Die Brandmauer ist gescheitert. Zu diesem Schluss kommt Frank Henkel, ehemaliger Landesvorsitzender der CDU Berlin in seinem Gastbeitrag für TE. Sachpolitik statt moralischer Überhöhung, harte politische Auseinandersetzung statt Bequemlichkeit: Wer der Alternative Einhalt gebieten will, muss selbst Alternativen anbieten.
picture alliance / HMB Media | Uwe Koch
Man muss nicht Anhänger der AfD sein, um zu erkennen, dass die Brandmauer gescheitert ist. Sie sollte die AfD kleinhalten. Sie sollte verhindern, dass sie politischen Einfluss gewinnt. Sie sollte den Wählern signalisieren: Mit dieser Partei wird nicht zusammengearbeitet. Das Ergebnis ist bekannt. Die AfD ist nicht verschwunden. Sie ist stärker geworden. Und trotzdem wird so getan, als müsse man die Brandmauer nur hoch genug bauen, dann werde sich das Problem irgendwann erledigen. Das ist keine politische Strategie. Das ist Wunschdenken.
Eine Partei, die von Millionen Menschen gewählt wird, verschwindet nicht dadurch, dass die anderen Parteien nicht mit ihr reden. Ihre Wähler verschwinden ebenfalls nicht. Genau hier liegt das eigentliche Problem. Wer die AfD politisch bekämpfen will, muss sich mit ihr auseinandersetzen. Mit ihren Forderungen, ihren Argumenten und vor allem mit den Gründen, warum Menschen sie wählen. Stattdessen erleben wir immer häufiger eine Politik, bei der nicht mehr die Frage zählt, ob ein Vorschlag sinnvoll ist, sondern von wem er stammt. Das ist absurd.
Wenn ein Antrag der AfD falsch ist, soll man ihn ablehnen. Wenn er schlecht ist, soll man ihn zerlegen. Wenn er populistisch ist, soll man das offenlegen. Wenn er gefährlich ist, muss man davor warnen. Aber wenn ein Vorschlag vernünftig ist, warum sollte man ihn ablehnen? Nur weil das falsche Parteikürzel darübersteht? Damit wird die parlamentarische Demokratie auf den Kopf gestellt. Abgeordnete sollen nach ihrem Gewissen entscheiden. Gleichzeitig wird ihnen signalisiert, dass bestimmte Abstimmungen tabu sind, weil sonst jemand behaupten könnte, die Brandmauer sei beschädigt. Das ist keine überzeugende Demokratiepolitik, sondern parteipolitische Selbstbeschäftigung. Und es hat einen weiteren Effekt: Die AfD kann sich wunderbar in die Opferrolle setzen.
Bei jeder Abstimmung, bei der die anderen Parteien gemeinsam gegen einen AfD-Antrag stimmen, kann sie behaupten, das „Establishment“ wolle Veränderungen verhindern. Bei jeder Sachfrage, bei der andere Parteien ihre Zustimmung verweigern, weil sie nicht mit der AfD stimmen wollen, bekommt die AfD neues Material für ihre Erzählung. Wer der AfD wirklich schaden will, sollte ihr diesen Gefallen nicht ständig tun. Denn die entscheidende politische Auseinandersetzung findet nicht im Parlament statt, sondern bei den Bürgern.
Dort entscheiden Menschen nicht danach, ob irgendwo eine Brandmauer steht. Sie entscheiden danach, ob sie sich sicher fühlen. Ob sie sich ihre Wohnung noch leisten können. Ob sie das Gefühl haben, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt. Ob ihre Gemeinde funktioniert. Ob Schulen, Behörden und Infrastruktur noch leistungsfähig sind. Und sie entscheiden danach, ob die Parteien, die sie bisher gewählt haben, Antworten auf diese Fragen haben. Wer diese Fragen nicht beantworten kann, sollte sich nicht darüber wundern, wenn die Wähler nach Alternativen suchen.
Es ist bequem, jede Kritik an der bisherigen Politik als „rechts“ abzustempeln. Es ist bequem, denjenigen, der sich über Migration, innere Sicherheit, Bürokratie oder steigende Kosten beschwert, in eine politische Schublade zu stecken. Aber damit löst man kein einziges Problem. Im Gegenteil: Man treibt Menschen geradezu dorthin, wo man sie angeblich nicht haben möchte.
Die Brandmauer ist deshalb längst mehr als eine Abgrenzung gegenüber der AfD. Sie ist zu einem politischen Reflex geworden. Ein Reflex, bei dem viele offenbar Angst haben, überhaupt noch sachlich zu prüfen, ob eine Forderung richtig oder falsch ist. Das ist ein Fehler.
Demokratie bedeutet Wettbewerb. Parteien müssen um Stimmen kämpfen. Sie müssen Bürger überzeugen. Und wenn eine andere Partei bei einem bestimmten Thema bessere Argumente hat, dann ist die Antwort nicht, sie vom politischen Spielfeld fernzuhalten. Die Antwort lautet: Macht es besser. Das ist der unangenehme Teil.
