Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fragt: "Wie haben sich Demokratiezufriedenheit und Institutionenvertrauen entwickelt?" Gerade unter CDU/CSU-Sympathisanten fällt die Zufriedenheit mit der Demokratie schier in den Keller. Das Gegenteil bei den Grünen - was kaum verwundert. 85 Prozent der Grünen vertrauen dem Bundestag und sind die Lieblinge der arrivierten Medien.
„Demokratiewidrig!“ nennt Staatsrechtler Rupert Scholz die Regierungsschutzgesetze von Nancy Faeser. „Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen.“
Sozialdemokraten sind stolz darauf, keine Visionen mehr zu haben. Doch der Verzicht auf jedes strategische Denken hat zu verheerenden Folgen geführt – nämlich dem Ampelchaos, das in Deutschland jeden Tag zu beschreiben ist.
2,1 Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Computerspiele ausgegeben. So will die Ampel das spielerische Lernen fördern. Als nächstes Projekt könnte die „Erinnerungskultur“ dran sein.
Wie bereits 2023 wird Deutschland auch in diesem Jahr unter den großen Industrieländern die rote Laterne tragen. „Dramatisch schlecht“ sei die Wirtschaftslage, kommentierte Wirtschaftsminister Habeck. „Nachgerade peinlich“, konstatierte Finanzminister Christian Lindner. Somit ist nun auch bei der Ampel Realismus eingekehrt.
Schwarz-Grün ist die ungewünschteste Koalition von rechnerisch drei möglichen ++ Nur noch 39 % der Unionswähler sind mit der Demokratie zufrieden ++ BSW und Werteunion auf Kosten von CDU und AfD ++ Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) als eine Art Global Woke Meeting
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
In der woken Herrschaft schlagen Gefühl, Moral und Gruppenzugehörigkeit jedes noch so sorgfältige Argument, jede Zahl und Statistik, ein bestimmtes Wahrnehmungssystem ist nicht mehr von einem anderen durchdringbar. Mit den Erwachten verbindet (und verbündet) sich eine global orientierte Wirtschaftskaste. Von Uwe Tellkamp
Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Die einseitige Konzentration auf Elektroautos reicht nicht aus, um den Verkehr klimaverträglich zu gestalten. Nur sollte von nun an der richtige Weg beschritten werden. Und dieser Weg ist mehrspurig.
Generative KI ist mehr als nur ein effizientes Werkzeug zur Datenverarbeitung. Sie bietet eine völlig neue Methode der Maschinensteuerung. Mit der adaptive und flexible Apparate möglich werden, die dem Menschen eine Vielzahl von Arbeiten abnehmen. Dies wird alle Lebensbereiche betreffen und alle Lebensverhältnisse umwälzen.
Sahra Wagenknecht ist eine zentrale Figur des wiedervereinten Deutschlands. Nun gründet sie eine neue Partei. Mit Klaus-Rüdiger Mai, der eine neue Biografie über sie geschrieben hat, und Wolfgang Herles, der sie in einem Film porträtierte, will Roland Tichy ergründen: Was treibt Wagenknecht an und wie macht sie Politik?
In Den Haag kam es nun wie zuvor in Gießen, Stockholm, Tel Aviv und Stuttgart zu Unruhen gegen eine Veranstaltung von Auslands-Eritreern. Dahinter steckt erneut die „Brigade Nhamedu“, die schon in Gießen mit Metallstangen auf Frauen und Aufbauarbeiter losging.
Ein Landkreis im Nordwesten Brandenburgs lässt nach einer Zeitungsrecherche staunen. Millionenbeträge fließen in leerstehende Migrantenheime. Zwei Unternehmer scheffeln weitere Millionen, während Bürger und Presse aalglatte Antworten bekommen oder von der Rechtsabteilung eingeschüchtert werden.
Wenig verwunderlich: Unter dem Hauptquartier des Palästinenser-Hilfswerks der UN (UNRWA) in Gaza-Stadt wurde ein Datenzentrum der Hamas entdeckt. Die UN stehen auf deren Seite, nicht der Israels. Von Daniel Ben-Ami
Während in anderen europäischen Ländern Mitte-Rechts-Regierungen inzwischen zum politischen Alltag gehören, hat sich in Deutschland eine Allianz gegen solche Bündnisse herausgebildet, zu der neben Linksliberalen merkwürdigerweise auch der EU-Spitzenkandidat der AfD gehört.
In der Stuttgarter Gegend liefern sich Gangs mit „Nationalitäten von A bis Z“ einen Kleinkrieg. In Heide dominiert eine Gang mit Raub und Körperverletzungen. Die entgrenzte Gewalt geht auf eine Grundhaltung zurück: „Keiner kann mir was“ – hier geht „Zusammenland“ getrennte Wege.
Ungläubiges Staunen, dann heiliger Zorn, zuletzt befreites Lachen: Mit dem Versuch, sogar die Gedankenfreiheit zu untersagen und Grundelemente der Demokratie zu zerstören, hat sich die Ampel verhoben. Die demokratischen Reflexe in Deutschland funktionieren. Das ist gut so.
Für die Grünen lautete das diesjährige Karnevalsmotto: Überall ist Biberach. Aber auch bei der CSU blieb der Humor auf der Strecke, wenigstens unser spritziger Chef Olaf, SPD, war mal wieder die Bombe …
Das deutsche „Nationalgericht“ wird mehr und mehr zum regionalen Exoten. Die wahren „Krauts“ sind – die Franzosen. Von Ingo Swoboda und aufgegessen.info
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TE gibt einen Überblick darauf, was sich ab dem 1. Januar alles ändert. Im ersten Teil zeigen wir, wo dem Bürger tiefer in die Tasche gegriffen wird.
Die Autoversicherung
Das Vergleichsportal Verivox erwartet höhere Beiträge bei den Kfz- und Motorradpolicen von durchschnittlich rund sieben Prozent. Als Hauptgrund gelten stark gestiegene Preise in den Reparaturwerkstätten.
Der CO₂-Preis
Bei der Verbrennung von Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl entsteht Kohlenstoffdioxid (CO₂). Dieses „Treibhausgas“ hat der Gesetzgeber vor einiger Zeit kostenpflichtig gemacht. Bislang lag der Festpreis für eine Tonne ausgestoßenes CO₂ bei 55 Euro.
Künftig ist der Preis nun variabel und wird bei der Versteigerung von sogenannten Emissionszertifikaten gebildet. Zunächst ist diese CO₂-Abgabe noch auf 65 Euro pro Tonne gedeckelt, um zu große Preissprünge zu dämpfen.,
Das Deutschlandticket
Die politisch heftig umkämpfte Bahnfahrkarte kostet derzeit noch 58 Euro im Monat. Im kommenden Jahr erhöht sich der Preis auf 63 Euro. Das entspricht einem Anstieg um 8,6 Prozent.
Die Gasnetzentgelte
Diese Gebühren für die Gasnetze werden deutlich teurer. Weil immer weniger Haushalte Gas nutzen, müssen die Kosten für die Gasnetze auch auf weniger Kunden verteilt werden. Dadurch steigen die Preise für alle Betroffenen spürbar. Um wie viel genau, ist noch unklar.
Die Krankenversicherung
Die Politik verspricht etwas, was die Krankenkassen nicht halten können: Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hat zugesagt, dass die Beiträge der gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr stabil bleiben sollen.
Dem widerspricht Jens Baas. Der Chef der größten Kasse – Techniker Krankenkasse (TK) – hält die Zusage seiner Ministerin schlicht für unrealistisch. Baas erwartet, dass der Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung auch in 2026 erneut angehoben wird – egal, was die Bundesregierung verspricht.
Privat Krankenversicherten wird ganz sicher deutlich stärker ins Portemonnaie gegriffen. Etwa 60 Prozent von ihnen werden schon gleich im Januar höhere Beiträge bezahlen müssen. Das hat die Verbraucherzentrale NRW errechnet. Die anderen 40 Prozent dürften nur wenige Monate lang verschont bleiben, dann wird sie dasselbe Schicksal ereilen.
Die Sozialbeiträge
Die Beitragsbemessungsgrenze für Sozialbeiträge wird zum Jahresbeginn spürbar angehoben. In der Kranken- und Pflegeversicherung erhöht sie sich um 300 Euro auf 5.812,50 Euro (Bruttomonatsgehalt).
In Wahrheit ist eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze eine getarnte Beitragserhöhung. Die Sätze werden formal zwar nicht verändert, aber dafür rutschen die arbeitenden Menschen einfach in eine andere Klasse und müssen mehr zahlen.
In der Krankenkasse mit dem höchsten Zusatzbeitrag zahlt ein betroffener Angestellter künftig 28,50 Euro monatlich mehr. Für Kinderlose liegen die Mehrkosten in der Pflegeversicherung bei 6,30 Euro pro Monat. Für Eltern mit einem Kind sind es jeden Monat 5,40 Euro mehr.
Bisher durfte man ab einem Bruttojahreseinkommen in Höhe von 73.800 Euro aus der gesetzlichen in die private Krankenkasse wechseln. Künftig ist das erst ab 77.400 Euro erlaubt.
In der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung erlebt der gebeutelte Bürger dasselbe Spiel: Hier wird die Beitragsbemessungsgrenze von 8.050 Euro auf 8.450 Euro angehoben. Die Betroffenen müssen monatlich 37,20 Euro mehr für die Rentenversicherung und 5,20 Euro zusätzlich für die Arbeitslosenversicherung blechen.
Im zweiten Teil des TE-Jahresausblicks 2026 erfahren Sie, was 2026 billiger wird. Und im dritten Teil, was sich im nächsten Jahr sonst noch so alles ändert.
Da die Nomenklatura die Probleme nur verwaltet, nicht löst, beschleunigt sie den Abstieg der Wirtschaft, verhindert jedes Wachstum und kann das selbst durch noch so viele Monsterschulden nicht mehr verdecken.
Das Demoskometer spuckt seine Zahlen aus, die nichts darüber sagen, was 2026 geschehen könnte oder nicht. Denn erstens stehen bisher keine Bundestagswahlen an und zweitens muss bezweifelt werden, ob solche etwas änderten, egal, wie sie ausgingen.
Die Potentiale unterstreichen das eben Gesagte.
Durchaus etwas sagen diese Antworten über die Parteien der rotschwarzen Koalition plus grüner stiller Teilhaber. Allerdings dann wieder nicht, wenn die drei Kohorten nur untereinander wechseln und zur SED-Die Linke.
Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf rief SPD-Kanzler Schröder einen „Aufstand der Anständigen“ aus. Der 2000 gegründete „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ wurde in diesem Herbst 25 Jahre alt. Der Vereins-Vorsitzende Ruhenstroth-Bauer sagte: „Es ist brandgefährlich, dass im Jahr 2025 ausgerechnet jene Organisationen unter Rechtfertigungsdruck geraten sind, die die Brandmauer zur Intoleranz stabil halten. Wer die Finanzierung der Demokratiearbeit aus wahltaktischen Gründen zur Disposition stellt, spielt mit dem Feuer. Wir brauchen 2026 keine Debatten darüber, ob wir Demokratiearbeit brauchen, sondern wie wir sie endlich massiv und langfristig absichern können.“ Die Prognosen für 2026 seien alarmierend. Bei den fünf Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie wichtigen Kommunalwahlen drohe eine „weitere Erosion demokratischer Standards“. „Laut aktuellen Umfragen könnte in einigen Bundesländern die Zusammenarbeit mit gesichert Rechtsextremen zur realen Gefahr für die demokratischen Verfassungen werden.“ – Ruhenstroth-Bauer will die Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ der NGOs sichern, ihm fällt wohl nicht auf, dass seine Worte gleichzeitig eine Bilanz sind, nicht nur des Vereins, sondern dieser „Zivilgesellschaft“.
Wirklichkeit. „Die Bundesregierung hat nicht nur die Versorgungssicherheit und energetische Souveränität unseres Landes zerstört, sondern auch unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft kommender Generationen.“
Die Bilanz des Außenkanzlers Merz und „Vereins der Willigen“ ist das „erfolgreiche“ Verhindern eines Kriegsendes in der Ukraine auf dem Rücken der Ukrainer und den Kosten der ungefragten Steuerzahler in den Ländern der „Willigen“.
Zur Ukraine fragte Sohrab Ahmari Vice President JD Vance kurz vor Weihnachten: „Wen sehen Sie als Haupthindernis für einen erfolgreichen Abschluss? Sind es die Russen, die Europäer oder die Ukrainer selbst?“
JDV antwortete: „Der Durchbruch, den wir meiner Meinung nach erzielt haben, ist, dass alle Probleme offen angesprochen werden. Anfangs gab es ein gewisses Spiel der Verschleierung, man versteckte sich hinter Scheinthemen und legte seine Karten nicht offen. Das sieht man bei schwierigen Verhandlungen immer wieder. Und was wir in den letzten Wochen von den Ukrainern und Russen gesehen haben, ist, dass sie ein klares Gespür dafür haben, was nicht verhandelbar und was sehr wohl verhandelbar ist.
Die Russen wollen unbedingt die territoriale Kontrolle über Donezk. Die Ukrainer sehen das verständlicherweise als ein großes Sicherheitsproblem, auch wenn sie insgeheim einräumen, dass sie Donezk wohl irgendwann verlieren werden – aber „irgendwann“ ist eben relativ: Es könnte in zwölf Monaten so weit sein, es könnte aber auch länger dauern. Dieses territoriale Zugeständnis ist also ein erhebliches Hindernis in den Verhandlungen – dieses verheerende territoriale Zugeständnis, muss ich sagen.
Es gab noch weitere, eher kleinere Probleme. Wer kontrolliert die Atomanlage in Saporischja? Kann sie gemeinsam kontrolliert werden? Muss sie von einer oder mehreren Seiten kontrolliert werden? Was geschieht letztendlich mit den ethnischen Russen, die sich noch in der Ukraine aufhalten? Was geschieht mit den ethnischen Ukrainern, die sich noch in Russland befinden? Ukrainer, die sich derzeit in [russisch besetztem] Gebiet aufhalten, aber in der Ukraine leben möchten? Wie lässt sich das ermöglichen? Viele Russen haben ähnliche Fragen gestellt.
Dann ist da natürlich noch die Frage des Wiederaufbaus, auf die sich die Ukrainer verständlicherweise sehr konzentrieren, die Russen hingegen etwas weniger. Wir versuchen gerade, all diese Punkte zu klären. Daher würde ich sagen, dass jede einzelne Gruppe momentan ein Hindernis darstellt. Ich glaube, dass sich alle Beteiligten, zumindest in den letzten Monaten, in gutem Glauben an den Verhandlungen beteiligt haben. Natürlich wird einiges davon in der Presse ausgeschlachtet, weil die Beteiligten versuchen, ihre PR-Position zu stärken. Ich sehe das einfach als Teil des Verhandlungsprozesses und mache niemandem Vorwürfe, der selektiv Informationen durchsickern lässt oder sagt: „Diese Bestimmung ist zu russlandfreundlich“ oder „Diese Bestimmung ist zu ukrainefreundlich“. Ich betrachte das einfach als etwas, das dem Verhandlungsprozess innewohnt.
