Özdemir und Wüst wollen den alten und fatalen öko-sozialistischen Deindustrialisierungskurs mit einer neuen Klima-Allianz im Bundesrat fortsetzen. Geht es vielleicht längst nicht mehr nur um die Energiewende, sondern um einen Putsch gegen Merz?
IMAGO / Arnulf Hettrich
Cem Özdemir, frisch gebackener Ministerpräsident Baden-Württembergs, hat in einem Interview mit der FAZ gezeigt, dass er vorhat, ein würdiger Nachfolger von Winfried Kretschmann zu sein. Kretschmanns Bilanz ist desaströs: Verlust von Industrie und Arbeitsplätzen, Energieversorger, die wegen Investments in grün-woke Träume in ernste Schwierigkeiten geraten sind. Hinzu kommt eine deutliche Verschlechterung der Bildung. In den vergangenen zehn Jahren, bilanzierte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), hat der einstige Primus unter den Bundesländern am deutlichsten verloren.
In dem Interview erklärt nun der immer etwas zu gewollt ernst schauende Özdemir, dass er diesen Weg – einen Weg in den Abgrund – zusammen mit der CDU fortsetzen will.
Er hat auch gesagt wie: mehr Windräder, mehr Energiewende, mehr Grün, mehr Weltrettung, mehr Krieg in der Ukraine. Denn, so Özdemir, gerade die früheren grünen Oberlehrer-Pazifisten hätten gelernt, dass Putin nicht mit Wattebällchen besiegt werden könne. Hier kann man davon ausgehen, dass die grün-schwarze Koalition das Zerstörungswerk der vorherigen grün-schwarzen Regierung erfolgreich fortsetzen wird.
Özdemir hat aber noch mehr gesagt. Der Grüne aus der grün-woken Gängel- und Verbotspartei will bemerkt haben, dass sich der Zeitgeist hier unmerklich geändert habe, und sagt deshalb:
„Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht überall funktioniert und mit Bürokratie agiert, deren Sinn sie nicht verstehen, verlieren sie den Glauben an ihn. Ich habe mich mit meinem Amtskollegen Hendrik Wüst in Düsseldorf verständigt, der beim Bürokratieabbau auch so unterwegs ist. Wir werden mit der dortigen schwarz-grünen Regierung kooperieren, dem Bund gemeinsam Vorschläge machen und so den Föderalismus nutzen.“
Nun gut, Bürokratieabbau – geschenkt. Es gibt mittlerweile keinen Politiker mehr, der diese Leerformel nicht fehlerfrei aussprechen könnte. Interessant ist etwas anderes: „Ich habe mich mit meinem Amtskollegen Hendrik Wüst verständigt.“
Hendrik Wüst ist – wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein – ein treuer Paladin Angela Merkels, deren 16-jährige Bilanz um ein Vielfaches desaströser ist als die des früheren Mitglieds des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW), Winfried Kretschmann.
Wüst will die CDU noch linker und grüner machen, als sie ohnehin bereits ist. Um ihn sammeln sich deshalb die Merkelianer und diejenigen in der CDU, die sich von diesem Weg die Erlösung der Partei versprechen. Für sie, die erkannt haben, dass Friedrich Merz ein Mühlstein ist, der die CDU in die Tiefe zieht, ist Wüst die Lichtgestalt, der sie in ihrer Verzweiflung übernatürliche Kräfte andichten. Diese sollen ihn befähigen, die CDU bei Wahlen wieder in Prozentbereiche zu führen, die momentan nur die AfD erreicht.
Der Hebel, so die Verschwörer Özdemir und Wüst, sollen Bundesrat und Klimaagenda sein. Erst jüngst haben sich die deutschen Umweltminister in Norderney getroffen, um sich ihre – nach eigenem Bekunden weltweit beneideten – Erfolge bei der Energiewende gegenseitig zu bestätigen. Nicht zufällig hat sich dabei der grüne Umweltminister Niedersachsens, Christian Meyer, besonders hervorgetan. Er sprach von einem „klaren Bekenntnis“ der Länder zur Energiewende und äußerte sogar den Satz: „Wir sind das Team Energiewende.“
Also auch hier kann von einem weiteren „Erfolg“ öko-sozialistischer Politik bei der fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands ausgegangen werden.
Nicht so klar ist hingegen, wie ein solcher Putsch erfolgreich ausgeführt werden könnte. Königsmörder werden – selbst dann, wenn der König so unbeliebt ist wie Merz – nicht geliebt. Die ruchlose Tat wird immer mit ihnen verbunden bleiben. Also: Wie vorgehen?
Die Allianz mit den Linken aller Extremismusstufen scheint das Mittel der Wahl der Verschwörer zu sein: CDU, Grüne, Linke und die Reste der SPD. Die FDP, so hat jetzt der designierte neue Parteivorsitzende Kubicki erklärt, möchte offenbar ebenfalls gerne dabei sein. Auch die CSU scheint dem Plan gegenüber offen zu stehen. Das Schweigen des sonst stets lauten Markus Söder könnte als stilles Einverständnis gewertet werden.
Aber wer zückt als Erster den Dolch? Und wo? Wird er sich auf seine Mitverschwörer verlassen können?
Das „Wann“ wird man vermutlich am ehesten erraten können. Wenn Wüst, Günther und Söder demonstrativ erklären, sie stünden voll und ganz hinter Friedrich Merz, könnte der Moment gekommen sein. Denn schon Brutus wusste: Wenn man jemandem das Messer in den Rücken rammen will, muss man zunächst hinter ihm stehen.



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