Wer verhaftet Politiker schneller, Ungarn oder Serbien?

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn und Serbien werden prominente Figuren in Handschellen abgeführt. Dabei hat Serbien noch nicht einmal eine neue Regierung.

picture alliance / Boglarka Bodnar/MTI via AP | Boglarka Bodnar
Auf dem leeren Sitz des verhafteten Oppositionspolitikers Miklos Sesztak (KDNP) steht ein Plakat: „Heute trifft es mich, morgen dich“.

Noch am 11. November galt der frühere Infrastrukturminister und heutige Parlamentsabgeordnete Miklós Seszták seiner Partei, der katholischen KDNP, als „politischer Gefangener“. Er war am 28. September zuerst in Gewahrsam genommen und dann verhaftet worden, nachdem das Parlament seine Immunität aufgehoben hatte.

Die KDNP formt mit der früheren Regierungspartei Fidesz ein Bündnis, wird aber selten unabhängig erwähnt. Fidesz-KDNP führen ein Register „politischer Gefangener“: jene ihrer Politiker, die unter der neuen Regierung in Untersuchungshaft gerieten. Das, so argumentieren sie, sei „Willkürherrschaft“.

Aber seit dem 14. November gilt Seszták seiner Partei vor allem als peinlich. Am 12. und 13. Oktober fanden Fahnder der neuen „Behörde zur Wiedergewinnung des Volksvermögens“ (NVVH) 2.658.350 Euro, 1.257.100 Dollar und mehr als fünf Milliarden ungarische Forint in Bargeld, insgesamt umgerechnet rund 17,7 Millionen Euro. Angeblich war all das von Seszták versteckt worden. Und angeblich war es die Frucht seiner korrupten Machenschaften.

Fidesz und KDNP, die sich bis zum 11. November über seine Inhaftierung empörten, forderten ihn nun auf, sein Mandat zurückzugeben. Die KDNP initiierte ein Parteiausschlussverfahren.

Das Geld war an mehreren Orten versteckt, in Scheunen, Lagerräumen und Wohnungen. Ein kleiner Teil davon war in einem Wald vergraben. Davon gab es dann ein Video der Behörde, ebenso vom Zählen des Geldes. Diese Visualität mit dem Wald und den Geldzählmaschinen trug dazu bei, dass die Nachricht um die Welt ging: Früherer Orbán-Minister vergrub Bestechungsgelder im Wald.

Besuch bei Merz
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Ministerpräsident Péter Magyar verkündete, damit habe die Fidesz-KDNP „aufgehört zu existieren“. Am Montag, 16. November, sprach er im Parlament zunächst über kaum etwas anderes. Aus dem Bruchteil der 6,5 Milliarden Forint, die tatsächlich in einem Wald vergraben waren, wurden in seiner Rede bereits „Hunderte, Tausende Milliarden vergrabene Forint“ und Seszták „nur eine kleine Schraube“ in der, Magyar zufolge, korrupten „Maschinerie“ der Vorgängerregierung. Er forderte die komplette Fidesz-KDNP-Fraktion zum Rücktritt auf und dazu, dass sie das Volk um Vergebung bitten solle, „solange es noch geht“.

Tatsächlich zerstört der Skandal das bisherige Fidesz-Narrativ, das scharfe Vorgehen der neuen Regierung sei politisch motivierte „Willkür“. Und es stärkt Péter Magyars Narrativ, die Orbán-Regierung sei eine „Mafia“ gewesen. Vor Kurzem noch hatte Orbán in einem Interview gesagt, alle seine Minister seien „unbefleckt“. Auch sein – ebenfalls inhaftierter – Bruder Áron Orbán. Der soll Geschäfte mit der Vermittlung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer gemacht haben. Aufenthaltsgenehmigungen können natürlich nur die Behörden vergeben.

Damit Seszták „unbefleckt“ wäre, müsste sich herausstellen, dass all das gefundene Geld von ihm nicht illegal erworben und versteckt worden war. Lautstark forderte Fidesz-Politiker Tamás Deutsch, ein Orbán-Weggefährte der ersten Stunde, das NVVH solle die Vorwürfe lückenlos beweisen. Immerhin könne die ganze Aktion ja inszeniert sein. Deutsch ging so weit, den Rücktritt von Ministerpräsident Magyar zu fordern, falls es nicht gelinge, Sesztáks Schuld zu beweisen.

Da wurden Risse sichtbar im Orbán-Lager: Fraktionschef János Boka forderte Seszták auf, sein Mandat zurückzugeben, Deutsch forderte Magyar zum Rücktritt auf, falls die Vorwürfe erfunden seien. Und Tibor Navracsics, der Vorzeige-Moderate seiner Partei, mehrfacher Ex-Minister und Ex-EU-Kommissar, warb für seine neue Plattform der „Bürgerlichen Demokraten“ innerhalb von Fidesz: Das sei ein Orbán-freies Angebot, „wir gehen unseren eigenen Weg“. Deutet sich da eine Abspaltung an?