Wir werden versuchen, die Sache zu lösen. Wir werden weiter verhandeln. Und ich denke, wir haben Fortschritte gemacht, aber zum jetzigen Zeitpunkt wäre ich nicht zuversichtlich, dass wir eine friedliche Lösung erreichen werden. Ich denke, die Chancen stehen gut, aber die Chancen stehen auch schlecht.“
Realistischeres und Ungeschönteres zur Ukraine war noch nicht auf dem Markt. Was Vance im Interview vor Weihnachten sagte, stimmt unverändert, nachdem Selenskyj in Mar-a-Lago war und Merz mit Selenskyj telefonierte … und … und …
Iran. „Seit gestern gehen in Teheran Händler und Ladenbesitzer wegen der explodierenden Inflation und des dramatischen Währungsverfalls auf die Straße. Was als Protest aus dem wirtschaftlichen Zentrum begann, breitet sich rasant aus, in andere Stadtteile, in andere soziale Schichten. In vielen Regionen des Landes wird inzwischen protestiert. Besonders auffällig: Auch Arbeiter und Menschen aus der unteren Einkommensschicht schließen sich an. Der Unmut richtet sich nicht mehr nur gegen Preise und Armut – sondern gegen das gesamte System. Der Protest erreicht Schichten, die das Regime lange als seine soziale Basis betrachtete. Das ist neu. Und für die Machthaber gefährlich.“
Gaza. Nach Netanjahu in Mar-a-Lago sagt Trump, gibt die Hamas nicht wie versprochen die Waffen ab, wird von den 59 Unterzeichnerstaaten des Friedensabkommens die Hamas vollständig zerschlagen. US und Israel werden es nicht sein. Er tippe auf Saudi-Arabien.
Für Leser, die sich eine Stunde Zeit nehmen wollen, ein Video VOR dem Gespräch Trump-Netanjahu …
… und eines DANACH.
America. Fans des Spiels New York Islanders gegen New York Rangers hörten den 104-jährigen Staff Sergeant Dominick Critelli die Nationalhymne auf seinem Saxophon spielen und die Menge USA, USA skandieren.
Zurück nach Deutschland vor dem Jahreswechsel mit kalten Wetterprognosen. Na, wenn das mal gut geht …
Mit den Finanzen unserer Krankenhäuser geht es weiter bergab – und schneller als gedacht. Für 2025 erwarten 70 Prozent der Kliniken einen Verlust. Nur 30 Prozent rechnen mit einem ausgeglichenen Ergebnis oder sogar mit steigenden Gewinnen.
Das ist das Ergebnis des neuesten „Krankenhaus-Barometers 2025“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Dabei handelt es sich um eine schriftliche Befragung von Allgemeinkrankenhäusern mit einer Größe von mindestens 100 Betten. Daran teilgenommen haben 376 der rund 1.700 Krankenhäuser in Deutschland.
Damit hat sich die Lage in nur zwei Jahren erheblich verschärft. Der Anteil der Kliniken mit einem Jahresfehlbetrag ist gegenüber 2023 um satte fünf Prozentpunkte gestiegen.
Und Besserung ist nirgendwo in Sicht. Im Gegenteil: Nur 13 Prozent der Krankenhäuser erwarten, dass sich ihre wirtschaftliche Situation im Jahr 2026 verbessern könnte. Etwa 43 Prozent rechnen mit einer unveränderten Lage. Dagegen erwarten 44 Prozent sogar eine Verschlechterung.
„Alarmierend“ nennt DKG-Chef Gerald Gaß die Zahlen: „Die wirtschaftliche Situation unserer Kliniken hat einen historischen Tiefpunkt seit Einführung des Fallpauschalen-Systems vor mehr als 20 Jahren erreicht.“
Dieses Konzept der Krankenhausfinanzierung wurde seinerzeit von einem gewissen Karl Lauterbach erfunden. Der war damals Mitglied im sogenannten „Sachverständigenrat für Gesundheitswesen“ und mit Abstand wichtigster Einflüsterer der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
Knappe 20 Jahre später war Lauterbach inzwischen selbst Gesundheitsminister. Doch Deutschlands Krankenhaussystem stand – maßgeblich dank der einst von ihm selbst erfundenen Fallpauschalen – kurz vor dem finanziellen Kollaps.
Quasi als letzte Amtshandlung vor dem Ende der Ampel-Regierung drückte der SPD-Mann 2024 eine neue Reform durch. Dabei sollten sich Kliniken spezialisieren, was zur Schließung zahlreicher Häuser vor allem im ländlichen Raum führte (und immer noch führt). Außerdem wurde die Fallkostenpauschale beschnitten und zu 60 Prozent durch eine neue, andere Pauschale ersetzt: Über die sogenannte „Vorhaltepauschale“ sollten die Kliniken nunmehr nicht vor allem Geld für Behandlungen bekommen, sondern schon für die Bereitstellung von Betten, Geräten und Personal.
Das Ergebnis kann man jetzt besichtigen: Es ist alles noch schlimmer als vorher.
DKG-Chef Gaß nimmt kein Blatt vor den Mund: „Wir steuern sehenden Auges auf eine Situation zu, die dramatische Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft in Deutschland haben wird.“
Man ist geneigt, dem Mann beizupflichten – immerhin stecken zwei von drei Kliniken in den Miesen und haben deshalb kaum oder auch gar keinen Spielraum für notwendige Investitionen, um nicht den Anschluss an die moderne Medizin und an die Digitalisierung zu verpassen.
Für den DKG-Chef ist klar, dass die Patienten die Leidtragenden der Entwicklung sind: „Eine Wartelistenmedizin wird auch in Deutschland zur Realität.“
Interessant ist die Interpretation der meisten klassischen Medien bei uns. Dort heißt es: „Trotz mehrerer Eingriffe der Politik verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser laut einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) immer weiter.“
Richtig wäre: Sie verschlechtert sich wegen dieser Eingriffe. Karl Lauterbach lässt grüßen.
Als Brigitte Bardot 1973 der Filmwelt den Rücken kehrte, war sie 39 Jahre alt und auf dem Höhepunkt ihres Ruhms. Sie hätte noch Jahrzehnte weitermachen können – die Rollen, das Geld, die Bewunderung. Sie wollte nicht. „Ich habe meine Jugend und meine Schönheit den Männern gegeben“, sagte sie später. „Jetzt gebe ich meine Erfahrung und das Beste von mir den Tieren.“
Es war der erste von vielen Brüchen in einem Leben, das sich jeder Einordnung verweigerte. Am 28. Dezember 2025 ist Bardot in Saint-Tropez gestorben, 91 Jahre alt. Die Nachrufe, die nun erscheinen, sind so gespalten wie das Frankreich, das sie hinterlässt.
Man kann die Feuilletons dieser Tage in zwei Kategorien einteilen. Die einen verneigen sich vor der Ikone der 50er und 60er, der Frau, die in „Und immer lockt das Weib“ eine neue, unverschämte Weiblichkeit auf die Leinwand brachte; nur um dann hastig zu versichern, dass man mit der „späten Bardot“ natürlich nichts zu tun haben möchte.
Die Göttin, die zur Eiferin wurde, heißt es dann. Als wäre ein Leben nur dann konsistent, wenn es den Erwartungen der Kommentatoren entspricht.
Die anderen reklamieren sie als eine der Ihren: politisch unkorrekt, unbeugsam, eine Patriotin, die sich den Mund nicht verbieten ließ. Marine Le Pen nannte sie „unglaublich französisch“. Auch das ist Vereinnahmung, wenn auch von der anderen Seite.
Beide Lesarten verfehlen das Wesentliche. Denn Bardot war keine Konservative, die sich nachträglich über die sexuelle Revolution empörte. Sie war die sexuelle Revolution, oder zumindest eines ihrer wirkmächtigsten Symbole. Und gerade das macht ihre spätere Entwicklung so interessant.
In den 50er Jahren, als das bürgerliche Europa noch in den Konventionen der Vorkriegszeit erstarrt war, sprengte Bardot die Korsetts – buchstäblich und metaphorisch. Sie verkörperte eine Weiblichkeit, die sich nicht entschuldigte, die begehrte statt nur begehrt zu werden, die den männlichen Blick nicht fürchtete, sondern herauszufordern schien.
In einer Zeit, in der Sexualität noch weitgehend unter dem Deckmantel bürgerlicher Scham verhandelt wurde, war das revolutionär.
Doch irgendwann, in den Jahrzehnten nach ihrem Rückzug aus dem Rampenlicht, begann Bardot, Fragen zu stellen. Nicht die Fragen einer Reaktionärin, die das Rad der Zeit zurückdrehen wollte. Sondern die Fragen einer Frau, die die Befreiung gelebt hatte und sich nun fragte, wovon eigentlich.
Die sexuelle Revolution, deren Vorreiterin sie gewesen war, hatte gesiegt. Aber was war aus diesem Sieg geworden? Eine Kultur der Beliebigkeit, in der Freiheit oft nur ein anderes Wort für Konsum war? Eine Gesellschaft, die alles enttabuisiert hatte, außer der Frage, ob Tabus vielleicht auch ihren Sinn gehabt hatten?
Bardots zweites Leben gehörte den Tieren. Ihre 1986 gegründete Stiftung setzte sich gegen Robbenjagd, Stierkampf und industrielle Massentierhaltung ein und das mit einer Radikalität, die sie auch als Filmstar ausgezeichnet hatte. Bardots Einsatz ging weit über Promi-Philanthopie und wohldosiertes Engagement vor den Kameras hinaus. Es wurde zu ihrer Lebensaufgabe, die zunehmend misanthropische Züge annahm.
„Ich bevorzuge Tiere“, sagte sie einmal. „Sie sind ehrlicher als Menschen.“ Man kann das als Bitterkeit lesen, oder auch als konsequente Schlussfolgerung einer Frau verstehen, die das Showgeschäft von innen kannte, inklusive der Heuchelei, der Eitelkeit und der Vernutzung des Menschen durch den Menschen. Dass sie sich am Ende des Lebens lieber um Hunde und Katzen kümmerte als um den Kulturbetrieb, der sie einst gefeiert hatte, ist vielleicht weniger Flucht als nüchternes Urteil.
Und dann ist da die politische Bardot, jene Figur, die in den Nachrufen wahlweise beschwiegen, bedauert oder verteidigt wird.
Ja, sie wurde mehrfach wegen „Anstiftung zum Rassenhass“ verurteilt. Ihre Äußerungen über den Islam, über Einwanderung, über das, was sie als Verfall der französischen Kultur empfand, waren oft drastisch.
Aber wer ehrlich ist, muss auch zugeben: In der Substanz lag sie nicht immer falsch. Die Fragen, die sie stellte – über Integration, über kulturelle Identität, über die Grenzen des Multikulturalismus – sind heute Mainstream-Debatten, geführt von Politikern, die vor zehn Jahren noch als xenophob galten. Bardot stellte diese Fragen früher, lauter und ungefilterter. Dass ihr die Form fehlte, die heute von öffentlichen Figuren erwartet wird, machte sie angreifbar. Aber die Fragen selbst verschwanden nicht, indem man die Fragende verurteilte.
Ihre Ablehnung der #MeToo-Bewegung, die Bardot als „heuchlerisch“ bezeichnete, passt ins Bild. Hier sprach eine Frau, die in den 60ern ihre Sexualität selbstbewusst ausgelebt hatte, die Männer verführt und verlassen hatte, wie es ihr gefiel, und die nun mit Befremden auf eine Generation blickte, die sich gleichzeitig als empowered und als Opfer inszenierte.
Man muss ihr nicht in allem zustimmen. Aber man sollte anerkennen, dass sie aus einer Position sprach, die heute kaum noch jemand einzunehmen wagt: der Position einer Frau, die tatsächlich frei gelebt hat und die diese Freiheit nicht mit Opferstatus verwechselte.
Was bleibt also von Brigitte Bardot? Die Filme, gewiss, auch wenn sie selbst nichts mehr von ihnen wissen wollte. Der Tierschutz, der durch ihre Stiftung weiterlebt. Und die unbequeme Erkenntnis, dass Revolutionen nicht enden, wenn sie gesiegt haben. Sondern dass dann erst die Fragen beginnen.
Bardot hat die Befreiung vorgelebt, bevor andere sie theoretisierten. Und sie hat, Jahrzehnte später, die Kosten dieser Befreiung benannt – lauter und undiplomatischer, als es dem kulturellen Establishment lieb war. Dass sie am Ende ihres Lebens von denselben Milieus gemieden wurde, die sie einst als Ikone gefeiert hatten, sagt weniger über sie als über diese Milieus.
Sie war weder Heilige, noch Märtyrerin noch politische Denkerin. Sie war eine Frau, die lebte, wie sie wollte. Erst in der Revolte gegen die bürgerliche Enge, dann in der Revolte gegen das, was aus dieser Revolte geworden war. Dass sie damit aneckte, wird sie nicht überrascht haben. Sie tat es dennoch, aus freien Stücken.
Frankreich begräbt eine Ikone. Der Umgang mit ihrem Vermächtnis wird zeigen, ob Frankreich noch fähig ist, unbequeme Fragen auszuhalten. Oder ob es vorzieht, sie zusammen mit der Fragenden zu beerdigen.
Die Bundesregierung hat für 2026 ein Sparpaket im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Doch nach Ansicht von Experten und Verbänden reicht das bei weitem nicht aus. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert nun Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, rasch ein weiteres Sparpaket vorzulegen – andernfalls drohe eine massive Beitragserhöhung.
„Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen gibt, dann droht bereits 2027 zusammen mit den Zusatzbeiträgen ein durchschnittlicher Beitragssatz von 18 Prozent“, sagte Vorstandschef Oliver Blatt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei weder den Beitragszahlenden noch der Wirtschaft zuzumuten. „Das kleine Sparpaket reicht längst nicht, Ministerin Warken muss umgehend nachlegen. Passiert nichts, rutschen wir immer tiefer in die roten Zahlen“, mahnt Blatt.
Blatt widersprach zugleich der Zusage der Ministerin, die Beiträge im kommenden Jahr stabil zu halten. Er rechnet vielmehr mit einem Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von derzeit 2,9 auf „mindestens“ 3,1 Prozent. Damit würde der gesamte Beitragssatz von aktuell 17,5 auf 17,7 Prozent steigen. Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox haben bereits mindestens 31 von 72 Krankenkassen angekündigt, ihre Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel zu erhöhen.
Doch nicht nur höhere Beiträge stehen im Raum. Auch eine zusätzliche Gebühr bei jedem Arztbesuch wird diskutiert. Kassenärzte schlagen vor, eine solche Abgabe einzuführen, um unnötige Mehrfachbehandlungen zu reduzieren und zugleich die Einnahmen der Krankenkassen zu steigern.
Die Praxisgebühr ist kein neues Instrument: Zwischen 2004 und Ende 2012 mussten gesetzlich Versicherte zehn Euro pro Quartal für den ersten Arztbesuch zahlen. Sie wurde abgeschafft, weil sie ihre Ziele verfehlte und vor allem Bürokratie erzeugte. Nun könnte sie unter neuem Namen zurückkehren. Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), brachte eine „Kontaktgebühr“ ins Spiel: „Statt einer Praxisgebühr könnte es künftig als Eigenbeteiligung bei Arztbesuchen eine Kontaktgebühr geben“, sagte Gassen der Bild. Diese könne – wie etwa in Japan – bei drei oder vier Euro liegen und solle von den Krankenkassen eingezogen werden. „So könnte die Einnahmebasis der Kassen erhöht werden.“ Die Gebühr müsse dabei „sozial verträglich gestaltet werden, damit niemand überfordert wird“.
Zusätzlich setzt die KBV auf stärkere Steuerung der Patienten. Gassen schlägt einen „digitalen Ärzte-Lotsen“ vor, der Patienten berät und Arztbesuche koordiniert. „Durch eine solche Koordination für Patienten könnten unnötige Doppel- und Dreifachbehandlungen verhindert werden“, so der KBV-Chef.
Auch im Kanzleramt wächst der Reformdruck. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) plädierte ebenfalls für eine bessere Koordinierung – in der Regel über Hausärzte –, um Doppeluntersuchungen und unnötige Facharztbesuche zu vermeiden. Zudem kündigte er an, Teile der bisherigen Leistungen im Gesundheitssystem „auf den Prüfstand“ stellen. Die dramatische Kostenexplosion mache das System auf Dauer „unfinanzierbar“.
Damit zeichnet sich ein Szenario ab, in dem Versicherte trotz steigender Beiträge und möglicher Gebühren beim Arztbesuch künftig mit Leistungskürzungen rechnen müssen.
