Drei Meldungen der letzten Tage zeigen Deutschlands tiefes Problem.

Erste Meldung: Strack-Zimmermann definierte gerade in der WELT unumwunden die Haltung Deutschlands dysfunktionaler Eliten zu Deutschland, zum Souverän des Grundgesetzes, zum deutschen Volk, wenn sie sagt: „Unsere Aufgabe heißt erstens die Ukraine, zweitens die Ukraine und drittens die Ukraine.“ Eigentlich heißt die Aufgabe deutscher Politiker: erstens Deutschland, zweitens Deutschland und drittens Deutschland. Bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament sollten die Deutschen sich erinnern, dass Strack-Zimmermann nicht für Deutschland, sondern für die Ukraine im Europäischen Parlament sitzt, übrigens sollten auch die Wähler der nächsten Landtagswahlen sich an Strack-Zimmermanns Erklärung erinnern, wem die FDP dient und wem nicht.

Prachtvoll wuchert eine weit verbreitete Haltung unter Deutschlands dysfunktionaler Eliten in der Politik, die die Frage formuliert, ob diese Leute Wolodymyr Selenskyj für den Souverän des Grundgesetzes halten, zumindest sieht ihre praktische Politik immer mehr nach dem Grundsatz aus: Alles aus Deutschland – Alles für die Ukraine. Fast 100 Milliarden Euro sind bereitgestellt, Exportgarantien und kleinere Nebenprogramme nicht mitgerechnet.

Die zweite Meldung ist ähnlich bizarr. Inzwischen müssen Deutschlands dysfunktionale Eliten schon ihre Großväter in die Propagandaschlacht schicken. Nun wurde auch noch Franz Müntefering, Merkels Vizekanzler, von dem man wohltätig lange nichts gehört hatte, aus dem Ruhestand gerissen, um sich bei Maischberger zu blamieren. Man mag sich gedacht haben, dass höheres Alter für Weisheit und Autorität steht. Beide Annahmen widerlegte Müntefering gründlich. In Berlin – vor der schwäbischen Invasion – hätte man Münteferings Statement über Friedrich Merz so zusammengefasst, dass Müntefering Merz ganz knorke findet, weil er die Rolle des Kanzlers gut angenommen hätte und deshalb Unterstützung verdiene. Warum soll Müntefering den Beauftragten des Parteivorstandes der SPD für die CDU auch nicht knorke finden? Er leistet aus Sicht der Vereinigten Linken aus Die Linke (SED), Grünen und SPD doch glänzende Arbeit.

Offensichtlich genießt Müntefering ZDF und ARD in vollen Zügen. Auf die Frage, wer Merz unterstützen könnte, antwortete Müntefering im Mauerparteienduktus: „Die ganze Regierung, die ganzen Parteien, alle, die Demokratie wollen.“ Wie gut, dass es die ganzen und nicht nur die halben Parteien sind, die Demokratie wollen, da wir nach Münteferings Worten anscheinend keine Demokratie haben, denn die Parteien wollen sie ja – und was man will, das hat man nicht. Aber wahrscheinlich hatte Müntefering in der Eile auch nur das für Deutschlands dysfunktionaler Eliten so wichtige Possessivpronomen „unser“ vergessen, denn, was sie wollen, ist ihre Demokratie, als „unsere Demokratie“ propagiert, was dann mit der pluralistischen Demokratie nichts mehr gemein hat, mit der Oligarchie umso mehr.

Merkels Vizekanzler findet sogar, dass die SPD zu defensiv sei. Zu defensiv? Sie ist doch höchst aktiv beim Angriff auf den deutschen Restwohlstand der „kleinen Leute“, des Mittelstandes. Gerade eben hat der wirtschaftsideologische Vorprescher der Rotgrünen, ein Mann namens Fratzscher, die Enteignung der Immobilienbesitzer propagiert. Fratzscher ist die fleischgewordene Dysfunktionalität der deutschen Eliten, ein Mann, der prächtig verdient, obwohl die Wirklichkeit seine „Prognosen“ regelmäßig widerlegt. Ersparen wir uns Fratzschers notorische Fehlprognosen aufzulisten und erinnern wir uns nur stellvertretend an die Aussage, dass die Flüchtlinge unsere Renten verdienen.

