Künftig soll Frontex laut EU-Kommission zum „zentralen EU-Akteur bei Rückführungen“ werden und „Unterstützung von A bis Z“ leisten, wie der österreichische Migrationskommissar Magnus Brunner formulierte. Die Verantwortung für Abschiebungen bleibt formal bei den Mitgliedstaaten. Die Agentur soll jedoch helfen, Personen zu identifizieren, Rückführungsflüge zu organisieren und Reintegrationshilfen zu leisten. Dafür wird ein neues Return Coordination Centre eingerichtet.

Dafür soll es eine Ausweitung der Befugnisse geben: Frontex soll künftig auch Abschiebungen von einem Nicht-EU-Land in ein anderes durchführen können. Beamte der Agentur könnten damit Migranten abschieben, bevor diese überhaupt Europa erreichen – etwa aus geplanten „Return Hubs“ außerhalb der Union in die Herkunftsländer. Solche Hubs sind durch ein kürzlich verabschiedetes Gesetz möglich.

Jede Zusammenarbeit mit einem Drittland erfordert ein spezielles Abkommen, das die Kommission aushandelt und das von Mitgliedstaaten und Parlament genehmigt werden muss. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor mangelnder Kontrolle. „Die Kommission will Frontex zu einer Abschiebeagentur machen, die weit jenseits der europäischen Grenzen operiert, wo Missbräuche schwerer aufzudecken sind“, sagte Iftach Cohen, Co-Direktor der NGO Front-LEX, gegenüber Euronews. Die italienische sozialistische Abgeordnete Cecilia Strada schärfte den Ton: „Die EU-Kommission macht Frontex Donald Trumps ICE immer ähnlicher.“

Die neuen Aufgaben werden durch eine separate Verordnung zur „Digitalisierung“ von Rückführungen erleichtert. Sie soll Verfahren durch den Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten vereinfachen und beschleunigen. Organisationen wie Statewatch warnen jedoch vor übermäßiger Datensammlung und undurchsichtigen Datenflüssen.

Social-Media-Überwachung durch eine EU-Einheit

Parallel dazu soll Frontex soziale Medien überwachen, um Werbungs-Aktivitäten der Schleuser-Mafia zu erkennen und Massenankünfte vorherzusehen. Ein EU-Beamter bestätigte, dass die Pläne teilweise eine Reaktion auf die Krise in der spanischen Exklave Ceuta im Juli seien, als 80.000 Migranten aus Marokko die Enklave stürmten. „Es gab vorher viele Nachrichten in sozialen Medien, viel Desinformation. Wenn wir in Echtzeit sehen können, was sich weiter oben entwickelt, können wir reagieren“, sagte der Beamte.

Dafür wird ein internes „Online Monitoring and Response Centre“ eingerichtet. Frontex darf illegale Inhalte identifizieren, sie an Plattformen melden und nationale Behörden auffordern, Entfernungsanordnungen zu erlassen. „Die digitale Dimension ist kein technischer Anhang zur Frontex-Reform, sie ist einer ihrer wichtigsten Ermöglicher“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen. Nationale Behörden bleiben für die rechtliche Bewertung der Inhalte zuständig. Frontex wird den Status als „Trusted Flagger“ nach dem Digital Services Act beantragen. Wird er gewährt, müssen Plattformen die Meldungen vorrangig prüfen.

Droht damit eine invasive Überwachung der Plattformen durch EU-Beamte? „Die Überwachung sozialer Medien birgt ernsthafte Risiken für die Daten der Menschen“, sagt dazu die französische Grünen-Abgeordnete Mélissa Camara gegenüber Euronews.

Selbst Abgeordnete rechter Fraktionen haben Bedenken. „Wir werden nicht akzeptieren, dass der Kampf gegen Schleuser auf sozialen Medien zum Vorwand wird, die Meinungen der Bürger zu überwachen. Wir machen keine Zugeständnisse und unterschreiben keine Blankoschecks“, erklärte Susanna Ceccardi von der italienischen Lega.

Der Ausbau von Frontex bringt eine Verdreifachung der verfügbaren Kräfte: Bis 2041 soll die Kapazität auf 30.000 Mitarbeiter steigen. Der Plan dazu: Die eigenen Kräfte von Frontex sollen von 3.000 auf 6.000 Beamte verdoppelt werden, dazu wird es die bereits vorgesehenen 7.000 zusätzlichen Beamten von Mitgliedstaaten und eine neue europäische Grenz- und Rückführungsreserve von 17.000 Grenzschützern geben. Diese bleiben bei den nationalen Behörden und sind nur bei Bedarf abrufbar. Derzeit zielt Frontex auf ein Standing Corps von 10.000 Kräften bis 2027.

Die Kosten, die durch Frontex anfallen, sind für die europäischen Steuerzahler nicht gering: Das Jahresbudget liegt 2026 bei 1,2 Milliarden Euro. In der laufenden Finanzperiode sind Frontex knapp sechs Milliarden Euro zugewiesen. Die Kommission schlägt für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) eine Verdopplung auf etwa 11,8 bis 12 Milliarden Euro vor. Mit den neuen Mitteln soll die Agentur auch eigene Ausrüstung – etwa Drohnen und KI-gestützte Systeme – beschaffen können, statt ausschließlich auf Material der Mitgliedstaaten angewiesen zu sein.

Ein OLAF-Bericht zu Vorfällen unter dem früheren Direktor Fabrice Leggeri hatte bereits schwere Versäumnisse bei der Aufklärung von Grundrechtsverletzungen festgestellt. Die Befugnis, Operationen bei systematischen Verstößen auszusetzen, wurde bisher selten genutzt. In der Kombination aus Personalaufstockung, höherem Budget, erweiterten Rückführungsbefugnissen und einer neuen digitalen Überwachung wird das Risiko einer weiteren Erosion von Transparenz und Rechenschaftspflicht nicht geringer.