Die Gesundheitsausgaben haben sich in Deutschland innerhalb von zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt. Allein von 2021 bis 2024 stiegen sie um 64 Milliarden Euro – von 474,1 Milliarden auf 538,2 Milliarden Euro.
Die Ursachen dieser Entwicklung werden von Politik und Verbänden jedoch nicht benannt. Neben dem demografischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt, die seit Jahren als Kostentreiber gelten, belasten Migranten und Bürgergeldempfänger das System: Sie zahlen nicht in die gesetzlichen Kassen ein, erhalten aber die vollen Leistungen. Die Kosten für ihre Gesundheitsversorgung wurden auf die Beitragszahler ausgelagert.
Nach Angaben unter anderem der Techniker Krankenkasse zahlt der Bund derzeit pauschal 133,17 Euro pro Person und Monat für diese Gruppen an die Krankenkassen. Diese Summe decke jedoch nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten, wodurch jährlich eine Finanzierungslücke von rund zehn Milliarden Euro entstehe. Würde der Staat die Versorgungskosten vollständig übernehmen, ließe sich die gesetzliche Krankenversicherung sofort um mehr als zehn Milliarden Euro entlasten und die Beitragssätze ließen sich stabilisieren.
Inzwischen versuchen die Krankenkassen, diese Mittel gerichtlich vom Bund einzufordern. Der GKV-Spitzenverband hat im Namen der Kassen Klage beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht, weitere sollen folgen. Ziel ist eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht, das prüfen soll, ob die derzeitige Finanzierung zulässig ist. Mit einer schnellen Entscheidung rechnen die Kassen allerdings nicht – und damit auch nicht mit kurzfristigen Auswirkungen auf die Beitragssätze.
Langfristig will der Spitzenverband der Krankenkassen mehr als nur Stabilität. „Wenn wir es durch kluge Reformen schaffen würden, dass bei einem Einnahmeanstieg von fünf Prozent die Ausgaben nur um vier Prozent steigen, dann könnten wir bald über Beitragssenkungen sprechen“, erklärte Blatt. Derzeit wachsen die Ausgaben jedoch um rund acht Prozent. „Solche Steigerungsraten sind auf Dauer nicht finanzierbar“, warnte der Verbandschef.
Symbolbild Polizeipräsidentin Barbara Slowik-Meisel spricht von einem „alarmierenden Trend“.
„Wir sehen bei Kindern und Jugendlichen keine Entspannung, im Gegenteil“, sagt Barbara Slowik-Meisel im Gespräch mit der dpa. Zwar sei die allgemeine Gewaltkriminalität leicht zurückgegangen, doch bleibe der Anteil junger Tatverdächtiger konstant hoch. 2024 lag er bei etwa acht Prozent bei Kindern unter 14 Jahren und 14 Prozent bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren – die Tendenz 2025 bleibt unverändert. Die Präsidentin nennt das „besorgniserregend stabil“.
Nach Auswertung der Polizeidaten wurden 2024 mehr als 48.000 Körperverletzungen in Berlin registriert. Unter den 33.000 mutmaßlichen Tätern waren 2.636 Jugendliche und 1.963 Kinder. Besonders auffällig ist die Zahl der Messer-Delikte: 3.482 angezeigte Straftaten wurden mit einem Messer begangen oder unter Androhung einer Stichwaffe verübt – bei den 4.528 Tatverdächtigen war jeder Dritte jünger als 21 Jahre.
Laut Slowik-Meisel ist das Messerproblem „ein Phänomen junger Männer“, häufig mit Gruppenbezug. „Viele Taten passieren im öffentlichen Raum, oft nach Streitigkeiten zwischen Jugendlichen.“ Besonders brisant sei der überproportionale Anteil von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit: Unter den Tatverdächtigen sind weniger Deutsche als Zuwanderer. Die Polizeipräsidentin betont dabei, diese Information sei „eine Grundlage für gezielte Präventionsarbeit“. Und: „Das meine ich ausdrücklich weder als Stigmatisierung, noch, um negative populistische Haltungen zu unterstützen.“
„Wir sehen deutliche kulturelle und soziale Unterschiede, die Einfluss auf den Umgang mit Gewalt haben“, erklärt sie. „Wenn wir erkennen, dass bei bestimmten Gruppen andere Faktoren – etwa Gewalterfahrungen, Männlichkeitsvorstellungen oder soziale Belastung – eine Rolle spielen, können Präventionsprogramme differenzierter ansetzen.“
Eine Polizeipräsidentin meint, sich präventiv öffentlich gegen politische Angriffe von „UnsereDemokratie“ schützen zu müssen, weil sie Polizeierkenntnisse bekannt gibt. Was sagt das über das Land?
Bereits jetzt arbeitet die Polizei an Berliner Oberschulen verstärkt an Aufklärungskampagnen. Das Projekt „Stark ohne Klinge“ will vor allem junge Männer erreichen, die glauben, sich nur mit einem Messer verteidigen zu können. „Wir wollen deutlich machen, dass ein Messer kein Schutz ist, sondern eine lebensgefährliche Waffe“, so Slowik-Meisel.
Neben Prävention fordert die Polizeipräsidentin aber auch entschlossene juristische Konsequenzen: „Speziell bei Jugendlichen und Kindern muss die Strafe schnell folgen – nicht erst Monate nach der Tat.“ Nur so lasse sich verhindern, dass junge Täter die Verbindung zwischen Ursache und Wirkung verlieren. Sie plädiert daher für Änderungen im Jugendgerichtsgesetz, um echte Schnellverfahren bei leichteren Gewaltdelikten zu ermöglichen.
Experten warnen vor einem gefährlichen Signal: Wenn Jugendliche das Gefühl hätten, Strafverfolgung bleibe folgenlos, riskiere die Stadt eine neue Welle jugendlicher Gewalttaten. Die Berliner Polizei sieht sich daher nicht nur als Ermittlungsbehörde, sondern auch als Akteur in der sozialen Früherkennung.
Die Botschaft ist klar: Die Hauptstadt hat es nicht mit einer akuten Gewalteskalation zu tun, sondern mit einer verfestigten Jugendgewalt, in der Messer zunehmend zum Symbol von Macht und Angstabwehr werden. Die neuen Zahlen der Polizei sind ein gesellschaftliches Alarmzeichen. Nicht nur für Berlin.
Erschreckend symbolträchtig an Heiligabend köpften Gesetzlose in einer Kirche Edinburghs die Figur des Jesuskindes und schändeten Reliquien.
Das Amerikanisch-Arabische Antidiskriminierungskomitee (ADC) platzierte auf einer riesige Werbefläche am Times Square „Frohe Weihnachten, Jesus ist Palästinenser“ gegen Christentum, Israel und Juden. Venezuelas Diktator Maduro machte aus Jesus den ersten palästinensischen Antimperialisten gegen den Kolonialismus.
Von den unzähligen Propagandapredigten im Netz ist das nur eine, die ein Ende der christlichen Weihnacht fordert, weil sie islamophob ist.
Australien, Frankreich und Deutschland kapitulierten präventiv.
Mit Waffenverbotszonen, wo auch Pfefferspray verboten ist, werden nicht Kriminelle und Gewalttäter, sondern Bürger entwaffnet, die sich nicht wehren können sollen, damit den Angreifern bloß nichts zustößt.
2024 verloren die Kirchen über eine Million Mitglieder. 45 Prozent der Deutschen gehören noch Kirchen an. Vor 30 Jahren waren es fast 69 Prozent. Seit 2000 wurden 611 katholische Kirchen und 300 bis 350 evangelische geschlossen. Nach offiziellen Statistiken sind 24 Prozent katholisch, 21 protestantisch, 47 Prozent kirchenlos, vier Prozent „andere“ und vier muslimisch. Muslime und Jüngere: „Unter den Deutschen im Alter von 18 bis 29 Jahren steigt das Vertrauen in den Islam auf 17 Prozent und übertrifft das Vertrauen in die katholische Kirche innerhalb der gleichen Altersgruppe, die bei 13 Prozent liegt.“
Fast drei von zehn US-Erwachsenen verstehen sich als religiös nicht gebunden – 33 Prozent mehr als 2013 (Public Religion Research Institute). Das ist schneller als fast jede größere religiöse Verschiebung in der modernen US-Geschichte (Axios). Vier von zehn im Alter von 18 bis 29 Jahren identifizieren sich als religiös ungebunden (38%), ein Anstieg von 32% im Jahr 2013 (PRRI). Laut Gallup nehmen 57% selten oder nie an Gottesdiensten teil. Das hinterlässt eine Spur von „Kirchenfriedhöfen“ die schwer zu verkaufen sind oder aufgegeben wurden – 15.000 Kirchen.
Von Paris über London bis Berlin, von UN bis EU wirft sich die Classe Politique Muslimbrüdern und Mullahs zu Füßen und lässt die Bürger von ihren Kulturkriegern unter Hilfe von Antifa und anderen Hilfstruppen malträtieren. 2026 wird das Jahr, in dem sich das Fähnlein der Aufrechten in Ost- und Mitteleuropa nach Westeuropa ausdehnen und den Kampf in diesem Kulturkrieg gemeinsam führen werden.
Weber, Wahn und Wirklichkeit. Der EU-C-Vormann Weber will „Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern … Nach einem Waffenstillstands- oder Friedensabkommen muss an der Sicherheitslinie die europäische Flagge wehen (Funke)“. – Weber will eine europäische Armee simulieren, wo es keine gibt. – O-Ton Weber: „Friedrich Merz macht einen super Job. Er ist derjenige, der in Europa bei den Friedensfragen die Fäden in der Hand hält.“ Wie Weber müht sich bei ntv Volker Petersen, Gutes im Außenkanzler zu finden, um den Versuch am Ende selbst auf „Drama der Merz’schen Außenpolitik“ zu schrumpfen: „Es geht darum, zu retten, zu reparieren, zu bewahren und das Schlimmste zu verhindern. Im besten Fall bleibt alles so, wie es ist.“
Petersen, Weber und Merz, hier ist der Opportunitäts-Indikator Macron, lasst also alle Hoffnung fahren.
Der eigentlich-Marktwirtschaftler Ifo-Präsident Fuest framed seine Kritik an Merz‘ Wirtschaftspolitik scheingefälig mit, es „Wäre wirtschaftlich extrem riskant, wenn populistische Parteien an die Regierung kämen.“ – Aber, Herr Fuest, andere als „populistische Parteien“ hat Deutschland doch nicht.
Kein Trost ist es, wenn Großbritannien schon seit 2019 das BIP, wie Deutschland inzwischen auch, nur noch mit Schulden schönt.
Ganz schlimm ist der Vergleichsblick. Der „ärmste“ Bundesstaat Mississippi hat ein höheres BIP je Kopf als UK, Frankreich und Italien; das „zweitärmste“ West Virginia übertrifft Deutschland.
Noch ein Blick auf US und EU gefällig? Bitte sehr. Es gibt kaum noch EU-Staaten, die beim BIP pro Kopf nicht bei den schwächsten US-Bundesstaaten liegen.
Kein Zukunftsmodell. Bei Tech-Unternehmen droht weiter Abwanderung von EU zu US. 2024 zahlten börsennotierte EU-Tech-Unternehmen 3,2 Milliarden Euro Einkommensteuer. Die EU verhängte Bußgelder von 3,8 Milliarden Euro gegen US-Tech-Unternehmen – mehr als die Steuereinnahmen aller börsennotierten EU-Tech-Unternehmen. Ginge allein SAP in die US, verlöre die EU an 50 Prozent dieser Steuereinnahmen. Die EU finanziert sich also derzeit durch Bußgelder gegen US-Tech-Unternehmen.
Die EU-Nomenklatura versteht die wirtschaftlichen Signale ebensowenig wie die klare Botschaft der National Security Strategy. Statt mit den US auf neuen Kurs zu gehen, bildet sie sich ein, gegen America steuern zu können. Ein EU-Staat nach dem anderen wird nach Regierungswechseln, die der EUvdl-Komplex mit seinen autoritären Maßnahmen nicht verhindern kann, auf US-Kurs einschwenken. Je später, desto weniger von der neuen Weltwirtschafts- und Wohlstands-Entwicklung werden sie abbekommen.
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Wen wollen die Futuristi dort ansiedeln, fragt man sich. Leute, denen jede Freiheit und Kultur abtrainiert wurde von Kindesbeinen an? Das Wort von der Gnade der frühen Geburt drängt sich dem Chronisten auf. Doch der Chronist vertraut fest darauf, von Europa ist kulturell noch genug übrig, um sich wiederzufinden. Und sich nicht für Future Cities kasernieren und dressieren zu lassen.
Die Frage nach rechts und links kommt heute fast nur noch unter politischen Vorzeichen zur Sprache – oder bleibt im propagandagetränkten Kampf der Gegenwart ein bloßes Reiz-Reaktions-Schema. Denn kaum jemand wolle heute und insbesondere in Deutschland »rechts« sein. So jedenfalls die These des Würzburger Historikers Peter Hoeres in seinem neuesten Buch, das selbst nicht im ideologischen Sumpf der Gegenwart steckenbleibt. Bevor er allerdings zu aktuellen Fragen kommt, unternimmt er eine Exkursion in Völkerkunde und Mythologie, um den Spuren der Rechts-Links-Unterscheidung auf der symbolischen Ebene nachzugehen.
Links und rechts, oben und unten sind elementare Orientierungsoptionen im Raum und verbinden sich rasch mit Wertungen: So wie das Obere mit den Göttern und dem Himmel verbunden und positiv gewertet werde, finde man auch in einer großen Zahl von Kulturen eine Privilegierung der rechten Seite als der besseren oder richtigen. Die rechte Seite – unterstützt durch die überwiegende Rechtshändigkeit des Menschen – sei von den meisten Religionen gleichsam als die Sonnenseite verstanden worden, während die linke Seite tendenziell mit dem Schlechten, dem Sinistren verbunden sei. Doch hat all dies noch keine politische Bedeutung.
Diese setzt erst mit dem Gründungsakt moderner Politik durch die Französische Revolution ein, als sich die verschiedenen Gruppen in Parlamenten zu sortieren begannen, so daß Abgeordnete mit ähnlichen Überzeugungen sich auf die rechte oder linke Seite setzten. Hoeres verfolgt die teils komplizierten Entwicklungen des Rechts-Links-Schemas und seiner Spiegelungen in Heraldik und politischer Farbenlehre über alle Zeiten und Kontinente, von 1848 in Deutschland über das revolutionäre Rußland des frühen 20. Jahrhunderts bis zu den lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten und selbst Japan.
Aber entscheidendes Moment für die Geschichte der letzten mehr als 200 Jahre war eine Umkehrung: Während zuvor eine stabile vorpolitische Rechts-Links-Ordnung bestand, wurde nun die linke Seite des Aufruhrs und des Widerstands gegen die Königsmacht zum dominanten Prinzip. Dabei war eine doppelte Stoßrichtung gegeben, denn die radikalen Jakobiner richteten sich nicht nur gegen die alte politische Ordnung, sondern wollten die christliche Religion ersetzen durch das, was sie für Vernunft und Tugend hielten. Ein russischer Theologe, Sergej Bulgakow, stellte am Anfang des 20. Jahrhunderts deutlich heraus, in Rußland sei die Teilung von rechts und links keineswegs bloß politischer Natur, sondern betreffe die ganze Weltanschauung.
An der fortdauernden Gültigkeit des Rechts-Links-Schemas in politischen Dingen hat es immer wieder Zweifel gegeben. Zwar sprach ein Geschichtstheoretiker wie Ernst Nolte sogar von einer »ewigen Linken« und einer »ewigen Rechten« als fundamentalen Optionen menschlicher Einstellungen in der Geschichte. Auf der anderen Seite vermochte ein nicht weniger scharfsinniger Denker wie Robert Spaemann 1979 in seinem Beitrag zur Festschrift für Golo Mann am »ontologischen« Charakter der Rechts-Links-Unterscheidung deshalb nicht festzuhalten, weil sich durch die ökologische Frage alles verändert habe, was seit dem 18. Jahrhundert gegolten hatte. »Vor den Problemen der Ökologie«, so Spaemann, »werden die Kategorien der Rechten und Linken obsolet.« Denn sowohl die Linke als auch die Rechte verstünden das ökologische Problem rein technologisch, als ein Problem von Organisation und Polizei.
