Der Druck auf den vermutlich nächsten britischen Premierminister Andy Burnham wächst. Viele im Land fordern sofortige Neuwahlen, um der Regierung ein eigenes demokratisches Mandat zu verschaffen. Auch einige Altvorderen der Labour-Partei versuchen, das Debatten-Steuer zu übernehmen und ihre Partei zurück zu einem etwas bürgernäheren Kurs zu drängen.

Zu den Kritikern gehört auch Alan Johnson, ehemaliger Innenminister unter Gordon Brown. Sofortige Neuwahlen seien nötig, um „das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen“, meint Johnson. Wenn Burnham sich nicht an die Bürger wende, dann müsse er „sich an das Wahlprogramm von Keir Starmer halten“, das er aber selbst zu großen Teilen kritisiert hat. Das ist das einfachste, logische Argument für Neuwahlen: Man bewirbt sich um ein eigenes Mandat oder man ist dazu verdammt, die Agenda des Vorgängers zu vollenden. Und was sollte das überhaupt sein, in Keir Starmers Fall?

Starmers erste Tat im Amt war die öffentliche Aussage, dass er ab Freitagmittag und für das gesamte Wochenende nicht als Premierminister zur Verfügung stünde. Denn Starmer hat Kinder und wollte sich seine Work-Life-Balance nicht durch seine unglückselige Wahl zum Premierminister versauen lassen. Das Land war folglich zwei Tage in der Woche führungslos.

Starmer bestätigte sodann die Berufung eines gewissen Peter Mandelson, mit dem ihn wohl mehr verbindet, als er öffentlich zugeben will, zum britischen Botschafter in Washington. Mandelson musste später wegen allzu enger Beziehungen zu jenem Mantra der Mächtigen, Jeffrey Epstein, zurücktreten. Starmer entging einem Rücktritt aufgrund seiner anhaltenden Blässe und scheinbaren Naivität, galt aber spätestens von da an als angeknackst.

Southport war Starmers Schicksal

Doch eine Rückblende in den Hochsommer 2024 ist nötig: Als damals in Southport an der Irischen See ein Britisch-Ruander der zweiten Generation dank einer ISIS-Anleitung auf eine Gruppe von Schulmädchen losging, die zu Liedern von Taylor Swift tanzten, und drei von ihnen tötete, schrieb Starmer dem „barbarischen Mord“ unbeschreibliche „Brutalität und Schrecken“ zu. Wobei: Das sagte Starmer erst ein Jahr später aus Anlass der öffentlichen Untersuchung. Im Sommer 2024 schwieg der Premier ausdauernd zu dem Geschehen. Auch die Behörden verschwiegen die Ethnizität und den Namen des Täters wie ein schmutziges Geheimnis. Das führte zu einer explosiven Stimmung mit vielen Gerüchten.

Starmer verurteilte dann die „Handlungen einer winzigen, unvernünftigen Minderheit in unserer Gesellschaft“, die mit Unmut und Unruhen auf diesen Anschlag auf unschuldige Mädchen reagierte. Es waren, so der Premier, „rechtsextreme Schläger“ am Werk – „far-right thuggery“. Wenige Tage zuvor hatte es Unruhen unter den Roma von Harehills, einem Stadtteil von Leeds, gegeben. Da hatte sich der Premier geweigert, sich zu den Ursachen des Polizeieinsatzes zu äußern.

In der Folge der Southport-Unruhen ließ Starmer, der Ex-Generalstaatsanwalt, unzählige Online-Posts von der Polizei verfolgen. Eine neue Polizeieinheit gegen gewalttätige Unruhen wurde gegründet. Daneben mehrten sich die Hausbesuche, bei denen die Polizei sinnloserweise gegen „non-crimes“ aus dem Bereich „Hass und Hetze“ ermittelte. „Two-tier Keir“ wurde zu Starmers Spitzname: Er war der Jurist und Premier geworden, der für die Zweiklassenpolizei und -justiz stand. Und nun betrieb er als Premier eine Zwei-Klassen-Politik, bei der sich politische Entscheidungen nach den Bedürfnissen und Forderungen ethnischer Gruppen richten, die in vielen Landesteilen nicht mehr die Minderheit sind.

Mit dem Mord an dem Erstsemester-Studenten Henry Nowak fand die öffentliche Diskussion und Erregung über den staatlich verschriebenen Antirassismus und die daraus resultierende Diskriminierung Weißer ihren vorläufigen Höhepunkt. Und wieder war Keir Starmer um vieles mehr mit den folgenden Protesten beschäftigt als mit dem messertragenden Sikh Vickrum Digwa, der ein Leben raubte und sich dann hinter Rassismusvorwürfen versteckte.

