Der Herbst der Reformen sollte es werden. Nun ist das gesamte Reformpaket der Regierung Merz (Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuern) insgesamt auf das Frühjahr 2027 verschoben. Dem Herbst der Reformen sollte der Winter der Verwirklichung folgen. Nun berichten von Bild bis auf X alte und neue Medien, Kanzler Merz rechne „im Frühjahr“ mit den Reformen „in trockenen Tüchern“.

Verschoben ist das Rentenpaket von 33 Empfehlungen der Rentenkommission. Von Merz geschrumpft auf einen Kabinettsbeschluss bis Ende 2026, in den Bundestags- und Bundesratsprozess geschoben. Warum soll die Zielvorgabe Frühjahr 2027 mehr wert sein als der Herbst 2026?

Die Streitpunkte ändern sich weder im Winter noch Frühling: abschlagsfreie „Rente mit 63“ oder 65 oder 67, Kapitalrente, Kopplung an Lebenserwartung. Die Opposition in der Nichtregierungskoalition verweigerte in Gestalt von Bärbel Bas den schuldigen Gesetzentwurf. Die Pflegereform hatte die Verschieberegierung Ende September auf Finanzierungskrücken von Leistungs-Kürzungen-Beschränkungen und Abgaben-Steuern-Beiträge-Erhöhungen amputiert. „Größere strukturelle Reformen“ hat sie in eine Kommission verschoben, die Vorschläge bis Ende Januar machen soll für das nun ausgegebene Ziel einer zweiten „Reformstufe“ bis zum Sommer.

Als Einkommensteuerreform wird ein Vorprodukt etwas verkauft, das nicht einmal die Inflation für Steuerbürger erträglicher macht. Der vollständige Abschluss des Pakets wird „später“ erwartet. Merz‘ Nichtregierungskoalition hatte im Sommer und Herbst 2026 mehrfach den zügigen Abschluss im „Herbst der Reformen“ – Entscheidungen im vierten Quartal angekündigt. Die verlorenen Wahlen im Osten bucht die SPD als Bestätigung ihrer Positionen. Merz wiederholt seine Sprüche, in der CDU geht’s wie in allen Fragen durcheinander. Am Ende erwartet niemand etwa anderes als bisher. Also die Kapitulation von Merz vor Klingbeil und Genossen.

Die gebetsmühlenartige Beschwörung des Kompromisses als demokratische Tugend ist in Deutschland zur Blindheit gegenüber der Wirklichkeit degeneriert. Von Koalition zu reden, wo die SPD ihre Opposition im Parlament und in der Regierung ausübt, ist  lächerlich oder zynisch oder beides. Friedrich Merz hat seine Kanzlerschaft bei SPD und Grünen legalistisch erkauft, sonst ist ihm nichts gelungen.

Thomas Kolbe konstatiert: „Ganz gleich, wie viel Staatskredit der Kanzler in die Sickergrube Deutschland pumpt – der Zerfall des Landes beschleunigt sich nur noch weiter. Die Monate vergehen, und noch immer findet sich kein Advokat wirtschaftlicher Vernunft, der wenigstens seine Stimme gegen den politischen Irrsinn unserer Zeit erhöbe.“

So wie Merz das Mandat der Union an die SPD in der Regierung abgetreten hat, im Bundestag an die Grünen und demnächst an die SED-PDS-Die Linke in Berlin, ist der Staat insgesamt dabei, sein Gewaltmonopol an Clans und andere Nichtlegimierte sowie an eine Art informelle medienöffentliche Gerichtsbarkeit fern von Verfassung, Recht und Gesetz abzutreten. Exekutive, Legislative und Justiz sind durchlöchert und unterwandert von nicht legitimen Kräften. Hört man sich Tichys Rechtsstaat jede Woche an, wird einem immer wieder neu erschreckend klar, wie Recht und Freiheit mit Füßen getreten werden.

ÖRR-, Partei-, Verbands- und NGO-Funktionäre nennen die einzige Opposition AfD „gesichert rechtsextrem“. Bei keinem Messer- oder sonstigen Gewalttäter vergessen Journalisten, ihn als „mutmaßlichen“ zu bezeichnen, was die Unschuldsvermutung bis zum gültigen Gerichtsurteil ausdrückt. Geheimdienste ersetzen keine Gerichte. Aber bei der politisch unerwünschten Konkurrenz halten sich die Funktionäre des Parteienstaats streng an die Sprachregelung, die als „Urteil“ in die Hinterköpfe der Bürger soll: „gesichert rechtsextrem“. Das erinnert mich an Ralf Dahrendorf, der vor Jahrzehnten einen „Populisten“ als den beschrieb, „der nicht deiner Meinung ist“.

Aus Merz‘ „Herbst der Reformen“ wurde nichts, wie lange das Herbstwetter bleibt, wie früh der Winter kommt, kann niemand gesichert vorhersagen. Hingegen darf als gesichert gelten, aus dieser Nichtregierungskoalition wird nichts mehr. Für Merz und Genossen gilt wie für jeden Sozialismus – nicht nur in der Landwirtschaft –, ihre Feinde sind Frühling, Sommer, Herbst und Winter.

Jetzt schwafeln Medien von einer „Minderheitsregierung“. Das bedeutet nichts anderes als Absprachen mit der AfD. Diese form der Zusammenarbeit hätte er zu Beginn billig haben können. Angesichts der seither erstarkten AfD und der geschwächten CDU wäre jetzt der Preis sehr hoch für die CDU. Die AfD würde jede Zustimmung zu einem CDU-Gesetz mit der umgekehrten Zustimmung zu einem AfD-Gesetz verbinden. Es wird also teuer für die CDU. Und die Merkelianer in der CDU um Karin Prien uns wie sie alle heißen drohen schon mit Widerstand gegen eine dann „konservative“ CDU. Es wird also nichts mit Merz. Er schleppt sich noch etwas hin, während das Land auf den Hund kommt.

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