Ein Ende der Rechts-Links-Unterscheidung im Politischen ist indes nicht in Sicht, wie Hoeres betont. Im Gegenteil, sie wird weiterhin die Politik bestimmen, weil sich der Konflikt zwischen gegensätzlichen Positionen nicht aufheben läßt. Daraus ergibt sich auch ihre relative Berechtigung; keine Richtung kann beanspruchen, ein für allemal richtig zu sein. Aber es wäre auch an Spaemanns Einsicht zu erinnern, der politische Nihilismus beginne dort, »wo Rechts und Links sich als Weltanschauungen, als Totaltheorien der Welt und des Staates verstehen«. Zu solchen Totaltheorien muß man wohl die heutigen Konzeptionen von »unserer« Demokratie rechnen, die sich dem »Kampf gegen rechts« verschrieben haben. Hoeres, der die Entstehung dieses Kampfes gegen rechts als Folge des von Gerhard Schröder ausgerufenen »Aufstands der Anständigen« beschreibt, spricht hier denn auch von »Totalausgrenzung«. Diese zielt letztlich auf die Eliminierung einer grundlegenden politischen Haltung, die zur Stabilisierung der Gesellschaft, zur Schaffung von Standorten im Zeitstrom unabdingbar ist.
Tatsächlich aber können weder die Linke noch die Rechte aus einer modernen Demokratie ausgeschlossen werden, wenn diese nicht zu einer gelenkten Postdemokratie werden soll. Die derzeitigen Rechtsparteien werden diffamiert, ihnen zustehende Teilhaberechte werden systematisch vorenthalten; »Neutralisierungsinstanzen« wie Bundespräsident und Kirchen sind ein glatter Ausfall. Hoeres’ Fazit ist denkbar klar und ein eminent wichtiger Beitrag zur Konsensstörung in »unserer Demokratie«: Wer sich am »Kampf gegen rechts« beteilige, arbeite, »womöglich ungewollt«, mit an der Zerstörung bürgerlicher Freiheit und ziviler Umgangsformen.
Till Kinzel, geb. 1968 in Berlin, ist Historiker und Literaturwissenschaftler. Jüngste Buchveröffentlichung: Johann Georg Hamann. Zu Leben und Werk, Wien und Leipzig (Karolinger, 2. erweiterte Auflage 2024). Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel »Eine Frage der Weltanschauung« in CATO. Magazin für neue Sachlichkeit. Wir danken für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.
Peter Hoeres, Rechts und links. Zur Karriere einer folgenreichen Unterscheidung in Geschichte und Gegenwart. Zu Klampen Verlag, Hardcover mit Überzug, 216 Seiten, 24,00 €.
Torsten Michel, Küchenchef der Schwarzwaldstube, in der nach einem Brand neu eröffneten Restaurantküche, Baiersbronn, 07.04.2022 Dass sich Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet, kann mittlerweile niemand mehr verborgen bleiben. Von Deutschland gehen kaum mehr Impulse aus, lange ist es her, dass hierzulande wissenschaftlich-technische, kulturelle oder ökonomische Spitzenleistungen vollbracht wurden. Umso mehr erstaunt es, dass offenbar noch auf einem Gebiet etwas zu gehen scheint: auf kulinarischem. Man tanzt auf dem Vulkan – zumindest jene, die es sich noch leisten können.
Gastronomisch kann unser Heimatland noch in der Champions League mitspielen, jedenfalls wenn man dem internationalen Restaurant-Ranking „La Liste“ folgt. Mehr als 1000 Restaurants aus der ganzen Welt sind hier aufgeführt und mit der Höchstwertung von 99,5 Punkten stehen die „Schwarzwaldstuben“ im badischen Baiersbronn ganz oben, gleichauf mit neun weiteren illustren Adressen in Europa, den USA und Asien.
„La Liste“ ist kein herkömmlicher Restaurantführer und testet auch nicht selbst wie der Guide Michelin mit seiner anonym tätigen Equipe hauptamtlicher „Inspektoren“. Bei „La Liste“ handelt es sich um eine riesige Datenbank, in der alle anderen Rankings und Medienberichte über 40.000 Restaurants weltweit gespeichert sind. Zum Vergleich: Der Guide Michelin beschreibt rund 16.000 Adressen.
Ein Algorithmus, der sein Wissen aus mehr als 1100 Quellen bezieht, erstellt eine Liste mit insgesamt 1200 Restaurants, die derzeit die Weltspitze bilden. Die Quellen werden von „La Liste“ mit einem Glaubwürdigkeitsindex versehen, fließen also gewichtet in die Bewertung ein, darunter übrigens auch im Internet kursierende Gästeurteile.
Neben „La Liste“ gibt es weitere „aggregierte“ Bewertungssysteme für Leistungen der Gastronomie und Hotellerie – das Hornstein-Ranking –, das nur Etablissements im deutschsprachigen Raum umfasst sowie das relativ neue Bewertungssystem von Henris Diamonds aus jenem Münchner Verlag, der bis vor kurzem die deutsche Ausgabe des traditionsreichen Gastroführers Gault & Millau herausgab, Nummer zwei neben dem Guide Michelin. La Liste vergibt Punkte, Hornstein Gabeln und Henris Diamanten.
Daneben gibt es bei den klassischen gastronomischen Reiseführern Sterne (Michelin), Hauben (Gault & Millau), Pfannen (Gusto), Kochlöffel (Schlemmeratlas). Nicht zu vergessen, der von Slowfood herausgebrachte Genussführer. Womöglich gehen den schlauen, mal mehr mal weniger unabhängigen Ratgebern bald Symbole aus.
1000 Adressen werden von der „La Liste“-Redaktion öffentlich bekannt gegeben. Darunter ganz oben die „Schwarzwaldstuben“ im Hotel Traube Tonbach im Schwarzwald. Insgesamt finden sich in dem Ranking 19 Restaurants aus Deutschland, vor allem solche, die im Guide Michelin mit zwei oder drei Sternen dekoriert sind. 2025 kürte die Gastrobibel 341 deutsche Restaurants mit Sternen, so viele wie noch nie, zwölf mit drei, 47 mit zwei und 282 mit einem Stern.
Die Schwarzwaldstube in der badischen „Sternegemeinde“ Baiersbronn ist eine der beständigsten Adressen für Gourmets in Deutschland. Zu Ruhm geführt von Harald Wohlfahrt, einem der neben Eckard Witzigmann brillantesten Kochkünstler des Landes. Wohlfahrt ging 2017 in den Ruhestand. Sein Nachfolger als Küchenchef ist Torsten Michel, der 2004 zur Schwarzwaldstube kam und 2007 dort zum zweiten Mann nach Wohlfahrt aufstieg. 2020 wurde das Restaurant bei einem Großbrand zerstört und nach einem Interim 2022 in edel-modernem Gewand wiedereröffnet. Die Küche ist klar und finessreich auf klassisch-französischer Grundlage mit internationalen Top-Produkten. In Baiersbronn finden sich noch drei weitere Spitzenrestaurants, darunter im gleichen Haus das „1789“, das „Schlossberg“ im Murgtal sowie das „Bareiss“ (https://www.traube-tonbach.de/kulinarik/schwarzwaldstube/)
Bei Volkswagen in Wolfsburg kriselt es gewaltig. Niemand weiß, wie lange es den Konzern in dieser Form noch geben wird und die „Autostadt“ am Stammsitz mit den futuristischen Marken-Pavillons. Hier findet sich auch das mit 99 Punkten bei „La Liste“ platzierte Aqua, das im Hornstein-Ranking, einer weiteren wichtigen deutschen Bewertungsplattform, sogar auf Platz eins geführt wird. Hier steht mit Sven Elverfeld ein weiterer Star der deutschen Gastroszene am Herd. Seine Menüs nennen sich „Neues Entdecken“ oder „Meine Verbundenheit“, seine Kreationen wie „Sicher Saibling & sein Kaviar, Gelbe Karotte, Sisho & Miso“ oder „Etouffée Taube, Bohne & Salz-Zitrone“ täuschen Einfachheit vor, sind jedoch ebenso komplex wie leicht und aromenreich (https://www.restaurant-aqua.com).
Wieder mehr in die französisch-klassische Richtung tendiert die Küche des Waldhotels Sonora in Dreis in der Eifel in idyllischer Lage, wo Clemens Rambichler und seine Frau Magdalena seit vielen Jahren den Ton angeben. Der Chef pflegt seine Klassiker wie die „Kleine Torte vom Rinderfilet-Tatar mit N25 Caviar“, einen „Kleinen Eintopf von Hummer aus Saint Malo“ oder den Dessertklassiker „Baba au Rhum“ mit gegrillter und marinierter Ananas. Daneben Lokales wie „Rehrücken aus Eifeler Jagd“, alles auf höchstem technischen Niveau mit feinsten Produkten und ebenfalls mit 99 Punkten zur Weltspitze zählend (https://hotel-sonnora.de).
Mit 98,5 Punkten knapp dahinter platziert ist Victors Fine Dining by Christian Bau im saarländischen Perl. Der Küchenchef durfte jüngst zum „Tag der deutschen Einheit“ im Saarland die gesamte Staatsspitze catern, was angesichts der aktuellen Misere im Land, speziell auch im Saarland, ein wenig obszön wirkte. Für Bau, der Publicity eigentlich nicht mehr nötig hat, war es ein Heimspiel. Der Starkoch steht für eine französisch-japanische Crossoverküche und folgerichtig heißt eines seiner Menüs „Paris-Tokio“. Bau gilt als Pionier der euro-asiatischen Fusionküche. Dass diese durchaus reizvolle Melange mittlerweile in ermüdender Eintönigkeit von hunderten Köchen landauf-landab zelebriert wird, dafür kann Bau freilich nichts (https://www.victors-fine-dining.de/restaurant).
Die zweite Topadresse in Baiersbronn, von „La Liste“ mit 98 Punkten bewertet, ist das Bareiss im gleichnamigen Luxushotel. Seit mehr als dreißig Jahren versieht hier Klaus-Peter Lumpp, unter anderem „Meisterschüler“ von Eckard Witzigmann und Alain Ducasse, die Position des Küchenchefs. Hier treten die internationalen Akzente deutlicher als in der benachbarten „Stube“ hinter die französische Klassik zurück. Konservative Gourmets sind im „Bareiss“ richtig am Platze. Besonders erwähnenswert sind die Dessertkreationen von Chef-Patissier Stefan Wagner. Wer noch Platz hat, gönnt sich ganz zum Schluss sündige Süßigkeiten vom Wagen (https://www.bareiss.com).
Als sich Jan Hartwig in München mit seinem eigenen Restaurant selbständig machte, galt es als Sensation, dass er vom Guide Michelin auf Anhieb mit der Höchstzahl von drei Sternen bedacht wurde. Vorher hatte Hartwig das „Atelier“ im Bayerischen Hof zu einem Pilgerort für Feinspitze aus aller Welt gemacht. Sein Stil im Jan verbindet klassische mit modernen Elementen und wird von „La Liste“ mit 97,5 Punkten bewertet, wobei er auch unterschätzte Produkte wie eine Makrele zu einem finessreichen Geschmackserlebnis macht. Das nach Jahreszeiten und Produktverfügbarkeit wechselnde 7-Gang-Menü kann mit Signature Dishes von einer Extrakarte ergänzt – etwa „Seeigel Louise“, eine „Paté en croute“ oder „Beef Wellington“. Dass Hartwig sein kulinarisches Reich etwas ranschmeißerisch zum „Labor der Liebe“ erklärt hat, mag man ihm nachsehen (https://jan-hartwig.com).
Für Liebhaber intimer Abende bei Kerzenschein ist The Table in Hamburg (96 Punkte) wohl nicht die richtige Adresse. Hier sitzt man nämlich an einem langen, geschwungenen Tresen wie an einer großen Gemeinschaftstafel und kann direkt am Geschehen in der offenen Küche teilhaben. Wie Christian Bau ist Küchenchef Kevin Fehling ein erklärter Jünger der Crossoverküche, die klassisch-französische mit asiatischen, orientalischen und südamerikanischen Elementen verbindet. „Die See – pochierte Auster, Hamachi, Seeigel & Merrettich“ heißt eine seiner Kreationen, in der sich die Nähe der Hansestadt zum Meer mit ihrem internationalen Flair. Wer neben Geschmack auch ein wenig Show liebt, ist hier bestens aufgehoben (https://the-table-hamburg.de).
Relativ neu auf der kulinarischen Landkarte ist das Es:senz in Grassau am Chiemsee im Hotel „Das Achental“. Das luxuriöse Ressort gehört Motel-One-Gründer Dieter Müller und seiner Frau Ursula Schelle-Müller, hat aber mit Discount wahrlich nichts am Hut. Am Herd steht der deutsch-türkische Meisterkoch Edip Sigl, der nach zahlreichen Stationen 2021 nach Grassau geholt wurde und seit 2024 mit drei Michelinsternen und aktuell 95,5 Punkten bei „La Liste“ aufwarten kann. Eines seiner Menüs ist ganz dem Chiemgau gewidmet und auch der Service versieht seinen Dienst mit bayerischem Charme. Viele Produkte, sogar das Wagyu-Beef kommen direkt aus der Nachbarschaft. Damit es nicht langweilig wird, gibt es aber auch eine Speisenfolge „Chiemgau goes around the world“, mit Produkten wie Langostinos oder Safran, die (noch) nicht im Chiemgau produziert werden. Erwähnenswert: Die vorzüglichen Saucen bleiben zum Nachgießen am Tisch (https://www.das-achental.com/de/es-senz-edip-sigl.html).
Das Gästehaus Klaus Erfort in Saarbrücken hat gerade glücklich eine Insolvenz überstanden und rangiert aktuell bei „La Liste“ mit 95 Punkten auf Platz neun. Grund für die Krise war die fragile Lage der Gastro-Branche, nicht zuletzt immer noch als Folge der Lockdowns im Zuge der Corona-Hysterie. Bis auf weiteres also kann Klaus Erforts stilvolle weiße Villa als beständiger Hort der großen, klassisch-französisch geprägten Kulinarik gelten. Auf Vorbestellung werden „Les grandes Classiques“ serviert, etwa „Auf Meersalz gegarte Langoustines ,Royales‘ mit gegrilltem jungen Lauch“ oder eine „Bresse Poularde mit Trüffel und Kartoffelschaum“. Auch die hochwertige Weinkarte verweist auf die nahe französische Grenze. Aktuell „nur“ zwei Sterne im Guide Michelin (https://www.gaestehaus-erfort.de).
Das legendäre Hotel „Vier Jahreszeiten“ an der Hamburger Binnenalster beherbergt das elegante Restaurant Haerlin, ebenfalls mit 95 Punkten in „La Liste“ und drei Michelin-Sternen bewertet. Seit mehr als zwanzig Jahren sorgt hier Christoph Rüffer als Küchenchef, bekannt auch aus der ZDF-Kochshow „Küchenschlacht“, für kulinarische Beständigkeit auf dem festen Boden der klassischen französischen Haute Cuisine, mit gelegentlichen Zugeständnissen an den kulinarischen Zeitgeist. Hier fühlen sich nicht nur Hamburger „Pfeffersäcke“ am rechten Ort (www.restaurant-haerlin.de).
