Lange warnte die Polizei vor Klarnamennutzung im Netz. Neuerdings sollen Identitätspflicht und EUdi-Wallet Pflicht werden. Tatsächlich steht der Umbau des Internets zum kontrollierten Zugangsraum für gläserne Bürger bevor. Und da wir alle auf das Internet angewiesen sind, ist das der Weg zur totalen Überwachung
Die deutsche Justiz wurde im Schnellverfahren schuldig gesprochen – zu lasch, zu lückenhaft. Doch der zuständigen Staatsanwaltschaft fehlten nicht die Paragrafen, sondern die Unterlagen. Und selbst im gelobten Spanien sieht die Bilanz nicht besser aus. Von Silvia Venturini
Brauchte es noch eines konkreten Zahlenwertes, um die dramatische Lage der deutschen Wirtschaft zu belegen, so lieferte ihn das Statistische Bundesamt. Die Nettoinvestitionsquote der deutschen Wirtschaft ist negativ, denn die Abschreibungen überragen die nominellen Investitionen. Langsam, aber sicher gehen die Lichter aus.
Unter dem Banner des Opferschutzes bringt die Bundesregierung ein Gesetz voran, das nach Kritik von Juristen weit mehr trifft als Täter digitaler Gewalt. Im Kern droht ein neuer Hebel gegen Satire, Memes und politische Zuspitzung.
Was jahrzehntelang als deutscher Stabilitätsbonus galt, zerbröselt jetzt am Anleihemarkt. Steigende Renditen, Rekordschulden und Kriegsinflation treiben den Staat in eine Zinsfalle, die bald ganze Haushalte auffressen könnte.
Die SPD taumelt immer weiter Richtung Abgrund. Doch für Merz hat deren Rettung oberste Priorität. Selbst die Ankündigungen von Nicht-Reformen werden jetzt weiter verschoben. Die bekannten Probleme werden so weiter vertieft und neue kommen dazu. Deutschland im Wartestand, während die Union ihre vermutlich allerletzte Chance verspielt.
Die deutliche Zustimmung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zum Vorgehen der USA im Iran hat ein Nachspiel – in Europa setzt es deutliche Kritik: Repräsentiert Rutte noch die gesamte Allianz oder orientiert er sich zu stark an der Linie des US-Präsidenten?
Präsident Trump hat gerade 450 Millionen Europäern gesagt: Unterschreiben Sie bis Donnerstag, sonst stelle ich Ihre Gasversorgung ein. Das ist der wohlüberlegteste Energiezug in der amerikanischen Geschichte.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Union ist der Prototyp des Ökosozialisten. Gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner zerstört er die Brücken, die für eine Rückkehr zu rationaler Energiepolitik unverzichtbar wären. Nordrhein-Westfalen ist das Schaufenster des Verfalls, über den niemand reden möchte.
Wer den Blick auf die eigene Tapete als zu nervenaufreibend empfindet, für den ist Hart aber Fair stets ein effizientes Gehirn-Relaxans. Gestern ganz besonders: einmal die Sinne vernebeln mit Maja Göpel und Tim Klüssendorf. Mit dabei auch Christian Lindner. Der schließt demonstrativ eine Rückkehr in die Politik aus. Vielleicht etwas zu demonstrativ. Von Brunhilde Plog
Seit 1.490 Tagen belastet der Krieg um die Ukraine auch Europas Wirtschaft, doch die drei Wochen seit Beginn der Luftangriffe auf den Iran hätten wesentlich dramatischere Folgen für die Weltwirtschaft - das sagte nun Chevron-CEO Mike Wirth.
Wer wie alle in der Politkaste, Politik nie als Berufung der "res publica" empfand, sondern immer bloß als Beruf , denkt natürlich nicht im Traum daran, aus Wahl-Niederlagen Konsequenzen zu ziehen.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Weltreporter Philipp Mattheis analysiert die Trends aus den Handelsplätzen von New York, Tokio, Shanghai, Seoul und das globale Wirtschaftsgeschehen – mit Blick auf die deutschen und europäischen Börsen. Vorab mehr wissen!
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Immer öfter sind Kinder schon in den ersten beiden Grundschuljahren völlig überfordert und müssen die Klasse wiederholen. Das liegt vor allem an fehlenden Deutschkenntnissen. Doch die Politik redet um die Ursachen herum.
Ein regierungskritischer Journalist soll „einem Geheimdienst” Informationen über Ungarns Außenminister gegeben haben. Und in gutem Einvernehmen stehen mit der Opposition. Die reagiert empört – bestätigt aber den Kontakt. Was stimmt?
Reiche Dämmplatten-Bosse, arme Opfer, korrupte Politik. Ein Tatort verrührt alle politisch korrekten Klischees die aufzutreiben waren. Das überraschende Ergebnis: Man kann aus einem schlechten Drehbuch einen miserablen Film machen.
Mit der Budapester Proklamation richten die Patrioten einen scharf formulierten Appell an die Völker Europas. Im Zentrum stehen nationale Souveränität, die Ablehnung weiterer EU-Zentralisierung und ein klares Nein zu Massenmigration. TE dokumentiert im Wortlaut.
Der Bundesgerichtshof hat die „Klimaklagen“ der Deutschen Umwelthilfe e.V. abgewiesen. Der berüchtigte Abmahnverein wollte BMW und Mercedes verbieten, ab dem 31. Oktober 2030 neue Pkw mit Benzin- oder Dieselmotor zu verkaufen. Brisant allerdings: Der BGH hat zwar diese konkrete Klage abgewiesen, aber damit nicht automatisch jede denkbare Klimaklage gegen Unternehmen für alle Zukunft erledigt.
Mit CPAC Hungary wollte Viktor Orbán einen neuen Politikstil in Europa etablieren: bombastisch, rockig, amerikanisch. In der fünften Ausgabe der Konferenz ist alles noch einmal lauter, greller – doch die Innenpolitik behindert die Außenwirkung.




































