Die zahlreichen Adelungen linker Protagonisten erinnern an die Ordensinflationen im Sowjet-ZK. Nun erhält die Plattform, die als Meldestelle fungiert und kritische Medien durch Rechtsmittel einschüchtern und zum Schweigen bringen will, den „Günter-Wallraff-Preis für Pressefreiheit und Menschenrechte“.
picture alliance/dpa | Annette Riedl, epd-bild, IMAGO - Collage: TE
Nur zur Erinnerung: Es gab mal eine Zeit, da sorgte man sich in Deutschland ernsthaft ob eines aufblühenden Denunziantenunwesens. »Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.« Diese Warnung wird dem Dichter des Deutschlandliedes Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874) zugeschrieben. »Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant … Der Menschheit Schandfleck wird genannt der niederträchtige Denunziant.« Diese Verse waren 1884 im Satireblatt »Der Wahre Jakob« zu lesen.
„Sind wir wieder so weit?“ – „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Frank-Walter Steinmeier am 3. Oktober 2020). Ja, wir sind längst wieder so weit. Wie Pilze bei schwül-warm-feuchtem Wetter schießen „Meldestellen“ und politische sowie administrative Initiativen zur Strangulierung der Meinungs- und Informationsfreiheit aus dem Boden.
Klar: All diese Strangulierungen zu befördern, braucht man reale Vorbilder, die voranmarschieren und denen es nachzueifern gilt. Die 2018 – unter anderem auch von der Kampagnen-Organisation Campact e.V. als Mitgesellschafter – gegründete, mit Millionen Steuergeldern gepamperte gemeinnützige GmbH (gGmbH) HateAid ist ein solches Vorbild: geführt von den Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg (zuvor RTL und NDR) und Josephine Ballon.
Tausende von Denunzianten will man/frau anlocken: „Egal, ob du selbst digitale Gewalt erlebt hast, Zeug*in von Online-Angriffen geworden bist oder Fälle von Hassrede im Netz melden möchtest: Hier bist du richtig. Bitte fülle unser Meldeformular aus. Unsere Berater*innen lassen alles sorgfältig prüfen und werden sich dann bei dir melden.“ Das schreibt HateAid auf der Website.
Und weil das so richtig nach dem Geschmack der Regierenden und der Haltungspresse inklusive ARD, ZDF und DLF ist, wird HateAid mit Zuwendungen, Ehrentiteln und Preisen überhäuft.
- Zuwendungen: Seit 2018 konnte HateAid aus dem Bundesfamilien- und dem Bundesjustizministerium rund 5 Millionen Euro einstreichen.
- Ehrentitel: Im Juni 2025 wurde HateAid staatlicherseits zum „Trusted Flagger“ ernannt – also zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“. Von wem? Vom Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller, dem Vertrauten von Robert Habeck, seit Mai 2025 unterstellt der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
- Orden und Preise: HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023, des Rothenburger Preises für Erinnerung und Zukunft, des Wertepreises für Demokratie der Werte-Stiftung und des „For..Net Awards“ der Technischen Universität München, des Preises „GOLDENES BILD der FRAU“.
- Am 1. Oktober 2025 bekam HateAid-Gründerin Anna-Lena von Hodenberg im Vorfeld des Tags der „Deutschen Einheit“ direkt aus der Hand des Herrn Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz am Bande ausgehändigt. Begründung: Anna-Lena von Hodenberg leiste Pionierarbeit gegen digitale Gewalt und schütze die Menschenrechte im Netz.
Diese Adelungen erinnern irgendwie an die Ordensinflationen im Sowjet-ZK, im DDR-ZK und in Militärjunten.
Lachnummer: HateAid bekommt „Preis für Pressefreiheit und Menschenrechte“
Nun kommt am 8. Mai (dem Tag der Befreiung oder Kapitulation?) auch noch der „Günter-Wallraff-Preis für Pressefreiheit und Menschenrechte“ (sic!) dazu. Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung wird am 8. Mai im Funkhaus Köln des zwangsgebührenfinanzierten Deutschlandfunks (!) von der Initiative Nachrichtenaufklärung beim „Kölner Forum für Journalismuskritik“ verliehen.
