Frankreich versinkt im Protestchaos: In Paris brennen Polizisten

Frankreichs Protestwelle schlägt erneut in brutale Gewalt um. In Paris fliegen Molotowcocktails auf Polizisten, mindestens zwei Beamte geraten in Brand. Linke Parteien unterstützen die Mobilisierung, während Polizisten um ihr Leben fürchten müssen.

Screenprint: X/Luc Auffret

Am Samstagnachmittag verwandelte sich der Boulevard Poniatowski im Osten von Paris in einen Schauplatz brutaler Gewalt. Gegen 17 Uhr griffen mehrere hundert Terroristen die Polizei an. Pflastersteine flogen, Molotowcocktails explodierten zwischen den Einsatzkräften. Ein Brandsatz prallte gegen den Schutzschild eines Gendarmen, fiel zu Boden und entzündete sich breitflächig. Innerhalb von Sekunden standen mindestens zwei Beamte in Flammen. Aufnahmen des französischen Nachrichtensenders BFMTV und des X-Users Luc Auffret dokumentieren den Angriff.

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Die Angriffe ereigneten sich an der Porte de Charenton, dem Endpunkt einer Demonstration gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur beteiligten sich 200 bis 300 gewaltbereite Personen an den Ausschreitungen. Schwarz gekleidete Vermummte schlugen mit Hämmern Pflastersteine aus dem Straßenbelag, um sie anschließend auf die Beamten zu werfen. Die Polizei setzte Tränengas ein und versuchte, die Angreifer zurückzudrängen. Ob und wie schwer die von den Flammen erfassten Einsatzkräfte verletzt wurden, ist bislang nicht bekannt.

Die Aufnahmen verbreiten sich innerhalb kurzer Zeit in den sozialen Netzwerken. In den Straßen standen dichte Rauchwolken, auf dem Asphalt Brandherde. Wer Molotowcocktails gezielt auf Menschen wirft, weiß, dass seine Opfer schwerste Verbrennungen erleiden oder dabei sterben können. Diese Terroristen nehmen den Tod von Polizisten absolut billigend in Kauf.

Dabei war der Demonstrationszug durch den Osten der französischen Hauptstadt zunächst weitgehend friedlich verlaufen. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich 70.000 Menschen in Paris. Frankreichweit zählte das Innenministerium 320.000 Teilnehmer, die Gewerkschaften und Jugendorganisationen pumpen auf eine halbe Million hoch.

Es ist bereits das dritte große Wochenende seit dem 17. Oktober mit schweren Ausschreitungen. Ursprünglich hatten Schüler und Studenten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die Zustände im französischen Bildungssystem mobilisiert. Inzwischen beteiligen sich Gewerkschaften und die Gelbwestenbewegung. Auch die linksradikale Partei La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon unterstützt die Proteste ausdrücklich und rief für diesen Samstag erneut zur Teilnahme auf.

Macron wollte Demonstranten aus Innenstädten verbannen

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Wochen gefordert, die Züge aus den Stadtzentren zu verlegen. In Paris sollte der Protest ursprünglich von der Place de la Bastille zur Place de la Nation führen. Nach einem juristischen Tauziehen bestätigte der Staatsrat am Samstagmorgen die Entscheidung der Polizeipräfektur, lediglich eine Route entlang der östlichen Außenbezirke zuzulassen.

Genützt hat es wenig. Die Gewalttäter griffen die Polizei eben dort an, wo der genehmigte Demonstrationszug endete.

Auch in Lyon, Toulouse und Marseille kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. In Lyon versuchte ein Teil der Extremisten, die genehmigte Strecke zu verlassen und in Richtung Innenstadt vorzudringen. Die Polizei setzt Tränengas ein. Auch aus weiteren Städten werden Angriffe und Auseinandersetzungen gemeldet.