Sie galten als Inbegriff von Stabilität, Nähe und regionaler Verantwortung – jetzt erschüttern Verluste, Skandale und dubiose Geschäfte das Fundament der Genossenschaftsbanken. 700 Institute mit 15 Millionen Mitgliedern bilden seit Jahrzehnten eine Säule des deutschen Kreditwesens. Doch der einstige Garant für Bodenständigkeit steht unter Druck: Im System der Raiffeisen- und Volksbanken geraten kleinere Banken zusehend ins Wanken und Ausfälle häufen sich.
„Der letzte sichere Hafen bekommt Risse. Jetzt wackelt ausgerechnet das Rückgrat des deutschen Bankensystems. 2026 wird wirtschaftlich episch“, schreibt aktuell der bekannte Wirtschafts-Blogger Emanuel Böminghaus auf X zum Thema Genossenschaftsbanken. Es mag übertrieben sein. Aber zunehmend belastet die schwächelnde Konjunktur das Kerngeschäft. Besonders der Mittelstand, traditionell wichtigster Kunde, bremst bei Investitionen. Nur noch 63 Prozent der Unternehmen wollen laut einer Verbandsumfrage innerhalb der kommenden sechs Monate investieren. Die Pleitewelle im Mittelstand belastet auch die kreditgebenden Banken. Die Folge der Inverstitionszurückhaltung: Das Kreditvolumen schrumpft – und manche Institute suchen riskante Auswege, etwa über spekulative Investments, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.
Prominentestes Beispiel ist die Volksbank Dortmund-Nordwest: Sie verlor 280 Millionen Euro durch Fehlinvestitionen in Immobilien. Das Eigenkapital reichte nicht, der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) musste mit 134 Millionen Euro einspringen. Auch die Volksbank Düsseldorf-Neuss geriet in Turbulenzen – diesmal durch internen Betrug: Eine Mitarbeiterin soll etwa 100 Millionen Euro veruntreut haben. Der BVR-Sicherungsfonds, geschaffen zur „vorsorglichen Stabilisierung“, musste erneut eingreifen. Dieser Sicherungsfonds wird von allen Mitgliedsbanken getragen; Ausfälle belasten damit reihum. In der konsolidierten Jahresbilanz der genossenschaftlichen Finanzgruppe führten die Stützungsaktionen bereits 2024 zu einem Anstieg der Risikovorsorge um fast das Dreifache auf 4,87 Milliarden Euro. Das Vorsteuerergebnis sank dadurch um ein Viertel auf 10,8 Milliarden Euro. Bislang kann das eigene Netz also die Verluste auffangen. Doch es geht reihum.
Noch drastischer zeigt sich die Krise im Fall der VR-Bank Bad Salzungen. Einst eine stabile Regionalbank, verspekulierte sie sich in abenteuerlichen Geschäften – vom Kauf und der Vermietung von Bordellhäusern in Oberhausen bis zu riskanten Kreditvergaben im Profifußball. Ermittlungen wegen Untreue und Misswirtschaft laufen seit Jahren. Ende 2023 griff die Finanzaufsicht hart durch: Der komplette Vorstand wurde abgesetzt, der Aufsichtsrat trat zurück. Zwei Sonderverwalter übernahmen die Kontrolle und entdeckten Verluste von insgesamt 280 Millionen Euro. Die Bank wurde zur Sanierung gezwungen – mit drastischem Stellenabbau und massiver Bilanzverkürzung.
In Bayern wiederum müssen Genossenschaftsbanken mehr als 100 Millionen Euro aufbringen, um den Beinahe-Kollaps der Agrargenossenschaft BayWa abzufedern, die sich mit globalen Investitionen in Windparks und Obstplantagen übernommen hat.
Branchenkenner sehen dahinter mehr als Einzelfälle. „Der Genossenschaftssektor leidet an struktureller Selbstzufriedenheit“, urteilt ein Berliner Finanzexperte. Frühwarnsysteme hätten versagt, zu stark vertraue man auf die Solidarität des Sicherungsfonds. Dieser funktioniere zwar, schaffe aber ein gefährliches Sicherheitsgefühl – ein klassischer Moral Hazard.
Der Bundesverband BVR reagiert inzwischen mit Reformplänen: stärkere Eingriffsrechte, erweiterte Kontrollmechanismen und verpflichtende Risikoanalysen. Doch ob das reicht, ist fraglich. Das einst unerschütterliche Vertrauen in die „Bank vor Ort“ könnte angeschlagen sein. Und während die Verantwortlichen über Reformen diskutieren, wächst unter Sparern und Mitgliedern die Angst, dass die Genossenschaftsbanken ihre Unschuld längst verloren haben. Was in Zeiten der laufenden Konjunktur weggesteckt werden konnte, bricht jetzt gnadenlos auf. Systemische Risiken entstehen, wenn beispielsweise rund um die Automobilstandorte die Arbeitslosigkeit steigt – und Immobilienkredite nicht mehr zurückbezahlt werden können.
Gerade die Volksbanken leiden dann unter dem, was man „Klumpenrisiko“ nennt: zu viele faule Kredite in einer Region. Die regionale Verwurzelung, bislang eine Stärke, kann für die Banken in den betroffenen Regionen gefährlich werden. Einst blühende Regionen wie Stuttgart, Ingolstadt, Wolfsburg, Braunschweig geraten in den Abwärtsstrudel. Dazu kommt das Heizungsgesetz, das schrittweise in größeren Städten Wirkung entfaltet: Es setzt Immobilienbesitzer unter massiven Druck – und in der Folge auch die Banken. Viele bislang „sichere“ Immobilien werden entwertet. Es ist längst eine giftige Mischung entstanden, die brutale Deindustrialisierung setzt sich über Arbeitslosigkeit und Immobilienkrise in die Bankbilanzen fort.
Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“.
Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich man es halte, „dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt“, antworteten 37 Prozent der Befragten mit „sehr / eher unwahrscheinlich“. 53 Prozent halten einen Fortbestand des Regierungsbündnisses hingegen für „sehr / eher wahrscheinlich“. Neun Prozent der Befragten antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.
Männer zeigten sich dabei deutlich skeptischer als Frauen: 41 Prozent der männlichen Befragten stellen sich demnach auf ein Auseinanderbrechen des Regierungsbündnisses ein, bei den weiblichen Befragten sind es 34 Prozent.
Im Osten sind die Zweifel an der Fortdauer von Schwarz-Rot ausgeprägter als im Westen der Republik: So halten 42 Prozent der Ostdeutschen ein vorzeitiges Aus der Koalition für wahrscheinlich – unter den Westdeutschen sind es 36 Prozent.
Die Bürger sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung – laut Deutschlandtrend von Anfang Dezember waren nur noch 20 Prozent zufrieden –, kein Wunder: Das Vertrauen der Bürger hat diese Regierung komplett verspielt.
„Noch nie wurden wir derart belogen, noch nie wurden wir derartig betrogen“, kommentiert Roland Tichy dies. Die erlebte Realität und die Behauptungen der Politik passen nicht mehr aufeinander.
Reformen seien zu schwierig, also beschränke sich die Politik darauf, die Bürger zu täuschen. Die groß angekündigte Bürgergeldreform entpuppte sich als Etikettenschwindel: Bürgergeld soll jetzt Grundsicherung heißen, ansonsten bleibt alles, wie es ist. Das Ende des Verbrennerverbots ab 2035 wurde gegenüber den Bürgern bejubelt, auch das ein Schwindel, denn tatsächlich bleibt das Verbrennerverbot bestehen und wird sogar noch vorgezogen.
Finanzminister Lars Klingbeil behauptet, die Bundesregierung würde sparen, in Wahrheit leistet sie sich Prunkbauten und Prestigeobjekte. Und Jens Spahn enthüllt: Die Corona-Schutzimpfung war nicht sicher, und nie gedacht, um Dritte zu schützen – und er wusste es. Der Schutz Dritter war die Begründung für 2G/3G-Regelungen, den größten Grundrechtseinschränkungen der Bundesrepublik.
Besonders bei Anhängern von AfD und Linken sind die Zweifel am von Anfang an konfliktbeladenen Bündnis unter Kanzler Merz groß: 67 Prozent derjenigen, die nach eigenen Angaben bei der jüngsten Bundestagswahl AfD gewählt haben, rechnen mit einem Bruch von Schwarz-Rot. Bei den Anhängern der Linken sind es 50 Prozent. Bei den Grünen-Unterstützern sind es hingegen nur 28 Prozent. Unter den Wählern von CDU/CSU und SPD erklären es jeweils nur 22 Prozent für unwahrscheinlich, dass die Koalition diese Legislatur durchhält.
Von den 40- bis 49-Jährigen halten 47 Prozent ein Auseinanderfallen für wahrscheinlich; 43 Prozent erwarten ein Durchhalten bis zum nächsten regulären Wahltermin. In der Gruppe der 60- bis 69-Jährigen ist die Skepsis am geringsten ausgeprägt. Hier nennen 33 Prozent der Befragten einen Bruch der Koalition wahrscheinlich.
Im Vergleich zur entsprechenden Umfrage vom Mai dieses Jahres, als die Regierung Merz gerade einige Tage im Amt gewesen war, zeigt sich eine spürbare Verschiebung. Damals rechneten 33 Prozent der Befragten mit einem vorzeitigen Aus der frisch angetretenen Koalition – also vier Prozentpunkte weniger als jetzt zum Jahresende. Nur 15 Prozent der Wähler von CDU und CSU rechneten damals mit einem Bruch des Regierungsbündnisses. Bei der Anhängerschaft der Sozialdemokraten entsprach das Niveau mit 23 Prozent damals etwa der Stimmung heute.
Die Daten dieser Befragung basieren auf Online-Interviews mit Mitgliedern des YouGov-Panels, die der Teilnahme vorab zugestimmt haben. Für diese Befragung wurden im Zeitraum vom 17. bis zum 19. Dezember insgesamt 1.010 Personen befragt (dts).
Thorsten Frei begründete seinen Vorstoß mit der dramatischen Kostenexplosion im Gesundheitswesen, die das System auf Dauer „unfinanzierbar“ mache. „Es ist klar“, so Frei, „dass manche Leistungen gestrichen werden müssen, um das Gesundheitssystem bezahlbar zu halten. Das funktioniert in anderen Ländern auch – und wir werden deshalb nicht automatisch kränker.“ Zugleich warnte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ein Abbau von Leistungen „Widerstände hervorrufen“ werde, aber im Interesse der Solidargemeinschaft notwendig sei.
Besonders kritisch sieht Frei die bisherige Praxis der freien Arztwahl. Stattdessen fordert er ein System, in dem ein Primärarzt – in der Regel der Hausarzt – über fachärztliche Weiterbehandlung entscheidet und diese koordiniert. Frei argumentiert, dass dies nicht nur Kosten senken, sondern auch die Qualität der Versorgung verbessern würde, etwa durch weniger Doppeluntersuchungen oder unnötige Spezialarztbesuche.
Der Ruf nach Reformen wird nicht nur von der Regierung, sondern auch von den Krankenkassen immer lauter. Nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox haben sich bereits mindestens 31 von 72 Krankenkassen in Deutschland entschlossen, ihre Zusatzbeiträge zum neuen Jahr zu erhöhen, was viele Versicherte finanziell zusätzlich belastet. Gleichzeitig hat die Bundesregierung zwar ein kleines Sparpaket für 2026 auf den Weg gebracht, doch Kritiker sehen darin keinen ausreichenden Ansatz für ein nachhaltiges System.
Die Datenlage zur Debatte: Die Gesundheitsausgaben haben sich in Deutschland über zwei Jahrzehnte mehr als verdoppelt, mit deutlichen Impulsen durch demografische Veränderungen, Migranten und Bürgergeldempfänger, die nicht in die Kassen einzahlen, aber dennoch die vollen Leistungen erhalten, medizinischen Fortschritt und auch coronabedingte Belastungen, oft durch politische Fehleinschätzungen. 2021 summierten sich die Gesundheitsausgaben in Deutschland auf 474,1 Milliarden Euro, das war ein Plus von etwa 7,5 % gegenüber dem Vorjahr. 2022 stiegen die Ausgaben weiter auf knapp 497,7 Milliarden Euro, 2023 lagen die Gesamtkosten bei etwa 500,8 Milliarden Euro, wobei der Anteil am BIP bei 12 % dokumentiert war.
2024 kam es zu einem weiteren starken Anstieg auf 538,2 Milliarden Euro, was einen Zuwachs von etwa 7,5 % gegenüber 2023 darstellt. Somit stiegen die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in nur vier Jahren um 64 Milliarden Euro.
Diese wahre Geschichte atmet den weihnachtlichen Geist, obwohl es in den asiatischen Ländern natürlich keine Weihnachten gibt. Sie zeigt, dass die historische deutsche Kultur bis heute in allen Ländern verbreitet und wirksam ist, denn Deutschland war einmal das Land der Dichter und Denker und vor langer Zeit auch das Land der Komponisten. Und wenn sie nicht gestorben wären, dann lebten sie noch heute. Das wünschte man sich, hätte man einen Wunsch frei. Denn neu dazugekommen sind in Deutschland seit langer Zeit keine mehr, weder Dichter, noch Denker.
Nun, so denkt manch geneigter Leser, Grimms Märchen kenne man nur in Deutschland. Aber nein, sie sind international bekannt. Auch hinter den Sieben Bergen in Vietnam erzählen die Eltern ihren Kindern manch deutsche Mär.
Gerne erzählen sie den Kleinen auch von Hänsel und Gretel. Vor 30 Jahren, als Vietnam noch sehr arm war, wurde das Märchen der armen Eltern, die ihre Kinder aus Not verstoßen, noch ganz anders verstanden, als das heute im noch reichen Deutschland der Fall ist.
Folgende Geschichte hat sich tatsächlich zugetragen. Vor 30 Jahren, als ein guter Freund in Hanoi noch ein Kind war, musste seine Mutter Nudelsuppe verkaufen, um ein kärgliches Überleben zu sichern. Der Vater, ein Lastwagenfahrer, war zumeist unterwegs und kam nur selten nach Hause.
Eines Tages tobte der Bub mit seiner kleinen Schwester durch das Häuschen. Die Kinder spielten Fangen, sprangen über Tisch und Stuhl, und im Überschwang warfen sie die Suppenschüsseln um, in denen bald die Nudelsuppe verkauft werden sollte. Scheppernd zersprangen sie auf dem Steinboden. Der armen Mutter ging das über die Hutschnur und sie raunzte die Kinder an: Verschwindet, ich will euch nicht wieder sehen!
Kurz zuvor hatte die Mutter den Kindern das Grimm’sche Märchen von Hänsel und Gretel vorgelesen. Die Kinder mussten gehen, weil die armen Eltern nichts mehr zu essen hatten. Und so verstand der Junge die Mutter auch. Die Suppenschüsseln waren kaputt. Wie sollte die Mutter nun Geld verdienen? Dem Kind wurde plötzlich klar, dass sie von nun an auf sich selbst gestellt waren. So sprach Tienh zu seiner kleinen Schwester: Du hast Mutter gehört. Sie will uns nicht mehr, weil wir alles kaputt gemacht haben. Wir müssen nun gehen und gucken, wo wir unser Essen finden. Wir können hier nicht mehr bleiben.
Die kleine Schwester fing alsbald an zu weinen, aber was half’s? Da nahm Tienh seine Schwester bei der Hand und so verließen sie das Haus. Aber ganz hatte der Junge seine Eltern nicht aufgegeben und er erinnerte sich an Hänsel und Gretel. So sprach er zu seiner Schwester: Lass uns an der Straße Steine sammeln. Bevor wir verhungern, versuchen wir wie Hänsel und Gretel mit der Spur der Steine wieder zu Mama zurückzufinden. Der Bub hing sich eine kleine Tasche um und sie verließen das Häuschen, um im Großstadtdschungel zu überleben.
