Die 3 Disziplinen des Kanzlers: Wirtschaftlicher Niedergang, außenpolitische Isolierung, militärische Gefährdung

Salzwedel, Sinnbild von Friedrich Merzens Großmannssucht, seiner Unfähigkeit zur Analyse und seinem fehlendem Gespür für Alles. Merz ist Pizza ohne Alles. Er kommt zu spät und belehrt, realitätsfern von oben herab. Merz ist der erfolgreichste Wahlkämpfer der AfD. Merz ist nur noch Belastung. Für seine Partei und ganz besonders für das Land.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Dass Friedrich Merz vorgestern in Salzwedel vor eigentlich zugeneigtem Publikum, das man in der Altmark erst einmal finden muss, keinen Anklang fand, zeigt nur einmal mehr, dass dieser Kanzler eine schwere Bürde für seine Partei und für das Land ist. In Salzwedel jedenfalls hat Merz erfolgreich Wahlkampf gemacht – und zwar für die AfD. Sein wesentlich zu spätes Erscheinen damit zu entschuldigen, wie weit draußen, wie abgelegen dieses provinzielle Salzwedel liegt, zeigt die Überheblichkeit dem Osten gegenüber und den offensichtlichen Mangel an Umgangsformen des Sauerländers. Ein solches Verhalten, das dilettantische Verhalten in Salzwedel dürfte nur begrenzten Schaden anrichten, doch Salzwedel ist für Friedrich Merz inzwischen die Welt, wie in Salzwedel, so überall in der Welt.

Den Präsidenten der USA, Donald Trump, glaubt der Sauerländer, öffentlich belehren zu können. Trumps Vorgehen im Iran-Konflikt als strategielos zu bezeichnen und dann noch mit der Behauptung aufzutrumpfen, dass der Iran die Vereinigten Staaten in den Friedensverhandlungen „gedemütigt“ habe, ist Großmannssucht und Wichtigtuerei zum Schaden Deutschlands. Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten, denn leider zurecht erwiderte Trump: „Der deutsche Bundeskanzler sollte mehr Zeit darauf verwenden, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und sein marodes Land in Ordnung zu bringen […] anstatt sich in die Angelegenheiten derer einzumischen, die die nukleare Bedrohung durch den Iran beseitigen und damit die Welt – einschließlich Deutschlands – zu einem sichereren Ort machen!“

Nun haben die USA beschlossen, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Dass Trumps Reaktion keine beleidigte Retourkutsche, sondern rationales Kalkül ist, darauf kommen die deutschen Medien auf Merzniveau nicht. Angesichts dessen, dass Merz nicht einmal bemerkt, wie Selenskyj Deutschland immer stärker in den Krieg mit Rußland hineinzieht, mehr noch, dass Merz anstatt, sich um Frieden zu bemühen, selbst in diesem Konflikt noch eskaliert – sehr zum Schaden Deutschlands – will Trump keine amerikanischen Truppen involviert haben. Angesichts einer Gesamtzahl von 35.000 amerikanischen Soldaten in Deutschland scheint, der Abzug von 5.000 Soldaten noch verkraftbar zu sein, doch es ist mehr als eine Geste, es ist eine deutliche Warnung. Man darf sicher sein, dass Merz diese Warnung nicht versteht, er müsste einen Kompass, statt nur einen Spiegel in der Politik besitzen.

Das Verhältnis zu Rußlands vollständig zerrüttet, die Beziehungen zu den USA in der tiefen Krise, der Umgang mit China desaströs, von Macron ausgespielt und benutzt, williger Gefolgsmann seiner Parteifreundin Ursula von der Leyens in ihren imperialen Träumen, steht das außenpolitische Desaster, das Merz und Wadephul angerichtet haben, dem wirtschaftlichen in nichts nach.

In der Vereidigungspolitik sieht es so aus, dass Merz eher die Ukraine als Deutschland aufrüstet und Deutschland durch Dilettantismus immer stärker in die Nähe eines Krieges rückt.

Zum Schluss kommt noch die innenpolitische Farce, das “Kasperletheater“, das die SPD in ihrem Überlebenskampf mit Merz aufführt. Obwohl Friedrich Merz wie der getreueste aller Genossen die Politik der SPD vertritt, fällt der Koalitionspartner über ihn her. Miersch mosert, dass man so wie Merz das Kanzleramt nicht führen kann, Klingbeil, der gerade mit seinem Abteilungsleiter Kanzleramt ein trauliches Dinner in Walsrode abgehalten hat, empört sich jetzt öffentlich über Friedrich Merz: „Wer so über die fleißigen Menschen in diesem Land redet, hat nicht verstanden, worum es geht.“ Die Menschen in Deutschland seien fleißig, gefiel sich Klingbeil in der Robin-Hood-Pose. „Und die darf man aus der Politik nicht von oben herab beleidigen.“ Die zynische Pointe lautet, dass Klingbeil zwar die Fleißigen nicht beleidigt, aber deren letzten Cent für seine Apparatschik-Politik konfiszieren lässt, sowohl in der Rente, als auch in der Gesundheitspolitik. Klingbeil kann nur Politik gegen die Fleißigen, wer arbeitet ist für ihn und für Bas der Dumme. Was will man von einem kommunistischen Apparatschik anderes erwarten, als kommunistische Politik.

Das Problem für die SPD, für Miersch, Bas und Klingbeil besteht nicht darin, dass Merz ihrer Politik folgt, sondern darin, dass er es nicht geräuschlos vermag, es immer mal wieder zu kleine Aufmüpfigkeiten in der Union gegen die SPD-Politik kommt.

Doch Union und SPD sind inzwischen vereint, eingesperrt hinter der Brandmauer, befinden sich selbst im Niedergang wie das Land. Die AfD steht bei 28 % in der Sonntagsfrage, die Union bei 23-24 %, je nach Institut, d.h. so oder so sind nicht einmal mehr 20 % der Wähler bereit, der Merz-Partei ihre Stimme zu geben, die Christlich Sozialistische Union dümpelt unter der 5 % Hürde.

Deutschland versinkt in die tiefste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik und Besserung ist von den überforderten dysfunktionalen Eliten nicht zu erwarten, es sind eben keine Regierungseliten, sondern reine Machterhaltungseliten, deren einziges Ziel darin besteht, ihren status quo abzusichern.

Friedrich Merz ist das Gesicht dieser dysfunktionalen Eliten.

Die Wirtschaftspolitik führt zum Niedergang, wie wohl Merzens Politik, zu dem seine Äußerungstombola gehört, Deutschland zunehmend von Rohstoffquellen abschneidet und Energie verteuert.

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