Denn wenn man die AfD ernsthaft zurückdrängen will, reicht es nicht, über ihre Vertreter zu sprechen. Man muss den Menschen einen Grund geben, andere Parteien zu wählen. Man kann nicht gleichzeitig sagen, die AfD sei eine Gefahr und sich dann weigern, über die Themen zu sprechen, mit denen sie erfolgreich ist. Man kann nicht Millionen Wähler für unmündig erklären und anschließend erwarten, dass sie dankbar zur politischen Mitte zurückkehren. Und man kann nicht auf Dauer jede Zusammenarbeit bei einer einzelnen Sachfrage zum demokratischen Tabubruch erklären.
Niemand verlangt eine Koalition mit der AfD. Niemand verlangt, ihre Positionen zu übernehmen. Niemand verlangt, über demokratische Grundsätze hinwegzusehen. Aber eine Demokratie muss mehr aushalten als die eigene politische Komfortzone. Wenn ein AfD-Abgeordneter einen vernünftigen Vorschlag macht, bleibt der Vorschlag vernünftig. Wenn er einen schlechten Vorschlag macht, bleibt er schlecht. Die Wahrheit ändert sich nicht mit dem Parteibuch. Genau deshalb muss die Brandmauer weg.
Nicht, um der AfD entgegenzukommen. Sondern um die anderen Parteien wieder zu zwingen, Politik zu machen. Wer überzeugt ist, dass die eigenen Lösungen besser sind, braucht keine Brandmauer. Er braucht Argumente. Wer glaubt, dass die AfD mit ihren Konzepten scheitern wird, sollte sie daran messen lassen. Und wer überzeugt ist, dass die AfD falsche Antworten gibt, sollte den Bürgern bessere Antworten anbieten. Das wäre politische Auseinandersetzung. Alles andere ist Vermeidung.
Die Brandmauer hat die AfD nicht gestoppt. Sie hat sie nicht aus den Parlamenten verdrängt. Sie hat ihre Wähler nicht zurückgeholt. Sie hat nicht funktioniert. Und deshalb wird es Zeit, diesen politischen Irrweg zu beenden. Nicht morgen. Nicht irgendwann nach der nächsten Wahl. Jetzt. Denn eine Demokratie wird nicht dadurch stärker, dass sie eine Partei ignoriert, die immer mehr Menschen wählen.
Sie wird stärker, wenn sie sich mit dieser Partei auseinandersetzt – offen, hart und ohne Angst. Das ist Demokratie. Und genau das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Frank Henkel war von 2001 bis 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und von 2008 bis 2016 Landesvorsitzender der CDU Berlin. Von 2011 bis 2016 war er Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin.
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Es ist mir völlig unverständlich, dass die Politiker der CDU immer noch nicht verstanden, was eigentlich gespielt wird: Es gibt nur eine einzige Partei, der die Brandmauer schadet, und das ist (für alle immer noch CDU-Wähler) eben die CDU. Wenn man sich ein Szenario ausdenken müsste, wie man eine seit Bestehen der Republik etablierte konservative Volkspartei erfolgreich demontiert und ausschaltet: Man hätte es nicht besser machen können. Mit Politikern wie Alfred Dregger oder Franz-Josef Strauß, die von sich behauptet haben, rechts von uns gibt es nur noch die Wand, wäre dieses Spiel nicht gegangen. Merkel hat alle für sie gefährlichen… Mehr
Man sollte die Hoffnung aufgeben, plötzlich geschieht ein Wunder und die alte CDU der 1980er Jahre kommt wieder. Alte vergangene Welt ist für immer vorbei – man muss zusehen, wie man mit der aktuellen fertig wird.
Die SPD zerlegt sich damit mindestens genau so.
Sie erwähnen Merkel in Ihrem Beitrag. Für mich war und ist Merkel die Inkarnation der Stasi. Und Dobrindt von der CDU/CSU baut den Alias der Stasi, den Verfassungsschutz gerade zu einem Monster aus. Und keiner protestiert.
Ich habe es anderswo schon geschrieben: einer der beiden größten Fehler von Kohl war es, IM Erika ins Kabinett zu holen (vielleicht hat ihm damals einer ins Ohr geflüstert, man bräuchte jemand aus dem Osten. Quasi Doppel-Quote). Bei Strauss hätte sich Merkel eine gehörige Abfuhr abgeholt. Dort wäre sie auch nicht zum Kaffee holen eingestellt worden.
Die Brandmauer schützt jeden, der in „Erneuerbare“ (z.B. die kath. Kirche) oder in Rüstung (z.B. Black Rock) investiert hat. Wenn Sie noch die Asylindustrie mit dazu nehmen, haben Sie „unsere Demokratie“ erschöpfend beschrieben.
