Die schrumpfenden etablierten Parteien wollen die AfD "politisch stellen". Einen Versuch dazu hat im Vogtland nun die Vizepräsidentin des Bundestags gestartet, Yvonne Magwas (CDU). Doch der Lokaltermin geht nach hinten los.

Das Bundesinnenministerium bestätigt: Durch die Aufnahme von 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlingen haben fast 40.000 Nicht-Ukrainer Zugang nach Deutschland erlangt. Mehr als 27.000 stellten nach Einreise einen Asylantrag. Ein Aufenthaltstitel findet sich dabei noch immer. Allein 2.000 Duldungen entstanden so seit März 2022.

Auf einer von den sogenannten Leitmedien weitgehend ignorierten Pressekonferenz hat die Bundesnetzagentur ganz nebenbei offengelegt, wie teuer der grüne Traum von der „Energiewende“ wirklich wird. Die Summen, die da offiziell in den Raum geschleudert wurden, mag man schlicht kaum glauben.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist angetreten, um eine ganz neue Politik zu machen. Doch neu ist nur die Partei. Ansonsten geht es um das gleiche wie bei den etablierten Parteien: um Geld und Positionen.

Sieben kommunale Spitzen haben sich zum Austausch zusammengetan, weil sie deutlich machen wollen, in welch kritischer Lage sich ihre Kommunen befinden. Sie sprechen zugleich für zahlreiche andere Städte und Gemeinden. Und sie machen ungeschminkt klar, dass sie zunehmend überfordert sind und dass ihnen die Krisen über den Kopf wachsen.

Die Ampelkoalition hoffte wohl: Ende der Protestwoche, die Landwirte und Spediteure ziehen ab, dann noch ein inszenierter Mega-Skandal, auf den sich Medien wie Zivilgesellschaft stürzen um alles zuzudecken - und Schluss ist es mit den Protesten. Doch danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil. Die Proteste in Deutschland gehen weiter und greifen mittlerweile auf Europa aus. Die regierungsnahen Medien berichten, wenn, nur äußerst spärlich.

Deutschland fehlen „Fachkräfte“, heißt es in Politik und Wirtschaft. Es gibt aber auch einen Bereich, der (noch) nicht über Fachkräftemangel klagt: die Bewusstseinsindustrie, die dafür sorgt, dass die Deutschen politisch korrekt reden und denken. Zum Beispiel durch Gendern.

Im Fall der Pandemie soll die Weltgesundheitsorganisation WHO diktatorische Vollmachten erhalten. Das befürwortet auch die Ampel. Sie gäbe damit das Land unkontrolliert in die Hand eines höchst zweifelhaften Funktionärs.

Im Einzelinterview empfing Gastgeberin Sandra Maischberger Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), im Anschluss daran dann Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, der von ihr im Tandem mit Olaf Sundermeyer verhört wurde. Immerhin ist dieses Mal bekannt, dass Kameras mitlaufen.

Der Industrie droht ein Produktionsstillstand. Laut Sachsen-Monitor haben 82 Prozent der Sachsen wenig oder gar kein Vertrauen in die Ampel-Koalition. Schlechte Noten gibt Bayerns ZDF-Studioleiter der Demo gegen Rechts in München. Beschleunigtes Staatsversagen bleibt die Kernkompetenz der Ampelparteien.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Sozialdemokraten hadern mit ihrem Kanzler. Die Umfragewerte sind so schlecht, dass Olaf Scholz mit rasant wachsender Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert ist. Sein empathiefreier Führungsstil verprellt mittlerweile auch die eigenen Anhänger. Und Boris Pistorius schweigt sich schon mal warm.

Der Fall Polizei Dortmund gegen eine Kritikerin des Selbstbestimmungsrechts zeigt höchst anschaulich, was mittlerweile Staatsräson zu werden droht. Nach all den Jahren ist Frauenfeindlichkeit wieder hoch in Mode, dagegen hilft auch das brave Gendern nicht. Dass der Staat dabei mitmacht, ist kein mittlerer, sondern ein großer Skandal.

Neuer Index bildet Wirtschaftsklima in Privathaushalten und Unternehmen ab – Verbraucher planen kaum größere Anschaffungen.

Unter der Ampel hat sich die Bundesrepublik in einen Staat verwandelt, in dem Fairness, Maß und Mitte, Realitätsbewusstsein und Rationalität durch Haltung, Bigotterie, Propaganda und Irrationalismus ersetzt wurden. Deshalb löst die Regierung Probleme nicht in der Wirklichkeit, sondern sie löst sie in Propaganda auf.

Kai Wegner (CDU) ist eingeknickt. Auf Druck von Kulturschaffenden fördert die Stadt auch weiterhin antisemitische Künstler. Damit kommen CDU und SPD einer Bitte nach, die unter anderem von "Adolf Hitler" unterzeichnet wurde.

Joe Chialo tritt den Rückzug an: Nach massiver Kritik aus der Kunstszene lässt der Berliner CDU-Kultursenator seine „Antidiskriminierungsklausel“ für staatliche Förderungen fallen – „aufgrund von juristischen Bedenken“, so die formale Begründung. Kritiker vermuten ein Einknicken vor der israelkritischen bis israelfeindlichen Linken. Worum genau geht es?

Das britische Unterhaus hat das Sicherheit-von-Ruanda-Gesetz gegen illegale Einreisen beschlossen. Die Regierung nimmt den Kampf mit nationalen wie internationalen Gerichten auf, die sich immer wieder gegen Londons Ruanda-Flüge gestellt haben. In Deutschland ist nichts vergleichbares zu sehen, weder im Kleinen noch im Großen.

Die Haushaltskrise hat bei linken Aktivisten die Sorge aufkommen lassen, dass der Fördergeldsegen ausbleiben könnte. Treibt sie die Angst auf die Straße, in Zukunft nicht mehr "Berufslinke" spielen zu können? Ein Staatsrechtler sieht Anhaltspunkte.

Der Bundespräsident kann nicht aus seiner linken Haut. Steinmeier begrüßt es, wenn Antisemiten und Linksextreme marschieren. Die Bauern ermahnte er dagegen, darauf zu achten, mit wem sie auf die Straße gingen. Das Muster zieht sich durch die gesamte Amtszeit.