Es wird immer deutlicher, dass die Regierung, getrieben von der SPD, einen großen Raubzug plant, der hinter der Nebelwand aus Propaganda verschwinden soll. Deshalb wird Betrieb um des Betriebs willen gemacht. Am ehesten erfährt man über diesen Plan etwas aus den Propagandamedien von Rotgrün, wie dem Handelsblatt. Ganz aufgeregt berichtet die Gazette, die noch vor nicht allzu langer Zeit Habeck zum Gottgleichen hochschrieb, vom Zweistufen-Plan der Reformen und darüber, dass man zu Hintergrundgesprächen ins Kanzleramt geladen wurde, dass der eine oder andere Staatssekretär oder Spitzenbeamte den Journalismusschaffenden unserer demokratischen Presse das eine oder andere zwitscherte.

So macht man aus Propaganda Stimmungen und Meldungen. Da ist vom „Aufbruch in ihre heißen Reformwochen“ die Rede, da wird die nun ganz und gar nicht überzeugende Ministerpräsidentin des Saarlandes, die SPD-Genossin Anke Rehlinger, interviewt, weil sie noch am wenigsten mit den Niederlagen der SPD verbunden wird. Die Wahrheit ist, die SPD-Spitze gleicht einem aufgeregten Hühnerhaufen – und damit die Regierung. Und sie sieht ihr Heil in Umverteilung und Sozialismus. Hatte Stalin noch zu Ulbricht 1952 gesagt, dass Kolchosen schon ein Stück Sozialismus seien – und dass man mit solchen Maßnahmen beginnen müsse, ohne allzu viel Geschrei über den Sozialismus zu machen, so beginnt Klingbeil, ohne allzu viel Geschrei über den Sozialismus anzuheben, mit der Sozialisierung des Baugewerbes durch eine steuerfinanzierte staatliche Wohnbaugesellschaft, die er schaffen will.

Überholen, ohne einzuholen

Klingbeils Weg in die Staatswirtschaft über den staatlichen Wohnungsbau

Der Klassenauftrag für die regierungsaffinen Medien besteht darin, den Eindruck der Panik der SPD zu zerstreuen und ein Bild zu vermitteln, dass die Regierung, also die SPD planmäßig und überlegt handelt. Großspurig wird schon von einem „Reformplan“ gesprochen, der auch schon zwei Stufen haben soll. Was am billigsten zu haben ist, ist allerdings Pathos, und zwar hohles Pathos, das bemüht wird, wenn der Vergleich mit der Agenda 2010 fällt. Schon wird Klingbeils Aneinanderreihung von Phrasen zur „Ruckrede“ hochstilisiert, dabei ist der einzige Ruck in Klingbeils Rede der, dass die Bürger sich einen Ruck geben sollen. Denn die dysfunktionalen Eliten, die Helden des Peter-Prinzips, benötigen mehr Geld und noch mehr Geld, um ihre Posten zu behalten. Es geht nicht um die Existenz Deutschlands, sondern um die Existenz der Posten der Politiker.

Klingbeil schwört das Land auf „Opfer“ ein – und es klingt nach Gold gab ich für Eisen. Doch es geht nicht darum, dass die Bürger Opfer bringen, sondern dass sie selbst Opfer einer völlig verfehlten Politik werden. Das Handelsblatt jubelt: „plötzlich liegen konkrete Vorschläge“ auf dem Tisch, doch konkret ist bisher nur, dass die Maßnahmen der Regierung nicht den Aufschwung bringen, sondern den weiteren Niedergang, den Niedergang der Wirtschaft, aber freilich auch größere Einnahmen für die Regierung.

Regierung gegen Deutschland

Klingbeils „Reformprogramm“: Der Masterplan des Raubzuges nimmt Formen an

Richtig ist, dass trotz Rekordverschuldung die Regierung in den nächsten drei Jahren 140 Milliarden Euro einsparen müsste, gute 30 Milliarden im Jahr 2026. Doch die Regierung denkt nicht ans Sparen, sondern daran, die Einnahmen zu erhöhen. Dabei ist sparen einfach. Die 90 Milliarden, die die Regierung für Selenskyj vorgesehen hat, sind ja noch nicht vollständig ausgegeben. Wohl noch 30 Milliarden Euro sind geplant oder bereitgestellt, zumindest aber doch 15 Milliarden, wenn man kürzt. Der Jahresetat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) liegt bei circa 11 Milliarden, der des Umweltministeriums bei 5,66 Milliarden, der des Außenministeriums bei 6 Milliarden, des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung laut Kernhaushalt 1,36 Milliarden Euro, hinzu kommen via Sonderschulden 4,5 Milliarden Euro.

Das pompöse Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das einst aus der Ausgliederung zweier Abteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums geschaffen wurde, muss gestrichen werden, Einspareffekt: 11 Milliarden Euro, beim Umweltministerium und Außenministerium können die Budgets fast halbiert werden, macht insgesamt circa 5 Milliarden Euro aus, da wären wir à la longue schon bei 16 Milliarden Euro, durch Streichung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung liegen wir bei Einsparungen von über 20 Milliarden Euro. Die Streichung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) bringt weitere 30 Milliarden Euro ein, hups, da wären wir doch schon bei über 50 Milliarden Euro im Jahr, selbst bei Kürzung der Transfers in die Ukraine kämen noch einmal ohne Exportgarantien 15 Milliarden Euro hinzu, denn dann läge man bei der Summe, die Frankreich direkt überweist. Also 65 Milliarden Euro.

