Die spanische Partido Popular fällt nicht auf den Trick der Linken herein, sich die Macht durch eine Brandmauer zu sichern. Während Sánchez seinen akuten Machtverlust nicht länger verleugnen kann, steuert die PP auf eine Regierung mit VOX zu, die ihre Sitze nahezu verdoppeln könnte.
picture alliance / Anadolu | Burak Akbulut
Pedro Sánchez zieht die Notbremse: Nach der Niederlage seiner Regierung bei der Durchsetzung von neuen Wohnungsgesetzen löst der spanische Ministerpräsident das Parlament auf und ruft die Spanier vorzeitig an die Wahlurnen. Am 29. November soll das neue Parlament gewählt werden. Seine extrem linke, aus ehemaligen Sozialisten und Kommunisten gebildete Regierung verfügt schon länger nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. Fast alle Gesetze musste Sánchez als Verordnungen durchpeitschen; auch im Senat, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat, hatte er keine Mehrheit.
In einer rührseligen und selbstgerechten Ansprache machte er alle anderen – Trump, Putin, die Opposition, Kriege und was nicht sonst noch – für sein offensichtliches Scheitern verantwortlich. Jetzt will er eine „viel breitere progressive Mehrheit“, um die „Eliten zu bezwingen“. Kein Wort zur beispiellosen Korruption und den schon rechtskräftigen Verurteilungen seines ehemaligen Ministers José Luis Abalos und seines Bruders David Sánchez.
Sánchez und die PSOE hatten über das Wochenende versucht, eine revolutionäre Stimmung auf der Straße zu erzeugen, um so noch eine Ausrede zu finden, um die Machtfrage nicht stellen zu müssen. Spanische Beobachter gingen sogar so weit, dies als einen versuchten Putsch darzustellen. Man muss sich diese Einschätzung nicht zu eigen machen, ganz aus der Luft gegriffen ist sie allerdings auch nicht.
Die Gesetze, die Sánchez noch schnell durch das Parlament bringen wollte, hätten nichts anderes bedeutet als die Abschaffung des Eigentums durch die Hintertür. Beispielsweise hätten Vermieter, die einen zeitlich befristeten Vertrag nicht verlängern wollten, dem Mieter eine Jahresmiete als Entschädigung zahlen müssen. Der Kündigung eines unbefristeten Vertrags vonseiten des Vermieters wären so hohe Hürden vorgeschaltet worden, dass eine Kündigung des Mietverhältnisses praktisch unmöglich geworden wäre. Die abgelehnten Gesetze hätten zudem unter anderem Zwangsräumungen praktisch verboten – auch für den Fall, dass sich, wie es in Spanien häufiger vorkommt, jemand widerrechtlich Zugang verschafft hat und dann nicht mehr ausziehen will.
Nach den Umfragen wird es vermutlich zu einer konservativen Regierung aus Partido Popular und VOX kommen, wobei sich VOX von 33 auf 63 Sitze fast verdoppeln könnte, die PP aber nur drei weitere Sitze bekommen dürfte. Die PSOE von Pedro Sánchez würde von derzeit 121 Sitzen 18 verlieren und noch 103 Sitze bekommen. Das Abschneiden der kommunistischen Parteien wird sehr unterschiedlich prognostiziert.
Das frühere Wahlbündnis SUMAR wird wohl nicht wieder antreten. Die verschiedenen kommunistischen Parteien wollen, so Stand heute, ihr Glück wieder alleine probieren. Auch das Abschneiden der separatistischen Parteien, für die es keine nationale Prozentschwelle gibt, wird unterschiedlich eingeschätzt. Diese Parteien waren in der Vergangenheit immer das Zünglein an der Waage. Sollten die beiden konservativen Parteien nicht genügend Sitze bekommen, wären sie das auch in Zukunft.
Die PP in Spanien befindet sich nicht auf dem verhängnisvollen Weg der deutschen CDU und würde mit der von sozialistischen Medien als „rechts“ diffamierten VOX-Partei koalieren. In fünf von siebzehn Regionen regieren diese beiden Parteien bereits gemeinsam. Die PP ist klug genug, kein Verbot der anderen konservativen Partei zu fordern. Ganz offensichtlich hat die PP in Spanien den kritischen Punkt erkannt: Würden etwa 30 Prozent der konservativen Wählerstimmen für ungültig erklärt, perpetuierte das die linke Mehrheit und damit die Macht linker und extrem linker Parteien. Die PP würde nicht mehr gebraucht und fände sich in kürzester Zeit in der Position der CDU wieder.