Am Straßenrand sammelten sie Steine, steckten sie in das Täschchen und legten eine Spur, wohin sie auch gingen. Viel Steine gab’s und wenig Brot. Nach einer Zeit bekamen die Kinder Hunger und die kleine Schwester begann zu weinen. Tienh sprach zu ihr: Wir müssen schauen, dass wir nicht an die Hexe geraten. Die will uns schlachten und kochen. Sie liefen an den Straßenküchen vorbei und schauten misstrauisch auf die Verkäuferinnen, ob diese nicht rote Augen hätten, wie dies im Märchen beschrieben war. Endlich kamen sie an einen Stand, an dem ein Mann belegte Baguettes verkaufte.
Ich glaube, das ist keine Hexe, meinte Tienh, und die kleine Schwester schluchzte: Ich habe Hunger. Der Mann guckte mitleidig und schenkte den beiden ein mit gegrilltem Hühnerfleisch belegtes Baguette und das schmeckte so gut, wie es noch nie zuvor geschmeckt hatte.
Weiter gingen die beiden Geschwister durch die Großstadtschluchten und hinterließen fleißig ihre Spur der Steine. Die kleine Schwester begann wieder zu weinen und jammerte: Ich bin müde. Ich will schlafen. Unter einer Brücke fand der Junge einen Platz, auf dem sie es sich so gemütlich machten, wie es eben ging.
Derweil bemerkte die Mutter, dass ihre beiden Kinder nicht mehr da waren. Bald begann sie sich Sorgen zu machen. Sie suchte im ganzen Haus nach den beiden und ging dann auch auf die Straße. Als sie die Steinspur sah, erinnerte sie sich, dass sie ihren Kindern Hänsel und Gretel vorgelesen hatte. Und sie wusste, dass ihre Tochter nicht nur eine reiche Fantasie hatte, sondern auch sehr klug war. Also folgte sie der Spur der Steine, durch die Großstadtschluchten Hanois. Entlang der Baumalleen, die die Franzosen gepflanzt hatten, vorbei an Ständen mit belegten Baguettes, auch ein Erbe der Franzosen. Mit der Zeit zweifelte die Mutter doch, ob sie nicht einer Schimäre folgte, und sie war verzweifelt, dass sie ihre Kinder so angefahren hatte, hatte sie diese doch herzlich lieb.
Zuletzt führte die Spur der Steine unter eine Brücke, wo sie zu ihrer großen Freude ihre beiden Kinder friedlich schlummernd fand. Sie herzte und drückte sie an sich, und die Kinder waren froh, dass sie wieder bei ihrer Mutter waren. Freudigen Herzens machten sie sich auf, um wieder nach Hause zu kommen, immer der Spur der Steine nach.
Während die meisten deutschen und österreichischen Medien nur kurz darüber berichtet haben, ist die Korruptions-Kriminalität in Kiew weiterhin ein viel diskutiertes Thema in der Ukraine: 77 Prozent der befragten Ukrainer gaben gegenüber den Demoskopen des ukrainischen Meinungsforschungsinstituts Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) an, von den Ermittlungen gegen ein weit verzweigtes Korruptionsnetzwerk gehört zu haben (die Umfrage: Прес-релізи та звіти – Сприйняття антикорупційного розслідування в рамках «плівок Міндіча»)
35 Prozent fühlen sich darüber „vollständig informiert“, weitere 42 Prozent bestätigten, zumindest teilweise darüber Bescheid zu wissen. Unter denjenigen, die den Fall kennen, halten 71 Prozent die Anti-Korruptionsuntersuchung für gerechtfertigt und gehen davon aus, dass tatsächlich unrechtmäßige Praktiken stattgefunden haben.
Gleichzeitig bezeichneten 15 Prozent die Untersuchung der Korruptionsermittler als fragwürdig und äußerten Kritik an den Behörden.
Zur Frage, ob Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich für das Fehlverhalten des engen Vertrauten Timur Mindich – das ist der untergetauchte Millionär mit der goldenen Toilette – verantwortlich sei, antworteten 59 Prozent mit Ja, 30 Prozent lehnten dies ab, und 11 Prozent waren unentschieden.
Erst vor wneigen Wochen ist der Korruptionsskandal im staatlichen Energiesektor aufgeflogen, hauptsächlich betroffen ist dabei Energoatom, der staatliche Betreiber der ukrainischen Atomkraftwerke. Bei diesem Unternehmen, das etwa die Hälfte des ukrainischen Stroms erzeugt, soll über Jahre hinweg ein System von Bestechungsgeldern und illegalen Zahlungen existiert haben, mehr als 100 Millionen Euro dürften erbeutet worden sein.
Die Ermittlungen, die unter dem Namen „Operation Midas“ geführt werden, werden vom Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft über einen Zeitraum von mehr als 15 Monaten betrieben. Dabei wurden 1.000 Stunden abgehörter Gespräche ausgewertet und zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt, um ein Netzwerk aufzudecken, in dem Auftragnehmer von Energoatom gezwungen worden sein sollen, 10 bis 15 Prozent ihres Auftragswerts als Schmiergeld zu zahlen, um ihre Geschäfte fortsetzen zu können.
Im Zentrum dieser Ermittlungen steht der bekannte ukrainische Geschäftsmann Timur Mindich, ein früherer Geschäftspartner von Selenskyj und Mitbegründer des Produktionsstudios Kvartal 95, das der jetzige Präsident vor seinem Amtsantritt geführt hatte.
Mindich gilt als mutmaßlicher Kopf der Gruppe, die das System der Bestechung und Geldwäsche aufgebaut haben soll. Er ist einer von mehreren Beschuldigten, gegen die die Behörden Anklage erhoben haben. Nach offiziellen Angaben hat er das Land verlassen, bevor Ermittler ihn festnehmen konnten. Mindich soll entweder in Österreich oder in Israel untergetaucht sein. In der Ukraine wurde inzwischen in seiner Abwesenheit ein Haftbefehl erlassen, mögliche Maßnahmen über Interpol zur Sicherstellung seiner Rückkehr werden vorbereitet.
Neben Timur Mindich sind weitere hochrangige Personen aus Politik und Wirtschaft ins Visier der Ermittler geraten. Minister und frühere Amtsträger wurden suspendiert oder zum Rücktritt gedrängt. Das Nationale Antikorruptionsbüro hat gegen mehrere Personen Anklage erhoben.
Die politischen Folgen des Skandals sind gewaltig: Innenpolitisch wächst der Druck auf Präsident Selenskyj, Reformen zur Bekämpfung der Korruption entschlossener durchzusetzen. International wird der Fall genau beobachtet, weil Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit zentrale Bedingungen für politische und finanzielle Unterstützung durch westliche Partner sind.
Vor einem Jahr konnten wir noch hoffen. Als die ARD ihren Bach-Film über das Weihnachtsoratorium ausstrahlte, war die progressive Botschaft noch dezent verpackt: Ja, Anna Magdalena wurde zur heimlichen Heldin stilisiert, ja, es ging um „emanzipatorischen Aufbruch gegen kirchliche Bevormundung“ – aber immerhin erklang noch Bachs Musik. Man konnte das Ganze als harmloses Kitschidyll mit leichtem Zeitgeist-Parfüm abtun und sich auf die tatsächlich gelungenen musikalischen Passagen konzentrieren.
Was für naive Zeiten das waren.
Mit „Mozart/Mozart“ hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk nun die Samthandschuhe ausgezogen und zeigt uns, was passiert, wenn man die Kulturredaktionen endgültig sich selbst überlässt. Das Ergebnis ist so grotesk, dass man sich die Augen reiben möchte – und doch so konsequent, dass man fast Respekt haben könnte. Fast.
Die Prämisse ist schnell erzählt: Wolfgang Amadeus Mozart war gar nicht das Genie. Das war natürlich seine Schwester Maria Anna, genannt „Nannerl“, die im Hintergrund die Fäden zog, seine Kompositionen verbesserte und eigentlich alles geschrieben hat, was wir dem Bruder zuschreiben.
Wolfgang selbst? Ein drogensüchtiger Taugenichts, der permanent auf Laudanum durch die Gegend torkelt und bestenfalls als Aushängeschild taugt. Wenn er mal wieder vollkommen weggetreten in der Ecke liegt, schlüpft seine Schwester kurzerhand in seine Kleider und spielt am Kaiserhof – versteht sich.
Man fragt sich: Warum ausgerechnet Mozart? Die Antwort ist so einfach wie entlarvend: Weil er das größte Denkmal ist, das man einreißen kann. Bach war nur die Aufwärmübung. Bei Mozart geht es ans Eingemachte des westlichen Kanons.
Wo anfangen? Vielleicht bei der Besetzung, die ein Kritiker wohlwollend als „vorbildlich divers“ bezeichnete – was in der ARD-Sprache bedeutet: Leopold Mozart hat eine farbige Geliebte, zu der er sich aber nicht bekennen möchte. Historische Plausibilität? Ein Konzept für Spießer, das weißer Schuld weichen muss.
Oder bei der Musik. Man sollte meinen, eine Serie über Mozart würde Musik von Mozart enthalten. Falsch gedacht. In den entscheidenden Momenten – wenn Maria Anna am Klavier sitzt und das Publikum verzaubert – erklingt: Elektropop. Die Komponistin Jessica de Rooij, bekannt durch ihr „Elektroprojekt Ätna“, hat die Melodien des Meisters in zeitgenössische Beats verwandelt. Das Ergebnis klingt, als hätte jemand die Kleine Nachtmusik durch einen Mixer gejagt und mit Autotune gewürzt.
Die Süddeutsche Zeitung – wahrlich kein konservatives Kampfblatt – nannte es „die schlechteste Serie der Welt“. Die FAZ sprach von „Mobbing von Hochkultur“. Der Spiegel verlieh den Titel „meistgehasste Serie des Jahres“. Wenn sich das gesamte Feuilleton einig ist, muss etwas Besonderes passiert sein.
Aber es wird noch besser. Marie Antoinette – gespielt mit erkennbarer Spielfreude von Verena Altenberger – zeigt ihrem Bruder Kaiser Joseph II. den Stinkefinger, malt Anführungszeichen in die Luft und beginnt eine Affäre mit Mozart. Die Königin von Frankreich als Instagram-Influencerin im Reifrock. Historiker weltweit dürften kollektiv hyperventilieren.
Und doch – und hier wird es interessant – ist „Mozart/Mozart“ in seiner Absurdität ehrlicher als der Bach-Film des Vorjahres.
Damals versuchte man noch, die Agenda zu verstecken. Man sprach von „künstlerischer Freiheit“ und „fiktionaler Annäherung“, während man Bach zum Proto-Progressiven umdeutete, der gegen „kirchliche Bevormundung“ kämpfte. Die Wokeness kam auf leisen Sohlen, verkleidet als Familienfilm.
Jetzt hat man offenbar beschlossen: Wozu noch verstecken? Die Serie beginnt mit einem Disclaimer, der alles sagt: „Dies ist die Geschichte der Mozarts. Nicht wie die historische Überlieferung sie schreibt, sondern die Vorstellungskraft.“
Übersetzt: Wir erzählen, was wir wollen. Die Geschichte interessiert uns nicht. Mozart interessiert uns nicht. Seine Musik schon gar nicht. Wir haben eine Botschaft, und die lautet: Das Patriarchat hat Frauen unterdrückt, weiße Männer haben sich mit fremden Federn geschmückt, und die Hochkultur ist sowieso nur ein Konstrukt.
Das ist in gewisser Weise erfrischend. Kein mühsames Versteckspiel mehr. Kein „Wir wollen doch nur unterhalten“. Die ARD zeigt uns offen, was sie mit unserer Staatsknete anzustellen gedenkt: systematische Demontage des kulturellen Erbes.
Für den geneigten Beobachter hat das durchaus seinen Reiz. Denn nichts beschleunigt die Erosion des öffentlich-rechtlichen Systems so zuverlässig wie Produktionen, bei denen selbst das wohlmeinende Publikum abschaltet.
Die Quoten sprechen Bände: Von 2,41 Millionen Zuschauern bei der ersten Episode sank die Zahl auf unter zwei Millionen bei Folge drei. Der Marktanteil in der werberelevanten Zielgruppe – also genau jener jungen Menschen, die man doch erreichen wollte – lag bei kläglichen 3,1 Prozent. Die ARD hat es geschafft, eine Serie zu produzieren, die weder die Alten (zu woke) noch die Jungen (trotzdem langweilig) anspricht.
Die Programmverantwortlichen verteidigen sich erwartungsgemäß: Man habe bewusst mit Konventionen gebrochen, das sei „ein Experiment“, man wolle „neue Zielgruppen erschließen“. Die Standardausreden, wenn etwas grandios gescheitert ist.
Aber vielleicht sollte man dankbar sein. Jede Produktion dieser Art ist ein weiterer Nagel im Sarg eines Systems, das sich längst von seinem ursprünglichen Auftrag verabschiedet hat. Je offener der kulturelle Bildersturm betrieben wird, desto schwerer lässt er sich leugnen.
Was „Mozart/Mozart“ gekostet hat, verrät die ARD übrigens nicht. „Produktionskosten unterliegen der Vertraulichkeit“, heißt es schmallippig. Man darf also nur spekulieren, wie viele Millionen Euro Rundfunkbeitrag in diese sechs Folgen geflossen sind – für ein Werk, das Mozart-Fans vergrault, Historiker verstört und am Ende nicht einmal unterhaltsam ist.
Es ist die perfekte Metapher für den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Jahr 2025: Mit dem Geld der Bürger werden Denkmäler geschleift, die den Bürgern einst gehörten. Und wenn diese sich beschweren, erklärt man ihnen, sie hätten die Kunst einfach nicht verstanden.
Immerhin: Wer nach diesem woken Irrsinn noch Appetit auf echten Mozart hat, kann sich die Originalwerke anhören. Die sind gemeinfrei. Die kosten nichts. Und sie werden jeden Elektropop-Soundtrack überleben.
Wie hieß es noch im Film? „Ohne dich, Schwesterherz, würde all meine Musik in Vergessenheit geraten.“ Keine Sorge. Die ARD arbeitet daran.
Rom überrascht dieses Jahr. In den letzten Jahren hatten „außergewöhnliche“ Krippen-Ensembles immer wieder für Aufmerksamkeit gesorgt. Berüchtigt bleibt die Aufstellung von 2020, als ein Verschlag aus Astronauten und Darth-Vader-ähnlichen Puppen die Heilige Familie ergänzte. 2024 lag Jesus im Palästinensertuch, was nicht für weniger Wirbel sorgte. Papst Leo setzt dieses Jahr auf eine klassische Krippe, die auch in dieser Hinsicht Normalität zurückkehren lässt.
Die Ausschlachtung des Weihnachtsfestes und seiner Symbole hat besonders seit der Migrationskrise verrückte Blüten hervorgebracht. Nach zehn Jahren scheint das Sujet, dass die Heilige Familie auch „Flüchtlinge“ gewesen seien, zwar etwas abgegriffen. Aber die Einfallslosigkeit des Zeitgeistes lässt an Bewährtem festhalten. Im Jahr 2019 installierte eine Methodistenkirche in Los Angeles Maria und Josef samt Jesuskind in Gitterkäfigen samt Stacheldraht, um gegen die Einwanderungspolitik zu protestieren.
Diese Unterwanderung der Weihnachtsdarstellung hat eine längere Geschichte; allein die Vehemenz hat heute einen anderen Stellenwert. Dass dieser Zug besonders von der politischen Linken genutzt wird, ist ebenfalls keine Neuerung.
Giovannino Guareschi hat diese Pervertierung vor nahezu 80 Jahren auf fast prophetische Art und Weise vorhergesehen – weil er wusste, wie der destruktive Geist tickt. Der Erfinder von Don Camillo und Peppone legte im Dezember 1948 eine Weihnachtsgeschichte vor, die entlarvt, wie der „rote Geist“ versucht, durch Vereinnahmung der Geburt Christi nicht nur politisch Akzente zu setzen, sondern auch die spirituelle Grundlage auszuhöhlen.