Derweil gab NVVH-Chefin Anna Unger ein Interview, in dem sie auf keine einzige Frage eine Antwort gab. „Wir wissen nicht, ob Seszták das Geld versteckt hat“, sagte sie, und auch nicht, wem es gehöre. Aber die Fahnder „wussten genau, wo sie suchen mussten“, weil es „sehr gute Fahnder sind“ (also keine Aussage darüber, ob etwa Seszták gestanden habe oder ob ihn jemand verpfiff).

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Natürlich kann beides stimmen: Es kann Korruption gegeben haben und die neue Regierung kann darüber hinaus willkürlich gegen frühere Regierungspolitiker vorgehen. Seit rund zwei Monaten gibt es reihenweise Festnahmen, ehedem mächtige Figuren werden möglichst spektakulär in Handschellen abgeführt.

Dabei hält sich der etwas altmodische Usus, nicht nur Handschellen anzulegen, sondern an diesen auch eine Leine zu befestigen, an der die Festgenommenen von Polizisten hinter sich hergezogen werden. Es wirkt ein wenig surreal, wenn etwa der frühere Kulturminister Balázs Hankó, ein bebrillter Vater von vier Kindern, oder seine frühere Staatssekretärin Veronika Varga-Bajusz, eine zierliche Mutter von drei Kindern, wie gemeingefährliche Terroristen medienwirksam durch die Gegend gezerrt werden.

Falls das etwas ungewohnt klingt, mag es daran liegen, dass es solche Methoden außer in Ungarn nirgendwo in der EU gibt: Es verletzt die Menschenwürde. Dafür ist es in Russland, Weißrussland und China durchaus üblich.

Verhaftet wurden bislang, zusätzlich zu Seszták und einem seiner Vertrauten:

  • Balázs Hankó, Ex-Kulturminister. Ihm wird (bislang) nicht Korruption oder Selbstbereicherung vorgeworfen, sondern illegale Wahlkampffinanzierung. Er soll Künstlern Fördergelder bewilligt haben, die dann bei Fidesz-Veranstaltungen auftraten.
  • Seine (damalige) Staatssekretärin Veronika Varga-Bajusz. Sie wurde wohl angewiesen, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen, und tat es. Das gilt auch für den ebenfalls inhaftierten früheren Hankó-Mitarbeiter Balázs Bús.
  • Der frühere Nationalbankpräsident György Matolcsy und zwei seiner Geschäftspartner, Támás Sándor und Mihály Valkó. Matolcsy soll Nationalbankgelder über von ihm gegründete Stiftungen beiseitegeschafft haben. Gegen seinen Sohn Adam liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Freilich begannen die Ermittlungen gegen beide bereits unter der Orbán-Regierung. Orbán hatte sich 2022 recht brüsk von Matolcsy abgewandt.
  • Áron Orbán, der jüngere Bruder des Ex-Regierungschefs, und seine Lebensgefährtin. Ihnen wird vorgeworfen, Ausländern gegen Geld die Vermittlung von Aufenthaltsgenehmigungen versprochen zu haben. „Handel mit Einfluss“ nennt man das juristisch.
  • Tamás Bolcsik, Sohn des früheren Staatssekretärs Zoltán Bolcsik. Ihm werden fiktive Objektschutzrechnungen vorgeworfen.

Das dürfte nur der Anfang sein: Es laufen mehrere Dutzend Ermittlungsverfahren.

Das ist aber noch gar nichts im Vergleich zu Serbien, wo die bisherige Regierung, wie die Orbán-Regierung in Ungarn, bei den letzten Wahlen von einer Grundwelle der Empörung weggespült wurde. Hier kam es bislang zu gut einem Dutzend prominenter Festnahmen, obwohl es noch gar keine neue Regierung gibt. Die dürfte erst im Dezember entstehen. Offenbar haben die Leiter bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein gutes Gespür dafür, wann sich der Wind dreht.

Verhaftet wurden unter anderen:

  • Ex-Wirtschaftsminister Rade Basta. Er soll regierungstreue Medien regelwidrig finanziert haben.
  • Davor Makura, Eigentümer der Alta-Bank. Verdacht auf unlautere Geschäfte mit Russland, Betrug und finanziellen Missbrauch (bei dieser Bank hielten fast alle nach Serbien geflüchteten Russen ihr Geld).
  • Uros Trifunivic, Direktor des Staatsunternehmens Indjia Put – Vorwurf unrechtmäßiger Auszahlungen.
  • Jugoslaw Nikolic, Chef des Wetterinstituts: Verdacht auf Geldwäsche.
  • Polizeichef Marko Kricak. Er soll die Misshandlung von Studenten veranlasst oder hingenommen haben, die im Zuge der zwei Jahre währenden Studentendemonstrationen festgenommen worden waren.
  • Bosko Sekulovic, ein hoher Funktionär im Innenministerium, aus demselben Grund.
  • Igor Zmiric, Chef der Antiterrorpolizei. Auch er und/oder seine Leute sollen Studenten misshandelt haben.
  • Gefängnisdirektor Rodoljub Roncevic. Er soll mit Zigaretten und Alkohol Häftlinge dazu bewogen haben, bei den Wahlen für die Regierungsseite zu stimmen.

Die Liste ist länger – und dürfte noch länger werden, sobald die neue Regierung gebildet ist und das neue Innenministerium seine Geschäfte aufnimmt.

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