Kaum verwunderlich war, dass die Bootsmigranten unter Starmer einen Höchststand erreichten, mit mehr als 73.000 illegalen Ankünften seit Starmers Amtsantritt. Das Versprechen, die Schlepperbanden zu zerschlagen, blieb heiße Luft, Starmer auf die Taten und Nicht-Taten der Franzosen jenseits des Kanals angewiesen.

Burnhams wankelmütige Chronik

Wie hinfällig die Regentschaft von Keir Starmer geworden war, kann man daran erkennen, wie sehr sich die Medien umgehend auf seinen wahrscheinlichen Nachfolger stürzen. Allenthalben wird Burnham als der neue Premierminister angesprochen. Umgehend soll er das Steuer herumreißen, mit Maßnahmen und Entscheidungen.

Wenn Burnham ohne Mitbewerber bleibt, könnte er schon am 17. Juli Premierminister sein, überschlägt sich die Brit-Presse in freudiger Erwartung. In der Tat sieht es nach einem bruchlosen Übergang aus: Schon bald soll Burnham von Beamten über die Regierungsgeschäfte informiert werden. Eben erst ins Parlament gewählt, sitzt er nun schon quasi mit am Kabinettstisch.

Insgesamt stellt sich aber die Frage, ob Burnham einen so großen Unterschied in Downing Street machen würde. Burnham wird beschrieben als „Keir Starmer in Jeans“ – also eine nach außen hin aufgelockerte Variante desselben Partei-Establishments.

Ein Blick in die Chronik zeigt: Burnham war seit 2005 in den Regierungen Blair und Brown vertreten, etwa als Kultur- und Medienminister seit 2008 – also Englands Wolfram Weimer avant la lettre. Schon damals fand Burnham, dass das eben erst aufgekommene Internet dringend Kontrollen brauche, die denen für das Fernsehen gleichen sollten. Außerdem sprach er von einer „Partnerschaft zwischen Regierung und dem Musikgeschäft“. Wozu nur? Es sollte „der Gesellschaft insgesamt“ nützen. Also wieder einmal öffentlich eingespannte Künstler, die dann das Regierungslob singen. Später hatte Burnham als Gesundheitsminister mit skandalösen Zuständen an verschiedenen Krankenhäusern zu tun. Angeblich lehnte er 81 Untersuchungen in Sachen des Stafford Hospital ab.

Noch später versuchte er während der langen Oppositionszeit für Labour mehrfach Vorsitzender der Partei zu werden, wobei er seine Philosophie als „ehrgeizigen Sozialismus“ (aspirational socialism) bezeichnete. Später stellte er sich gegen Jeremy Corbyn und dessen Nato-Skepsis. Dann wurde er Teil von Corbyns Schattenkabinett auf dem Innenministerposten. 2017 wurde er in Greater Manchester mit 63 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Übrigens ist Greater Manchester mit Städten wie Oldham und Rochdale voll von Orten, an denen die pakistanischen
Vergewaltigerbanden wüteten. Burnham initiierte eine Untersuchung zu einigen davon, aber auf der
anderen Seite wurde er mutmaßlich auch von diesen Milieus gewählt. In diesem Frühjahr posierte
Burnham erneut als derjenige Labour-Politiker, der für eine landesweite Untersuchung eintritt.

Ab und zu spricht Burnham davon, dass es „öffentliche Kontrolle“ der Wasser- und Energiefirmen geben müsse. In Manchester ist wiederum die Rede von „kommunalem Sozialismus“. Politisch ist Burnham eng mit Ed Milliband verbunden, der als Gemäßigter („soft left“) in der Arbeitspartei posiert – also eher ein Sozialdemokrat, jener Teil der Partei, der seine staatsdirigistischen Ansichten nicht so demonstrativ vor sich her trägt.

Burnham scheint vor allem in fast allen wichtigen Fragen unentschieden. Er scheint sehr stark mit den Gezeiten zu gehen und auf den äußeren Eindruck zu setzen. So kritisierte er einmal die Pläne der Innenministerin Shabana Mahmood zur Begrenzung der Immigration, etwa zum erschwerten Erwerb der Staatsbürgerschaft, um wenig später zu erklären, dass er Mahmood unterstütze.

Lord Frost: Dank Brexit wieder eine Demokratie

Lange postierte Burnham sich als harter EU-Freund in der Labour-Partei. Ob er diese Agenda offener als Starmer verfolgen wird, bleibt aber auch offen – weil wir schlicht sehr wenig über sein Programm wissen. Das Referendum wird in diesen Tagen zehn Jahre alt. Die Gewinner von damals feiern erneut.