Man sollte sich in der Tat mit den Inhalten der politischen Parteien beschäftigen. Damit dies besser funktioniert, könnten politische Parteien ihre Kommunikation mit der Bevölkerung verbessern. Etwa die SPD bietet auch grundsätzlich Mitmachen-Möglichkeiten an. Trotzdem sind die Stellschrauben der SPD bei den Problemlösungen eher nur Mogelpackungen. Die SPD will etwa die Bürger entlasten. Wie dies jedoch funktioniert, wissen die meisten Leute nicht. Was nützen auch Entlastungen, wenn unsere vielen Schulden noch viel schneller ansteigen? Aber der Staat zahlt seine vielen Schulden auch ohnehin später nie wieder zurück. Durch die wachsende Verschuldung drohen dem Staat dann gewaltige Zinslasten. Darüber hinaus ist… Mehr
Die Brandmauer sollte bestehen bleiben, weil man nicht mit einem Pinnochio Kanzler eine Koalition eingehen sollte. Welcher rationaler Mensch lässt sich mit Lügnern ein?
Sie sollte auch deswegen stehen bleiben, weil diese CDU für mich gesichert linksextrem ist. Grenzöffnung, Klimawahn, Migrantenflutung sind klassische linksextreme Politikziele und von der CDU zu verantworten. Nein man geht schließlich auch nicht mit der Mauermörderpartei die Linke (ehemals SED DDR Staatspartei) ein.
Alle 8 CDU/CSU-Ministerpräsidenten stehen voll hinter Merz und werden ihren Irrtum erst bemerken, wenn es in Kürze nur noch fünf sind und so kann man sich auch ruinieren, treu bis in den Untergang, wobei man noch nicht einmal weiß, was die jeweiligen Koalitionspartner dazu meinen und durchaus bei falscher Entscheidung die Freundschaft aufkündigen, was noch erschwerend hinzu kommen kann. Das ganze ist gegen die Mehrheit der Bürger gerichtet, die mit dieser Regierungskoalition nichts mehr anfangen können, denn die arbeiten gemeinsam gegen die Interessen der Leute, die ihre Felle davon schwimmen sehen und langsam in Panik geraten, hinsichtlich der eigenen Zukunft,… Mehr
Die Brandmauer ist wichtiger denn je! Seit 2017 haben sich mit dem Verein WerteUnion die Konservativen aus der CDU getrennt. Oder sie haben die unterwanderte Partei verlassen. 2024 war als „Bestes“ nur noch schlaue Opportunisten übrig, die dann aber die Partei WerteUnion übernommen haben, um sich ihre Transferlesitungen zu sichern. Wie bei einem Sieb hat man über die Jahre alles abgetrennt, was vernünftig, aufrichtig und anständig war, übrig geblieben sind Merkelsche Linksextremisten, prinzipienlose Hardcore-Opportunisten, tumbe Klatschhäschen und Bosbache, die mit feinem Märchengespinst ihre eigene Mittäterschaft zu vertuschen suchen. Absolut toxisch.
Eine Brandmauer ist deswegen viel zu wenig.
Die Brandmauer hat nicht funktioniert!?
Von links würde man wohl eher sagen, daß die Brandmauer erstklassig funktioniert hat, um hier seit über 10 Jahren linke, ruinöse Politik zu garantieren.
Sie hielt ein Linkskartell an der Macht, daß tapfer alles unternimmt, damit alles ausgemerzt wird was dieses Land einst groß und lebenswert gemacht hat!
Fluch und Schande über die CDU, welche sich das überstülpen liess….
Es ist zu spät, viel zu spät. Konservative Wähler sind eine extrem träge Masse. Wie wir gesehen haben, hat es zwanzig Jahre gebraucht bis sie in größerer Anzahl verstanden UND die entsprechenden Konsequenzen gezogen haben. Diese kommen nie wieder zurück! Fatal für das Land: die CDU kann jetzt nur noch auf ein Wunder hoffen oder den Spannungsfall. Ein Niederreisen der Brandmauer zum jetzigen Zeitpunkt würde augenblicklich zum buchstäblichen Pulverisieren der CDU führen, denn die letzten Getreuen -die Brandmauergläubigen- würden auch noch von der Fahne gehen.
Die Brandmauer muss weg, weil sie aus der Mottenkiste von Stalin wieder auferstanden ist.
,,Man kann nicht Millionen Wähler für unmündig erklären und anschließend erwarten, dass sie dankbar zur politischen Mitte zurückkehren.“
Die,,Rechten“(AfD),wollen Remigration, Ideologiefreie Wirtschafts-und Energiepolitik, sowie Steuergeld zuerst für die Interessen deutscher Bürger.
Die Linken wollen Messermigration, Klimawahnsinn und Steuermilliarden von Afghanistan bis Ukraine.
Was will,,die politische Mitte“und wer repräsentiert diese?🤔
Ein CDUler aus Berlin… Das sind schon zwei harte Ausschlusskriterien. Wenn er wirklich was drauf hätte, wäre Berlin nicht das Dreckloch, das es nach jahrzehntelanger Altparteien-Mißwirtschaft ist. Was bilden sich diese Leute eigentlich ein…
Als ich irgendwo in der Mitte des Textes „Politische Mitte“ gelesen habe, war es für mich vorbei.