Die spanische Partido Popular fällt nicht auf den Trick der Linken herein, sich die Macht durch eine Brandmauer zu sichern. Während Sánchez seinen akuten Machtverlust nicht länger verleugnen kann, steuert die PP auf eine Regierung mit VOX zu, die ihre Sitze nahezu verdoppeln könnte.
picture alliance / Anadolu | Burak Akbulut
Pedro Sánchez zieht die Notbremse: Nach der Niederlage seiner Regierung bei der Durchsetzung von neuen Wohnungsgesetzen löst der spanische Ministerpräsident das Parlament auf und ruft die Spanier vorzeitig an die Wahlurnen. Am 29. November soll das neue Parlament gewählt werden. Seine extrem linke, aus ehemaligen Sozialisten und Kommunisten gebildete Regierung verfügt schon länger nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. Fast alle Gesetze musste Sánchez als Verordnungen durchpeitschen; auch im Senat, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat, hatte er keine Mehrheit.
In einer rührseligen und selbstgerechten Ansprache machte er alle anderen – Trump, Putin, die Opposition, Kriege und was nicht sonst noch – für sein offensichtliches Scheitern verantwortlich. Jetzt will er eine „viel breitere progressive Mehrheit“, um die „Eliten zu bezwingen“. Kein Wort zur beispiellosen Korruption und den schon rechtskräftigen Verurteilungen seines ehemaligen Ministers José Luis Abalos und seines Bruders David Sánchez.
Sánchez und die PSOE hatten über das Wochenende versucht, eine revolutionäre Stimmung auf der Straße zu erzeugen, um so noch eine Ausrede zu finden, um die Machtfrage nicht stellen zu müssen. Spanische Beobachter gingen sogar so weit, dies als versuchten Putsch darzustellen. Man muss sich diese Einschätzung nicht zu eigen machen, ganz aus der Luft gegriffen ist sie allerdings auch nicht.
Die Gesetze, die Sánchez noch schnell durch das Parlament bringen wollte, hätten nichts anderes bedeutet als die Abschaffung des Eigentums durch die Hintertür. Beispielsweise hätten Vermieter, die einen zeitlich befristeten Vertrag nicht verlängern wollten, dem Mieter eine Jahresmiete als Entschädigung zahlen müssen. Der Kündigung eines unbefristeten Vertrags vonseiten des Vermieters wären so hohe Hürden vorgeschaltet worden, dass eine Kündigung des Mietverhältnisses praktisch unmöglich geworden wäre. Die abgelehnten Gesetze hätten zudem unter anderem Zwangsräumungen praktisch verboten – auch für den Fall, dass sich, wie es in Spanien häufiger vorkommt, jemand widerrechtlich Zugang verschafft hat und dann nicht mehr ausziehen will.
Nach den Umfragen wird es vermutlich zu einer konservativen Regierung aus Partido Popular und VOX kommen, wobei sich VOX von 33 auf 63 Sitze fast verdoppeln könnte, die PP aber nur drei weitere Sitze bekommen dürfte und sich von jetzt 137 auf 140 verbessern würde. Die PSOE von Pedro Sánchez würde von derzeit 121 Sitzen 18 verlieren und noch 103 Sitze bekommen. Das Abschneiden der kommunistischen Parteien wird sehr unterschiedlich prognostiziert.
Das frühere Wahlbündnis SUMAR wird wohl nicht wieder antreten. Die verschiedenen kommunistischen Parteien wollen, so Stand heute, ihr Glück wieder alleine probieren. Auch das Abschneiden der separatistischen Parteien, für die es keine nationale Prozentschwelle gibt, wird unterschiedlich eingeschätzt. Diese Parteien waren in der Vergangenheit immer das Zünglein an der Waage. Sollten die beiden konservativen Parteien nicht genügend Sitze bekommen, wären sie das auch in Zukunft.
