Es sind seit jeher zentrale Kampfbegriffe der internationalen Linken: „rechtsextrem“ und „faschistisch“. Ihre platte Propaganda, oft mitgetragen von Parteien der Mitte und vielen Medien, zielt auf einen undifferenzierten, zornigen „Kampf gegen Rechts“ – und meint oft alles, was nicht links oder grün ist. Diese Kampagnen scheinen den Erfolg konservativ-nationaler Bewegungen in vielen westlichen Ländern allerdings kaum aufzuhalten.

Die Strategie der Diffamierung aller Organisationen, die traditionelle Werte und nationale Interessen verteidigen, schadet allerdings der Demokratie. Die gezielte Ausgrenzung konservativ-nationaler Parteien, oft als „rechtspopulistisch“ beschimpft, verschleiert zudem den Blick auf wirkliche Rechtsextremisten, die es natürlich auch gibt. Darauf verweist auch die wachsende Zersplitterung der Rechten in Ländern wie Großbritannien oder Frankreich, was sogar mögliche Wahlerfolge von Marine Le Pen und Nigel Farage in Gefahr bringt.

In ganz Europa stehen nationalkonservative Parteien am Pranger, die angeblich in ihren Ländern die Demokratie beseitigen wollten. Inzwischen aber hat die Beteiligung von stets als „antidemokratisch“ gegeißelten Parteien an Regierungen (Niederlande, Österreich, Finnland, Belgien) oder auch eine Übernahme der Regierungsverantwortung (Italien) ziemlich klar gezeigt, dass die Anschuldigungen aus der Luft gegriffen sind. In den deutschen Medien wird sehr selten über die erfolgreiche Beteiligung rechtspopulistischer Kräfte in Koalitionsregierungen berichtet.

Spätestens die friedlichen Machtwechsel nach Wahlen in Polen und Ungarn belegen, dass die „rechtspopulistischen Kräfte“ die Stabilität des demokratischen Systems nicht im Geringsten ins Wanken gebracht haben. Sogar der von der EU stets heftig angefeindete und von vielen auch in Deutschland als „Autokrat“ verunglimpfte Viktor Orbán akzeptierte seine Niederlage bei den ungarischen Parlamentswahlen Mitte April 2026, sobald sich am Wahlabend der deutliche Trend bei der Stimmenauszählung abzeichnete – zumindest ein Kernelement von Demokratie. Heute wollen sich Politiker und Medien in Europa nicht mehr daran erinnern, wie sehr sie den langjährigen ungarischen Ministerpräsidenten als Feind der Demokratie verteufelt hatten.

In Deutschland suggerieren viele Politiker und Medien, bestärkt vom eigentlich zur Neutralität verpflichteten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass das Erstarken der AfD die Demokratie aufs Schwerste bedrohe. Dabei scheinen alle Erfahrungen in Europa, aber auch in den USA, in Staaten Lateinamerikas und auch in Israel zu zeigen, dass nationalistische Präsidenten und rechtsgerichtete Regierungen keineswegs Demokratie und Rechtsstaat abschaffen wollen – sehr wohl setzen sie indes eine Politik um, die sich massiv von linken Vorstellungen unterscheidet.

Das Gespenst einer Machtübernahme durch „Neonazis“ und „Faschisten“ ist eher ein Hirngespinst linker Demagogen. Besonders anschaulich wird das derzeit auch in Italien demonstriert. Seit vier Jahren führt Giorgia Meloni von der „postfaschistischen“ Partei „Fratelli d’Italia“ die Regierung – und kaum noch jemand beschuldigt die charismatische Politikerin, den Boden der italienischen Verfassung verlassen zu wollen.

Die wachsende Polarisierung in westlichen Demokratien hängt eng zusammen mit einer politischen Propaganda, die jeden diskreditiert, der traditionell konservative Werte und nationale Forderungen vertritt. Dafür verantwortlich sind aber nicht nur Sozialisten, Sozialdemokraten und Grüne, sondern sogar konservative Kräfte – die sich mit einer solchen Strategie zumindest langfristig selbst schaden.

Gefahr für Demokratie aus der Mitte

Die besonders lautstarken und leidenschaftlichen Kritiker angeblich rechter Systemfeinde übersehen, dass sie paradoxerweise selbst dabei sind, die Demokratie teilweise schwer zu beschädigen. Denn in ungewöhnlicher Einigkeit von Linken und Grünen, konservativen und sogar liberalen Kräften plädieren sie für immer neue Kontrollen der Bürger, unterstützen die Ausgrenzung und Delegitimierung oppositioneller Kräfte und tolerieren sowohl Antisemitismus (verkleidet als „Israel-Kritik“) als auch islamistische Organisationen. Jeder einzelne Aspekt bedeutet eine gravierende Gefahr für die Demokratie.