Wenn wir dann noch an die 530 NGOs denken, an die Garden von Rotgrün im öffentlichen Raum wie beispielswweise Greenpeace, Foodwatch, Peta, „Omas gegen Rechts“, die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Umwelthilfe, Animal Rights Watch, den BUND, Correctiv, Campact, Attac, Dezernat Zukunft, Agora Agrar, Neue deutsche Medienmacherinnen, usw. usf., dürften am Ende noch einmal 260 Millionen Euro zusammenkommen. Summa sumarum kämen wir also auf 66 Milliarden Euro an Einsparungen, da reden wir noch nicht über die Reduktion der Ministerien durch Zusammenlegungen.

Aber wie sprach doch der neudeutsche Reformheld des Handelsblattes, Klingbeil, noch vor gar nicht so langer Zeit, als die Union sich an Mut selbstübergipfelte und nach der Unterstützung der NGOs fragte: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.“ Doch schon im Moment, in dem die Unionsfraktion die Anfrage hinausschickte, war sie ihr selbst peinlich. Nachdem die Union unter Klingbeil den Regierungschef stellt, sind diese Fragen ohnehin vom Tisch.

Müntefering offenbart es

Deutschlands Elend: Der Raubzug dysfunktionaler Eliten

Halten wir also fest, große Einsparungen sind möglich. Wozu muss die Bundesregierung 11 Milliarden Euro deutschen Steuergeldes ins Ausland schaffen und in teils fragwürdige Kanäle pumpen unter dem Lable Klimaschutz? Doch das alles haben Handelsblatt und Merz und Klingbeil nicht im Sinn. Das Thema Sparen ist also tabu, es muss mehr Geld her.

Vom Handelsblatt sollte man erwarten, nach dem es beispielsweise darüber berichtete, dass die BASF knapp 9 Milliarden Euro nicht in Deutschland, sondern in China investiert, dass es nach den Wirtschaftsreformen fragt, danach, wie Klingbeil zu einem Wirtschaftswachstum kommen will. Es wird fast im SPD-Auftrag behauptet: „Eine Einkommensteuerreform, eine Mehrwertsteuerreform, eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform – plötzlich liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die anders als in der Vergangenheit von keinem der beiden Koalitionspartner sofort abgeräumt werden.“ Auf welchem Tisch bitte? Und was ist der Inhalt der Reformen?

Die sogenannte Steuerreform kommt bei Lichte besehen als plumpe und wirtschaftsschädliche Steuerhöhung daher. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde 31 Milliarden Euro mehr bringen, und der Wirtschaft schaden, vor allem dem Binnenmarkt. Diese Tatsache verschweigen aber die Propaganda-Profis vom Handelsblatt. Die anderen sogenannten Reformen gehen in die gleiche Richtung, nicht Wirtschaftswachstum, sondern Wachstum des Steueraufkommens bzw. Leistungskürzungen sind der Inhalt.

Die Sozialreform reduziert sich bis jetzt auf die Streichung des Ehegattensplittings, die Reform des Gesundheitswesens auf die Streichung der kostenfreien Mitversicherung des Ehepartners in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform des Arbeitsmarktes auf die Erlaubnis für bestimmte Start-ups zur befristeten Einstellung von Arbeitnehmern. Um höhere Zuschüsse für Bürgergeld-Empfänger zahlen zu können, soll was geschehen? Richtig, sollen zusätzliche Abgaben auf Tabak, Alkohol oder Zucker erhoben werden, denn Migranten kommen wegen Tabak, Alkohol oder Zucker nach Deutschland und Leute leben im Bürgergeld wegen Tabak, Alkohol oder Zucker. Es scheint, dass Lars Klingbeil, Nina Warken oder vielleicht doch Karl Lauterbach künftig entscheiden, wer pflegebedürftig ist, denn: „Menschen sollen möglichst später pflegebedürftig werden.“

Familienversicherung

Die Gesundheitskassen sind geplündert – und der Raubzug geht weiter

Die Rentenreform hat zum Ziel, den Renteneintritt an die Beitragsjahre zu knüpfen. Nach dem Medizinstudium würde ich aus Deutschland weggehen. Denn dafür, dass ich Abitur mache – und nichts verdiene, dafür, dass ich acht Jahre hart studieren musste als Medizinstudent bis zum Facharzt, dass ich schlecht bezahlt und mit Überstunden als Assistenzarzt im Krankenhaus zu malochen habe, soll ich länger arbeiten? Und tschüss, Deutschland.

Klar, dass Leute, die nur Gender, Schwatz und Quatsch, also Politikwissenschaft studiert haben, keine Vorstellung darüber besitzen, wie studieren geht.

Das Handelsblatt träumt: „Alles, was Wachstum schafft, soll nun aufeinander abgestimmt werden.“ Nichts, was bisher über die Klingbeil-Reformen bekannt ist, wird Wachstum schaffen. Und das, was Wachstum schafft, ist bisher in den Reformen nicht enthalten. Im Gegenteil, EEG, GEG und CO2-Bepreisung bleiben gültig. Die Wirtschaft wird durch zu hohe Energiekosten, durch klimaplanwirtschaftliche Überregulierungen, durch den Zerfall der Infrastruktur, der inneren Sicherheit und des Bildungssystems aus Deutschland ver- oder in die Insolvenz getrieben. Der Staat wächst und die Umverteiler schießen wie Unkraut aus dem Boden. Der Übergang von der Markt- zur Funktionärswirtschaft ist der eigentliche Inhalt von Klingbeils „Reformen“.

Schickere Kleidung als Walter Ulbricht und Otto Nuschke tragen Lars Klingbeil und Friedrich Merz aber immerhin schon.

Politischer Stillstand

Parteien-Staat: Und täglich grüßt der Funktionär