Die PP in Spanien befindet sich nicht auf dem verhängnisvollen Weg der deutschen CDU und würde mit der von sozialistischen Medien als „rechts“ diffamierten VOX-Partei koalieren. In fünf von siebzehn Regionen regieren diese beiden Parteien bereits gemeinsam. Die PP ist klug genug, kein Verbot der anderen konservativen Partei zu fordern. Ganz offensichtlich hat die PP in Spanien den kritischen Punkt erkannt: Würden etwa 30 Prozent der konservativen Wählerstimmen für ungültig erklärt, perpetuierte das die linke Mehrheit und damit die Macht linker und extrem linker Parteien. Die PP würde nicht mehr gebraucht und fände sich in kürzester Zeit in der Position der CDU wieder.
Die politische Situation in Spanien unterscheidet sich ansonsten nicht wesentlich von der deutschen. Es gibt eine deutliche und vollkommen missachtete konservative Mehrheit, die verhängnisvolle linke Politik erdulden muss. Die unglaubliche Korruption – der Staatsanwalt im Verfahren gegen einen Ex-Minister von Sánchez nannte sie organisierte Kriminalität – muss zu dieser Unzufriedenheit und der Missachtung demokratischer Prinzipien hinzuaddiert werden. Allerdings ist Korruption kein ausschließlich spanisches Phänomen. Anders als in Deutschland wird sie in Spanien jedoch aufgedeckt.



Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Den Spaniern geht es genau wie den Deutschen. Man glaubt kollektiv an den sozial eingestellten Weihnachtsmann, dessen Geschenke wie durch ein Wunder aus einer himmlischen Spielzeugfabrik fallen. Das Ergebnis dieses Glaubens ist hier wie dort dasselbe. Man meint, ein bisschen „Artigsein“ und das Einfordern einer Work-Life-Balance reichten völlig aus, um den Wohlstand zu sichern. Das Motto lautet zunehmend: Arbeit geh’ weg, ich komme. Doch die Realität sieht anders aus! Während man in Spanien jahrzehntelang bequem vom Tourismus lebte, wird in Deutschland die harte, körperliche „Drecksarbeit“ längst massenhaft an Ausländer ausgelagert. Wir haben uns eine moralische Doppelmoral angewöhnt. Die eigene Bevölkerung… Mehr
Das wichtigste, was die Konservativen in Spanien erreichen müssen ist die Rücknahme der zahlreichen Einbürgerungen – in den USA gestehen die „Demokraten“ offen, daß sie dadurch an der Macht bleiben wollen und Berlin zeigt uns, daß das der Plan aller Linken ist.
Hier https://politpro.eu/de/spanien kann man sich über die aktuellen Wahltrends in Spanien informieren. Wenn man die regionalen Kleinstparteien aussen vor lässt ist der aktuelle Wahltrend: PP (31,4%) und Vox (18,2 %) (beide rechts) bekämen derzeit 200 von 350 Parlamentssitzen, PSOE (26,2 %) und Sumar ( 11,9 %) (beide links) bekämen 150 von 350 Parlamentssitzen. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Parlamentssitzen. Alle anderen überregionalen Parteien würden derzeit an der 3%-Klausel scheitern. Die regionalen Parteien wie der politsche Arm der baskischen Separatisten unterliegen jedoch nach meiner Kenntnis nicht der 3%-Hürde. Davon sind zurzeit 7 mit insgesamt 28 Sitzen im spanischen Parlament vertreten,… Mehr
Ein Diagramm wäre hilfreich gewesen, um die Übersicht zu bekommen. Nicht ganz verständlich, warum Sanchez Neuwahlen ausruft, wenn er damit das Ende seines Regimes einläutet. Spielen Ceuta und der Beschluß, Hunderttausende von Migranten zu legalisieren, eine Rolle bei diesen Wahlen? Da bleiben noch einige Fragen offen.
Ceuta hat den Ausschlag gegeben, war doch klar das es so enden wird nach all den Skandalen.
Aufräumarbeiten sind dort an den Stränden im Gange – der spanische König wird dieser Tage die Exklave besuchen.
