Was einst als Europa der Vaterländer begann, als ein Projekt der Freiheit und der Zusammenarbeit, ist längst zur bürokratischen Institution eines grüntotalitären Zentralismus, einer demokratisch nicht legitimierten Aristokratie geworden, die immer rigider gegen die Meinungs- und Pressefreiheit durch realisierte Zensur-Alpträume vorgeht. Treiber dieser Entwicklung ist objektiv der Euro, der als Währung die Staatswerdung der EU vorantreibt, weil eine staatenlose Währung auf Dauer nicht lebensfähig ist. Eingeleitet hat den Absolutismus Jean-Claude Juncker, zu immer totaleren Formen treibt ihn Ursula von der Leyen. Ihre grünsozialistische Wirtschaftspolitik erinnert täglich mehr an den kommunistischen Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Jüngstes Beispiel ist die geplante Verlängerung der kostenlosen Ausgabe von Zertifikaten für die energieintensive Industrie.

Was gut klingt, muss längst nicht gut sein. Weil nun auch von der Leyen und ihrer Kommission nicht verborgen blieb, dass die CO2-Bepreisung genannte Atemsteuer wirtschaftlich schweren Schaden anrichtet, weil sie die Energie verteuert und dadurch europäischen Firmen auf dem Weltmarkt die Konkurrenzfähigkeit nimmt, will die Kommission die Ausgabe kostenloser CO2-Zertifikate für die energieintensive Industrie verlängern.

Wer die CO2-Bepreisung für ein marktwirtschaftliches Instrument hält, verwechselt Marktwirtschaft mit Klimaplanwirtschaft zugunsten eines mächtigen Komplexes, der letztlich nicht von Produktion, sondern von Subvention lebt, nämlich des Klima-Komplexes, dessen Geschäft von der Leyen – aus welchen Gründen auch immer – objektiv betreibt. Die Gratis-Ausgabe von kostenlosen CO2-Zertifikaten bedient den staatswirtschaftlichen Mechanismus, der nach dem Prinzip funktioniert, dass die EU-Kommission von allen nimmt und auf Kosten aller dann einige ein wenig entlastet, um das Desaster ihrer Politik zu vertuschen.

Wie zu erwarten war, atmeten die Vertreter der energieintensiven Industrie auf, doch ihre Freude wehrte wohl nicht einmal einen Tag lang. Denn auch hier bestätigt sich die inzwischen zur Faustregel gewordene Maxime, dass für die Bürger Europas nichts Gutes aus Brüssel kommt, und wenn es doch erst so aussieht, der Pferdefuß schnell sichtbar wird. Frau von der Leyen will, wie jetzt bekannt wird, huldvoll die Ausgabe von kostenlosen CO2-Zertifikaten nur gegen Gegenleistungen gewähren: nur, wenn die Empfänger der Zertifikate sich verpflichten, zugunsten von von der Leyens Klima-Kaste zu investieren.

Von der Leyens grüntotale Staatswirtschaft funktioniert so: Wir nehmen von allen, entlasten wenige auf Kosten aller, die sogleich wieder belastet werden zum Nutzen von noch weniger Leuten. Die sogenannte Bepreisung ist Raub zum Zwecke der Umverteilung zum Zwecke des Machterhalts. Sie treibt die Energiekosten und damit alle Preise, die von allen zu bezahlen sind, und zerstört die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Denn die Firmen sollen nur in den Genuss von kostenlosen Zertifikaten kommen, wenn sie in abwegige Projekte investieren, die deshalb Transformationstechnologien genannt werden, weil sie die Transformation in die Deindustrialisierung bewirken.

