Spanien ist die Kluft zwischen EU-Rhetorik und Wirklichkeit. Eine Minderheitsregierung legalisiert per Dekret 500.000 illegale Einwanderer. Eine Minderheit zwingt der Mehrheit ihren Willen auf? Das soll die „regelbasierte Ordnung“ der Demokratie sein?
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Vincenzo
Wenn sich die EU selbst beschreibt, gibt es Begriffe – die selbstverständlich nicht in Frage gestellt werden dürfen – wie beispielsweise „regelbasierte Ordnung“, „Demokratie“, „Internationales Recht“ und „Multipolarität“. Führer und Politiker der EU tragen diese Begriffe wie Monstranzen vor sich her.
Im täglichen Handeln der EU oder deren Mitgliedsländern lassen sich diese hehren Begriffe aber meist nicht mehr wiederfinden. Neuestes Beispiel für so ein, den eigenen Maßstäben diametral entgegenstehendes Handeln, kann momentan in Spanien beobachtet werden. Dort hat eine Minderheitsregierung – die zurzeit über keine Mehrheit im Parlament verfügt, da die nationalistische Junts sie nicht mehr tolerieren will – per Dekret beschlossen, illegal im Land lebenden Ausländern einen legalen Aufenthaltsstatus zu verschaffen. Demokratie in Reinform. Eine Minderheit zwingt der Mehrheit per Dekret Entscheidungen auf, die deren Leben massiv, und das mit ziemlicher Sicherheit nicht im positiven Sinne, beeinträchtigen werden wird. Demokratisch? Regelbasiert?
500.000 bisher illegal in Spanien lebende Migranten sollen in den Genuss dieser Maßnahme kommen. Die Hürden dafür sind niedrig. Auch private Papiere, wer diese auch immer ausgestellt hat, sollen für den Nachweis ausreichen. Bedingung ist, dass man sich vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien aufgehalten hat, oder einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und seit mehr als fünf Monaten im Land lebt. Wie gesagt: Private Papiere reichen als Nachweis aus.
Die kommunistische Ex-Ministerin Irene Montero der Kleinpartei Podemos, die laut den aktuellen Umfragen zwischen 3 und 5 Prozent bei den nächsten Wahlen erzielen könnte, begründete die Massenlegalisierung der aktuellen spanischen Regierung – der die Partei als Teil des kommunistischen Wahlbündnisses SUMAR angehört – mit einem ihrer Meinung nach nötigen Bevölkerungsaustausch.
Frau Montero hat etwas gegen Menschen, die anders denken als sie, und will deshalb eine neue Bevölkerung in Spanien ansiedeln. Sie sagt, dass die Legalisierung nur der Anfang sei. Sie will, dass diese Personen auch wählen können und dafür wollen sie und ihre Partei, die wohlgemerkt von maximal 5 Prozent der Spanier gewählt werden würde, natürlich auch Gesetze ändern.
Die Folgen dieser Entscheidung werden für Spanien, aber auch für die gesamte EU, schwerwiegender sein, als man es auf den ersten Blick vermuten könnte. Der Blogger Dr. Maalouf postet auf X ein Video, auf dem pakistanische Männer zu sehen sind, die in einer langen Schlange vor dem pakistanischen Generalkonsulat in Barcelona anstehen, um für die für die Regulierung nötigen Papier zu bekommen.
Er schreibt: „Pakistanische Migranten strömen zum Konsulat in Barcelona, um ihre Papiere zu beantragen, da die spanische Regierung plant, 500.000 Illegale zu legalisieren. Beachten Sie, dass es sich ausschließlich um Männer im wehrfähigen Alter handelt, keine Frauen oder Kinder. Bald werden sie sich frei in Europa bewegen können. Das wird nicht gut enden.”
Noch dramatischere Auswirkungen wird die Legalisierung durch die beiden spanischen Enklaven Ceuta und Melilla haben, die beide in Afrika liegen. Dort kam es schon in der Vergangenheit immer wieder zu geplanten Versuchen, die Grenzanlagen in großen Massen zu überwinden. Hier drei Videos, die angeblich kurz nach Bekanntwerden des Dekrets aufgenommen wurden.
