EU gibt Commerzbank zur Übernahme frei – 7.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Erst rettet der deutsche Steuerzahler die Commerzbank mit über 18 Milliarden Euro. Jetzt darf UniCredit zugreifen. Die EU winkt die Übernahme durch, die Bundesregierung protestiert schüchtern. 7.000 Arbeitsplätze könnten wegfallen.

picture alliance/dpa | Andreas Arnold
Bettina Orlopp, Vorstandsvorsitzende der Commerzbank

Die EU-Kommission macht den Weg für die Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit frei. Und zwar ohne irgendwelche Auflagen. Die EU sieht, anders als die Bundesregierung, keine Wettbewerbsprobleme durch die Übernahme, allerdings könnten in Deutschland rund 7.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Die Bundesregierung protestiert, ist aber, obwohl Großaktionär, offenbar nicht in der Lage, die Übernahme zu verhindern.

UniCredit-Chef Andrea Orcel (63) hat bereits konkrete Vorstellungen, wie die neue Bank aussehen soll. Die Commerzbank soll mit der HypoVereinsbank, deren Eigentümerin die UniCredit bereits ist, zusammengeführt werden. Die Bayerische Vereinsbank und die Bayerische Hypotheken- und Wechsel-Bank (Hypo-Bank) gerieten durch versteckte Milliardenrisiken im ostdeutschen Immobiliengeschäft in schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Bauboom im Osten war politisch durch massive staatliche Steuervergünstigungen ausdrücklich gewollt, was jedoch zu einer spekulativen Überhitzung und laxer Kreditvergabe führte. Diese Altlasten schwächten das Institut dauerhaft und führten 2005 schließlich zur Übernahme durch die italienische UniCredit.

Die EU-Kommission begründet ihre Entscheidung damit, dass der Zusammenschluss keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken für den Europäischen Wirtschaftsraum aufwerfe. Beide Banken hätten auch gemeinsam nur „moderate“ Marktanteile in Deutschland. Auf allen Märkten für Bankdienstleistungen gebe es weiterhin mehrere glaubhafte Wettbewerber.

Die Bundesregierung möchte den drohenden Kahlschlag verhindern. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert, dass die Commerzbank ihren Sitz in Frankfurt behält und weiterhin deutsche Mittelständler mit Krediten versorgt.

Aus Sicht der deutschen Politik zählt die Commerzbank zu den Pfeilern des nationalen Kreditwesens. Über 70.000 Firmenkunden zählt das Haus noch immer; nicht unerhebliche Fördermittel werden über die Commerzbank-Struktur nach politischem Willen gesteuert. Bei einer feindlichen Übernahme durch eine italienische Konkurrenzbank besteht die Gefahr, dass sich die Kreditstrategie zugunsten italienischer Unternehmen aus dem Umfeld des neuen Eigentümers neu ausrichten wird. Der Abfluss deutscher Subventionen sowie der indirekte Transfer über den Kreditmechanismus durch die Bevorzugung italienischer Unternehmen aus dem Umfeld des neuen Eigentümers wäre die logische Konsequenz.

Thomas Kolbe schrieb bei TE: „Bankenpolitik zählt zu den äußerst sensiblen Handlungsfeldern nationaler Politik. Gerade in Zeiten, in denen sich die politische Führung berufen fühlt, wachsende Bereiche des ökonomischen Geschehens zentral zu planen, wie es beispielsweise im Falle der Rüstungspolitik oder des Green Deal in der EU und insbesondere in Deutschland der Fall ist, sind Kreditprozesse und Bankenregulierung Fragen von nationaler Bedeutung. Kredit wird zunehmend politisch gelenkt.“

Doch während die Bundesregierung ihren Widerstand bekundet, hat sich UniCredit längst Zugriff auf knapp 50 Prozent der Commerzbank-Aktien beziehungsweise Stimmrechte gesichert. Die italienische Großbank ist damit ihrem Ziel, die Kontrolle über das Frankfurter Institut zu übernehmen, bereits sehr nahe gekommen. Auch die wichtigsten Aufsichtsbehörden haben zugestimmt. Die Europäische Zentralbank hatte die Übernahme schon Mitte Oktober gebilligt. Mit der Entscheidung der EU-Kommission ist nun eine weitere entscheidende Hürde gefallen.

Im Januar 2009 rettete die Bundesregierung die Commerzbank mit milliardenschweren Kapitalspritzen vor der Pleite und übernahm 25 Prozent plus eine Aktie. Zuvor hatte sie die Übernahme der Dresdner Bank unterstützt, auch um einen Einstieg eines chinesischen Staatsinvestors zu verhindern. Insgesamt flossen mehr als 18 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen. Zehn Jahre später war die Bilanz ernüchternd. Der Bund hielt noch 15,6 Prozent, hatte bereits Aktien mit hohen Verlusten verkauft und kaum Dividenden erhalten. Der verbliebene Staatsanteil war nur noch knapp 1,2 Milliarden Euro wert. Zehntausende Arbeitsplätze waren abgebaut, die Bank steckte weiterhin in der Dauerrestrukturierung und war 2018 aus dem DAX abgestiegen. Eine Fusion mit der ebenfalls angeschlagenen Deutschen Bank stand im Raum. Der Staat hatte die Commerzbank gerettet – eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte war daraus bis Anfang 2019 nicht geworden.

Jetzt wird die Commerzbank vermutlich in der HypoVereinsbank aufgehen.

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