Bei Antisemitismus ist auf einmal Meinungsfreiheit wichtig

Joe Chialo tritt den Rückzug an: Nach massiver Kritik aus der Kunstszene lässt der Berliner CDU-Kultursenator seine „Antidiskriminierungsklausel“ für staatliche Förderungen fallen – „aufgrund von juristischen Bedenken“, so die formale Begründung. Kritiker vermuten ein Einknicken vor der israelkritischen bis israelfeindlichen Linken. Worum genau geht es?

IMAGO

Anfang Januar hatte die Kultursenatsverwaltung bekanntgegeben, dass Zuwendungsbescheide für Künstler „nur noch mit der neu entwickelten Antidiskriminierungsklausel verschickt“ würden. Nach dieser Klausel sollten sich künftig alle Zuwendungsempfänger „zu einer vielfältigen Gesellschaft“, „gegen jedwede Diskriminierung und Ausgrenzung“ sowie „gegen jede Form von Antisemitismus“ „bekennen“ beziehungsweise „stellen“.

Die Folge war ein riesiger Aufschrei in der Kunstszene. So erklärten 6.000 Unterzeichner in einem offenen Brief, es handle sich um ein „repressives kulturpolitisches Zeichen“ und es entstehe „ein Klima der Angst“. Der Entzug finanzieller Förderung werde „als Druckmittel eingesetzt, um kritische Positionen zur Politik der israelischen Regierung und zum Kriegsgeschehen in Gaza aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen“. Einige internationale Künstler sagten bereits ihre Teilnahme an Berliner Veranstaltungen ab.

Kritik hängte sich konkret unter anderem daran auf, dass Chialos „Antidiskriminierungsklausel“ auf die Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) und deren Erweiterung durch die Bundesregierung Bezug nimmt. In dieser Version heißt es, dass auch „der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird“, Ziel antisemitischer Angriffe sein könne.

Chialo hatte sich zuletzt in diversen Interviews noch gerechtfertigt. So sagte er der Berliner Zeitung, dass der Antisemitismus nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober gezeigt habe, „dass es höchste Zeit ist, ins Handeln zu kommen“. Bei der Klausel gehe es nicht „um eine Gesinnungsprüfung“. Gegenüber der Berliner Morgenpost betonte er jedoch, dass die Klausel nur „deklaratorischer Natur“ sei: „Wir werden keine finanziellen Mittel zurückfordern.“

Jetzt also der Komplett-Rückzieher: „Ich werde mich weiter für die diskriminierungsfreie Entwicklung der Berliner Kultur einsetzen“, ließ sich Chialo am Montag von seiner Presseabteilung zitieren: „Ich muss aber die juristischen und kritischen Stimmen ernst nehmen, die in der eingeführten Klausel eine Beschränkung der Kunstfreiheit sahen.“ Laut Senatsverwaltung kommt die Klausel „ab sofort nicht mehr zur Anwendung“.

Wie nun lässt sich das ganze einordnen? Tatsächlich ist es legitim, das Vorgehen des Senats in Frage zu stellen: Handelte es sich bei Chialos Vorstoß nicht vor allem um einen politischen Symbolakt? Was konkret soll eine Unterschrift unter einem Papier im Kampf gegen Antisemitismus bewirken? Aus freiheitlicher Perspektive darf man auch die Frage stellen, ob es nicht etwas seltsam ist, wenn eine Regierung von Künstlern Bekenntnisse zu Thema x oder y verlangt. Ob das nicht tatsächlich die Gefahr einer politischen Instrumentalisierung zulasten der Meinungsfreiheit beinhaltet?

Was aber auffällt: Über die Forderung des Senats an die Kunstschaffenden, sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft“ und „gegen Diskriminierung“ zu „bekennen“ empörte sich kein Künstler. Chialos Anmerkung in der Presse, dass es bei der Klausel „auch um Islamfeindlichkeit, um Rassismus, um Queerfeindlichkeit, Ableismus“ gehe, lockte niemandem mit Protest hinter dem Ofen hervor. Der Senator wörtlich: „Unsere Zuwendungsbescheide umfassen 14 Seiten, die Klausel ist nur ein Punkt von circa 60.“

Dabei sind die genannten Begriffe mindestens genauso schwammig wie der des Antisemitismus. Mehr noch: Linke, die sich nun über einen Bekenntniszwang gegen Judenhass und Israelfeindlichkeit empören, treiben zugleich selbst Sprechverbote zu allen möglichen anderen Themen voran. Da gilt dann direkt als „homophob“, wer gegen die Homo-Ehe ist, oder als „queerfeindlich“, wer ein Problem mit der Vorstellung hat, dass künftig jeder sein Geschlecht per Sprechakt ändern können soll.

Das wiederum wirft die Frage auf, warum die Kunstszene nun ausgerechnet beim Thema Antisemitismus und „Israel-Kritik“ so penibel darauf bedacht ist, ihre Rede-, Ausdrucks- und Meinungsfreiheit in möglichst weiten Grenzen zu bewahren. Vielleicht, weil es in diesem Milieu eben doch eine weit verbreitete, seltsame Obsession mit dem einzigen jüdischen Staat der Welt gibt?

