Die Stromsteuer wird zur Schicksalsfrage der Union – und Merz

Eigentlich sollten die Energiekosten für Bürger sinken. Die SPD will nicht – und verlangt eine „Gegenfinanzierung“, ausgerechnet auf Kosten der Sparer. Macht der Kanzler mit, verliert er den letzten Rest Autorität.

picture alliance/dpa | Sven Hoppe

Die versprochene, aber dann eben doch nicht beschlossene allgemeine Stromsteuersenkung für 2027 entwickelt sich immer mehr zum Sprengsatz in der ohnehin mürben Koalition des Kanzlers Friedrich Merz – und gleichzeitig zu einem Symbol für die Unfähigkeit der Politik, mit weniger Geld auszukommen. Ursprünglich hatte die Union die Senkung der Stromsteuer für alle fest zugesagt – also für Wirtschaft und Bürger. Sie sollte die hohen Energiekosten und damit auch die fortschreitende Inflation zumindest abmildern. Für Privatverbraucher beträgt die Stromsteuer derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde, sie macht damit etwa 5,2 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises aus. Die Steuer sollte nach Vorstellungen der Union nicht ganz verschwinden, aber auf den EU-internen Mindestsatz von 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken.

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Für Industrie und Landwirtschaft greift die Senkung auf 0,05 Cent schon seit Anfang des Jahres 2026 – das EU-Mindestmaß bei gewerblicher Stromnutzung. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche schafften es die Unionsvertreter nicht, die Bürger-Stromsteuersenkung für 2027 durchzudrücken. Sie scheiterte am Widerstand der SPD, konkret: an der Weigerung von Finanzminister Lars Klingbeil. Er besteht auf eine „Gegenfinanzierung“ der 5,4 Milliarden Euro, die dann bei der Mini-Entlastung der Stromkunden weniger in der Staatskasse landen würden.

Unter den Unionspolitikern vor allem in den Ländern brach nach diesem Ergebnis großer Unmut aus: In Nordrhein-Westfalen steht die CDU nur noch zwischen 26 und 30 Prozent, in Schleswig-Holstein bei 27 Prozent, in Niedersachsen bei 22 Prozent; im Saarland rangiert sie mit 20 Prozent nur noch auf Platz drei hinter SPD und AfD. In diesen Bundesländern entscheiden die Wähler 2027 über neue Landesregierungen. Bei der CDU geht angesichts der Prognosen mittlerweile die nackte Panik um.

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So winzig sich die Stromsteuer im Betrag auch ausnimmt – sie gilt bei Wählern und Funktionären als Inbegriff der Unfähigkeit von Friedrich Merz, selbst kleine Vorhaben gegen seinen Koalitionspartner durchzusetzen. Klingbeil reibt weiter Salz in die Wunde der Union, indem er vorschlägt, zum Ausgleich die Kapitalertragssteuer entsprechend zu erhöhen. Er erwarte für diese Idee allerdings „keinen Applaus“ von CDU und CDU. Dabei geht es nicht um den Beifall der Parteien – sein Vorstoß läuft schlicht auf ein weiteres Abkassieren der Sparer hinaus. Kapitalertragssteuern belasten schon jetzt Zinsen und Dividenden mit 25 Prozent plus Solidarzuschlag. Klingbeils Logik: wenn der Staat die Bürger an einer Stelle um wenige Cent entlastet, muss er sie ihnen woanders gleich wieder abnehmen. Da Sparer als „reich“ gelten – „Kapitalertragssteuer“ klingt schließlich nach viel Geld, obwohl die schon auf einem kleinen ETF-Bestand oder Festgeld nach Ausschöpfung des Sparerfreibetrags anfallen – kann sich Klingbeil der Zustimmung im linken SPD-Parteiflügel sicher sein.

Was für ihn und seine Partei offenbar auf keinen Fall in Frage kommt: die 5,4 Milliarden Euro einfach einzusparen. Der Haushalt 2027 umfasst 560 Milliarden Euro, davon 200 Milliarden neue Schulden. Schon die Reduzierung des Bürgergeldes von über 50 Milliarden um 10 Prozent würde den Betrag zur Stromsteuersenkung einbringen. Würde Deutschland seine Entwicklungshilfe auf das Niveau von Großbritannien senken, stünden mit einem Schlag sogar gut 15 Milliarden Euro für andere Zwecke zur Verfügung. Derzeit beziehen außerdem 414 000 Syrer Bürgergeld, obwohl es nach dem Ende des Bürgerkriegs in ihrer Heimat keinen Grund mehr gibt, warum die Steuerzahler sie weiter alimentieren sollten. Auch eine Beendigung dieser Zahlungen brächte den von Klingbeil gewünschten Ausgleich. Nur: für die weit nach links gerückte SPD scheiden solche Streichungen von vornherein aus.

Merz begreift offenbar, wenn auch erst im letzten Moment, dass mit der Stromsteuer nicht nur ein Haushaltsposten in der Debatte steht, sondern seien Restautorität in der Union. Er kündigte für morgen eine neue Verhandlungsrunde dazu an. Das Entscheidende ist dann allerdings nicht, ob die Stromsteuer 2027 so weit sinkt, dass eine Familie im Jahr künftig rund 70 Euro weniger für ihre Elektroenergie zahlt. Sondern, ob sich der Kanzler und CDU-Chef der SPD-Forderung beugt, der Betrag müsste „gegenfinanziert“ werden.

Falls ja, dann würde die Union ihre letzte haushaltspolitische Überzeugung aufgeben.

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