Bei Patt-Ergebnis stehen nicht nur zähe Verhandlungen zwischen den Parteien an, sondern im Falle des Scheiterns durchaus auch wieder Neuwahlen. Solange wird Netanjahu als geschäftsführender Premier im Amt bleiben.
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Israel drohen innenpolitische Turbulenzen: Bei der Parlamentswahl am Dienstag hat den ersten Prognosen israelischer Medien zufolge weder das national-religiöse Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch die oppositionellen, überwiegend linksgerichteten Parteien eine klare Mehrheit gewinnen können. Netanjahus bisherige national-religiöse Koalition verlor nach diesen Vorhersagen aufgrund von Nachwahl-Befragungen mit großer Sicherheit die bisher klare Mehrheit im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem.
Bei den ersten Wahlen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.200 Menschen ermordet und 250 als Geiseln entführt wurden, gab es mit vermutlich fast 80 Prozent die höchste Wahlbeteiligung der jüngeren israelischen Geschichte.
Likud verliert – bleibt aber stärkste Partei
Nach dem Urnengang stehen vermutliche schwierige Koalitionsgespräche zwischen den mindestens zehn Parteien bevor, die die Wahlhürde von 3,25 Prozent überwunden haben. Die Likud-Partei von Netanjahu bleibt laut der Prognosen mit vermutlich 24 Sitzen zwar stärkste Fraktion im Parlament. Die konservativ-nationale Partei verliert demnach aber gegenüber der Wahl von 2022 erheblich, als sie 32 Sitze errungen hatte. Eisenkots neu gegründete Yashar-Partei würde 21 Sitze in die Volksvertretung entsenden, in der es insgesamt 120 Sitze gibt.
Die von den ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennet und Yair Lapid gegründete Liste B’Yachad würde 14 Abgeordnete haben. Die arabischen Parteien legten offenbar deutlich zu und werden mit mindestens 17 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Die meisten anderen Parteien lehnen ihren Aussagen im Wahlkampf zufolge Bündnisse mit den Vertretern der arabischen Minderheit in Israel ab.
Ultra-Orthodoxe und Rechts-Nationale verlieren moderat
Die religiösen Parteien scheinen nach den ersten Vorhersagen insgesamt moderat verloren zu haben, Ähnliches gilt für die beiden rechtsnationalen Parteien von Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich.
Netanjahu, der seit 1996 mit insgesamt fast 19 Jahren an der Spitze der Regierung der längst gediente Ministerpräsident des jüdischen Staates ist, wird sich mit Sicherheit um ein erneutes Bündnis von konservativen, nationalen und religiösen Kräften bemühen. Sein Herausforderer Eisenkot (66), der ehemalige Chef der Streitkräfte, steht angesichts der Zerstrittenheit der Parteien des Anti-Netanjahus-Lagers vor sehr schweren Gesprächen.
Auf beiden Seiten werden die kleineren Fraktionen das Zünglein an der Waage spielen. Damit drohen nicht nur zähe Verhandlungen zwischen den Parteien, sondern im Falle des Scheiterns durchaus auch wieder Neuwahlen. Solange wird Netanjahu als geschäftsführender Premier im Amt bleiben.
Neuwahlen könnten drohen
Schon einmal gab es in der jüngeren Vergangenheit extreme Probleme bei der Regierungsbildung. Zwischen 2019 und 2022 erlebte Israel eine schwere politische Krise mit insgesamt fünf Parlamentswahlen. Nach der Wahl im April 2019 war Netanjahu, auch damals Ministerpräsident, trotz einer rechts-religiösen Mehrheit daran gescheitert, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Um zu verhindern, dass der Staatspräsident von seinem Recht Gebrauch machte, einen anderen Abgeordneten mit der Regierungsbildung zu beauftragen, stimmte die Mehrheit der Knesset nur wenige Wochen nach der Wahl für ihre eigene Auflösung. Da die Wahl im September 2019 keine Regierung und die im März 2020 entstandene Einheitsregierung sich als kurzlebig erwies, fanden binnen zwei Jahren vier Wahlen statt
Im April 2019 hatte sich vor allem der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe als nicht zu überwindende Hürde bei den Verhandlungen zwischen den Parteien erwiesen. Die religiösen Parteien weigern sich bis heute, eine Wehrpflicht für die Haredim, die Thorastudenten zu akzeptieren.
Politische Verantwortung für 7. Oktober 2023 noch ungeklärt
Das in der israelischen Gesellschaft heftig umstrittene und viele Menschen aufwühlende Thema steht nun erneut auf der politische Agenda, vor allem auch nachdem das Oberste Gericht vor zwei Jahren die pauschale Befreiung der Ultraorthodoxen vom Militär ohne ein entsprechendes Gesetz für gesetzeswidrig erklärt hatte.
