Merz’ Schwiemeleien: Vertrauensfrage, aber im Hinterzimmer

Friedrich Merz will die Vertrauensfrage stellen – allerdings nicht im Bundestag, sondern im kleinen Kreis des CDU-Präsidiums. Merz, der Olaf Scholz einst großkotzig mangelnde Führung und verlorenes Vertrauen vorwarf, sucht jetzt selbst Rückendeckung, im Hinterzimmer.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Für Friedrich Merz geht sein politischer Weg zu Ende. Seine Regierung und seine Partei CDU hat über den versprochenen Politikwechsel gelogen, seine Partei stürzt in den Umfragen verdient ins Bodenlose. Merz‘ persönliche Autorität ist restlos aufgezehrt, ebenso wie seine Glaubwürdigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung.

Sachsen-Anhalt hat bei der Landtagswahl daraus eine offene Führungskrise gemacht. Die CDU kam dort auf 17,2 Prozent, die AfD erreichte satte 43,8 Prozent. Merz hatte den Wahlkampf selbst zur Kraftprobe erklärt. Obwohl man noch die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abwarten wollte, bekommt Merz schon nach Sachsen-Anhalt die Rechnung präsentiert: seitdem wird in der Union laut über seine Ablösung gesprochen. Ehemalige Fahrensleute erwarten, dass er seinen Rückzug antritt. Eigentlich wollen alle nur noch, dass er das Leiden beendet. Der Kanzler der zweiten Wahl im Winter seiner Tage reagiert darauf mit demselben Reflex, der ihn seit Monaten begleitet: noch eine Ankündigung, noch eine Inszenierung von Entschlossenheit. Ach, nochmal ins Ausland flüchten und von dort in die Kameras trompeten, dass es wichtigeres gibt, als innerdeutsche Debatten. Mitnehmen, was geht. Wulf Schmiese, offenbar als Teil der Begleitpresse, bestätigte im ZDF heute journal, Merz sei beim Arktis-Gipfel extrem verletzt aufgetreten, es sei schon deutlich mehr gewesen als beleidigt – tief verletzt, er sei gar nicht in der Lage gewesen, mit Fragen von Journalisten umzugehen, er ließ keine Fragen zu und verschwand wieder hinter die Kulissen. Hach, das waren noch Zeiten, als man die konkreten Vorwürfe an seinen angeschlagenen Amigo „Windbeutel“ (FAZ) Weimer mit einem Satz beenden konnte. Vorbei, vorbei.

Inzwischen will er seine eigene Parteiführung antreten lassen, damit sie ihm im Hinterzimmer bestätigt, dass er überhaupt noch führen darf. Dabei kennt sich Merz mit verlorener Autorität doch hervorragend aus. Als Olaf Scholz im Kanzleramt taumelte, dozierte der damalige Oppositionsführer selbstgefällig über Führung, Vertrauen und die Würde des Amtes. „Wo ist diese Führung?“, fragte er Scholz im Bundestag. „So kann man ein Land einfach nicht regieren“, erklärte er in voller Arroganz und unter kräftigem Beifall derer, die ihm seine vollmundigen Wahlversprechen abgenommen haben.

Den eigenen Worten Folge leisten

Sie, Herr Merz, haben Vertrauen nicht verdient

Später setzte er nach: „Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient.“ Heute sitzt er selbst im Kanzleramt, seine Zustimmungswerte liegen nahe Erdkerntiefe, in der CDU werden Nachfolger gehandelt, Landesverbände fürchten seine Auftritte, die Fraktion rumort. Ehemalige Fans wie Clara von Nathusius von der Jungen Union oder Carsten Maschmeyer, aber auch viele andere rufen öffentlich nach seiner Ablösung bzw. fordern ihn zum Rücktritt vom Amt auf. Merz‘ eigene Sätze kleben inzwischen an ihm wie Preisschilder.

Kanzlersturz oder Treueschwur

Jetzt soll ausgerechnet eine Mini-Vertrauensfrage helfen. Nach Informationen von Table.Briefings erwägt Merz, am Abend der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das CDU-Präsidium zusammenzurufen. Die Runde soll sich zu ihm bekennen. Wer ihn nicht mehr tragen will, soll offen sagen, wie die Ablösung organisiert werden soll und wer anschließend übernimmt. Intern kursiert dafür die Formel „stützen oder stürzen“. Merz, nicht einmal in Treue zu seinen eigenen getätigten Aussagen oder Versprechen, will freiwillig keinen Millimeter weichen. („Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient.“) Seine Gegner sollen ihn schon selbst aus dem Amt tragen und dabei gleich einen Nachfolger präsentieren. Aus politischer Führung ist ein Erpressungsspiel mit der eigenen Partei geworden: Gefolgschaft unterschreiben oder Verantwortung für den Sturz übernehmen.