Denn allen politischen Vereinnahmungen liegt ein Kernelement zugrunde: Die Menschwerdung Gottes wird umgekehrt zur Gottwerdung des Menschen. Diese unterschwellige Gottesleugnung bzw. die Minderung der Hauptbotschaft zur Petitesse unterminiert den Glauben langfristig. Das Göttliche wird profan, das Profane göttlich; etwa, wenn die „soziale Frage“ von Armut und Isolation den eigentlichen Festakt, nämlich die Erlösung der Welt durch die Geburt Christi verdrängt.
Nicht in der „kleinen Welt“ Don Camillos, sondern in Cabassa spielt die Geschichte von „Genosse Jesus“ von Guareschi. Der Erzähler nennt es „ein Saukaff, in dem man Mais anbaut und Kommunisten erntet“. Der Anführer der Roten ist kein einfacher Haudrauf, sondern ein Schlitzohr namens Gisto. Während die Grobiane nur an Prügeleien und Brandanschläge denken, verhält sich Gisto subversiver: Wichtiger als Kirchen zu zerstören ist es, dafür zu sorgen, dass die Leute sich von der Kirche entfernen. Er hat im Gefängnis und im Ausland gelernt, und hat dem „Allmächtigen den Krieg erklärt“. Es gibt dabei wirksamere Mittel, als Bomben auf Prozessionen zu werfen oder Priestern mit der Flinte in den Rücken zu schießen.
Er sagt: „Wir haben es mit einem intelligenten und sehr starken Feind zu tun, also muss man mit List kämpfen. Man kann einem Christen nicht sagen: ‚Du darfst nicht mehr glauben und nicht mehr in die Kirche gehen.‘ Man muss ihm sagen: ‚Bravo, ich bin auch ein Christ wie du, und in die Kirche gehen wir gemeinsam.‘ Dann hakt man sich bei ihm unter, redet von Heiligen und Madonnen und führt ihn auf einen anderen Weg. Auf unseren Weg.“
In Cabassa steht das Weihnachtsfest vor der Türe, und die Roten berufen eine Versammlung ein, um die „Gelddruckmaschine der Pfaffen“ endlich abzustellen. Jeder macht einen Vorschlag: die Kirche anzünden, Pfarrer und Gläubige verprügeln und dergleichen.
Gisto wendet ein: „Genau das ist es, was die Pfaffen wollen! Die Idee, Priester zu verprügeln, Kirchen anzuzünden und denen den Schädel einzuschlagen, die in die Kirche gehen, ist ausgezeichnet – aber sie kommt erst später. Jetzt geht es darum, die Fundamente der Kirche zu untergraben. Wenn die Mauern wackeln, dann beginnt man zuzuschlagen, und alles stürzt ein. Um die Leute davon abzuhalten, an Heiligabend zur Messe zu gehen, muss man sie unterhaken und woandershin führen. Kurz gesagt: Wir werden auch die Geburt feiern – aber so, dass wir Interesse und Neugier wecken und gleichzeitig der Geburt jeden traditionellen Sinn entziehen.“
Kurzerhand lässt der findige Kommunist ein „Komitee für christliche Brüderlichkeit“ gründen. Er legt Wert darauf, dass auf gar keinen Fall die Idee einer Parodie aufkommen dürfe – es müsse todernst sein. Die Leute müssen getäuscht werden, sich in der Falle wiederfinden, ohne es zu merken.
Das Programm ist klar: Maria und Josef als Bauern, die an den Häusern des Dorfes klopfen, aber keiner lässt sie rein. Klage über die herzlosen Reichen. Der Stall auf dem Dorfplatz mit der Kulisse einer Fabrikruine. Der Stern von Betlehem rot gefärbt. Die Engel in Arbeiterkleidung. Die Geschenke der Drei Könige – Kapitalismus, Klerikalismus, Militarismus – werden vom Jesuskind abgelehnt.
Stattdessen wendet sich Jesus an Tuberkulosekranke, Arbeiterfrauen, Kriegswitwen und politisch Verfolgte mit seiner frohen Botschaft: „Ich nehme eure Leiden, eure Hoffnungen, eure Schmerzen und bewahre sie im Schrein meines Herzens. Ich werde nur an euer Wohl denken, Genossen! Ja, ich bin und werde euer Gott sein!“
Das klingt nach Travestie, ist es auch: Viel zu sehr erinnert das Szenario Guareschis an heutige Interpretationen. Auszug aus dem Dialog zwischen Maria und Josef:
MARIA:
„Es ist nutzlos, Genosse Josef! Sie haben Ohren und hören nicht, Augen und sehen nicht … Es ist nutzlos, an die Türen der Reichen zu klopfen! In ihren warmen Häusern schmausen sie fröhlich mit seltenen Speisen und edlen Weinen und kümmern sich nicht um das leidende Volk!“
JOSEF:
„Du hast recht, Genossin. Aber ich habe den Glauben an die Menschen noch nicht verloren und glaube, dass sich doch eine Tür öffnen wird. Wenn die Reichen so boshaft sind, wird es doch wenigstens einen Armen in diesem Ort geben.“
MARIA:
„Ja, Genosse Josef, Arme gibt es überall: Arme und Sklaven. Aber sie stöhnen in Gefängnissen oder schlafen in schrecklichen Kellern und können unsere Stimme nicht hören.“
Die Kommunisten sind begeistert: Damit habe man die „Geburt Christi demokratisiert“. Sie führen ihre „Weihnachtsgeschichte“ zehn Minuten vor der eigentlichen Christmette auf, damit das Dorf die Vorstellung mitbekommt und mit Scheinwerfern und Schauspielern von der Kirche abgelenkt wird. Tatsächlich läuft das Programm gut an: Maria und Josef sagen ihren Dialog in der Straße auf, und beim zweiten Haus klagen sie über ihr Los.
Allerdings machen die beiden nicht die Rechnung mit dem alten Cibacca, dem Grundbesitzer am Dorfplatz. Der schlägt die Fensterläden auf und schreit: „Ihr habt Recht! Ihr habt Recht! In den Herrenhäusern sitzen nur Egoisten – aber nicht in allen. Im Haus Cibacca gibt es immer noch einen Becher Wein für jeden! Mariola! Francesco! Holt 50 Flaschen Albana-Wein aus dem Keller!“
Die Antwort von Maria und Josef ist klar: „Es lebe Cibacca!“ Und gehen – zum Terror der Kommunisten – durch die geöffnete Tür. Ein Schauspieler nach dem nächsten geht von der Stange – nach der Heiligen Familie die Könige, die Engel, die Hirten, der Tuberkulosekranke, die Kriegswitwe. Kurze Zeit später findet der perplexe Gisto die ausgelassene Festgesellschaft im Haus vor, wo das Jesuskind sein Gesicht in einer Torte vergräbt und die Madonna mit dem Kapitalismus tanzt.
Die kommunistische Indoktrination wird also im letzten Moment von der ländlichen Reaktion verhindert. Von ihr bräuchte man heute wohl mehr denn je, um die heutige Subversion zu beenden.
Der Weihnachtsmann schaute dem langen Friedrich, der bereits etwas eingeschüchtert wirkte, lange und prüfend in die Augen. „Hör mal zu, mein Junge“, sagte der Mann mit dem Rauschebart mit ernster Stimme. „Du hast dir in diesem Jahr einiges auf das Kerbholz geladen. Eigentlich wurde mir aufgetragen, dich kräftig zu vermöbeln. Aber vielleicht können wir noch einmal Gnade vor Recht ergehen lassen. Schließlich sind dies die Tage der Verheißung und der Erlösung.“
Friedrich war während dieser Ansprache zusehends unruhig geworden. „Das wäre ganz großartig, ja wirklich großartig“, stammelte er. „Kann ich denn irgendetwas tun, um den Himmel etwas milder zu stimmen?“
Der Weihnachtsmann nickte wissend und musterte den Delinquenten. „Ich hätte da ein paar kleine Aufgaben für dich. Meinst du, du schaffst das?“ – „Natürlich, natürlich“, versicherte Friedrich hastig. „Was soll ich tun?“
Daraufhin nannte ihm der Weihnachtsmann seine sieben kleinen Wünsche an den langen Friedrich.
1. Sprich öffentlich aus, dass Angela Merkel Deutschland schweren Schaden zugefügt und das Wohl des Landes nahezu verspielt hat. (Es wird zwar nichts mehr ändern, dachte sich der Weihnachtsmann, dessen heimliches Hobby das politische Theater auf der Erde ist, aber es täte ungemein gut, wenn ein Kanzler die bittere Wahrheit einmal laut aussprechen würde.)
2. Sei mutig und leihe dir noch etwas mehr aus dem AfD-Programm, vor allem bei den Themen Migration und Islam. (Merken wird es ohnehin kaum jemand, und dem Land könnte es wirklich guttun, ging es dem Weihnachtsmann durch den Kopf.)
3. Erkläre 2026 zum Jahr der bundesweiten Kampagne „Kampf gegen links!“, gegen die linken Demagogen, diesen Extremisten in ihrem unermüdlichen Einsatz gegen individuelle Freiheit und traditionelle Familie, gegen Leistung und Markt, gegen die USA und Israel. (Wie wohltuend wäre es für die meisten Menschen, wenn all diese moralisierenden Ideologen und Aktivisten endlich einmal in die Defensive gedrängt würden.)
4. Lies als praktizierender Katholik den Oberen deiner Kirche gehörig die Leviten. Frage sie, warum sie bei so vielen Themen vor dem linken Zeitgeist einknicken und insbesondere bei der Ausbreitung des Islam in Deutschland und Europa so auffällig sprach- und tatenlos bleiben. Frage sie ausdrücklich, ob sie von allen guten Geistern verlassen sind. (Das könnte mir ein paar Pluspunkte beim Chef ganz oben einbringen, schmunzelt der Weihnachtsmann innerlich, zumindest mit diesem Vorstoß.)
5. Frag Donald in Washington, ob er Zeit für einen langen Spaziergang mit dir am Potomac hat. Lass dir mal erklären, wo in dieser Welt der Barthel den Most holt. (Wenn der Friedrich Pech hat, wimmelt ihn der Donald ab und empfiehlt ihm stattdessen, mit Viktor an der Donau spazieren zu gehen, dachte der Mann mit der großen Rute, auch gut, dann hat Friedrich eben Pech gehabt.)
6. Bitte die Bürger um Verzeihung dafür, dass der Staat immer weiter wuchert, ihnen immer mehr Geld aus der Tasche zieht und im Land immer weniger funktioniert. (Es wird nichts ändern, dieser Friedrich läuft ja schon jetzt in viel zu großen Schuhen herum. Aber es ist doch eine nette Geste, sich zu entschuldigen, murmelt der Weihnachtsmann in seinen dichten Bart hinein. Und auch der Himmel schätze Demut und Buße.)
7. Fordere die Eingewanderten im Land auf, sich endlich genug anzustrengen, um gute und fleißige deutsche Bürger zu werden – oder aber sie sollten in ihre Heimat zurückkehren. (Auch das ist natürlich völlig aussichtslos und damit sinnlos, aber wenigstens hätten die Nicht-so-lange-hier-Lebenden einmal etwas von der politischen Führung gehört, das nach einem Erwachsenen und nicht nach einem naiv träumenden Teenager klingt, sinnierte der Mann in rotem Gewand.)
Friedrich hörte sich all das an und wurde mit jedem Punkt unruhiger. „Das alles soll ich jetzt machen?“, fragte er ungläubig und blickte dabei ängstlich auf die Rute in der Hand des Weihnachtsmanns.
Dann kratzte sich der CDU-Chef am Kopf, murmelte etwas von Zuversicht und Optimismus, Mut und Epochenbruch und sagte schließlich: „Ich verspreche, ich werde das alles tun. Ganz sicher.“ Dabei blickte er erwartungsvoll zu dem stattlichen Mann in seinem schweren, roten Mantel.
Der aber schwieg, murmelte Unverständliches vor sich hin und betrachtete Friedrich skeptisch. „Du kannst dich auf mich verlassen, ich werde mein Wort halten, ganz ehrlich“, beteuerte dieser mit leicht erhobener Stimme.
Da musste der Weihnachtsmann allerdings herzlich lachen: „Ach Friedrich, du sollst doch nicht schwindeln. ‚Wort halten‘, ‚ehrlich sein“ – nein wirklich, du kleiner Gernegroß …!“ Dann wurde er wieder ernst. Es werde schon reichen, wenn Friedrich wenigstens versuche, seine sieben Hausaufgaben zu machen. Wahrhaftigkeit und Wahrheit seien letztendlich nur himmlischen Mächten vorbehalten, nicht Sündern auf Erden – und schon gar nicht deutschen Spitzenpolitikern.
Dann war der Weihnachtsmann urplötzlich verschwunden und Friedrich allein zu Haus – und vor ihm ein Jahr mit pikanten Herausforderungen. Ob er all das schaffen wird? Weihnachten in einem Jahr wissen wir mehr.
Kaum ein anderes Symbol ist so eng mit unserem Empfinden von Weihnachten verbunden wie der Christbaum. Und er riecht – frisch, harzig, lebendig. Dieser Duft, den viele für das eigentliche Weihnachtsaroma halten, stammt aus den sogenannten Terpenen – leicht flüchtigen Kohlenwasserstoffen, die die Nadeln verströmen. Sie wirken beruhigend, leicht stimmungshebend und gehören zu den komplexesten Duftgemischen, die Pflanzen abgeben.
Doch mit dem Baum holt man sich nicht nur Wald und Wohlgeruch in die warme Wohnung, sondern auch ein kleines Ökosystem: winzige Pilzsporen, Bakterien, Staubpartikel. Ein genauer Blick auf Baum und Borke zeigen, dass sich auf der Rinde und den Nadeln eines Baumes mehrere hundert Arten von Mikroorganismen finden können – von harmlosen Bodenbakterien bis zu Schimmelpilzen. Unter dem Mikroskop entpuppt sich die vermeintlich glatte Tannennadel als Miniaturlandschaft: Rillen, Poren, feine Harztröpfchen – ideale Plätze für Kleinstlebewesen.
Wenn der Baum in die warme, trockene Heizungsluft gestellt wird, verändert sich sein Mikrobiom. Die Feuchtigkeit sinkt, Sporen lösen sich leichter von der Oberfläche. Messungen in amerikanischen und skandinavischen Wohnungen zeigten, dass die Zahl luftgetragener Schimmelsporen nach dem Aufstellen eines Weihnachtsbaums zunächst leicht ansteigt, nach etwa zehn Tagen aber ihr Maximum erreicht. Danach fällt sie wieder ab. Für gesunde Menschen ist das unbedenklich, bei Allergikern und Asthmatikern kann es aber Reizungen auslösen.
Abhilfe schaffen einfache Maßnahmen: Baum kurz abduschen, trocknen lassen, nicht zu lange stehen lassen, regelmäßig lüften. Auch ein Luftreiniger mit HEPA-Filter kann Spitzenbelastungen dämpfen. Im Übrigen stammen die meisten Bakterien in der Wohnung ohnehin nicht vom Baum, sondern von uns selbst – über Hautpartikel, Kleidung, Atemluft.
Rund 26 Millionen Weihnachtsbäume werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Etwa 80 Prozent davon sind Nordmanntannen – mit dunklem, glänzendem Grün und weichen, nicht stechenden Nadeln. Die Art stammt aus dem westlichen Kaukasus, wo sie der finnische Botaniker Alexander von Nordmann im 19. Jahrhundert entdeckte. Sie kann bis zu 60 Meter hoch und 500 Jahre alt werden.
Ehe sie in deutschen Wohnzimmern landet, liegt ein langer Weg hinter ihr. Das Saatgut stammt fast immer aus Georgien, wo Erntearbeiter die Zapfen pflücken – oft 50 Meter über dem Boden. Eine Nordmanntanne blüht erst nach 20 bis 25 Jahren; aus den Zapfen werden die Samen gewonnen, in Baumschulen ausgesät und zwei Jahre später als kleine Sämlinge „verschult“ – das heißt, umgepflanzt. Nach zehn bis zwölf Jahren steht sie als Zweimeterbaum auf dem Hof eines Händlers.