— American AF 🇺🇸 (@iAnonPatriot) February 1, 2026
Es ist schwer möglich Ort und Zeit dieser Aufnahmen zu verifizieren. Aber sie ähneln denen der wiederholten und koordinierten Angriffen auf die Grenzanlagen der beiden spanischen Enklaven. Nicht außer acht lassen sollte man auch die perfekt von Menschenschmugglern organisierte Masseneinwanderung auf die Kanarischen Inseln. Die Migranten werden dann auf das spanische Festland geflogen. Von dort ziehen sie in der Regel, angezogen von der Wirkung sozialer Leistungen, wie von Magneten angezogen, in das Land, wo sie am einfachsten am meisten bekommen. Auch das verhängnisvolle Wirken der staatlich finanzierten NGOs muss hier selbstverständlich berücksichtigt werden.
Als der amerikanische Präsident kürzlich darüber nachdachte, wie Grönland vor den Russen – die laut EU-Kommission gesichert Westeuropa überfallen wollen, Grönland aber anscheinend nicht – geschützt werden könnte, wurde von einer vollkommen inakzeptablen Invasion gesprochen, die im Gegensatz zu einer „Regelbasierten Ordnung“, zu „Demokratie“, „Internationalem Recht“ und „Multipolarität“ stehen würde. Wie soll man aber nun das Handeln junger Männer im besten wehrfähigen Alter bezeichnen, die zu Hunderttausenden in die EU strömen. Warum soll das keine Invasion sein? Und, woher weiß man, dass sie keine Soldaten und sie ungefährlich sind?
In Spanien können seit 2023 Bürger der EU und der folgenden Länder bei den Kommunalwahlen wählen: Bolivien, Cabo Verde, Chile, Kolumbien, Korea, Ecuador, Island, Norwegen, Neuseeland, Paraguay, Peru, Großbritannien und Trinidad Tobago. Um bei den nationalen Wahlen mit abstimmen zu können, ist die spanische Nationalität erforderlich. Um diese zu erhalten, muss man zehn Jahre in Spanien gelebt haben. Aber wie überall, gibt es auch hier Ausnahmen.
Elpais.es beschreibt sie: „Gemäß Artikel 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches muss für den Erwerb der Staatsangehörigkeit – was den legalen Aufenthalt betrifft – eine Mindestaufenthaltsdauer von 10 Jahren im Allgemeinen und von 5 Jahren für Personen, die den Flüchtlingsstatus erhalten haben, erfüllt sein. Es gibt eine dritte Möglichkeit, die nur eine Mindestaufenthaltsdauer von nur zwei Jahren für Staatsangehörige aus iberoamerikanischen Ländern oder Andorra, den Philippinen, Äquatorialguinea, Portugal oder für sephardische Juden erfordert. Die Parlamentswahlen, bei denen Pedro Sánchez erneut kandidieren will, finden voraussichtlich 2027 statt.” Vielleicht aber auch später.
Glaubt man spanischen Zeitungen, ist man bei der Auslegung von Ausnahmen mehr als nur großzügig. In Deutschland wird ja, vermutlich aus ähnlicher Motivation der Parteien, die das beschlossen haben, mittlerweile auch sehr zügig eingebürgert.
Über die Motive der linken und extrem linken Parteien muss man nicht lange nachdenken. Laut Carles Pemies, Professor für Politikwissenschaft an der UNED, zeigt die Wahlbeteiligung der Lateinamerikaner in Spanien, dass „sie mehrheitlich links wählen, mit Ausnahme der Venezolaner und Kubaner“. Eine eingehende Analyse dieser Tendenzen wurde von Pemies und anderen Kollegen in der Fachzeitschrift American Behavioral Scientist veröffentlicht. Über andre Nationalitäten und vor allem Religionszugehörigkeiten gibt es keine Untersuchungen. Vermutlich gibt es aber hier keine wesentlichen Unterschiede.