Die Themen, die den Wahlkampf bestimmt haben – die Frage der politischen Verantwortung für das Versagen der Sicherheitskräfte beim Hamas-Massaker 2023, die Zukunft der Justizreform und der demokratischen Institutionen und der Umgang mit den teilweise gewalttätigen Siedlern im Westjordanland – werden wohl auch die Verhandlungen der beiden Lager prägen.
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Es ist immer wieder verblüffend, wie wenig wir in Deutschland über die politischen Verhältnisse in Israel und noch weniger davon verstehen. Insbesondere die Rolle der religiösen Rechten (Orthodoxen) wird dabei besonders von schlichten Zeitgenossen regelmäßig missverstanden. Dass ausgerechnet sie die “Pazifisten” sind, leuchtet einem Mitteleuropäer selten ein. Danke für diesen klaren Einblick.
Schade, dass jetzt anscheinend sogar die Israelis erste Schritte Richtung politischer Verblödung und Selbstsabotage gehen. Der Anteil derer, die Freund und Feind nicht voneinander unterscheiden können, scheint auch in diesem bislang vorbildlichen Land zuzunehmen.
Woanders habe ich gelesen, sein Sohn und zwei Neffen starben als Soldaten in den derzeit geführten Kriegen. Wenn es in einer zufälligen Familie gleich drei Verwandte sind – wie viele sind es insgesamt? Offenbar verläuft das Erobern für beide Seiten blutig – wenn es fortgesetzt wird, bleibt in der Region überhaupt noch jemand am Leben?
Dieser kleine Staat in der Größe von Hessen ist ein neugeschaffenes Konstrukt von 1948 durch die damaligen Mandatsmächte und damals wurde schon der Keim gelegt, daß es nicht gut gehen kann, weil man die ansässigen Palästinenser nicht berücksichtigt hat und die überzogene Aufmerksamkeit bezüglich des Wahlergebnisses kann man heute in allen Gazetten der Welt sehen, wo man den Eindruck gewinnen könnte, sie seien der Nabel der Welt, was alle Muslime völlig anders sehen und damit werden sie auf Dauer nicht weiter kommen, weil mit dieser Feindschaft umgeben keine gute Zukunft gewährt ist. Die einzige Hilfe die ihnen derzeit noch zuteil… Mehr
In der westlichen Welt geht ein Video aus dem britischen „The Guardian“ viral in dem eine Siedlerin aus Texas und glühende Anhängerin von Ben-Swir fordert, Gaza-Bewohner zu vertreiben oder zu töten: >>>interview with a young Israeli-American woman from Texas<<< Als Ziele der Umsiedlung schließt sie Jordanien, Libanon und Syrien aus – „die gehören uns“. Ferner erzählt sie, angeblich habe Gott ihr befohlen, dieses ganze Land zu erobern. Offenbar gibt es in der „einzigen Demokratie in Nahen Osten“ zahlreiche Leute, die derart wahnsinnige Agenda leben – die wird ganz offen erzählt, während in Schland schon minimales Heben rechter Hand drastische Strafen… Mehr
Teilweise gewalttätig? Was für beschönigende Wortschöpfung ist das denn? Offenbar können nicht mal die strammsten Bejubler die Eroberungsagenda leugnen.
Es sagt unglaublich viel über die israelische Gesellschaft, dass man einem gesuchten Völkermörder die Hälfte der Stimmen zukommen lässt. Dass die Wahlbeteiligung historisch hoch und ein erheblicher Anteil der Gegenstimmen zudem bei einem Kandidaten landeten, der den Völkermord, Apartheid, ethnische Säuberunhen und illegale Besetzung und Annexion fortsetzen will, setzt dem ganzen die Krone auf.
Was für eine Gesellschaft. Unglaublich verkommen.
Was kann man von einer anderen halten, in der die darüber aufgelisteten „westlichen Werte“ sich großer Beliebtheit erfreuen? Selber darf man nicht das alles – dann bejubelt man welche, die es in fernen Ländern tun?
Unglaublich, was hier diverse Judenhasser so von sich geben. Völkermörder, na klar, wenn ich der Propaganda von Hamas, Hizbollah und dem Iran glaube. DIese Menschen haben anscheinend noch nie was von den jahrhundertelangen blutigen Eroberungsfeldzügen des Islam gehört, die viele Jahrhunderte vor einem Staat Israel gegen alle erreichbaren Reiche der Ungläubigen geführt wurden. Auch die Kreuzzüge waren nur eine Antwort auf das islamische Expansionsstreben. Als man in Europa noch Geschichte lehrte und keine „zivilgesellschaftliche“ marxistische Propaganda, da kannte man die wichtigsten Daten dieser Eroberungsfeldzüge (zum Beispiel 1683? vor Wien, Europa gerettet von einem Polen?) . Und natürlich wollen die Araber… Mehr