Am Montag hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez den logischen Schluss aus einem Abstimmungsergebnis gezogen und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Der Sozialist versucht, seinen Kopf nochmals aus der Schlinge zu ziehen. Auf der anderen Seite könnten sich die kommenden Neuwahlen als Schlussstrich unter der allgemeinen Misere seiner Regierung erweisen.

Bei den letzten Wahlen 2023, auch sie um wenige Wochen vorgezogen, war es ihm und dem PSOE gelungen, den Umfragenrückstand zu den Konservativen vom Partido Popular (PP) noch einmal zu verkleinern. So kam ein Patt heraus, in dem sich Sánchez – gegen die Tradition – mit den katalanischen Separatisten verbündete, um den Machtanspruch des PP und ihres Anführers Alberto Feijóo abzuwehren.

Am Freitag brach diese Unterstützung weg, als Sánchez ein umstrittenes Gesetz zum Wohnungsmarkt beschließen wollte. Eine 87-jährige Madrilenin hatte ihre Wohnung räumen müssen. Demonstrationen zur Wohnungsnot füllten die Straßen – auch in Spanien zeigt sich dieselbe Mischung aus zu wenig Neubau und maßloser Zuwanderung bei gleichzeitiger Verstädterung, die zum Frust der Bürger führt. Und dieser Welle versuchte Sánchez eine linkspopulistische Krone aufzusetzen. Doch seine beiden Dekrete wurden von der Opposition als eben das verrissen: als billiger Stimmenfänger, der keine einzige neue Wohnung entstehen lässt.

Ein Mietpreisdeckel und der verstärkte Kündigungsschutz würden Vermieter und Bauherren abschrecken, also die Misere am Wohnungsmarkt ebensowenig lösen wie bei anderen Experimenten dieser Art, so die Kritik der Katalanen. Laut Junts wären vor allem kleine Vermieter belastet worden, die vielfach angegriffenen Großbesitzer und Hedgefonds aber kaum. Kurzum: Junts entzog Sánchez die Unterstützung. Und wenn Sánchez durch die Dekrete indirekt auch Hausbesetzer legalisieren wollte, wie es ihm die Opposition vorwirft, dann wäre das allerdings eine enge Parallele zu seiner rechtlosen Migrationspolitik.

Alle verlieren, nur Vox gewinnt – Feijóo will „Mauer“ fallen sehen

Diese Entwicklung war insgesamt abzusehen. In dem Maße, in dem Pedro Sánchez mit seiner sozialistischen Partei ins linksradikale Lager der unbegrenzten Migrationsermöglicher abdriftete – mit der massenhaften Legalisierung Illegaler und zuletzt der faktischen Öffnung der Grenze in Ceuta –, schwand die Unterstützung seiner Minderheitsregierung im Parlament. In der Exklave wurden schon wieder 1.100 Migranten vom Strand El Trampolín in das provisorische Lager gebracht. Angeblich gelang damit die Räumung der Hälfte des Strandes. Doch Gewalttaten und Unsicherheit prägen zwei Monate nach der Invasion das Leben in der einst ruhigen Stadt. Das Geschehen wurde zum Fanal für Spanien wie für Europa als Ganzes.

Die spanischen Neuwahlen sollen am 29. November stattfinden. Oppositionsführer Feijóo feiert den Schritt und sieht einen „tiefgreifenden Wandel“ für Spanien voraus. Steuererhöhungen schließt er aus. Feijóo will jene „Mauer“ fallen sehen, die Sánchez 2023 aufgebaut hatte und von deren Zinnen er regieren wollte. Es war eine „Mauer“, die ein wenig denen in anderen Ländern glich: Sánchez präsentierte seine Regierung als letzte Bastion gegen eine mögliche Machtübernahme von Feijóos PP und der rechtskonservativen Partei Vox. Es geht also um die spanische Variante der Brandmauer, die in dem Land schon heute im Stadium der praktizierenden Minderheitsregierung angekommen ist und bald ihre nächste Episode sehen könnte. Laut Feijóo soll die Mauer fallen. Er möchte ein „Projekt, das auf persönliche Ambitionen ausgerichtet ist“, durch ein „Projekt für das Land“ ersetzen.

Laut der Regionalzeitung La Voz de Galicia würden PP und Vox derzeit die absolute Mehrheit erreichen und damit 15 Prozentpunkte vor der Linken liegen. Die linke Tageszeitung El País stellt fest, dass derzeit nur die Dynamik von Vox dem rechten Lager in Spanien eine Mehrheit sichert. Die PP führt zwar seit 2023 klar vor den Sozialisten, aber beide haben seitdem an Rückhalt verloren und liegen aktuell noch leicht ober- und unterhalb der 30-Prozent-Marke. Dagegen konnte Vox seinen Stimmenanteil von 10,9 Prozent auf nun 18,4 Prozent stark erhöhen (Umfrage von 40dB für El País und den Radiosender Cadena SER).