Ursprünglich sollte die kostenlose Zuteilung bis 2034 schrittweise durch eine Einfuhrsteuer, durch den CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) ersetzt werden, der aber nicht funktionieren wird. Und auch von der Leyens Grüne Garden konnten trotz aller Bemühungen die Fehlfunktion der irrigen Idee nicht gut genug bemänteln. Die Milchmädchenrechnug der Brüsseler Klima-Aristokratie lautet, dass man energieintensive Produkte wie Zement, Düngemittel, Stahl, Aluminium, Eisen, die in die EU importiert werden sollen, einfach besteuert und dadurch verteuert. Doch die Steuer fällt nicht auf weiterverarbeitete Produkte an, sodass Unternehmen außerhalb der EU dazu übergehen, dann eben weiterverarbeitete Produkte in die EU zu exportieren. Damit benachteiligt von der Leyen europäische Firmen, die energieintensive Produkte herstellen, und europäische Firmen, die weiterverarbeitete Produkte herstellen, denn die sind nicht konkurrenzfähig gegenüber außereuropäischen Firmen, die weiterverarbeitete Produkte im Portfolio haben.

Doch, wenn einheimische Firmen, die beispielsweise Stahl und Eisen produzieren, ihren Stahl und ihr Eisen nicht mehr an die weiterverarbeitende Industrie in Europa verkaufen können, weil die importierten Produkte billiger sind, schlägt das auf sie zurück. All die schicken Zölle, die von der Leyen erheben will, machen, selbst wenn keine Gegenzölle erhoben werden, die durch CO2-Bepreisung künstlich verteuerten Produkte, machen europäische Produkte auf dem Weltmarkt nicht günstiger. Von der Leyens Vorschlag ist nur eine Camouflage wie der deutsche Industriestrompreis, eine über Bande gespielte, versteckte Subvention für den Klima-Komplex – und nichts anderes.

Es ist schon ein wirklich schlechter Witz oder einfach nur doppelzüngig, wenn ausgerechnet der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Lenz (CSU), gegenüber dem Handelsblatt sich in Pose wirft: „Es ist gut, wenn die Zertifikatezuteilung verlängert wird. Damit einhergehende Pflichten halte ich für kontraproduktiv.“ Es war doch sein Parteifreund Manfred Weber, der vor kurzem über die Grenzen demokratischen Verständnisses gegangen ist, um von der Leyen das Amt zu retten. An diesem Punkt entpuppt sich Söders Drei-Kätzchen-im-Dreivierteltakt-Allianz als Klamauk.

Holger Lösch vom stets servilen Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fürchtet, dass, wenn die Verlängerung der kostenlosen Ausgabe von CO2-Zertifikaten an Bedingungen geknüpft werden, die Effekte sich ins Gegenteil verkehren. Solange der BDI die Klimaplanwirtschaft mitträgt, agiert er nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Metaphernsicher ist Lösch auch nicht, wenn er grummelt: „Eine Schwimmweste, an die zusätzlich Gewichte gehängt werden, wird die Wettbewerbsfähigkeit von wesentlichen Teilen der europäischen Industrie nicht retten.“ Manchmal helfen auch einfache Wahrheiten weiter: Wer nicht ins Wasser geht, kommt auch nicht darin um – und benötigt auch keine „Schwimmwesten“.

Wie absurd übrigens die Diskussion ist, zeigt, dass CO2-Preise eigentlich nur in Europa anfallen. Und wenn die über Subventionen auf Kosten der Bürger Europas, besonders Deutschlands, königlich finanzierten Klima-NGOs auf China verweisen sollten, wollten sie einfach nur XI Jingping auf den Leim gehen, denn während in China umgerechnet ein CO2-Zertifikat 10 Euro kostet, müssen europäische Firmen 80 Euro berappen. So hilft von der Leyen im Wettbewerb China, indem sie chinesischen Firmen Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Firmen verschafft.

Die Frage lautet derzeit nicht, wie lange diese falsche Politik andauert, die Frage lautet inzwischen, wie lange man von der Leyens falsche Politik noch falsch nennen darf und kann. Dort, wo die Wahrheit missfällt, wo die Argumente deshalb fehlen, muss es inzwischen in der Stände-EU die Zensur richten.

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