Statt Herbst der Reformen – Frühling der Reformen oder Winter des Rücktritts?

Die Bilanz zum Jahreswechsel steht bereits im Herbst fest. Friedrich Merz hat seine Kanzlerschaft bei SPD und Grünen legalistisch erkauft, seitdem ist ihm nichts mehr gelungen. Jetzt schwafelt Berlin von einer Minderheitsregierung. Aber die traut er sich nicht, da ist Karin Prien vor.

picture alliance/dpa | Michael Brandt

Der Herbst der Reformen sollte es werden. Nun ist das gesamte Reformpaket der Regierung Merz (Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuern) insgesamt auf das Frühjahr 2027 verschoben. Dem Herbst der Reformen sollte der Winter der Verwirklichung folgen. Nun berichten von Bild bis auf X alte und neue Medien, Kanzler Merz rechne „im Frühjahr“ mit den Reformen „in trockenen Tüchern“.

Verschoben ist das Rentenpaket von 33 Empfehlungen der Rentenkommission. Von Merz geschrumpft auf einen Kabinettsbeschluss bis Ende 2026, in den Bundestags- und Bundesratsprozess geschoben. Warum soll die Zielvorgabe Frühjahr 2027 mehr wert sein als der Herbst 2026?

Die Streitpunkte ändern sich weder im Winter noch Frühling: abschlagsfreie „Rente mit 63“ oder 65 oder 67, Kapitalrente, Kopplung an Lebenserwartung. Die Opposition in der Nichtregierungskoalition verweigerte in Gestalt von Bärbel Bas den schuldigen Gesetzentwurf. Die Pflegereform hatte die Verschieberegierung Ende September auf Finanzierungskrücken von Leistungs-Kürzungen-Beschränkungen und Abgaben-Steuern-Beiträge-Erhöhungen amputiert. „Größere strukturelle Reformen“ hat sie in eine Kommission verschoben, die Vorschläge bis Ende Januar machen soll für das nun ausgegebene Ziel einer zweiten „Reformstufe“ bis zum Sommer.

Als Einkommensteuerreform wird ein Vorprodukt etwas verkauft, das nicht einmal die Inflation für Steuerbürger erträglicher macht. Der vollständige Abschluss des Pakets wird „später“ erwartet. Merz‘ Nichtregierungskoalition hatte im Sommer und Herbst 2026 mehrfach den zügigen Abschluss im „Herbst der Reformen“ – Entscheidungen im vierten Quartal angekündigt. Die verlorenen Wahlen im Osten bucht die SPD als Bestätigung ihrer Positionen. Merz wiederholt seine Sprüche, in der CDU geht’s wie in allen Fragen durcheinander. Am Ende erwartet niemand etwa anderes als bisher. Also die Kapitulation von Merz vor Klingbeil und Genossen.

Die gebetsmühlenartige Beschwörung des Kompromisses als demokratische Tugend ist in Deutschland zur Blindheit gegenüber der Wirklichkeit degeneriert. Von Koalition zu reden, wo die SPD ihre Opposition im Parlament und in der Regierung ausübt, ist  lächerlich oder zynisch oder beides. Friedrich Merz hat seine Kanzlerschaft bei SPD und Grünen legalistisch erkauft, sonst ist ihm nichts gelungen.

Thomas Kolbe konstatiert: „Ganz gleich, wie viel Staatskredit der Kanzler in die Sickergrube Deutschland pumpt – der Zerfall des Landes beschleunigt sich nur noch weiter. Die Monate vergehen, und noch immer findet sich kein Advokat wirtschaftlicher Vernunft, der wenigstens seine Stimme gegen den politischen Irrsinn unserer Zeit erhöbe.“

So wie Merz das Mandat der Union an die SPD in der Regierung abgetreten hat, im Bundestag an die Grünen und demnächst an die SED-PDS-Die Linke in Berlin, ist der Staat insgesamt dabei, sein Gewaltmonopol an Clans und andere Nichtlegimierte sowie an eine Art informelle medienöffentliche Gerichtsbarkeit fern von Verfassung, Recht und Gesetz abzutreten. Exekutive, Legislative und Justiz sind durchlöchert und unterwandert von nicht legitimen Kräften. Hört man sich Tichys Rechtsstaat jede Woche an, wird einem immer wieder neu erschreckend klar, wie Recht und Freiheit mit Füßen getreten werden.

ÖRR-, Partei-, Verbands- und NGO-Funktionäre nennen die einzige Opposition AfD „gesichert rechtsextrem“. Bei keinem Messer- oder sonstigen Gewalttäter vergessen Journalisten, ihn als „mutmaßlichen“ zu bezeichnen, was die Unschuldsvermutung bis zum gültigen Gerichtsurteil ausdrückt. Geheimdienste ersetzen keine Gerichte. Aber bei der politisch unerwünschten Konkurrenz halten sich die Funktionäre des Parteienstaats streng an die Sprachregelung, die als „Urteil“ in die Hinterköpfe der Bürger soll: „gesichert rechtsextrem“. Das erinnert mich an Ralf Dahrendorf, der vor Jahrzehnten einen „Populisten“ als den beschrieb, „der nicht deiner Meinung ist“.

