ein. Während er den Wegfall des EEG-Anteils am Strompreis ab 2023 pries, kündigte er eher leise die Einführung gesplitteter Stromtarife an. Im Klartext bedeutet dies die Zuteilung einer bestimmten Verbrauchsmenge an Industrie und Haushalte, deren etwaige Überziehung von den Verbrauchern in voller Höhe beglichen werden muss. Insider wissen, dass die exakt ausgearbeiteten Pläne dafür bereits in den Schubladen des Kanzleramts bereitliegen.

Überraschend deutlich fiel das Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft, repräsentiert durch NATO und EU, bei besonderer Betonung der Freundschaft mit den USA, aus. Auffallend auch, wie stark der Bundeskanzler seine persönlichen Beziehungen zu US-Präsident hervorhob. „Einen deutschen Sonderweg wird es mit mir nicht geben“, so Scholz wörtlich. Für einen beachtlichen Teil seiner eigenen Partei, angeführt vom Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, dürfte das schwer zu verdauender Toback sein. Konflikte vorprogrammiert!

Der Gesamtauftritt des Merkel-Nachfolgers war vom Habitus her dem Angela Merkels nicht unähnlich. Allerdings waren die Botschaften präziser formuliert, und am Ende gab es sogar eine pathetische Anwandlung: „Die Deutschen können selbstbewusst auf ihr Land blicken und haben die Kraft, die großen Herausforderungen zu meistern und aus Krisen herauszufinden“ – lange nicht gehörte Töne!

In seiner unmittelbaren Erwiderung versprach CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus eine Opposition der ausgestreckten Hand. Wo Gemeinsamkeiten möglich sind, werde man sie auch mitgestalten. In seiner, in weiten Teilen kämpferischen Rede, zeichneten sich auch erste Elemente der zukünftigen Positionierung der CDU ab. So betonte Brinkhaus die Rolle der Familie in der Gesellschaft, das christliche Menschenbild der Union und das Eintreten für den Schutz des Lebens „von seinem Beginn an bis zu seinem Ende“. Konkret gemeint haben dürfte der Oppositionschef die Absicht der Ampel-Koalition, Schwangerschaftsabbrüche endgültig von der Strafbarkeit zu befreien. Dies dürfte nur ein Konfliktfeld auf dem Gebiet der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung sein, die die nächsten Jahre prägen wird.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 18 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

18 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Deutscher
7 Monate her

„Der Bundeskanzler hätte Gelegenheit zur Eröffnung einer gesellschaftlichen Debatte gehabt. Doch auch dazu wieder keine Silbe.“

Bitte, man muß wirklich nicht mehr so tun, als ob irgendetwas anderes von dieser Regierung erwartet werden könnte, als den von Merkel eingeschlagenen Kurs der Zersetzung Deutschlands konsequent weiterzuführen.

Last edited 7 Monate her by Deutscher
Lizzard04
7 Monate her

„…kündigte er eher leise die Einführung gesplitteter Stromtarife an. Im Klartext bedeutet dies die Zuteilung einer bestimmten Verbrauchsmenge an Industrie und Haushalte, deren etwaige Überziehung von den Verbrauchern in voller Höhe beglichen werden muss.“ Wie abartig und eines Industrielandes unwürdig ist das? Noch dazu ohne Not! Und alles nur, weil sich die Politik mit einer kleinen Gruppe Radikaler gemein macht. Der Einfluss der völlig irren Energiewende auf die Wirtschaft dieses Landes wird einfach ignoriert. Aber wenigstens mit der Verteilung des angeblichen „Reichtums“ dieses Landes für jeden links-grünen Blödsinn ist es dann schnell vorbei! Wo keine Steuern fließen, da auch keine… Mehr

Kampfkater1969
7 Monate her
Antworten an  Lizzard04

Da wird ihn die Realität wohl bald überholen! Frankreich musste zwei AKWs ausserplanmäßig abschalten und können erst nach Reparatur wieder ans Netz.
Dies ist auch der Grund, warum zwei weitere für einen kurzen Checks noch in diesem Monat für ein paar Tage vom Netz müssen.
Betet zu Gott, dass diese kurze Inventur nichts zutage fördert!
Sollten die auch länger stellstehen müssen und bis zum Jahreswechsel sollen in Deutschland lt BMU noch drei Kernkraftwerke vom Netz gehen (Brockdorf, Neckarwestheim 2 und Gundremmingen C), dann……. Gute Nacht.

G
7 Monate her

Ich habe keine Lust, Herausforderungen zu bestehen. Es bräuchte kein Bestehen von Herausforderungen, wenn die Politik vernünftig wäre.

Endlich Frei
7 Monate her

Man muss sich nur den Koalitionsvertrag zu den Themen Energie, Wirtschaft und Migration durchlesen.
Dann weiß man, was man von diesem Kanzler zu halten hat.

Hannibal Murkle
7 Monate her

„Der Bundeskanzler hätte Gelegenheit zur Eröffnung einer gesellschaftlichen Debatte gehabt“

Als ob er je Ehrgeiz in diese Richtung hätte. Den Abstieg wie Merkel verwalten, auf das WEF hören – mehr scheint er nicht zum Glück zu brauchen.

StefanB
7 Monate her

Scholz hat vor allem gesagt, dass niemand Angst vor der Zukunft haben müsse. Na dann ist ja alles gut und wir können endlich aufatmen. Wie schön! Wer hätte das gestern noch gedacht? Aber wenn es der Herr Bundeskanzler sagt, muss es ja stimmen…

Konservativer2
7 Monate her

Hat Herr Scholz seine G20-Gegner in Hamburg (damals reg. Bürgermeister) oder die 9/11-Attentäter aus Hamburg (damals Innensenator) eigentlich auch als „enthemmte Extremisten“ bezeichnet???? Oder Messerstecher bekannter Provenienz, die Deutsche abstechen (wenn über 18), oder aber sich gegenseitig (wenn unter 18)?

Ich wusste übrigens gar nicht, dass meine Nachbarn (die schauen so harmlos aus – offenbar eine perfide Maskerade!!!) z.T. auch in diese Kategorie fallen!!!

Last edited 7 Monate her by Konservativer2
Ticinese
7 Monate her

Olaf Scholz geht`s um sein politisches Überleben. Seine SPD ist links abgerutscht, die Grünen leben in einem neomarxistischen Wolkenkuckucksheim und die FDP versucht vergeblich die letzten Reste der Marktwirtschaft zu retten.
Falls die CDU kollabiert – wie es derzeit aussieht – wird das Land demnächst in einer linken Volksfront landen. Und da ist wohl kein Platz für einen Kanzler Scholz.

old man from black forrest
7 Monate her

Der Herr Bundeskanzler ignoriert oder übersieht das Konfliktpotential. Nicht zum ersten mal. Mut ist nur für ein Sozialistisches weiter so da. Aber mit der ausgestreckten Hand der CDU lässt sich so gut regieren.

Georg J
7 Monate her

„Einen deutschen Sonderweg wird es mit mir nicht geben“, so Scholz wörtlich.

Gibt es aber gemäß Koaltionsvertrag und zwar in der Energie- und der Migrationspolitik.