Hier die Tageszeitung von dort online – wer Spanisch spricht ist im Vorteil: https://www.ceutaldia.com/
Hier als Fotogalerie. Teile des Strandes Trampolin scheinen geräumt: https://www.ceutaldia.com/album/sucesos/la-policia/20261005095959322045.html
Was genau bedeutet „Aufräumarbeiten“? Werden die Invasoren nach Marokko zurückgebracht?
Getitelt wird dort u.a. so: „Das „Trampolin“-Programm ist vorbei: Rund 1.250 Migranten kehren innerhalb von nur 24 Stunden nach Marokko zurück“ übersetzt von deepl https://www.ceutaldia.com/articulo/sucesos/acabo-trampolin-1250-migrantes-vuelven-marruecos-apenas-24-horas/20261005151755322105.html Und so: „Die Polizei hat die Räumung des Strandes „El Trampolín“ abgeschlossen“ https://www.ceutaldia.com/video/sucesos/policia-termina-desalojar-playa-trampolin/20261005151600322104.html Dort dann: „Die Nationalpolizei hat am Montag die Räumung des Strandes „El Trampolín“ abgeschlossen. Die Aktion war eine Fortsetzung der gestern durchgeführten Maßnahmen, bis die Räumung des gesamten Strandabschnitts abgeschlossen war. Dies war möglich, weil innerhalb von nur 24 Stunden etwa 1.250 Migranten freiwillig nach Marokko zurückgekehrt sind. 880 der 1.100 Personen, die am Sonntag vom Strand geräumt wurden, entschieden sich für… Mehr
Herr Punzmann, sie erwähnen die als „rechts“ diffamierte VOX-Partei.
Wenn Sie diese „Diffamierung“ ebenfalls sehen, bestätigen Sie damit ein verleumderisches Narrativ der „Linken“. Vielmehr sollte der Terminus „Rechts“ positiv besetzt werden.
https://youtu.be/4hj1iWqoYEc?is=G7fa8ElcClnjXGZc
> Jetzt will er eine „viel breitere progressive Mehrheit“, um die „Eliten zu bezwingen“. Er meint aber darunter Gates und Soros nicht, die ihn in Barcelona massiv belobhudelten? >>>Soros und Gates vernetzten EU- und globale Linke<<< > „… während man bejubelt, dass sich die „globale Linke“ unter sozialdemokratischer Führung vernetzt, vergisst man ihren anti-nationalen und anti-souveränistischen Charakter. Das zeigt sich nicht nur an der Politik von Pedro Sánchez: Er hat sich zwar mit anti-amerikanischer Außenpolitik hervorgetan, unterstützt ansonsten aber massiv den Abbau nationaler Souveränität und den Aufbau von EU-Zentralismus. … Migration soll als „Chance“ gefördert werden, die Legalisierung Hunderttausender durch… Mehr
Allmählich dämmert es immer mehr Menschen, daß der kommunistisch-sozialistisch-grüne Spuk unweigerlich in den Abgrund führt. Dabei ist die tolerierte Leidenszeit innerhalb der verschiedenen Staaten unterschiedlich ausgeprägt, hierzulande ist sie anscheinend grenzenlos. Ob aus ideologischer Verblendung oder fortschreitender Verblödung, sei einmal dahingestellt.
Hier wird der unfähige Merz weiterhin den Linksextremen die Stange halten und polieren.
Entschuldigung aber es gibt in Spanien KEINE konservative Mehrheit! Auch spielt VOX immer noch eine sehr geringe Rolle im Vergleich zur AfD! Was die Menschen zu den Konservativen treibt ist die Regierung Sanchez die nun wirklich alles überdreht hat was man nur überdrehen kann! Und trotz allem bekommen die noch unfassbar viele Stimmen! Ich wäre hier nicht so optimistisch, Spanien ist ein sozialistisches Land! Hier gehen die Uhren KOMPLETT anders als in Deutschland. In Spanien gibt es auch schon unfassbare Mietergesetze, darum wird ja auch nichts vermietet! .. auch kann man hier einfach so Häuser/Wohnungen besetzen… wenn man dann keine… Mehr