Das Ende der Unionsfraktion: Als Fraktion der Volkskammer würde sie taugen

Nach dem Wahldebakel herrscht in der Unionsfraktion nicht Aufruhr, sondern Lähmung. Merz beschwichtigt, Frei hält die Reihen geschlossen – und die Abgeordneten warten darauf, dass andere den Kanzler stürzen. Übrig bleibt Volkskammer-Niveau.

IMAGO / Achille Abboud

Was war eigentlich schlimmer für die CDU: der Wahlsonntag in Berlin und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, die Bunker-Rede von Friedrich Merz am Sonntag kurz nach 18 Uhr, das Statement von Merz in der Pressekonferenz am Montag, in der er sich der SPD unterwarf und die private Krankenversicherung zur Disposition stellte, oder schließlich die Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag?

Spötter behaupten wahrheitswidrig, dass zu Recht frustrierte Fraktionsmitglieder nach der Sitzung in einer letzten Aufwallung von Kraft und Selbstbehauptungswillen über den Eingang zum Sitzungssaal ein Schild mit einem Zitat aus der Göttlichen Komödie angebracht haben sollen: „Lasciate ogne speranza, voi ch’intrate! – Lasst die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“ Allerdings ist aus der Göttlichen Komödie inzwischen die Merzsche Farce geworden.

Man fragt sich, wie weit die CDU-Spitze von der Lebenswirklichkeit des Landes entfernt sein muss, wenn Merzens Abteilungsleiter für die Unions-Fraktion, Thorsten Frei, die Wähler der AfD nicht mehr einfach nur als Protestwähler abtun konnte, sondern eingestehen musste, „dass darüber hinaus eben auch der Fingerzeig auf bestimmte thematische Leerstellen gegeben worden ist“. Nur ein paar „thematische Leerstellen“? Wirklich? Wie sein Kanzler ist auch der Mann, den sein Kanzler an die Spitze der Unionsfraktion stellte, eine Ansammlung „thematischer Leerstellen“, allerdings im teuren Anzug.

Bei Bundestagswahl wäre AfD an der Spitze
NRW: Weiter talwärts – die nächste Umfrage bestätigt die Krise der CDU
Zuvor hatte Hendrik Wüst – nach wie vielen Jahren im Amt als Ministerpräsident? – jetzt endlich festgestellt: „Wir haben viel zu viel über die AfD geredet und uns viel zu wenig damit auseinandergesetzt, was die Menschen zu ihr treibt.“ Aber Freunde, Mitkämpfer, Diätenkollegen, nichts ist verloren, denn Hendrik Wüst hält den Schlüssel für die CDU in der Hand, die erkannt hat: „Deswegen müssen wir uns den Menschen zuwenden. Wir müssen uns den Problemen der Menschen zuwenden.“ Atmet alle auf: „Die Partei hat die Wende eingeleitet“, sagte Egon Krenz in ähnlicher Situation des Wirklichkeitsverlustes am 18. Oktober 1989.

Was haben die von der CDU eigentlich in den letzten Jahren so gemacht? Wüst, Merz, Frei, Warken? Tee mit der SPD getrunken? Aber Blockfreunde, Funktionäre im weiten Rund, nichts ist verloren, denn jetzt will die CDU nach den Worten von Hendrik Wüst „die Probleme lösen, die objektiv sind“. Deshalb will Hendrik Wüst auch „diesen Wind umkehren“. Im Original zu vollem Genuss: „Weil wir wollen diesen Wind umkehren“. Will der Don Quichotte vom Rhein die Windräder drehen? Zumindest meint er damit die nächste Landtagswahl in NRW.

Der Wind jedenfalls hat sich gedreht. Nach der jüngsten Umfrage von Forsa verlor die CDU wieder 3 Prozentpunkte, seit der Landtagswahl von 2022 ganze 6,7 Punkte und kommt jetzt auf 29 Prozent. Während die AfD wieder 2 Punkte seit der letzten Umfrage gewonnen hat und nun 22 Prozent der Wähler erreicht. Vergleicht man das mit dem Ergebnis der letzten Landtagswahl, wo die AfD mit 5,4 Prozent gerade so noch in den Landtag rutschte, legte die AfD 16,4 Punkte zu. Grüne liegen dort derzeit bei 18 Prozent, die niedergehende SPD bei 14 Prozent.

Doch wie sieht es in der Bundestagsfraktion der Union aus, die gestern tagte. Hätten nicht gestern im Saal der Fraktion die Wände wackeln müssen? Und nicht nur, weil der Bundeskanzler die Private Krankenversicherung zur Disposition stellte? Oh, sie wackelten auch, aber nur, um mit Heine zu sprechen, vom „lauten Schnarchen dieser Braven“. Merzens Adlatus Frei gab vor, dass die Union keine Alternative zur SPD hat. Gäbe es nicht die Entwicklungshilfeministerin, müsste man vom nutzlosesten Minister des Kabinetts Klingbeil-Merz sprechen, wenn man über den Digitalminister Wildberger redet, denn der drechselte ein paar Worte für das Herz der Fraktion, indem er Grundsatzphrasen lieferte, wie man es im Einführungsseminar PR lernt. Nämlich, dass man das große Ganze im Blick haben müsse, wow!, dass man sich nicht in Details verzetteln dürfe, wow!wow!

