503 Tage Polit-Pflegefall Merz

Seit der Regierungserklärung am 14. Mai 2025 sind 503 Tage vergangen. Eine Rentenreform, die diesen Namen verdient, ist nicht in Sicht. Eine Pflegereform nicht und schon gar keine Steuerreform.

Eine Reform der Rente, der Pflege und der Steuern kündigte Friedrich Merz als Kanzler in seiner Regierungserklärung am 14. Mai 2025 an. Seither war davon im Politik- und Medienwald alle paar Tage die Rede.

Die von der Regierung berufene Alterssicherungskommission (Rentenkommission) übergab am 23. Juni 2026 ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas. Auf einer Pressekonferenz kündigten beide die Umsetzung aller Vorschläge in die Tat an. Seither werden die Vorschläge alle paar Tage zerredet.

Seit dem 14. Mai 2025 sind 503 Tage vergangen. Eine Rentenreform, die diesen Namen verdient, ist nicht in Sicht.

Den Ministeriuns-Entwurf „Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)“, unter Nina Warken erarbeitet, will Carsten Linnemann morgen im Kabinett beschließen lassen. Die SPD blockiert ihn als „reines Kürzungspaket“ und droht mit Ablehnung im Kabinett und Bundestag. Gesundheitsminister Linnemann will sich mit einem Spargesetz über den Tag und in eine „Expertenkommission“ retten, die bis Frühjahr 2027 Vorschläge für eine grundlegende Strukturreform der Pflege erarbeiten soll.

Die Methode ist bekannt: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Den, also die „Expertenkommission“, setze ich aus Leuten zusammen, die abliefern, was ich bestellt habe. Wer in solchen Kommissionen war wie der Beobachter, weiß, wie das gemacht wird.

Bei der Rente ist Merz in 503 Tagen nicht weiter gekommen. Bei der Pflege ist nichts anderes zu erwarten. Bei der Steuerreform erst recht nicht. Alle halbwegs Kundigen wussten von Anfang an, die rotschwarze Regierung Klingbeil-Merz „überlebt“ nur als Nichtregierungskoalition. Etwas anderes als ihre Ämter bis zur hoffentlich nicht vorzeitigen nächsten Bundestagswahl zu retten, konnte von den einstürzenden ehemaligen Volksparteien niemand erwarten.

Und bis dahin kann das Gezerre und Gezurre und Gefeilsche medienfüllend immer so weitergehen wie gestern und heute.

Scheinbar. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, schloss sich heute verbal dem Ziel von Linnemann an, die Pläne morgen im Kabinett zu billigen: „Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen und wir wollen diese Pflegereform und wir möchten sie auch am Mittwoch schon im Kabinett sehen (RP).“ Reform sei aber nicht, mit spitzem Bleistift Kataloge zusammenzustreichen, sondern vielmehr, die Dinge auch einmal grundsätzlich neu zu ordnen, statt bloß Leistungen zu kürzen. Der Kanzler habe vergangene Woche selbst von Gerechtigkeitsproblem gesprochen, das sich aus dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung ergebe: „Wir nehmen ihn gern beim Wort: Die Zeit ist reif für ein gemeinsames System oder wenigstens einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen den beiden Systemen.“ Schon heute gebe es einen solchen Ausgleich in der gesetzlichen wie auch in der privaten Versicherungen. Diese „geübte solidarische Praxis“ sollte man auch systemübergreifend hinbekommen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte zur Finanzierung der Pflegeversicherung die Streichung des Leistungszuschlages für die stationäre Pflege und des Entlastungsbetrags: „Zwei wenig zielgenaue Leistungen sollten abgeschafft werden: der Leistungszuschlag zur stationären Pflege und der Entlastungsbetrag … Auf beide entfielen 2025 zusammen rund 15 Prozent der Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) (RP).“ Die Leistungen müssten „stärker fokussiert werden.“ Die Schwellenwerte der Einstufung in Pflegegrade sollten auf die ursprünglich fachlich empfohlenen Werte angehoben werden. Dadurch würden weniger Personen als pflegebedürftig eingestuft und die durchschnittlichen Pflegegrade sinken. – Deutsch: Es würde gespart durch weniger Leistungen für weniger Bürger. – Mittelfristig müsse der jetzige Pflegevorsorgefonds durch einen neuen Pflegevorsorgefonds II ergänzt werden, in den einzelne Geburtskohorten Zusatzbeiträge einzahlen. Diese würden kapitalgedeckt angelegt werden und später zur Finanzierung der Pflegeleistungen gerade dieser Kohorten dienen. – Was mit den Zahlungen der Bürger zur Kapitaldeckung geschieht, wenn der nimmersatte Staat wofür auch immer Geld braucht, verschweigen „Experten“ wie Politiker wie die meisten Journalisten.