Begründung: HateAid biete Beratung, psychosoziale Hilfestellung und Prozesskostenfinanzierung für Betroffene digitaler Gewalt. Der Namensgeber des Preises, der Undercover-Mann Günter Wallraff (83), erklärte, im digitalen Dschungel würden Menschen angegriffen, eingeschüchtert und öffentlich herabgewürdigt. Es werde versucht, sie zum Schweigen zu bringen. HateAid indes unterstütze diese Menschen und gebe ihnen ihre Stimme zurück. Was Wallraff zu sagen vergaß: Es sind NGOs wie HateAid, die kritische Medien mit Unterlassungsklagen und Anzeigen einschüchtern und zum Schweigen bringen möchten.
Tatsache ist: Die beiden HateAid-Frontfrauen sind bestens vernetzt – am allerbesten mit den „Grünen“. Im Bundestag und im EU-Parlament gehen sie aus und ein.
Beim „Spiegel“-Justizministerin-Fake-Skandal um die Schauspielerin Collien Fernandes hatten sie die Finger im Spiel.
Dass sie bei all ihren Auftritten eher auf Alarmismus als auf belastbare Fakten machen, hat Stefan Weber nachgewiesen.
Und nun dürfen sich Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon auch noch als Märtyrerinnen fühlen: Im Dezember 2025 verhängte das US-Außenministerium ein US-Einreiseverbot, nachdem sie sich kritisch über die Plattform X ausgelassen hatten.
Darüber allerdings ist über zwei Instanzen ein Rechtsstreit zwischen HateAid-Geschäftsführein Josephine Ballon einerseits und dem Rechtsanwalt Dirk Schmitz und dem Journalisten Daniel Matissek entbrannt, auch TE hat darüber berichtet.
Das Ergebnis laut Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburgs: Untersagt wird der Satz „Diese linkswoken Faschistenden erhielten nun … wegen systematischer Zensur amerikanischer Online-Plattformen Einreiseverbote …“.
Die weiteren Begriffe „linkswoke“ und „Linksextremistinnen“ hält das OLG dagegen wohl schweren Herzens für zulässige Meinungsäußerungen. Ballon muss immerhin auch den überwiegenden Teil der Kosten von 62 % tragen.
Das wird Geschäftsführerin Ballon nicht weiter schmerzen.
Alles in allem: HateAid mit seinen fünfzig Mitarbeitern und seinem Geldregen aus dem Staatshaushalt steht symptomatisch für ein Deutschland, das hinsichtlich Meinungsfreiheit zu einem Dschungel mit endlos vielen Fallstricken geworden ist.
Die Urteilsbegründung zeigt, in welchem Sumpf scharfe Meinungsäußerung angelangt ist. Denn das Gericht befand, dass der Begriff „Faschistende“ für den Durchschnittsleser einen festen Bedeutungsgehalt habe: Führerprinzip, totalitäre und antidemokratische Herrschaftsform, ursprünglich rechtsradikal-nationalistische Ideologie würden damit verbunden.
„Linksextremistin“ / „Linkswoke“ bewertet das OLG anders: „Linksextremismus“ sei weniger eindeutig definiert als „Faschismus“. Für den Durchschnittsleser bedeute er im Kern eine radikale, am äußersten linken Rand stehende Einstellung. Diese politische Einordnung sei – spiegelbildlich zur Bezeichnung als „rechtsextrem“ – ein Werturteil. Dafür genügten im konkreten Fall die Tätigkeit der Antragstellerin als Geschäftsführerin von HateAid, deren öffentlich-politisches Auftreten und die Auseinandersetzung um Plattformregulierung/Zensur als tatsächliche Anknüpfungspunkte. Damit darf also die HateAid-Chefin als „Linsextremistin“ bezeichnet werden.
Es wird Zeit, dass eine dem Grundgesetz-Artikel 5 verpflichtete Politik sowie kritische Medien und Gerichte hier wie in einem undurchdringlichen Dschungel mit der Machete auslichten. Nach derzeitigem Stand jedenfalls könnte Günther Wallraf vermutlich seine verschiedenen Undercover-Reportagen über die Arbeitsbedingungen bei der Bild-Zeitung oder in den Fabriken von Thyssen nicht mehr veröffentlich. Gerichte müßten über alle Instanzen jede Äußerung bewerten und kämen dabei zu den höchst unterschiedlichsten bis absurdesten Ergebnissen – ein Juristendschungel überwuchert und erstickt den Journalismus.
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