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Kommentare ( 16 )

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Freiheit fuer Argumente
1 Monat her

Ja, wie beim „Deutschen Film“ sind wir auch in anderen Bereichen längst bei einer Staatskunst angekommen. Ein Dickicht von Förderungen und Preisen sorgt (meist beschränkt auf Künstler mit formaler Ausbildung) dafür, dass es keine so große Rolle mehr spielt, ob das Produkt überhaupt nachgefagt wird. Außenstehende kommen in diese Kreise ohnehin nicht mehr herein.

Ein besonders schlimmes Beispiel ist der „Kulturpass“ für Jugendliche. Eine Datensammelmaschine, wo sich die Jugend herumtreibt und ein weiteres Mittel, woke Veranstaltungen zu subventionieren.

H.H.
1 Monat her

Wahre Künstler sollten sich nicht kaufen lassen. Keine Gelder vom Staat annehmen! auch keine Preise – so wie einst Jean-Paul Sartre, der den Nobelpreis für Literatur ablehnte. Nur so erhalten sie sich die Freiheit. Auch nicht Jahre später nachfragen, ob man den (vormals abgelehnten, gut dotierten) Preis nicht doch noch bekommen könnte- so wie einst Jean-Paul Sartre.
So wie Porsche unter Wedekind, der keine staatliche Unterstützung für seine Firma wollte um im Osten Fabriken hinzustellen. Selbiges gilt auch für die Qualitätpresse. Und sollte auch für unsere Diffamierungs-TV-Sender gelten.

Montesquieu
1 Monat her

Mit Deutschland und Berlin verhält es sich wie mit einem Atombombenabwurf: je näher man sich dem Ground Zero nähert, um so unerträglicher wird es. Dieser liegt irgendwo zwischen Kanzleramt und Sonnenallee.
Ansonsten gilt die unerträgliche linke Heuchelei….guter Antisemitismus, schlechter Antisemitismus, guter Hass, böser Hass, gute Morde, schlechte Morde, gute Meinungsfreiheit, schlechte Meinungsfreiheit….das verlogene Röschen Luxemburg Prinzip.

Ralf Poehling
1 Monat her

Es ist zum k…. Bei den meisten politischen Playern läuft es immer noch über den kurzen Vorstoß und dann das schnelle Zurückrudern, wenn es Gegenwind gibt. Das haben die Israelis und die jüdische Gemeinde hier nicht verdient! Die halten gerade ihren Kopf für den freien Westen hin!
Und deshalb wird die AfD bei dem Thema NICHT einknicken.
Und zwar egal was passiert. Jetzt wird sich zeigen, wer wirklich Rückgrat hat und wer als Frontschwein taugt und wer nicht.

NordChatte
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

Zu diesem Thema hätte ich sehr gerne mal die Meinung bzw. Hetz-Aufrufe gegen die Berliner CDU und ihren Kultur-Senator von Herrn Schuster und Frau Knobloch vom Zentralrat der Juden in Deutschland gehört, wenn jetzt Steuergeld zu geduldetem Antisemitismus und Israel-Hass frei gegeben wird.

HRR
1 Monat her

Gesinnungs-Klauseln – gegen oder für was auch immer – führen letzten Endes zum Duckmäusertum. Das kann nicht im Sinne einer aufgeklärten Gesellschaft sein.

Freiheit fuer Argumente
1 Monat her
Antworten an  HRR

Einfach „Förderung“ einstellen. Oder uimindest herunterfahren. Wer andere Menschen überzeugen kann, der bleibt. Für die anderen gibt es reichlich offene Stellen in anderen Bereichen.

verblichene Rose
1 Monat her

Man fragt sich immer wieder, gegen wen sich eigentlich der Vorwurf, antisemitisch zu sein, richtet.
Rechtsextreme/Radikale/Neonazis können das zumindest im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen nicht sein, denn die sind -so unterstelle ich mal nicht nur gegen Juden, sondern sicher auch gegen Palästinenser, bzw. gegen jeden, der nicht „arisch“ ist…

StefanB
1 Monat her

Das linksgrüne, sozialistische Milieu lebt eben den von ihm geprägten Doppelstandard: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Linker Antisemitismus ist legitime Meinungs- und Kunstfreiheit, rechter dagegen ein Verbrechen von Nazis.

Albert Pflueger
1 Monat her

Vielleicht sollte man auch die Frage stellen, ob die „Kunstszene“ eigentlich aus Steuergeld alimentiert werden sollte. Große Künstler der Vergangenheit kamen ohne Staatsknete aus.

Ananda
1 Monat her

 Nach dieser Klausel sollten sich künftig alle Zuwendungsempfänger „zu einer vielfältigen Gesellschaft“, „gegen jedwede Diskriminierung und Ausgrenzung“ „„bekennen“ beziehungsweise „stellen“.
Angesichts der Demonstrationen gegen alles was nicht Ultra Links ist das wohl ein unglaublicher Hohn und Selbsttäuschung.
Das konditionierte Ampel Deutschland ist heute Weltmeister in Sachen Diskriminierung und Ausgrenzung. Aber sich selber den falschen Heiligenschein blank polieren ist scheinbar inzwischen das Einzige was sie wirklich können.

Rob Roy
1 Monat her

Alles, was in den letzten Jahren, vor allem unter der Ampel-Regierung, geschehen ist, zeigt mir, dass Staat, Medien, Linksaktivisten und sehr viele Migranten und Flüchtlinge durch und durch antisemitisch sind. Die behauptete Staatsräson, Israel zu schützen, ist Heuchelei.