Die linke Propaganda zielt darauf, die Furcht vor einer rechtsextremen Diktatur zu schüren. Tatsächlich wächst die Gefahr des Totalitarismus. Nur kommt sie kaum von rechts, sondern eher von linken Gruppen, die schon lange ihren Willen demonstrieren, im Namen „fortschrittlicher“ Ideale mit Gewalt und Sabotage an den Grundfesten der Demokratie zu rütteln.

Grundsätzliche Zweifel an der „bürgerlichen Demokratie“ werden nicht nur von Linksradikalen geschürt. Auch in den Medien, in Wissenschaft und Kultur sind antikapitalistische und letztendlich antidemokratische Bestrebungen äußerst populär. Während die politische Konkurrenz der konservativ-nationalen Bewegungen in Europa alles tut, um diese als rechtsextrem zu disqualifizieren, gewinnen mancherorts in Europa wirklich faschistische Organisationen tatsächlich an Boden, die keinen Hehl aus ihren rassistischen und antisemitischen Allmachtsfantasien machen – wie beispielsweise die skandinavische Nordische Widerstandsbewegung, die italienische Casa Pound oder die National Action in Großbritannien.

Mit Kampftraining, Bewaffnung und dem Aufbau von Milizen bereiten sich solche Gruppen im Untergrund auf einen Bürgerkrieg in Europa vor. Ein Ende friedlicher, zivilisierter Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern in den krisengeschüttelten Demokratien scheint für viele Extremisten von links und rechts offenbar gleichermaßen ausgemachte Sache zu sein.

Diffamierung ist Strategie der Linken

Für die Vergiftung des politischen Diskurses spricht die wachsende Lust an der Diffamierung. Allerdings gehört es seit Jahrzehnten zur Strategie der Linken, Konservative als „faschistisch“ zu verteufeln. Damit fühlen sich die Linken von der Pflicht zu fairer, politischer Auseinandersetzung befreit – es öffnet aber auch die Tür, um die verhassten „Nazis“ mit illegalen Mitteln zu bekämpfen oder mit harter Gewalt zu attackieren.

In sozialistischen Diktaturen wie der DDR war „Antifaschismus“ Staats-Ideologie und Legitimation für die Verfolgung von Oppositionellen, für Stasi-Terror, Willkürjustiz und Mauerbau. Mit der Beschwörung der Faschismusgefahr sollen die Ängste der Menschen vor den Schrecken der Naziherrschaft, dem Grauen des Holocausts und vor einer völkischrassistischen Ideologie geweckt werden.

In kaum einem anderen westlichen Land gerät man schneller in den Verdacht, rechtsradikal zu sein, als in Deutschland. Mehr denn je scheint es schon zu genügen, einem linksgrünen Weltbild zu widersprechen, um hier als Feind „unserer Demokratie“ abgestempelt zu werden. Neu ist vermutlich, dass sich bei dieser für die Demokratie hochgefährlichen Strategie der Ausgrenzung sogar Mitglieder von eigentlich konservativen oder liberalen Parteien einbinden lassen – wie die CDU/CSU oder die FDP.

Dabei steht ja keineswegs nur die AfD am Pranger. Der Linken-Co-Parteichef Luigi Pantisano sprach kürzlich aus, was in linken und grünen Kreisen weit verbreitet ist: Pantisano beschuldigte offen auch die Unionsparteien, „faschistische“ Politik zu betreiben. Der Linken-Chef entschuldigte sich dafür zwar nach langem Zögern, aber viele zweifeln an der Aufrichtigkeit und vermuten parteitaktische Motive für die Entschuldigung.

Pantisano wird jedenfalls kaum ein schlechtes Gewissen plagen. Schon immer war es gute Tradition der Kommunisten in der SED der DDR wie in der KPD der Weimarer Republik, „bürgerliche“ Parteien, auch die Sozialdemokraten, als mehr oder minder „faschistisch“ zu diffamieren.

Die traditionellen Parteien halten derweil eisern an ihrer „Brandmauer“ gegen die angeblich antidemokratische AfD mit ihren rund 75.000 Mitgliedern fest. Belege, die diese Brandmauer begründen würden, legen sie indes nicht vor. Weder das Parteiprogramm noch die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten für eine Beseitigung der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung ein, es gibt ein klares Bekenntnis der Partei zum Grundgesetz, zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit und zur Menschenwürde.