Der Aufwand ist groß: Auf einem Hektar Weihnachtsbaumplantage fallen jährlich etwa 80 Stunden Handarbeit an. Um formschöne Bäume zu erhalten, werden Spitzen gestutzt und Seitentriebe abgezwickt. Damit Vögel die zarte Spitze nicht abbrechen, klemmen Arbeiter kleine Stäbe an – Sitzplätze, die die obersten Triebe schützen. Denn ein Weihnachtsbaum mit abgebrochener Spitze lässt sich kaum verkaufen.
Ein Weihnachtsbaum wächst nicht in unberührter Wildnis. Auf den Plantagen wimmelt es von Brombeeren, Gräsern, Läusen, Spinnmilben und Pilzen, die um Nährstoffe konkurrieren. Ohne gezielten Pflanzenschutz würde kaum ein Baum die geforderte Qualität erreichen. Gegen Unkraut kommen Herbizide oder zunehmend Schafe zum Einsatz – sie fressen Beikräuter, verschonen aber die Tannen.
Gegen Nadelfraß durch Kleingetier wie den Grünrüssler oder Pilzkrankheiten helfen punktuelle Spritzungen. Verglichen mit normalem Ackerbau ist der Einsatz jedoch gering – der Baum steht zehn Jahre an einem Ort, der Boden wird nicht ständig umgepflügt, und zwischen den Reihen siedeln sich zahlreiche Pflanzen- und Tierarten an.
Bis zu 145 Tonnen Kohlendioxid benötigt ein Hektar Weihnachtsbaumkultur im Lauf der Jahre als „Rohstoff“, um Stamm, Äste und Nadeln zu „bauen“. Wer meint, ein „Plastikbaum“ sei ökologischer, irrt in der Regel allerdings. Kunststoffbäume stammen zumeist aus Asien, werden aus PVC und Metall hergestellt und müssen viele Jahre benutzt werden, um ihren CO2-Fußabdruck zu kompensieren. Ein echter Baum hingegen wächst mit Sonnenlicht, Wasser und Kohlendioxid – und wird meist verbrannt, wodurch die gespeicherte Energie sogar noch genutzt werden kann.
Trotz aller Debatten über sogenannte Nachhaltigkeit bleibt der Naturbaum ein emotionaler Fixpunkt. Junge Familien greifen wieder häufiger zum echten Baum, gerade weil er lebendig ist, duftet und ein Ritual schafft. Viele kaufen zusätzlich kleine Bäume für Balkon oder Terrasse – der Weihnachtsbaum als Fortsetzung des Gartens.
Ein Ökoweihnachtsbaum im strengsten Sinn – ungeschnitten, ungedüngt, naturbelassen – erweist sich meist als Marktflop. Die Kunden wünschen Symmetrie, satte Farbe, dichten Wuchs. Was im Wald romantisch wirkt, sieht im Wohnzimmer schnell nach Sturmbruch aus. So bleibt es beim Kompromiss zwischen Ästhetik und Biologie.
Wenn die Dämmerung hereinbricht und die Kerzen am Baum entzündet werden, beginnt ein anderer Teil des Weihnachtszaubers. Unser Gehirn steuert den Schlaf-Wach-Rhythmus über Licht. In der Netzhaut sitzen Ganglienzellen mit dem Pigment Melanopsin, die empfindlichst auf blau-türkisfarbenes Licht um 480 Nanometer reagieren. Dieses Licht hemmt die Ausschüttung des Schlafhormons Melatonin. Kerzenlicht dagegen enthält kaum Blauanteile. Seine Farbtemperatur liegt bei etwa 1800 Kelvin, das Spektrum ist warm, orange-rot, melanopisch „schwach“. Das bedeutet: Kerzen beeinflussen die innere Uhr kaum. Sie signalisieren Abend, Ruhe, Rückzug; es fördert die Melatoninproduktion und damit die Schlafbereitschaft.
Der Mensch hat seit jeher im Schein des Feuers Gemeinschaft erlebt – ein Urmuster, das selbst in der elektrischen Welt fortlebt. Wer einmal Weihnachten in den Tropen erlebt hat, weiß, dass etwas fehlt. Nicht nur Schnee, auch die Dunkelheit. Auf der Nordhalbkugel fällt das Fest in die Zeit der Wintersonnenwende – den kürzesten Tag, die längste Nacht. Der Baum, die Lichter, das Feuer – Symbole gegen die Finsternis.
Auf der Südhalbkugel fällt Weihnachten in den Hochsommer. Es wird spät dunkel, die Luft ist warm, und Kerzen wirken deplatziert. Die seelische Tiefe, die im winterlichen Norden entsteht, entfaltet sich dort kaum. Weihnachten ist also nicht nur ein Fest der Geburt, sondern auch ein Fest des Lichts im Dunkel, eingebettet in die astronomische Jahreszeit.
So bringt der Weihnachtsbaum gleich mehrere Welten zusammen: chemisch aufgrund der Terpene, die unser Wohlbefinden beeinflussen, biologisch als Lebensraum für Mikroorganismen, als Sauerstoffproduzent und CO2-Speicher, physiologisch durch das warme Licht, das unseren Tag-Nacht-Rhythmus respektiert, und schließlich kulturell als Symbol von Kontinuität und Geborgenheit in der dunklen Jahreszeit.
Er ist also weit mehr als Dekoration. Er ist eine miniaturisierte Naturerfahrung, ein jahrhundertealtes Ritual und ein biologisches Wohlfühlprogramm zugleich. Zwischen den Nadeln hängen nicht nur Kugeln, sondern Geschichten, vom Zapfenpflücker und auch vom Kind, das mit leuchtenden Augen die Kerzen anzündet. Das ist Weihnachten in seiner schönsten Form – naturwissenschaftlich erklärbar, aber emotional doch ein kleines Wunder.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Asim B. aus Aserbaidschan nun offiziell wegen versuchten Mordes. Der 32-Jährige hatte am Montagnachmittag in der mittelhessischen Stadt Gießen bei einer Wahnsinnsfahrt mit seinem Audi eine Frau schwer und fünf weitere Menschen leicht verletzt.
Die Ermittler sind sich sicher: Das Ganze geschah mit voller Absicht. Zuerst war Asim B. demnach in der Nähe des Weihnachtsmarkts mit seinem Wagen auf die Gegenspur gewechselt und hatte dann mit viel zu viel Tempo ein geparktes Auto gerammt. Durch die Kollision wurde der Pkw in Richtung einer Bushaltestelle geschleudert und verletzte eine 64-Jährige schwer.
Danach ist der Aserbaidschaner offenbar auf dem Gehweg weitergefahren und verletzte mehrere weitere Passanten, ohne anzuhalten. Die Fahrt endete erst, als der Audi erneut auf ein geparktes Auto auffuhr. Dort hielt ein mutiger 29-Jähriger den Fahrer fest, bis die Polizei kam.
Die Vorwürfe lauten jetzt auf versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Trotzdem wollen die Ermittler schon jetzt wissen, dass es kein Terrorakt war – „da bei dem Beschuldigten Anhaltspunkte für eine geistige Erkrankung in Form einer akuten Psychose vorliegen“.
Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU lässt sich in einer denkwürdigen Pressekonferenz zu der doch recht kühnen Feststellung hinreißen, die Umstände sprächen „nicht unbedingt dafür, dass der Fahrer absichtlich Menschen verletzen wollte“.
Überhaupt tut der Christdemokrat Poseck alles, um den doch sehr naheliegenden Zusammenhang zwischen Weihnachten, einem Weihnachtsmarkt und der offenkundig absichtlichen Beinahe-Todesfahrt nach allen sprachlichen Regeln der Vertuschungskunst wegzumoderieren.
Der Mann weigert sich ausdrücklich, von „Amok-Tat“ zu sprechen. Stattdessen lobt er sein eigenes Konzept für Sicherheit auf Weihnachtsmärkten: Diejenigen, „die Panik schüren, die Angst machen“, hätten nicht Recht behalten. Recht behalten hätten diejenigen, die auf Weihnachtsmärkte gegangen und „ein Zeichen des Zusammenhalts“ gesetzt hätten.
Das sagt Hessens Innenminister von der CDU wenige Stunden, nachdem einen Steinwurf vom Gießener Weihnachtsmarkt entfernt ein Aserbaidschaner in einem Auto nach Auffassung der Staatsanwaltschaft absichtlich Jagd auf Menschen gemacht hat.
Wieder einmal schießt die „Tagesschau“ den Vogel ab. Beim „Nachrichten-Flaggschiff“ des Multi-Milliarden-Unternehmens ARD verursacht in der Überschrift ein scheinbar selbstfahrendes Kraftfahrzeug irgendwie einen Unfall.
Screenprint: Tagesschau
Dass es sich beim Fahrer um einen Mann aus Aserbaidschan handelt – also aus einem Land, in dem nach offiziellen Angaben etwa 97 Prozent der Bevölkerung Moslems sind: Davon findet der Zwangsgebührenzahler im Online-Auftritt der „Tagesschau“ kein Sterbenswörtchen. Und in den TV-Nachrichten kommt der ganze Vorfall auch am Dienstag erst gar nicht vor.
Immer mehr Menschen verlieren immer schneller das Vertrauen in Politik und Medien. Alle Umfragen aller Institute zeigen das. Und das liegt nicht, wie viele Staatspolitiker und -journalisten gerne behaupten, an kritischen Berichten über sie. Es regnet ja auch nicht deshalb, weil der Wetterbericht Regen vorhersagt.
Wer wissen möchte, weshalb immer mehr Menschen immer schneller das Vertrauen in Politik und Medien verlieren, der muss dieser Tage nur nach Gießen schauen.
Dort verhüllen ein CDU-Innenminister und die ARD gerade gemeinsam die Realität.
Gestern Abend verkündete das US-amerikanische Außenministerium Sanktionen gegen fünf Bürger der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs. Sie gelten wegen ihrer Aktivitäten als „Agenten eines globalen Zensur-Industrie-Komplexes“ und damit als Gefahr für die Vereinigten Staaten. Die Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Sarah B. Rogers, informierte auf X, wer damit gemeint ist. Es betrifft den früheren EU- Kommissar Thierry Breton, Anna-Lena von Hodenberg, Gründerin von HateAid, sowie deren Geschäftsführerin Josephine Ballon. Außerdem die beiden britischen Staatsbürger Imran Ahmed und Clare Melford.
Wenige Stunden vorher wurde in London Greta Thunberg festgenommen. Sie hatte ein Plakat in der Hand gehalten, wo folgende Sätze zu lesen waren: „Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab.“
Laut den britischen Behörden habe sie damit eine verbotene Organisation unterstützt und gegen das britische Terrorismus-Gesetz verstoßen. Ortswechsel Berlin. Dort war am 16. Dezember auf der Seite der russischen Botschaft folgende Meldung zu lesen: „Abwesenheitsurteil wurde gegen neun Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gefällt.“ Es ging um das Verfahren und den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dessen Chefankläger Karim Khan wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, „wobei die ersten neun Jahre in einem Gefängnis und der verbleibende Teil der Strafe in einer Strafkolonie des strengen Regimes zu verbüßen sind.“
Putin hat in den Vereinigten Staaten bekanntlich nichts zu befürchten. Sein amerikanischer Amtskollege traf sich mit ihm in Alaska und es finden intensive Gespräche zwischen beiden Staaten zur Beilegung des Ukrainekrieges statt. Allerdings sind sie bezüglich des Internationalen Strafgerichtshofes und dessen Chefankläger einer Meinung. Schon im Februar hatten ihn die USA sanktioniert, das betraf nicht nur ein Einreiseverbot, zudem wurden seine Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren und sein Mailaccount gesperrt. Es ging aber nicht um den Haftbefehl gegen Putin, sondern um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Gegen Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister wurden vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Gazakrieges Haftbefehle ausgestellt. Die wegen der Massaker an israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 erlassenen Haftbefehle gegen führende Hamas-Angehörige haben sich dagegen erledigt: Sie sind im Laufe dieses Krieges von den israelischen Streitkräften getötet worden. Nun haben am 19. Dezember die Vereinigten Staaten weitere Sanktionen gegen Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofes erlassen. Es wurden die Richter Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei und Gocha Lordkipanidze aus Georgien auf die Sanktionsliste gesetzt.
Die beiden Großmächte werfen dem Strafgerichtshof Machtmissbrauch vor, was manche als schlechten Scherz, andere für den obligatorischen Zynismus von Nuklearmächten halten. Kleinere Mächte wie Deutschland betrachten das Völkerrecht ebenfalls aus einer subjektiven Perspektive, halt nur ohne Atomwaffen. So begrüßen sie bis heute den Haftbefehlt gegen Putin, während sich führende Repräsentanten des deutschen Staates weiterhin mit dem israelischen Ministerpräsidenten treffen. Weil sie aber den Eindruck erzeugen wollen, sie interessierten sich noch für rechtsstaatliche Verhältnisse, scheut die Bundesregierung den Empfang von Netanjahu auf deutschem Boden.
Seitdem sitze Baud in Belgien fest, da er innerhalb der EU nicht reisen dürfe. Seine Konten bei europäischen Banken sind eingefroren. Drittpersonen sei es verboten, ihn finanziell zu unterstützen oder ihm wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit, sich rechtlich gegen die politische Strafaktion zu wehren, sei zwar vorhanden, „doch das dauert und ist ohne Geld schwer zu bewerkstelligen“. In diesem Interview mit Roger Köppel für die Schweizer Weltwoche schildert Baud seine derzeitige Lebenssituation.
Das alles gehört zu jenem Neoautoritarismus, der seit Jahren die Grundrechte gefährdet. Dieser funktioniert wie ein Virus, der immer größere Teile der westlichen Gesellschaften infiziert. Sind die beiden HateAid-Aktivistinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon eine Gefahr für die Vereinigten Staaten? Wohl kaum. Sie bedrohen vielmehr die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. HateAid bekommt die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung, um sogenannte „Grundwerte“ gegen die Wahrnehmung von Grundrechten durchzusetzen.
Das Virus namens Neoautoritarismus zerfrisst das rechtsstaatliche Bewusstsein in den betroffenen Gesellschaften. Man darf sich nicht täuschen: Heute werden viele Europäer mit Empörung auf die Sanktionen gegen die HateAid-Aktivisten reagieren. Sie werden schweigen, wenn es um deren freiheitsgefährdendes Selbstverständnis geht. Andere sehen mit kaum verhohlener Genugtuung auf diese Sanktionen, weil es ihrer Meinung nach die Richtigen trifft. Eine Greta Thunberg darf man aus dieser Perspektive festnehmen, weil man ihre Positionen für antisemitisch hält, wogegen man sich über die Sanktionen gegen Baud empört, weil man seine Sichtweise auf den Ukrainekrieg teilt.
Andere schweigen ohrenbetäubend zu Baud oder vergleichbaren Fällen. Es droht ein überparteilicher Konsens, den Rechtsstaat der Willkür und dem politischen Kalkül zu unterwerfen. Allerdings gibt es eine schon 1679 in England mit der Habeas Corpus Akte formulierte Erkenntnis: Die Bürger brauchen Rechte, um sich vor der Willkür von Staaten zu schützen. Das gilt für alle Staaten und zu jeder Zeit.
Die Bürger dieses Landes sollten diese Weihnachtstage nutzen, um zur Besinnung zu kommen. Auf die Einsicht der Regierenden sollte man nicht setzen. Es reichte schon, sich von deren Verlogenheit nicht anstecken zu lassen.
In dem Sinne wünsche ich frohe Weihnachten! Es ist trotz allem ein Fest der Hoffnung.