Merz in der Fraktion – der Kotau vor der SPD
Das Regieren der Koalition nach dem Tod der Koalition
Sie hören so gern, die Braven, die Märchen von der guten Fee hinter den wilden Bergen, dass die CDU notwendig sei und die Probleme lösen könne und die Leute nicht hören wollen, dass man ein schweres Erbe übernommen habe, sondern dass es Zeit für einen Aufbruch sei und die CDU gebraucht werde. Ganz Unternehmensberater, der Herr Wildberger. Wildbergers Rede ließe sich mit den Worten von Erich Honecker fassen: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“.

Und da Schaumschläger Schaumschlägereien lieben, äußerte laut WELT ein verzückter CDU-Bundestagsabgeordneter über den Unternehmensberater: „Er hat eine nach vorn gewandte Geschichte erzählt, nicht immer nur, dass wir nun die Fehler der Vergangenheit reparieren und den Menschen etwas zumuten müssen.“ Und ein anderer soll laut WELT backfischhaft die Augen verdreht haben: „Offensichtlich brauchen wir einen von außen, der uns aufrüttelt.“ Peinlich!

Der smarte Unternehmensberater hatte mit ein paar Standardsprüchen für Manager, denen die Kosten davonlaufen, die Braven aufgeweckt, die Friedrich Merz dann wieder in den Schlaf wiegte. Ratlosigkeit, Ermüdung, Erschöpfung machten sich breit. Tapfer verkündete Merz, dass die „Reformen“ fortgesetzt werden, da stand aber schon der Termin, dass wenige Stunden später ein paar Unions- und SPD-Leute im Kanzleramt das „Reformpaket“ wieder aufschnüren werden. Fortgesetzt wird wohl kaum etwas, statt dessen kosmetische Maßnahmen auf Pump, Umverteilung und Ausplünderung à la SPD, und ganz viel Sozialdemagogie wird dazu kommen und die Hoffnung, dass man, weil gerade keine Wahlen mehr anstehen, Merz bis März nächsten Jahres weiter wursteln, Deutschlands Zukunft weiter verspielen kann. Jeder Tag im Amt ist für Friedrich Merz ein gewonnener Tag und für Deutschland ein verlorenes Jahr.

Private Krankenversicherung abschaffen?
Genosse Merz kündigt einen linken Kurs für die CDU an
Einzig Ralph Brinkhbaus wagte eine moderat kritische Rede. Er soll gesagt haben: „Wir werden im Wahlkreis gefragt, wie lange geht es noch weiter mit Friedrich Merz.“ Und: „Von Adenauer bis Laschet haben CDU-Vorsitzende immer das Land zusammengehalten. Das ist jetzt anders.“ Es ist noch euphemistisch, wenn Brinkhaus sagte: „Wir müssen unsere Politik ändern. Wir haben ein Glaubwürdigkeitsdefizit, ein Zukunftsdefizit.“

Defizit unterstellt, dass da noch etwas ist, nur eben weniger. Das war gestern. Heute glaubt der Union niemand mehr. Eine Regierung ist übrigens nicht am Ende, wenn sie mit ihrem Latein am Ende ist, sie ist am Ende, wenn sie mit ihren Phrasen am Ende ist.

Als in der letzten Fraktionssitzung, wie man aus der Fraktion hört, viele sich kritisch äußern wollten, hatte Freis geschicktes Management dazu geführt, dass die Merz-Unterstützer in den Redebeiträgen in der Mehrzahl waren. Das trug zur Lähmung der Fraktion bei, in der eher Gehorsam, Defaitismus, Hoffnungslosigkeit und Ermüdung herrschen.

Die Helden der Fraktion sind deshalb der Meinung, dass nicht sie, sondern die Ministerpräsidenten das Problem Merz lösen müssen. Schließlich summen sie zum Einschlafen: „Hahnemann geh du voran/, du hast die großen Stiefel an.“

Allmählich muss man sich fragen, wofür die Unionsfraktion noch taugt. Wohl, allenfalls für die Volkskammer.

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Kommentare ( 2 )

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Arndt Schuster
13 Minuten her

Wir werden gerade Zeuge, wie eine ehemalige Volkspartei, die Union, dem Untergang entgegenwankt und eine neue mit der AfD entsteht. Der Grund ist denkbar simpel: Die AfD macht die Politik, die die Union eigentlich machen müsste, eine Politik der Vernunft, des Pragmatismus, eine Politik im deutschen Interesse und im Interesse seiner Bürger.
Um mit Goethe zu sprechen: „Und ihr könnt sagen, ihr seid dabeigewesen.“

Mankovsky
14 Minuten her

Eine Bande von eierlosen Opportunisten.
CDU: CharakterloseDeppenUnion