Aus Merz‘ „Herbst der Reformen“ wurde nichts, wie lange das Herbstwetter bleibt, wie früh der Winter kommt, kann niemand gesichert vorhersagen. Hingegen darf als gesichert gelten, aus dieser Nichtregierungskoalition wird nichts mehr. Für Merz und Genossen gilt wie für jeden Sozialismus – nicht nur in der Landwirtschaft –, ihre Feinde sind Frühling, Sommer, Herbst und Winter.

Jetzt schwafeln Medien von einer „Minderheitsregierung“. Das bedeutet nichts anderes als Absprachen mit der AfD. Diese Form der Zusammenarbeit hätte er zu Beginn billig haben können. Angesichts der seither erstarkten AfD und der geschwächten CDU wäre jetzt der Preis sehr hoch für die CDU. Die AfD würde jede Zustimmung zu einem CDU-Gesetz mit der umgekehrten Zustimmung zu einem AfD-Gesetz verbinden. Es käme die CDU also teuer. Und die Merkelianer in der CDU um Karin Prien – und wie sie alle heißen – drohen schon mit Widerstand gegen eine dann „konservative“ CDU. Es wird also nichts mit Merz. Er schleppt sich noch etwas hin, während das Land noch weiter auf den Hund kommt.

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Kommentare ( 43 )

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Mausi
1 Monat her

Es käme die CDU also teuer: Vor allem käme es zu häßlichen Bildern und vor allem zu häßlichsten Taten. Immer wiederholen: Es sähe aus wie in Hamburg anlässlich dieses Gipfels vor zig Jahren. Die Schlagkraft ist eher gestiegen als gesunken. Und zwar nicht die der Polizei. Krieg im eigenen Land? Dafür steht die Union wohl kaum. Dann lieber demokratischenSozialismus.

Last edited 1 Monat her by Mausi
Engel
1 Monat her

Jeder weitere Tag bestätigt einfach nur noch mehr, wie kaputt die CDU ist. Mir ist egal, ob sie komplett verschwindet, sich aufspaltet oder sonstwie den Bach runtergeht. Hauptsache, sie tut es schnell.

Engel
1 Monat her

Wer zweifelt, lese ausgerechnet einen Welt-Artikel und schwupps sind alle Zweifel beseitigt.

OJ
1 Monat her

Die Zukunft der Ukraine lässt sich wie eine billige Nachttischlampe ausknipsen.
Sobald Elon Musk bei Starlink den Stecker zieht, verreckt die Ukraine augenblicklich im digitalen Nirwana❗

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Wenn man sich ansieht, was die linke Unionsschranze Prien unlängst verlauten ließ, sieht man woran die Union kaputt geht. Es ist ein selbstverstärkender Fehler. Die wurden schwächer, weil sie immer mehr nach links rückten. Und jetzt meint Frau Prien man müsse noch weiter nach links gehen, dann werde alles gut. Wenn die Verwirrung auf der obersten Führungsebene solche Dimensionen annimmt, ist der Untergang gewiss. 

Udo Zimmermann
1 Monat her

SolltebBK MErz bis zu Weihnachten 2026 zurücktreten, betrachte ich das als persönliches politisches Weihnachtsgeschenk. Ich bin mir sicher, dass Millionen Bundesbürger dieses Geschenk ebenfalls für sich reklamieren. Einschränkend muss ich sagen,ich sehen keinen Politiker der Koalition m./w. , der ein legitimer Nachfolger wäre. Eine echte politische Zwickmühle.

Sonny
1 Monat her

Um es mal mit der Headline einer höchst erfolgreichen, bekannten Serie zu kommentieren:
DER WINTER NAHT.
In wirklichen allen Belangen.
Wir können nur noch hoffen, dass Alice den Untoten sinnbildlich den Kopf abschlägt. Und das richtige Schwert dafür ist die Wahrheit.

Last edited 1 Monat her by Sonny
OJ
1 Monat her

Gravierende eklatante Fehler der Demokratie (Curtis Yarvin): • Illusion der Volkssouveränität: Die Vorstellung, dass das Volk in einer Demokratie die Macht besitzt und durch Wahlen mitbestimmt, ist laut Yarvin ein reiner Mythos. • Die Herrschaft der „Kathedrale“: Statt des Volkes regiert ein informelles, ideologisch homogenes Netzwerk aus Medien, Universitäten und Bürokratie das Land. • Diffuse Verantwortungslosigkeit: Da die Macht auf viele Behörden und Politiker aufgeteilt ist, muss bei Fehlern niemand die persönliche Verantwortung tragen. • Unvermeidliche Ineffizienz und Chaos: Das demokratische System führt zu einem blockierenden Kompetenzgerangel und einer Bürokratie, die sich zur Machtsicherung permanent selbst aufbläht. • Anfälligkeit für… Mehr

Last edited 1 Monat her by OJ
gast
1 Monat her

Je länger der da sitzt, desto mehr Geld wird er uns stehlen und Milliarden, die wir nicht haben, zu Selensky tragen, um einen richtigen Krieg zu provozieren, koste es, was es wolle.

NurEinPhilosoph
1 Monat her

Bald ist Weihnachten, dann Silvester. Danach Ski-Urlaub, Fasching, bevor der Osterhase erbarmungslos zuschlägt.
Dann Pfingsten, anschließend Sommer-Ferien, Herbst-Konferenz, Allerheiligen, so dass dem Kanzler kaum Zeit bleiben dürfte, alle Mails auf dem Handy zu checken, geschweige denn irgendetwas in diesem Lande zum Besseren zu verändern, denn Qualität braucht Zeit und davon hat er viel zu wenig…