Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel erstmals seit Beginn des Krieges über die Entsendung von EU-Soldaten in die Ukraine beraten.

Er könnte das Zünglein an der Waage werden. Am Freitag hat Robert F. Kennedy Jr. seine Präsidentschaftskandidatur beendet und seine Wähler aufgefordert für Trump zu stimmen. 

Europas Fassade bröckelt. Auf den Inseln der Sicherheit und der wirtschaftlichen Stärke scheint noch alles in Ordnung zu sein: In der Nähe der Regierungssitze und in den Touristengebieten. Doch das Beispiel Frankreich zeigt: Die Staaten Europas stehen am Abgrund.

Laut eines Berichtes werfen die französischen Behörden Durow vor, in Bezug auf Telegram nicht mit den Behörden zu kooperieren und Beiträge nicht zu moderieren. Durch die von Telegram angebotenen Funktionen wie die Nutzung von "Einwegnummern" und von Kryptowährungen mache er sich mithaftbar für Drogenhandel und Betrug, der über Telegram abgewickelt wird.

Nach dem Solinger Attentat verzweigt sich die deutsche Politik stärker als zuvor. Während Ampel und CDU in den Sog der Messerverbote hineingezogen werden, sehen die Nicht-Etablierten die regierenden Parteien als Teil des Problems an. Das verschwiegene Problem sei die unkontrollierte Migration.

In diesem Herbst geht es nicht nur um parteipolitische Positionen, sondern um das ganze Feld der Auseinandersetzung: Sollen die Stimmungen den Ausschlag geben – oder die Realitäten?

Manche Reaktionen der Menschen mögen polemisch, ja, sarkastisch sein – sie sind es, nicht weil die Regierung versagt hat, sondern sie sind es, weil die Regierung nichts ändern will, weil sie befunden hat, dass wir mit dem Breitscheidplatz, mit Würzburg, mit Solingen, mit Mannheim, mit Brokstedt, mit Bad Oeynhausen und und und und und ... zu leben haben.

In seiner Rede in Jackson Hole deutet Fed-Chef Powell eine deutliche Zinssenkung im September an. Die EZB wird folgen. Sparer sollten mit langfristiger Geldentwertung rechnen – und damit, dass das gelbe Metall bis 2030 noch viel wertvoller wird.

Was auch immer wer in diesen Tagen zu den Landtagswahlen im Osten oder überhaupt sagt, es geht natürlich immer nur um die Wahlen am 1. September. Hilflos schlagen die Herrschenden um sich, sie wissen nicht, was sie gegen AfD und BSW tun können.

Kleine Länder, große Wirkung: Diese Wahlen könnten bis in die Bundespolitik mehr bewegen als die in bevölkerungsstarken Ländern. Das taktische Versagen von CDU-Chef Merz wird offenkundig - und nach Solingen die Weigerung der Parteien, Migration und Innere Sicherheit anzusprechen.

Volle Härte des Gesetzes, blablabla, stehen wir zusammen, blablabla. Einfach mal die Klappe halten ist im politischen Milieu wohl nicht vorgesehen. Ach, und übrigens, der Haldenwang kann gehen …

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Ein kleiner Pfarrer aus dem „kleinen gallischen Dorf“ Quedlinburg wagt den Aufstand gegen seine Kirchenleitung. In einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt wirft er seiner Kirchenleitung versuchte Nötigung (StGB § 240), politische Verdächtigung (StGB § 241) und Wählernötigung (StGB § 108) vor.

Die ARD hat angekündigt, Videospiele herausbringen zu wollen. Wie soll das aussehen? Wir haben uns ein paar Gedanken dazu gemacht: zum Beispiel Talkshow-Tetris oder Anno 1989.

Der brutale Anschlag von Solingen hat die Berliner Politik aus dem Sommerschlaf geweckt. Nun läuft das übliche Programm aus „in Gedanken dabei“ und Abwarten ab. Die ARD spekuliert derweil über einen ausländerfeindlichen Hintergrund, das ZDF fragt: „Wie sieht ein Araber aus?“

In Deutschland nimmt die Gewalt zu, insbesondere Messerangriffe. Die Politik reagiert kopflos mit Waffenverbotszonen, mit Aufrufen zum „Kampf gegen Rechts“ und mit Polizisten, die soziale Medien nach Regierungskritik durchsuchen. Die innere Sicherheit wird vernachlässigt und verfällt, die Opfer verharmlost, die Täter geschützt. Unsicherheit beherrscht zunehmend den öffentlichen Raum.

Wenn Ulrich Vosgerau zu einer Veranstaltung geladen wird, dann verspricht das Protest, zumindest was das politische Gegengewicht angeht. So geschah es am 23. August in Erlangen. Aber dann waren nur einige Protest-Opas und -Omas vor Ort. Von Samuel Faber

Etwa 420.000 Packungen des einst als Hoffnungsträger in der Corona-Pandemie bezeichneten Medikaments Paxlovid hat die Bundesregierung wohl einlagern lassen, weil das Verfallsdatum abgelaufen ist. Der Bund hatte im Februar 2022 eine Million Packungen zentral eingekauft.

Die deutsche Games-Industrie klagt im Rahmen der Gamescom über mangelnde Förderung durch die Ampel. Doch ein Blick in die vom Wirtschaftsministerium geförderten Projekte wirft vielmehr Fragen über die Vergabekriterien auf. Nun will auch noch der ÖRR ins Spielegeschäft einsteigen.

Nach dem Solinger Messeranschlag mit drei Toten und zahlreichen Verletzten ist guter Rat teuer. Innenminister Reul eilt zwar noch am gleichen Abend zum Tatort, lehnt aber das tiefere Nachdenken ab. Er will nur für die Verletzten beten und hoffen. Der Pastoralton ersetzt die Politik. Psychogramm eines auf dem falschen Fuß Erwischten.