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Demokratie bedeutet heute „Herrschaft disparater aber grundsätzlich mehrheitsfeindlicher Minderheiten“.
Tja, linksein ist doch eine Krankheit ohne Aussicht auf Besserung. Schon gar nicht mit der Option irgendeiner Erkenntnis, die sinnvolle gar selbstkritische Ergebnisse bringen könnte. Wer sich selbst und seine Nächsten zum Abschuß freigibt, ja der muß einfach einen an der Waffel haben. Im Süden, Westen und Norden unseres Kontinents.
Die politischen Eliten der EU versagen alle (vielleicht bis auf Ungarn und die Slowakei). Aber der Teufel trägt Prada. Es sind zum größten Teil Frauen, die Hass auf die Eigenen und Realitätsleugnung auf die Spitze treiben.
Hört die Flutung unseres Landes denn nie auf? Es ist zum kotzen. Wähnt endlich AfD. Grenzen zu und Remigration! Mir wird Angst und Bange wenn ich die vielen jungen Neger sehe. Ist doch klar, diese Fachkräfte, Superingenieure, Raketentechniker und Professoren aller Fachbereiche werden sich direkt auf den Weg ins gelobte Germoney machen … nichts wird sie aufhalten.
In nicht allzu ferner Zukunft wird die Antwort auf die Frage, welche Politiker Europa in den Untergang führten, lauten:
Sie waren jung, fanatisch und weiblich.
Ja wenn sie denn weiblich waren, dann hatten sie wohl recht …
Wenn Mujer Montero von einem „nötigen Bevölkerungsaustausch“ spricht, artikuliert sie allein unverblümt die Auffassung der europäisch-globalistischen Linken.
Bedauerlich in diesem Zusammenhang ist vor allem die hohe Zustimmung, welche jene Politik in „freien Wahlen“ erzielt. Zustimmung von Menschen, denen jene Politik zum Nachteil gereicht – tagtäglich.
Legalisieren, am besten einbürgern – dann gibt es kein Migrationsproblem mehr.
Was früher so gut wie nie auftrat, wird dann Alltag: der deutsche Messerstecher
Die kommunistische Ex-Ministerin Irene Montero sollte mit Naika Foroutan, seit 2017 Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Kaffee trinken gehen. Die verkündete ja schon am 04.09.2023 im Focus: „Viele Menschen meinen, ihr ‚eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es hat sich verjüngt, es spricht anders, es isst anders, es betet anders als zuvor. *Aber man vergisst: Dieses Land gehört an sich niemandem.*“ Frau Montero ist ja offenkundig auch der Meinung, Spanien könnte/sollte/dürfte auf dem Wege einer unfreundlichen Übernahme bald anderen Menschen gehören. Nur dass sie dies nicht nur als… Mehr
Spanien macht jetzt anscheinend alle Migranten per Pass zu Spaniern und schickt sie weiter nach Deutschland. So läuft die angeblich gerechte Verteilung der Migranten auf die EU-Staaten. Deutschland sollte jetzt unverzüglich die Grenzen schließen und öffentlich verkünden, dass wir keinerlei Migranten mehr aufnehmen. Wir haben kein Geld mehr, schon genug eigene Arbeitslose, jede Menge Erwerbslose, und Arbeitsplätze werden wegen dem vorherrschenden Insolvenz-Tsunami und den Entlassungen immer rarer.
Und die Deutschen tun nichts zur Abwehr! Kasse leer aber besoffenes Herz, oder einfach nur Saublöd!
Schon interessant, dass die Linken sich mit archaischen Einwanderern verbünden, weil sie der Meinung sind, dass sie dann gemeinsam gegen die bösen Weißen kämpfen. Die ersten, die diesem Mob zum Opfer fallen werden, sind die Linken und die Frauen, die sich als dumme Kälber ihre Metzger selbst aussuchen.