Wall of Shame: Sven Hüber – Vom DDR-Politoffizier zum Wächter über den Wähler

Sven Hüber war Politoffizier der DDR-Grenztruppen. Heute sitzt er an Schaltstellen der Bundespolizei, erklärt Polizisten die AfD-Wahl zum „No-Go“ und spielt den „inneren Notstand“ durch. Wie konnte diese Karriere überhaupt möglich werden? Der Skandal ist der Weg seiner Karriere.

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Sven Hüber hat ein massives Demokratieproblem. Genauer: Er hat ein Problem mit demokratischen Entscheidungen, sobald sie politisch nicht nach seinem Geschmack ausfallen. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei die AfD für Polizeibeamte zum „No-Go“. Er fabuliert von einer möglichen „Machtergreifung“, bemüht das Jahr 1933 und entwirft Szenarien eines „inneren Notstands“. Bereitschaftspolizei und Bundespolizei müssten darauf vorbereitet sein, in einem anderen Bundesland die „verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“.

Das ist die zutiefst demokratiefeindliche Sprache eines problematischen Mannes, der tief im deutschen Sicherheitsapparat sitzt. Hüber ist Erster Polizeihauptkommissar, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei. Er vertritt Beamte gegenüber der Behördenleitung, sitzt bei zentralen Personalfragen mit am Tisch und verfügt seit Jahrzehnten über Einfluss in einer Institution, deren politische Neutralität zum Kern des demokratischen Rechtsstaats gehört.

Sven Hüber missbraucht diese Stellung inzwischen für politische Ansagen an diejenigen, die er vertreten soll. Polizeibeamte sollen ihre Wahlentscheidung an seinem Verständnis des Diensteides messen. Ein möglicher Wahlsieg der AfD wird von ihm damit zum Sicherheitsproblem erklärt. Der politische Wille der Bürger gerät in die wahnhafte Gedankenwelt eines Spitzenfunktionärs, der bereits über den Einsatz von Polizeikräften nach einem unerwünschten Wahlausgang nachdenkt.

Ausgerechnet Sven Hüber. Seine offizielle Biografie bei der Gewerkschaft setzt im Jahr 1990 ein. Eintritt in die Polizei und in die Gewerkschaft. Dieses Datum erspart einige unangenehme Zeilen. Denn vor seiner Karriere in der Bundesrepublik hatte Hüber bereits eine andere Laufbahn absolviert: als Berufsoffizier in den Grenztruppen der DDR.

Der 1964 in Görlitz geborene Hüber meldete sich freiwillig zu den Grenztruppen. Von 1983 bis 1987 studierte er Gesellschaftswissenschaften an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“. Seine Diplomarbeit beschäftigte sich mit dem westdeutschen Bundesgrenzschutz und trug den Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Diese formunschöne Formulierung stammt aus dem politischen Vokabular jener Diktatur, deren bewaffnete Organe ihre Bürger mit Minen, Mauern, Stacheldraht und Schusswaffen an der Flucht hinderten. Der junge Offizier Hüber analysierte den Bundesgrenzschutz als Instrument des westlichen Klassenfeindes. Wenige Jahre später nahm genau dieser Bundesgrenzschutz ihn auf.

Nach der Offiziershochschule kam Hüber zum Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow. Er diente dort als stellvertretender Kompaniechef, Politoffizier und Jugendinstrukteur. Der Politoffizier gehörte zum ideologischen Führungspersonal der DDR-Streitkräfte. Seine Aufgabe war die politische Erziehung der Soldaten, ihre Bindung an das sozialistische Herrschaftssystem und die Vermittlung jener Weltanschauung, mit der der Dienst an der Grenze legitimiert wurde. Ein Politoffizier war für die ideologische Bearbeitung der Truppe zuständig, im Soldatenjargon die „Rotlichtbestrahlung“. Vier Jahrzehnte später erklärt Hüber wieder Polizisten, welche politische Haltung mit ihrem Dienst vereinbar sein soll. Ausgerechnet an diesem Punkt bekommt seine Biografie eine geradezu beklemmende Aktualität.

Die Grenze war das Instrument einer brutalen Diktatur zur Gefangensetzung der eigenen Bevölkerung. Grenzsoldaten sollten Fluchtversuche verhindern. Menschen verloren ihr Leben bei dem Versuch, diese Diktatur zu verlassen. Der politische Apparat der Grenztruppen sorgte dafür, dass die Männer an der Grenze ihren Auftrag verstanden. Und ausführten.

Hübers Regiment gehörte zu diesem System. Am 5. Februar 1989 wurde der 20-jährige Chris Gueffroy bei einem Fluchtversuch an der Berliner Mauer erschossen. Eine persönliche Beteiligung Hübers an der Tötung wurde gerichtlich nicht festgestellt. Das Kammergericht hielt jedoch fest, dass er als Angehöriger des Führungsstabs das System der Grenzsicherung gestützt und zu dessen Funktionieren beigetragen habe. Diese Feststellung gehört in die Biografie eines Mannes, der heute anderen Beamten Verfassungstreue erklärt.

1990 begann Hübers zweite Karriere. Nach eigenen Angaben wurde er nach „intensiven Überprüfungen“ auf Entscheidung des Bundesinnenministeriums aus dem Grenzschutz der demokratisch gewählten Regierung Lothar de Maizières in den Bundesgrenzschutz übernommen. Wie sahen diese „intensiven Überprüfungen“ denn ganz genau aus? Diese Frage muss nunmehr umso dringender beantwortet werden.