Fatale Dämonisierung der AfD

Die AfD wird gleichwohl beschuldigt, vor allem mit ihren Forderungen bei den Themen Islam und Mi­gration, die Vorgaben des Grundgesetzes zur Religionsfreiheit und Menschenwürde zu missachten. Die Partei weist das weit von sich: Gerade weil manche Folgen der Migration und der raschen Ausbreitung des Islams die Demokratie, die Grundrechte und Freiheit gefährdeten, brauche Deutschland einen radikalen Kurswechsel in der Politik.

Es gibt in der AfD sicherlich Mitglieder und Funktionäre wie den Parteichef von Thüringen, Björn Höcke, die mit ihrem Auftreten den Verdacht des Rechtsextremismus nähren. Höckes befremdliche Formulierungen wie „Denkmal der Schande“, oder „Westdeutsche sind Deutschsprechende Amerikaner“ sowie Forderungen wie die nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ klingen stark nach nationalistischer Nostalgie und deutschtümelnden Fantasien.

Allerdings ist es eine kaum belegbare Unterstellung, die AfD oder Teile der Partei strebten klammheimlich eine Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaat an. Deutlich macht das auch die dünne Faktenlage des 2025 veröffentlichten Gutachtens, mit dem der Verfassungsschutz auf mehr als 1100 Seiten die rechtsextreme Gefährlichkeit der AfD nachweisen wollte – und zunächst von einem Gericht gebremst wurde.

Das Gutachten gibt zwar vor, aufgrund einer „Gesamtschau“ sei die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen; allerdings geht es dann doch vor allem um Zitate von AfD-Funktionären, die belegen sollen, dass die Partei verfassungswidrig sei. Wenn allerdings fragwürdige Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder reichen sollten, um Parteien zu verbieten, dann wären morgen die Linken, die Grünen und die SPD dran: Auch in ihren Reihen lassen marxistische und totalitäre Fantasien von Politikern und Funktionären zutiefst an ihrer Grundgesetztreue zweifeln.

Kaum etwas spricht dafür, dass die AfD – und schon gar nicht ihre Wähler – insgeheim von der Wiedererrichtung einer Nazidiktatur träumen. Das ist bei einigen rechtsradikalen Organisationen wie Die Heimat oder Freie Sachsen ganz anders. Für die AfD allerdings genügt schon die Nähe zu solchen Organisationen für einen Parteiausschluss.

Reichsbürger mit Umsturzplänen?

Unter den rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland stechen die Reichsbürger heraus, weil das Bundesinnenministerium im Dezember 2022 diese Gruppierung nach einer spektakulären, bundesweiten Großrazzia als brandgefährliche Terroristen mit konkreten Putschplänen präsentierte. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete ihr Vorgehen mit einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“, die von den Reichsbürgern ausgegangen sei.

Vier Jahre später sind größte Zweifel an der Gefährlichkeit der Gruppe angebracht, in der sich vor allem ältere Exzentriker zusammengefunden hatten. Derzeit stehen 25 Angeklagte in drei Hauptverfahren vor Gericht, das Beweismaterial umfasst 900.000 Seiten Akten. Der Generalbundesanwalt beschuldigt den Reichsbürger-Führer, den 75 Jahre alten Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Reuß, und andere Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der Vorbereitung eines bewaffneten Umsturzes und des versuchten Mordes.

Obwohl die Reichsbürger offenbar von einem Rechtsputsch träumten, verweist nicht nur die AfD auf die Weltfremdheit und Irrelevanz der Rechtsextremen. Die Umsturzfantasien der weitgehend unbekannten Splittergruppe hatten kaum etwas mit den Realitäten Deutschlands zu tun. Rechtsexperten kritisieren das Mammutverfahren als krass unverhältnismäßig und bezweifeln, dass die Richter im angeblich „größten Antiterrorprozess der Geschichte“ den Anklagen des Bundesanwalts folgen werden. Schließlich haben die Beschuldigten zwar von einem Putsch geträumt, aber letztendlich nie irgendjemanden verletzt oder gar getötet. Die renommierte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen schrieb in der „Welt“, dass es kaum „überzeugende Beweise für die Gefahr“ gebe.

Anderseits gibt es in Deutschland sehr wohl rechtsradikale Gruppierungen und Netzwerke, denen allesamt eine nationale Bedeutungslosigkeit gemein ist. Rechtsextreme Präsenz findet sich vor allem in den sozialen Medien, in Kampfsportklubs und anderen Vereinen sowie in der Musikszene. Vereinzelte Versuche rechtsradikaler Gruppen, örtliche „Schutzzonen für Deutsche“ zu schaffen oder gar eine Bürgerwehr zu etablieren wie in Freital, Sachsen, sind folgenlose Einzelfälle geblieben.