Die politische Situation in Spanien unterscheidet sich ansonsten nicht wesentlich von der deutschen. Es gibt eine deutliche und vollkommen missachtete konservative Mehrheit, die verhängnisvolle linke Politik erdulden muss. Die unglaubliche Korruption – der Staatsanwalt im Verfahren gegen einen Ex-Minister von Sánchez nannte sie organisierte Kriminalität – muss zu dieser Unzufriedenheit und der Missachtung demokratischer Prinzipien hinzuaddiert werden. Allerdings ist Korruption kein ausschließlich spanisches Phänomen. Anders als in Deutschland wird sie in Spanien jedoch aufgedeckt.
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Herr Punzmann, sie erwähnen die als „rechts“ diffamierte VOX-Partei.
Wenn Sie diese „Diffamierung“ ebenfalls sehen, bestätigen Sie damit ein verleumderisches Narrativ der „Linken“. Vielmehr sollte der Terminus „Rechts“ positiv besetzt werden.
https://youtu.be/4hj1iWqoYEc?is=G7fa8ElcClnjXGZc
> Jetzt will er eine „viel breitere progressive Mehrheit“, um die „Eliten zu bezwingen“. Er meint aber darunter Gates und Soros nicht, die ihn in Barcelona massiv belobhudelten? >>>Soros und Gates vernetzten EU- und globale Linke<<< > „… während man bejubelt, dass sich die „globale Linke“ unter sozialdemokratischer Führung vernetzt, vergisst man ihren anti-nationalen und anti-souveränistischen Charakter. Das zeigt sich nicht nur an der Politik von Pedro Sánchez: Er hat sich zwar mit anti-amerikanischer Außenpolitik hervorgetan, unterstützt ansonsten aber massiv den Abbau nationaler Souveränität und den Aufbau von EU-Zentralismus. … Migration soll als „Chance“ gefördert werden, die Legalisierung Hunderttausender durch… Mehr
Der Augiasstall ist ein in EUropa nicht fremdes, sondern eher ein besonders beheimatetes Phänomen. Wobei Spanien zu den Ländern gerechnet werden muß, die in diesem Wettbewerb einen sicheren CL‐Platz einnehmen. Daß sich darin immer wieder die glattgebügelsten und skrupelosesten Typen à la S. einen Platz sichern können (wenn auch oft nur temporär ‐ aber da sind schon die kleinsten Einheiten von kaum wieder gutzumachendem Niedergang), ist für mich immer wieder eine kaum nachvollziehbare Erscheinung. So oft ich mir auch die „Birne“ reibe, ich verstehe es einfach nicht.
Allmählich dämmert es immer mehr Menschen, daß der kommunistisch-sozialistisch-grüne Spuk unweigerlich in den Abgrund führt. Dabei ist die tolerierte Leidenszeit innerhalb der verschiedenen Staaten unterschiedlich ausgeprägt, hierzulande ist sie anscheinend grenzenlos. Ob aus ideologischer Verblendung oder fortschreitender Verblödung, sei einmal dahingestellt.
Hier wird der unfähige Merz weiterhin den Linksextremen die Stange halten und polieren.
Entschuldigung aber es gibt in Spanien KEINE konservative Mehrheit! Auch spielt VOX immer noch eine sehr geringe Rolle im Vergleich zur AfD! Was die Menschen zu den Konservativen treibt ist die Regierung Sanchez die nun wirklich alles überdreht hat was man nur überdrehen kann! Und trotz allem bekommen die noch unfassbar viele Stimmen! Ich wäre hier nicht so optimistisch, Spanien ist ein sozialistisches Land! Hier gehen die Uhren KOMPLETT anders als in Deutschland. In Spanien gibt es auch schon unfassbare Mietergesetze, darum wird ja auch nichts vermietet! .. auch kann man hier einfach so Häuser/Wohnungen besetzen… wenn man dann keine… Mehr
Mal sehen, wann es der deutsche Schlafmichel kapiert, daß sich die Welt Stück für Stück in Richtung „konservativ“ dreht. In Brasilien wird es wohl auch einen Rechtsruck nach den Stichwahlen geben – es wird Zeit, daß der linke Sumpf endgültig ausgetrocknet wird.
In Spanien gab es vor den jetzigen Sozialisten schon viele Jahre wenig Perspektiven für die Jugend. Hat man sich die Unterstützung für die Sozialisten vielleicht kurzsichtig herangezüchtet? Wer nichts zu verlieren hat …
Arbeitslosigkeit, Immobilienmangel, keine Familiengründungen… Wenn auch die Leute, die einen guten Job machen, nur sehr schwierige Perspektiven haben, und nur Proteges wirklich prosperieren, dann ist etwas faul.