Olaf Scholz sollte damals vor den Deutschen Bundestag treten und seine Mehrheit offen nachweisen. Merz bestellt für sich das CDU-Präsidium ein. Ein paar Parteifreunde im Konrad-Adenauer-Haus sollen ihm jene politische Legitimation verschaffen, die draußen längst vaporisiert ist. Mit Artikel 68 des Grundgesetzes hat dieses Manöver nichts zu tun. Merz sucht keinen parlamentarischen Beweis seiner Stärke, er sucht einen letzten Schutzwall aus Funktionären, die entscheiden müssen, ob sie weiter mit ihm absaufen oder ihn wie einen Christen im Flüchtlingsboot über Bord werfen. Hendrik Wüst, Boris Rhein und Daniel Günther sollen sich festlegen. Jeder von ihnen verfügt über genügend Gewicht, um Merz’ Ende zu beschleunigen. Deshalb sollen sie in den Raum, auf den Stuhl und anschließend Farbe bekennen.

Belsatzar-Vibes

Die Schwiemelei passt zum gesamten Zustand dieser erbärmlichen Kanzlerschaft. Merz scheut die offene Entscheidung und baut sich stattdessen eine parteiinterne Loyalitätsadresse. Laut Medienberichten soll das Präsidium am Sonntag um 17 Uhr zusammentreten. Eine Stunde später kommen die ersten Prognosen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Merz will die Parteispitze festzurren, bevor weitere schlechte Ergebnisse die Revolte beschleunigen, die zumindest in der Welt außerhalb des Hinterzimmers nicht mehr einzufangen ist. Dazu soll er einen neuen Reformkurs präsentieren. Genannt werden Steuerentlastungen und niedrigere Energiepreise. Glaubt ohnehin niemand mehr. Derselbe Kanzler, dessen Regierung solche Entlastungen bislang nicht zustande gebracht hat, verkauft sie jetzt als Begründung dafür, weshalb ausgerechnet er weitermachen müsse.

Das Ganze besitzt einen gewissen Belsazar-Vibe. Heines Belsatzar ist die Geschichte eines Herrschers, der sich im Gefühl eigener Unantastbarkeit berauscht. Plötzlich steht das Urteil an der Wand: gezählt, gewogen, beendet. Noch in derselben Nacht wird aus dem König Vergangenheit.

Projekt 18 und fallend

Der frühere Oppositionsführer Merz hätte einen Kanzler in dieser Lage zerrissen. Er hätte auf die Umfragen gezeigt, Wahlniederlagen aufgezählt und den Verlust politischer Autorität diagnostiziert. Heute treffen seine eigenen Maßstäbe ihn selbst. In der neuesten YouGov-Umfrage stürzt die Union auf 18 Prozent, zwei Punkte weniger als im August und historischer Tiefstand bei diesem Institut. Die AfD steigt auf 29 Prozent und liegt inzwischen elf Punkte vor CDU und CSU. Auch INSA sieht die AfD bei 29 Prozent und die Union nur noch bei 19,5 Prozent. GMT sieht die AfD bei 30 Prozent, was vermutlich näher an der Wahrheit ist.

Werte unter 20 Prozent hätten in früheren Zeiten einen CDU-Vorsitzenden kaum eine Woche ruhig schlafen lassen. Merz reagiert mit Sitzungsplanung und Loyalitätsabfragen. Selbst seine Reise zur UN-Vollversammlung nach New York wurde so organisiert, dass er an der Sitzung der Unionsfraktion teilnehmen kann. Der Bundeskanzler richtet seinen internationalen Kalender inzwischen nach der Gefahr aus, dass ihm zu Hause die eigene Partei vollends entgleitet. Der Mann ist dermaßen am Ende, dass es ein neues Wort für Ende braucht.

Seine wichtigste Lebensversicherung heißt derzeit Orientierungslosigkeit der innerparteilichen Gegner. In der Union kursieren mehrere Namen für die Zeit nach Merz. Hendrik Wüst wird genannt, Markus Söder ebenfalls, auch Alexander Dobrindt taucht in Spekulationen auf. Eigentlich reihum. Spontan fällt einem dazu wieder Les Grossman in ‚Tropic Thunder‘ ein.