Die Juristen des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt haben bei der Verschleierung des größten Angriffs auf die Bürgerrechte der Bundesbürger durch Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in der Formulierung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts vom 7.9.2026, das die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat, ganze Arbeit geleistet.

So wird im Gesetz Schweigepflicht und Verschwiegenheit von Ärzten und Psychotherapeuten, die Vertraulichkeit des Arzt-Patienten-Gesprächs und der Geheimnischarakter der elektronischen Patientenakten über die Hintertreppen der juristischen Kasuistik aufgehoben und dem BND ermöglicht, auf private und bisher geschützte Daten zuzugreifen. Man könnte, wenn man den Gesetzentwurf liest, dem Gedanken verfallen, dass die elektronische Patientenakte ein Projekt der Geheimdienste ist.

Zwar heißt es im Paragraph 22 „Die Erhebung von personenbezogenen Daten zum Zweck der gezielten Erlangung von Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung ist unzulässig.“ Unter die Vertraulichkeitsbeziehung fällt eigentlich auch das Arzt-Patienten-Verhältnis, das Psychotherapeuten-Patienten-Verhältnis und natürlich die elektronische Patientenakte, in der das dokumentiert wird.
Doch im Absatz 1 Paragraph 22 heißt es weiter:

„Daten entstammen einer Vertraulichkeitsbeziehung, wenn
1. sie Geistlichen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger oder anderen Personen, die als Seelsorger tätig sind, in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden sind,
2. sie Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten sowie Verteidigerinnen oder Verteidigern in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden sind,
3. sie Journalistinnen oder Journalisten in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden sind
oder
4. sie Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe anvertraut worden sind oder die vorgenannten Personen die Daten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe anderen Personen anvertraut haben.“

Peinlich genau wird aufgelistet, wer nicht ausspioniert werden darf, wer in einer „Vertraulichkeitsbeziehung“ steht, nämlich Seelsorger, wohl vor allem muslimische Seelsorger, Rechtsanwälte, Verteidiger, Journalisten und Abgeordnete. Es fällt jedoch mehr als auf, dass Seelsorger aufgelistet werden, nicht aber Ärzte und Psychotherapeuten. Das ist kein Zufall, sondern dient dazu, den Bürger bis in seine intimsten und privatesten Bereiche ausspionieren zu können, den Bürger zum gläsernen Bürger und vom gläsernen Bürger zum Untertan zu machen.

Im Paragraph 32 erhält der BND die Generalvollmacht, jeden Bürger ausspionieren zu dürfen, denn: „Der Bundesnachrichtendienst darf im Rahmen von strategischen Aufklärungsmaßnahmen personenbezogene Daten erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies zur nachrichtendienstlichen Auslandsaufklärung erforderlich ist.“ Es liegt im Ermessen des BNDs bzw. des Unabhängigen Kontrollrates, ob dies „zur nachrichtendienstlichen Auslandsaufklärung erforderlich“ ist, die auch im Inland stattfinden darf. Auf den Unabhängigen Kontrollrat gehen massiv Kompetenzen der G-10-Kommission des Bundestages und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über. Die Zusammensetzung des Unabhängigen Kontrollrates obliegt dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Klingt gut, nur in dem sitzen keine Bundestagabgeordneten der AfD und der Linken, sondern nur von Union, SPD und der Grüne Konstantin von Notz. Selten ergab das Bild „den Bock zum Gärtner zu machen“ einen genaueren Sinn.

Im Paragraph 32 Absatz 2 heißt es dementsprechend. „Eine strategische Aufklärungsmaßnahme darf auch in der Weise durchgeführt werden, dass sich der Bundesnachrichtendienst Zugang zu informationstechnischen Systemen eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten oder von digitalen Diensten auch ohne dessen Wissen zur Durchführung der strategischen Aufklärung verschafft und personenbezogene Daten, die dieser Anbieter anlässlich der Erbringung seiner Dienste verarbeitet, aus laufenden Übertragungen erhebt.“ Auch „ohne Wissen“ – der Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

Inzwischen protestiert die Bundesärztekammer und fordert: „Demensprechend muss sich auch der Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen nach dem BND-Gesetz auf Vertraulichkeitsbeziehungen zwischen Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten erstrecken. Nach dem Entwurf soll das nur für Vertraulichkeitsbeziehungen von Seelsorgern, Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten, Verteidigerinnen oder Verteidigern oder Journalistinnen oder Journalisten oder Abgeordneten gelten.“ Denn: Unter Berücksichtigung der von Verfassungswegen besonders geschützten Vertraulichkeit im Arzt-Patienten-Verhältnis besteht bei Maßnahmen der Nachrichtendienste ein gesteigerter Schutzbedarf auch für die Berufsgruppe der Ärztinnen und Ärzte. Die Arzt Patienten-Beziehung muss absolut vor Maßnahmen der Nachrichtendienste geschützt werden. Ärztinnen und Ärzte sind daher in den Kreis der absolut geschützten Personengruppen der Schutzvorschriften für zeugnisverweigerungsberechtigte Personen aufzunehmen.“

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt:

„Aus Sicht der KBV begegnet der vorliegende Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts tiefgreifenden verfassungsrechtlichen und praktischen Bedenken. Die geplante Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG-E) und des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG-E) greift in unzulässiger Weise in das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis ein. Durch die Relativierung des Schutzes von ärztlichen Berufsgeheimnisträgern wird das unverzichtbare Vertrauensverhältnis zwischen Patienten sowie Ärzten und Psychotherapeuten systematisch geschwächt. Die KBV lehnt die im Entwurf vorgesehene Differenzierung von Schutzklassen bei Zeugnisverweigerungsberechtigten entschieden ab. Die Differenzierung der Berufsgeheimnisträger ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Die Geheimnisträgerstellung von Geistlichen und Rechtsanwälten einerseits und Ärzten und Psychotherapeuten andererseits beruht auf dem gleichen verfassungsrechtlichen Rechtsgedanken – dem Schutz der Intimsphäre – als klassisches Abwehrgrundrecht gegenüber dem Staat. Die hier verarbeiteten Daten sind auch von gleicher Sensibilität. Daher ist eine Unterscheidung nicht zu begründen.“

Bisher ist es Alexander Dobrindt gelungen, das Gesetz zur totalen Überwachung der Bürger geräuschlos in den Bundestag einzubringen, weil viele Medien, auch diejenigen, die sich „kritisch“ geben, darüber schweigen.

Dieses Gesetz darf nicht verabschiedet werden. Wird Dobrindts Entwurf Gesetz, leben wir in einem anderen Staat.

TE wird weiter den 609 Seiten starken Entwurf analysieren.