Parallel begann sein Aufstieg in der Personalvertretung. Von 1990 bis 2000 führte Hüber den Bezirkspersonalrat beim Grenzschutzpräsidium Ost und gehörte zugleich dem Hauptpersonalrat des Bundesgrenzschutzes beim Bundesinnenministerium an, zeitweise als stellvertretender Vorsitzender. 1993 wechselte er in den gehobenen Dienst, 1994 wurde er stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei. Seit 2000 führt er den Hauptpersonalrat selbst. Damit sitzt er seit mehr als einem Vierteljahrhundert an einer zentralen personalpolitischen Schaltstelle der Bundespolizei und verhandelt mit Fachabteilungen, Staatssekretären, Innenministern und Bundestagsfraktionen.

Im Jahr 2000 trat Hüber bei der juristischen Aufarbeitung der DDR-Grenzverbrechen als Zeuge in einem Strafverfahren gegen einen früheren Vorgesetzten auf. Die zuständige Strafkammer gelangte zu der Überzeugung, Hüber und zwei weitere ehemalige Grenztruppenoffiziere hätten ihre Aussagen abgesprochen, um dem Angeklagten zu helfen. Das Gericht kommentierte die Übernahme dieser drei Männer durch den Bundesgrenzschutz mit dem Satz, dieser habe dabei „keine glückliche Hand bewiesen“. Die Bundesrepublik ließ es bei dieser „unglücklichen Hand“. Seine Laufbahn ging weiter. Bereits 2002 trat Hüber gemeinsam mit Otto Schily vor der Bundespressekonferenz auf. Die Aushandlung eines „Attraktivitätsprogramms“ mit Schily zählt er selbst zu seinen Erfolgen.

Seine DDR-Vergangenheit verschwand währenddessen aber keineswegs vollständig aus der Öffentlichkeit. Als darüber berichtet wurde, versuchte Hüber juristisch gegen seine namentliche Nennung vorzugehen. Das Kammergericht entschied schließlich, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran habe, zu erfahren, dass ein hochrangiger Funktionär der Bundespolizei zuvor Offizier der DDR-Grenztruppen gewesen war. Dieses Interesse ist heute größer denn je und erhält vor Hübers neuerlichen haarsträubenden Aussagen eine neue, dringende Gewichtung.

Unter Horst Seehofer folgte der sogenannte „Seehofer-Aufstieg“, ein von Hüber mit ausgehandeltes Laufbahnmodell. Unter Nancy Faeser wurde die Nähe zur politischen Hausspitze besonders deutlich. Öffentlich bekannt wurde ein dienstliches Schreiben Hübers mit der Anrede „Liebe Nancy“ und dem Gruß „Dein Sven“. In der Debatte um stationäre Grenzkontrollen verteidigte er Faesers Linie scharf und bezeichnete entsprechende Forderungen als „Polit-Placebo“ und „blanke Volksverdummung“. Beim Personalentwicklungskonzept der Bundespolizei beriet er die Ministerin ausdrücklich auch hinsichtlich der politischen Außenwirkung. Als eigene Erfolge nennt Hüber zudem die wieder eingeführte Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage „mit Nancy Faeser“ und das neue Personalentwicklungskonzept. Seit 2022 ist er zusätzlich stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP.
Seit Jahrzehnten sitzt der frühere DDR-Politoffizier damit in zentralen Personal- und Gewerkschaftsfunktionen der Bundespolizei, verhandelt mit der Spitze des Innenministeriums und wirkt an Laufbahnen, Versorgung und Personalentwicklung mit. Seine Vergangenheit war längst öffentlich bekannt und Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Seine neuerlichen demokratiefeindlichen Äußerungen berühren einen neuralgischen Punkt jeder Demokratie: die politische Neutralität ihres Gewaltapparats. Besonders gespenstisch wirkt die Kontinuität der politischen Sprache. Die DDR nannte ihre Mauer „antifaschistischen Schutzwall“ und erklärte die Abriegelung der eigenen Bevölkerung zum Schutz vor dem politischen Feind. Heute heißt die politische Abriegelung „Brandmauer“. Das Prinzip, politische Abgrenzung zur höheren Staatsräson zu erklären, scheint Hüber bemerkenswert vertraut. Ein Mann, der selbst als Politoffizier in einem politisierten Sicherheitsapparat tätig war, müsste die Gefahren einer ideologischen Durchdringung bewaffneter Staatsorgane besonders genau kennen. Hüber liefert heute ds anschaulichste Beispiel dafür, wie sich ein Funktionär selbst zum politischen Wächter über seine Kollegen aufschwingen kann.

Sven Hüber verkörpert die erstaunliche Gleichgültigkeit, mit der Teile der Bundesrepublik ihre eigene Geschichte behandeln. Ein ehemaliger Politoffizier einer Diktatur konnte im Sicherheitsapparat des vereinigten Deutschland bis in höchste Funktionen aufsteigen.

Der Weg seiner Karriere wirft deshalb eine mehr als drängende Frage auf, die weit über seine Person hinausgeht: Wie konnte dieser Mann jemals an eine Stelle gelangen, von der aus er solche Sätze mit institutionellem Gewicht verbreitet? Wer einen früheren Politoffizier der DDR-Grenztruppen zum einflussreichen Personalvertreter und Polizeifunktionär macht und ihn Jahrzehnte später darüber dozieren hört, welche Wahlentscheidung verfassungstreu ist, blickt auf ein grandioses Versagen der politischen Selbstreinigung dieser Republik.