Der einstige Brexit-Unterhändler, Lord Frost, warnt vor einem erneuten EU-Eintritt: Die EU sei nun einmal keine Demokratie, ja mehr noch, alle EU-Mitglieder seien daher auch keine „vollgültigen nationalen Demokratien“. Das wieder unabhängig gewordene Brexit-Britain sei dies endlich wieder. Im Grunde seien die EU-Institutionen sogar genau „dafür gestaltet, dass demokratische Kräfte und nationale Wahlschwankungen ausgeschlossen werden“.

Es steht also zu befürchten, dass Andy Burnham ein ebenso inhaltsloser, dafür grenzenlos kontrollsüchtiger Premierminister werden wird. wie es Keir Starmer war. Neil Kinnock, lange Zeit Labour-Vorsitzender und Oppositionsführer, inzwischen Lord Kinnock, kritisierte Starmer deutlich. Er habe sich mit gefälligen Beratern umgeben und in der Folge „wirklich gravierende Fehlentscheidungen, von denen manche konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen hatten“. Das ist verschlüsselt in Politik- und Parteisprech eine ziemlich scharfe Absage an Starmer. Der tiefere Grund? Starmer fehlte es schlicht an „Neugier auf Menschen“.

Starmer, der rotgrüne Ideologe

Wenn Starmer sich für nichts außer seiner Familie und Fußball interessierte und sich so isolierte, wird Burnham vielleicht kommunikativer sein, könnte aber als flatternde Fahne im Wind enden. Sicher ist nur: Im Kern vertritt er dieselben Dogmen von Multikulti, Diversity, ungebremster Zuwanderung, „Net Zero“ und „No Growth“, staatlichem Dirigismus und am Ende wohl Meinungsunterdrückung.

Starmer galt schon früh als „Rotgrüner“ weil er schon in jungen Jahren die Effektivität verschiedener Dogmen für die Ausübung links-sozialistischer Politik verstanden hatte – darunter war die ökologistische Erzählung vom Klimawandel ebenso wie die „identity politics“ als Sprengsatz an der bürgerlichen Gesellschaft und Meritokratie.

In diesem April wurden alle erblichen Peer-Sitze im House of Lords abgeschafft. Eine mehr als dreihundertjährige Tradition wird so beendet, einfach so, zugunsten der von Politik und Kirchen bestellten Lobbyisten und Parteileute.

Zuletzt hat Starmer gar die Hand an das britische Rechtssystem selbst gelegt, indem er in einem „Akt von Verfassungsvandalismus“, so das Online-Magazin Spiked, das Recht von Angeklagten auf einen Prozess vor einem Geschworenengericht in vielen Fällen abgeschafft hat.

Kritisiert wird Starmer auch, weil er seinen wirklichen Rücktritt erst für den September angekündigt hat. Kemi Badenoch nennt es eine „Lebwohl-Tour“, auf die Starmer noch gehen wolle, während das Land nicht regiert werde. Andere meinen, dass Burnham schon früher Premierminister werden könne. Als einziger Bewerber um die Starmer-Nachfolge könnte er schon bald zum Sieger gekürt werden. Aber was wäre dann eigentlich gewonnen?

„Echter Gegner“ löst „schlechtesten Premier“ ab

Nigel Farage freut sich nun einerseits, in Burnham „einen echten Gegner“ zu haben. Andererseits findet es der Reform-Anführer nicht gut, wenn Burnham ganz ohne Wettbewerb in die Downing Street einzieht. Zumindest einen innerparteilichen Wettkampf müsse es geben, „damit wir im Laufe eines Sommers sehen können, wofür er steht. Im Moment haben wir noch keine Ahnung.“ Noch besser wären Neuwahlen, aber die werden aus Burnhams Umgebung schon jetzt heruntergespielt – obwohl der Kandidat früher ähnliches gefordert hatte.

Und natürlich ist das genau, wie die Dinge liegen. Bei den derzeitigen Umfragewerten hätten Labour und der neue Premier kein Interesse an Wahlen. Und das ist natürlich wenig demokratisch, aber eine Möglichkeit in der britischen Verfassung. Das Logische ist, dass man ihn installiert, hofft, dass er eine bessere Figur als Starmer macht, und dann Neuwahlen ausruft. Ob dieser Punkt je kommen wird, bleibt offen. Nur mit „Keir Starmer in Jeans“ alleine wird er jedenfalls nicht kommen, wie man hoffen darf.

Auch Rupert Lowe, der Vorsitzende von Restore Britain, der dieser Tage meist mit seinem „Rape Gangs Enquiry“ beschäftigt ist, zeigte sich erfreut, dass die aus seiner Sicht grob inkompetente Rachel Reeves als Schatzkanzlerin auf dem Weg aus der Politik ist. Er fasste die aktuelle Lage in kurzen Worten zusammen: Der „schlechteste Premier der schlechtesten Regierung aus der schlechtesten Partei“ sei nun Geschichte.