Schattenschulden. Das geplante Darlehen des Bundes für die gesetzliche Pflegeversicherung dieses Jahr reicht nach Meinung des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer nicht aus und wird später auch nicht zurückgezahlt werden: „Das geplante Darlehen aus dem Bundeshaushalt für die Pflegeversicherung von 3,2 Milliarden Euro wird absehbar nicht ausreichen für dieses Jahr (RP).“ Zumal sich die Koalition ja „offenbar schwer verhakt“ habe bei der Pflegereform, er sehe nicht, wie die Pflegeversicherung in eine Lage versetzt werde, diese Darlehen jemals wieder zurückzuzahlen. Da entstehe die nächste milliardenschwere Schattenverschuldung. Das Defizit der Pflegeversicherung im kommenden Jahr beträgt nach Schätzungen mindestens 8 Milliarden Euro. In diesem Jahr plant der Bund bislang mit einem Darlehen für die Pflegekasse von 3,2 Milliarden Euro zum Defizitausgleich.

Pflegevollversicherung. Eine grundlegende Systemänderung fordert die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping (kein Politiker bleibt gottseidank unterversorgt durch die politischen Mini-Rente). Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, um die Pflege zukunftsfest zu machen, sagte Kipping (RTL und ntv): „Dazu braucht es den Mut zu einer wirklichen Reform, zu einer Pflegevollversicherung.“ Eine solche Komplettabdeckung aller Kosten sei zwar keine Lösung für sofort, ohne sie aber bleibe man permanent in einem Hamsterrad schlechter Entscheidungen.

Bestellte Warnung. Vor der Kabinettssitzung warnen 46 deutsche Ökonomen, die Empfehlungen der Rentenkommission wieder aufzuschnüren, insbesondere vor Überlegungen, das geplante Auslaufen der abschlagsfreien „Rente mit 63“ erneut zu revidieren (HB). Unterzeichner sind u.a. die Co-Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, die Ökonomen Clemens Fuest (Ifo-Institut), Martin Werding (Ruhr-Universität Bochum), Jörg Rocholl (ESMT Berlin) und Moritz Schularick (Kiel Institut). Sie sagen: „Die Empfehlungen der Kommission sind ein konsistentes Bündel von Maßnahmen.“ Änderungen beim Renteneintritt, ein höherer Nachhaltigkeitsfaktor, die Einbeziehung weiterer Gruppen und eine gesetzliche Kapitalrente entfalteten „ihre positive und stabilisierende Wirkung nur als Gesamtpaket.“ Nach Daten der Rentenversicherung profitierten von der abschlagsfreien Frührente „häufiger Besserverdienende, Gesündere und Männer.“ Die Rentenkommission wolle stattdessen gezielter jene unterstützen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben könnten, sowie Rentner, die trotz vieler Beitragsjahre nicht von ihrer Rente leben könnten. Die Wissenschaftler richten eine klare Warnung an die Bundesregierung: „Wer einzelne Bausteine streicht, muss einen wirksamen Ersatz nennen. Andernfalls fällt das gesamte Konzept zusammen.“ – Ach jeh, Papier ist geduldig. Alles zrück auf Null und neu würfeln.

Sachsen-MP Michael Kretschmer fordert mehr Geld vom Bund für die Pflegekosten der Kommunen (Focus). „Der Bund soll künftig die Kosten für die sogenannte Hilfe zur Pflege übernehmen, die die Kommunen 2025 sechs Milliarden Euro kosteten: „Da es sich um ein Leistungsgesetz des Bundes handelt, muss der Bund auch dafür aufkommen.“ Damit verwies er auf das Prinzip der Veranlassungskonnexität, das besagt, dass der Bund einen Großteil zusätzlicher Kosten übernimmt, die neue Bundesgesetze bei Ländern und Kommunen verursachen. Die Regelung erfasst damit allerdings nicht die bereits bestehenden Milliardenkosten der Hilfe zur Pflege. Kretschmer fordert, eine Bundesbeteiligung nun ausdrücklich in der Pflegereform zu verankern: „Dieser Finanzausgleich sollte Teil des Gesetzgebungsverfahrens sein.“ An noch mehr Geld er Bürger will Kretschmer wie die anderen auch: Das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ soll Leitlinie der Pflegereform sein: „Das bedeutet auch, dass eigenes Vermögen, in bestimmten Fällen zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden kann. Wir müssen als Gesellschaft darüber sprechen, welche Verantwortung beim Einzelnen und welche bei der Solidargemeinschaft liegt.“

Was die einzelnen im Parteienstaat auch sagen, sie wollen alle das Gleiche. Wer für sein Leben selbst sorgt, soll gefälligst noch mehr arbeite, noch mehr Abgaben und Beiträge und Steuern zahlen, noch öfter den Mund halten und gefälligst die Obrigkeit preisen.

Hilfe und Besserung kommt von irgendwo irgendwann her, aber nicht von dieser Funktionärskaste des Parteienstaats.