Doch darauf ging Müntefering nicht ein, sondern behauptete, dass die Sozis Sozialpolitik können und „nicht auf leisen Sohlen“ auftreten sollten. Noch lauter, Genosse Müntefering, bei der Ausplünderung der Deutschen? Fratzscher schlug vor, den Immobilienbesitz zu besteuern, mit der Begründung, dass die Immobilienbesitzer ihre Immobilien nicht wie die Besitzer von Finanzvermögen ihr Geld ins Ausland verlagern können. Fratzscher wörtlich: „Immobilien können nicht einfach ins Ausland verlagert werden. Eine starke, regelmäßig aktualisierte Grundsteuer sowie eine konsequente Besteuerung von Wertsteigerungen bei Immobilien würden stabile Einnahmen generieren, ohne Kapitalflucht auszulösen.“ Fratzscher will das Geld für die Ukraine, für eine ukrainische Oberstoberschicht, die sich auch gern ihre Toilettenbecken vergolden lässt, von deutschen Familien und Rentnern holen, die sich ihr Häuschen mühsam abgespart haben und weiter absparen, ihr Häuschen nicht einfach verkaufen können, um ihr Geld ins Ausland zu transferieren. Sie sitzen in der SPD-CDU-Falle ihrer Demokratie. Fratzscher und die SPD und ihr Friedrich Merz ist es offensichtlich wichtiger, Kolumbianern zu ermöglichen, einen klimagerechten Kühlschrank zu bekommen, als deutschen Familien so viel von ihrem erarbeiteten und bereits versteuerten Geld zu lassen, dass sie sich ihr Häuschen weiter und dazu, wenn es nottut, einen neuen Kühlschrank leisten können.

Der Genosse Müntefering irrt, die SPD kann nicht Sozialpolitik, sie kann nur Asozialpolitik, Politik gegen diejenigen, die sie früher einmal vertreten hat, die früher einmal ihre Wähler waren. Baden-Württemberg zeigt es. Die SPD ist keine Partei für, sondern gegen die „kleinen Leute“. Sie will die Häuser deutscher Familien noch stärker besteuern, obwohl Grunderwerbssteuer und Grundsteuer bei Lichte besehen eine Frechheit sind und abgeschafft gehören. Die SPD will den Spitzensteuersatz erhöhen und Friedrich Merz hechelt ihr schon hinterher, womit nicht die „Reichen“, sondern der Mittelstand weiter pauperisiert wird, und sie will an die Beamten-Pensionen heran. Letzteres klingt auf dem Niveau demagogischer Neiddebatten erstmal gut, würde aber die Lunte an das Rentensystem legen.

Das nächste Haushaltsloch trotz Überschuldung von nur im Bund ca. 1000 Milliarden Euro droht schon mit Minimum 30 Milliarden Euro im Jahr 2026. Die Regierung kürzt nicht die Ausgaben, sondern plant den nächsten Raubzug gegen die deutschen Bürger: Eigenheimsteuern, Steuerhöhungen für den Mittelstand und schließlich die Plünderung der Rentenkassen, schließlich sollen die Pensionsrückstellungen ukrainisiert und exportiert werden.

Die dritte Meldung: Der Tod von Jürgen Habermas erinnerte daran, dass Habermas als Philosoph nur deshalb so spektakulär überschätzt wurde, weil er wohl der letzte im Lager der Rotgrünen war, der zumindest das kleine Einmaleins des Denkens beherrschte. Die Wirkung des Marcuse- und Adorno-Epigonen auf die deutsche Diskussionskultur war hingegen verheerend. Man kann ihn als die Abrissbirne des „herrschaftsfreien Diskurses“ bezeichnen. Mit dem von ihm maßgeblich befeuerten Historikerstreit wurde 1986/87 die Diskursherrschaft der Rotgrünen durchgesetzt. Bildungszerfall, Kulturzerfall, informelle Diktatur im Meinungsstreit über Diffamierungs- und Ausgrenzungsmechanismen, der Diskursausschluss, den man später Cancel Culture nannte, waren die Folgen.

In Deutschland wächst nicht mehr die Wirtschaft, sondern die Willkür der herrschenden Eliten. Sie haben dem Land aus Gründen eigener Besitzstandswahrung nichts zu geben, außer Niedergang, Dekadenz, Ausplünderung und Verschuldung, was ebenfalls eine Art Ausplünderung mit langem Atem ist, nichts außer dem eigenen Herrschaftsausbau. Deutschlands Eliten lösen keine Probleme, sie sind das Problem. Müntefering hat es ungewollt bei Maischberger bloßgestellt.

Doch der Historiker weiß, die Dysfunktionalität der Eliten ist ein typisches Phänomen dekadenter oder untergehender Gesellschaften. Der Historiker weiß ebenfalls, dass ein Elitenwechsel notwendig ist, wenn die Gesellschaft nicht untergehen soll. Doch der Historiker weiß leider – zumindest einstweilen – noch nicht, woher diese neuen Eliten kommen sollen.