Obwohl die rechtsradikalen Gruppen in Deutschland eine deutlich geringere Bedeutung haben als ähnliche Kräfte in anderen europäischen Ländern, werden sie dennoch sehr aufmerksam von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Denn sie machen Rechtsradikale für einen Großteil der politischen Gewalt verantwortlich. Von den insgesamt 86.000 politisch motivierten Straftaten im Jahr 2025 schreibt das Bundesinnenministerium etwa die Hälfte rechtsradikalen Kräften zu, gleichfalls 1600 der 4100 der politischen Gewalttaten.

Als wichtigste Organisation der Rechtsradikalen gilt die Partei Die Heimat, die bis 2023 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hieß. Die vor allem in Hessen relativ starke Partei hat bundesweit etwa 2500 Mitglieder und ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eindeutig rechtsextrem, teilweise von Neonazis geprägt.

Rechtsradikale Gewalttäter

Als eindeutig rechtsextrem bezeichnen die Sicherheitsbehörden auch den „III. Weg“, eine Partei mit etwa 800 Mitgliedern und Schwerpunkten in Sachsen und Süddeutschland. In dieser Organisation soll es eine offene Bewunderung für nationalsozialistische Vorstellungen geben.

Der Verfassungsschutz beobachtet gleichfalls die Identitäre Bewegung Deutschland, ein Ableger der vor 20 Jahren in Frankreich gegründeten europäischen Organisation. Die These der „Umvolkung“, des „Großen Austauschs“, der zufolge Migration und Multikulturalismus Europa nachhaltig verändern sollen, genügt heute vermutlich schon, um als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft zu werden.

Dabei argumentieren die Identitären kaum biologisch-rassistisch, sondern kulturell, rufen zur Verteidigung des christlich-jüdischen Abendlands und der Abwehr einer Islamisierung auf. Bei solchen Vorstellungen würden sich wirkliche Nazis und Faschisten im Grabe umdrehen.

Allerdings liefern bekannte Protagonisten der Identitären wie Götz Kubitschek, der Österreicher Martin Sellner oder der Franzose Damien Droz mit Relativierungen der Naziherrschaft gute Gründe, um den Vorwurf der Nähe zu faschistischen Ideologien zu rechtfertigen. Als rechtsextrem gilt in Deutschland auch die Gruppe „Ein Prozent“, die jene mobilisieren will, die bereit seien, aktiv für Nation und Kultur zu kämpfen. Der Verfassungsschutz beobachtet zudem „Active Clubs“, die mit Kampfsport und rechtsextremer Ideologie vor allem junge Menschen ansprechen wollen. Die Bewegung stammt aus den USA. Zu rechtsextremen Splittergruppen zählen die Behörden auch die Freien Sachsen und die Sächsischen ­Separatisten, die mit fremdenfeindlichen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Parolen auffallen.

Rechtsradikale aus der Türkei

Vor allem junge Mitglieder der Sächsischen Separatisten trainierten im Geheimen für den bewaffneten Kampf. Bei Razzien im Umfeld der Führungsfiguren seien Waffen, Munition und NS-Devotionalien sichergestellt worden, meldeten die Sicherheitsbehörden. Acht Mitglieder der Gruppe stehen seit Januar in Dresden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht.

In Deutschland tummeln sich allerdings auch rechtsradikale Organisationen aus anderen Ländern. Abgesehen von Islamistengruppen, die wegen ihrer ideologischen Nähe von manchen Wissenschaftlern als „Islamofaschisten“ bezeichnet werden, müssen besonders die Grauen Wölfe erwähnt werden. Die als militant und gewalttätig bekannten Anhänger der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung haben nach Angaben der Behörden hierzulande fast 15.000 Mitglieder.

Die in Frankreich verbotenen Grauen Wölfe träumen von einer Vereinigung aller Turkvölker in einer islamischen „Großtürkei“. Sie sind fundamental antichristlich, antisemitisch und antiamerikanisch. Die Rechtsradikalen, die in verschiedenen Organisation wie „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ tätig sind, werden zwar für Anschläge und Morde an politischen Gegnern, etwa Aktivisten der Kurden, verantwortlich gemacht, allerdings geben sich die Gruppen und ihre Funktionäre öffentlich als betont gesetzestreu.

In Kürze folgt der nächste Teil: Erbitterte Konkurrenz der Rechten gefährdet Wahlerfolge von Le Pen und Farage. Rechtsextremisten rechnen mit Terroranschlägen, Straßenkampf und Bürgerkrieg. 

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