Alle anderen Parteien verlieren derzeit. Nur Vox gewinnt, schreibt El País entsetzt.

„Wir reden wie Erwachsene miteinander“

Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal kritisierte Sánchez im privaten Radiosender Antena 3 Noticias scharf. Die Invasion von Ceuta sei keineswegs beendet und Sánchez „ein Kandidat, der die Interessen Marokkos vertritt“. Das Maß von Sánchez’ Popularität in Spanien sieht Abascal stark umgrenzt: „Er kann nicht auf die Straße gehen, die Spanier würden diesen Herrn erkennen, und sie mögen ihn nicht so sehr, wie er glaubt.“

Die mögliche Wiedervorlage der beiden Wohnungsdekrete sieht Abascal als „manifesten Rechtsbruch“, den er Sánchez allerdings zutraut. Unverständlich findet Abascal, dass Sánchez nicht längst zurückgetreten ist: „Ich kann mich einfach nicht in diese Köpfe hineinversetzen: Sánchez hat ein Umfeld, gegen das Anklage erhoben wurde, und ist dennoch die ganze Zeit an der Macht geblieben – das sind Menschen, die nichts mit meiner Lebensweise und meinem Verständnis von Politik zu tun haben.“

Über das Verhältnis zum PP-Vorsitzenden Feijóo sagte Abascal: „Es ist ein herzliches Verhältnis zwischen Erwachsenen. Wir wissen beide, dass wir einen Wandel brauchen, und wir sprechen ganz normal miteinander.“ Auch in Spanien ist die „Brandmauer“ – ähnlich wie anderswo – nur noch ein linkes Projekt, dem sich die Mitte-rechts-Partei PP längst nicht mehr unterwirft.

Im Hintergrund: Maskendeals, Korruption und Vetternwirtschaft

Im Hintergrund köcheln die Korruptionsvorwürfe gegen Sánchez und sein engstes, auch familiäres Umfeld weiter vor sich hin und bilden ein zentrales Argument der Opposition im beginnenden Wahlkampf. Im September wurde das mündliche Verfahren gegen die Sánchez-Ehefrau Begoña Gómez eröffnet. Die Vorwürfe gegen Gómez sind politische Einflussnahme und Veruntreuung öffentlicher Gelder – nämlich für ihre akademische Karriere. Der Prozess soll in etwa einem Jahr starten. Im Juli wurde Sánchez’ Bruder David in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu neun Jahren Amtsunfähigkeit verurteilt.

Am wichtigsten bleiben die Verurteilungen von engen Vertrauten des Premierministers zu langjährigen Haftstrafen wegen Bildung einer kriminellen Organisation, Bestechung, Veruntreuung und Einflussnahme: mehr als 24 Jahre für den Ex-Verkehrsminister und PSOE-Sekretär José Luis Ábalos, gut 19 Jahre für den Berater Koldo García. Es geht um Maskenbeschaffung à l’espagnole, manipulierte Beschaffungsverträge und Schmiergeldzahlungen. Noch immer laufen die Ermittlungen gegen einen weiteren PSOE-Sekretär und Nachfolger von Ábalos: Santos Cerdán.

Junts wirft Sánchez vor, mit den Neuwahlen genau von diesen Korruptionsvorwürfen gegen ihn und sein Umfeld ablenken zu wollen: „Das Leid der Menschen“ wolle er ausnutzen, um „die Korruption in seinem Umfeld zu vertuschen“. Auch Feijóo diagnostiziert „Angst vor dem Gewirr aus Korruptionsfällen“ als Motiv. Sánchez verdiene „die härteste Strafe“ an den Urnen wegen „der Täuschungen, der Privilegien, der Ausreden, seiner Flucht nach vorne und der egoistischen und hinterhältigen Manöver“, die er in den letzten Tagen unternommen habe. Damit bezog sich Feijóo wieder auf die beiden Dekrete zum Wohnungswesen.

Angeblich will Sánchez die beiden Dekrete zurückziehen, um sie nach der Auflösung des Regionalparlaments dann doch zu verabschieden, schreibt nun die konservative Tageszeitung ABC. Schon am Dienstag sollen die Dekrete neu eingebracht werden. Die Täuschungsmanöver gehen also weiter.