Der Haushaltsentwurf der Regierung ist nach der "Bereinigungssitzung" genannten Feilschrunde im Haushaltsausschuss immer höher, weil die Regierung ihre Punkte der Opposition durch Erfüllung deren Lieblingswünsche auf Steuerzahlers Kosten abkaufen muss – diesmal zum horrenden Preis.
picture alliance / Wolfgang Maria Weber | Wolfgang Maria Weber
Die zwei Themen bleiben lange auf der Tagesordnung. Erstens der Bundeshaushalt als Indikator des Handlungsversagens der Regierung Klingbeil-Merz nebst stillem Teilhaber Grüne. Zweitens die fortgesetzte Selbstzerlegung von SPD und CDU.
Der Haushaltsausschuss hat in der Nacht zum 13. November nach 15–16-stündigem Feilschen den Bundeshaushalt 2027 gebilligt. Einen Rekordetat von 560,9 Milliarden Euro im Kernhaushalt – 5,5 Milliarden mehr als im Regierungsentwurf, ein Mehr von 6,9 % gegenüber dem Soll 2026 von 524,5 Milliarden Euro. 123 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt: vier Milliarden mehr als im Entwurf. 57,8 Milliarden Euro Sonderschulden, vorgeblich für Infrastruktur und „Klimaneutralität“, 29,6 Milliarden Euro für Militär. Neue Schulden insgesamt über 210 Milliarden Euro, die zweithöchsten Schulden nach dem Corona-Jahr 2021.
Der Haushaltsentwurf der Regierung ist nach der „Bereinigungssitzung“ genannten Feilschrunde im Haushaltsausschuss immer höher, weil die Regierung ihre Punkte der Opposition durch Erfüllung derer Lieblingswünsche auf Steuerzahlers Kosten abkaufen muss. „Sparen“, also weniger ausgeben, kommt für die Staatsfunktionäre Berufspolitiker nicht infrage, weil sie sich chronisch einbilden, mit ihrer „Wohltaten“ auf der Steuerzahler Rechnung Wählerstimmen kaufen zu können. Wissenden ist seit jeher klar, das funktioniert nur bei seltenen Ausnahmefällen. Doch bevor sie da etwas falsch machen, wird eben nie gestrichen, sondern mehr ausgegeben, allenfalls aus der linken Hosentasche entfernt, was in die rechte geschoben wurde. Zumal es außerdem bequemer gegenüber den zahllosen Lobbyisten und Verbänden und potentiellen Spendern ist. – Wer wird denn gleich von Korruption sprechen – igitt.
Die Merz’sche Senkung der Stromsteuer ist im Haushaltsentwurf nicht finanziert und bleibt vorerst offen. Entscheiden soll der Koalitionsausschuss am Dienstag. Die Plastiksteuer entfällt nach Widerstand aus der Wirtschaft, die Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben, geplante Kürzungen im Sozialbereich wie Wohn- und Elterngeld wurden entschärft oder zurückgenommen. – Fortsetzung folgt.


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