Innenminister Laurent Nuñez hatte vorsorglich 70.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert. Dazu kamen gepanzerte Einsatzfahrzeuge, Wasserwerfer und Spezialeinheiten. Der Sicherheitsapparat eines der größten europäischen Staaten muss mittlerweile mit einem Aufwand gegen gewalttätige Demonstranten antreten, der für gewöhnliche Protestveranstaltungen kaum noch vorstellbar ist.

Schon vor den heutigen Angriffen war die Bilanz erschreckend. Nach offiziellen Angaben wurden seit Beginn der Protestwelle am 17. Oktober bis einschließlich 29. Oktober insgesamt 1.193 Polizisten und Gendarmen verletzt. Einige mussten schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Einsatzkräfte wurden mit Pflastersteinen angegriffen und mit Feuerwerkskörpern beschossen. Bei früheren Ausschreitungen warfen Gewalttäter in Paris sogar Bauteile von einem Dach auf Polizisten.

Die Schäden der vergangenen Wochen gehen nach Schätzungen bereits in die Milliarden. Geschäfte wurden geplündert, Schaufenster eingeschlagen und Gebäude verwüstet. Während Gewerkschaften und linke Parteien eine immer stärkere Umverteilung des Wohlstands verlangen, hinterlassen die radikalen Elemente der Protestbewegung eine Spur wirtschaftlicher Zerstörung. Die Kosten tragen am Ende auch jene Bürger, die ohnehin unter der wirtschaftlichen Krise Frankreichs leiden.

Die radikale Linke und ihr Verhältnis zur Gewalt für die große Revolution

La France insoumise hatte die Demonstrationen vom Samstag ausdrücklich unterstützt und ihre Anhänger zur Teilnahme aufgerufen. Seit Jahren pflegt das Milieu der radikalen französischen Linken eine aggressive Feindschaft gegenüber der Polizei. Sicherheitskräfte werden regelmäßig als Instrument staatlicher Unterdrückung dargestellt. Wenn der Hass auf die Polizei zum politischen Bekenntnis erhoben wird, braucht sich niemand über diejenigen zu wundern, die irgendwann zur Brandflasche greifen.

Selbst eine Extremistin, die nach eigener Aussage den ganzen Nachmittag polizeifeindliche Parolen gerufen hatte, räumte gegenüber Le Parisien ein, dass die Beamten bei den heutigen Zusammenstößen lediglich auf Angriffe reagiert hätten.

Innenminister Nuñez hatte bereits im Vorfeld vor Aufrufen zu revolutionären Aktionen gewarnt. In sozialen Netzwerken kursierten Parolen, die offen zur Eskalation und abermals zu Plünderungen aufforderten. Für Teile der Hauptstadt gelten deshalb in den Nächten zum Sonntag und Montag Ausgangssperren zwischen 23 und 6 Uhr. Besonders betroffen sind die Gegend um die Place de la République und das Einkaufsviertel Les Halles.

Die Pariser Stadtverwaltung hatte vorsorglich Müllcontainer und anderes Material entfernen lassen, das als Barrikade oder Brandbeschleuniger dienen könnte. Mehr als 1.000 Mitarbeiter der Stadtreinigung wurden für das Wochenende mobilisiert. Paris muss inzwischen seine Straßen vorsorglich von allem räumen, was bei einer politischen Demonstration als Waffe benutzt werden könnte.

Frankreich erlebt damit eine weitere gefährliche Zuspitzung seiner innenpolitischen sich verschärfenden Krise. Die wirtschaftliche Unzufriedenheit ist real. Hohe Preise, eine erdrückende Staatsverschuldung und die Schwierigkeiten der öffentlichen Dienste bieten genügend Gründe für Proteste. Dies trifft auf linke politischen Kräfte, die sich die Wut der Bevölkerung für Umsturzpläne zunutze machen wollen.

Für die französische Polizei ist die Lage längst lebensgefährlich. Wer heute mit Molotowcocktails angegriffen wird, soll morgen wieder auf derselben Straße stehen und für die Sicherheit jener Demonstrationen sorgen, aus denen heraus die Angriffe erfolgen.