Das EnBW-Debakel als Spiegelbild der scheiternden Energiewende

Wie in Baden-Württemberg Landkreise, Sparkassen und sogar die evangelische Landeskirche für ein politisches Energieabenteuer bluten müssen – und welche Rolle der grüne Finanzminister Danyal Bayaz dabei spielt.

picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Die Nachricht schlug im baden-württembergischen Energiekonzern EnBW und im politischen Stuttgart ein wie eine Bombe: Der Energieversorger aus Karlsruhe musste rund 1,2 Milliarden Euro abschreiben, nachdem er sich aus zwei geplanten Offshore-Windpark-Megaprojekten vor der Küste Großbritanniens zurückgezogen hatte. Die Projekte „Mona“ und „Morgan“, gemeinsam mit BP geplant, galten als Prestigevorhaben und sollten den Beweis dafür liefern, dass die Energiewende auch ohne Kernkraft und Kohle funktionieren könne.

Doch dann blieb die staatliche Förderung aus. Nach mehreren Auktionen ohne Zuschlag zog EnBW die Reißleine. In der nüchternen Konzernmitteilung heißt es, steigende Kosten in der Lieferkette, gesunkene Großhandelspreise, höhere Zinsen und Projektumsetzungsrisiken hätten die Wirtschaftlichkeit zerstört. Im Klartext: ohne Subventionen keine Windräder. Offshore-Wind rechnet sich nicht – jedenfalls nicht ohne Steuergeld.

Die 1,2 Milliarden sind nun weg. Genau das macht den Vorgang hoch brisant. Denn EnBW hatte sich zuvor unter dem wohlklingenden Label „Netzausbau“ frisches Geld besorgt, nicht bei privaten Investoren, sondern bei Landkreisen, Kreissparkassen und sogar bei der evangelischen Landeskirche. Sie alle sind über das sogenannte Südwest-Konsortium mit 24,95 Prozent an TransnetBW beteiligt, dem Übertragungsnetzbetreiber der EnBW. Und sie tragen nun das Risiko mit.

Erstaunlich ruhig und gelassen fiel die politische Reaktion aus. Motto: Nun sind sie halt weg, die 1,2 Milliarden. Ein Sprecher des grünen Finanzministers Danyal Bayaz lobte den Rückzug als „verantwortungsvolle Entscheidung zur Begrenzung weiterer Risiken“. Das verwundert. Bayaz sitzt selbst im Aufsichtsrat der EnBW. Und mehr noch: Ohne seine Strategie wäre dieses Risiko nie so breit gestreut worden.

Denn der frühere Unternehmensberater Bayaz nutzte einen juristischen Hebel, den kaum jemand auf dem Schirm hatte. Seit 2001 sind Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für Sparkassen offiziell abgeschafft, nachdem die EU sie als Wettbewerbsverzerrung untersagt hatte. Doch es gibt eine Ausnahme: Geschäfte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Energieversorgung fällt darunter – und inzwischen auch der Klimaschutz. Das gilt heute als gängige Rechtsauffassung.

Genau hier setzte Bayaz an. Private Investoren wollten das Risiko des Netzausbaus nicht tragen. Also wurden öffentliche Institute mobilisiert: Sparkassen, Versicherungen, kirchliche Einrichtungen. Alles Akteure mit politischem Auftrag, langfristigem Anlagehorizont und mit staatlicher Rückendeckung inklusive. Formal haftet niemand unbegrenzt. Materiell aber wird das Risiko kollektiviert.

Über 30 Kreissparkassen sind am Südwest-Konsortium beteiligt. Jede von ihnen steht in enger Verbindung zu ihren Trägerkommunen. Damit wurde die Haftung horizontal ausgeweitet: Nicht mehr nur die an der EnBW beteiligten Landkreise, sondern zahllose Kommunen im ganzen Land hängen nun mit drin. Viele dürften gar nicht wissen, wie tief.

Noch im Mai 2023 feierte man das Geschäft. Der Präsident des Sparkassenverbands sprach von „historischer Bedeutung“. Die Sparkasse Zollernalb erklärte stolz, man leiste einen „wertvollen Beitrag zur Energiewende“. Heute zeigt sich: Das war kein Beitrag, sondern ein Risikotransfer.

Im Landtag wächst nun der Unmut. Die FDP verlangt Aufklärung, ob der Milliardenverlust absehbar war, als EnBW frisches Kapital einwarb. Die AfD kündigt einen Untersuchungsausschuss an. Von „politisch gedecktem Zockertum“ ist die Rede.

Das alles fällt nun auch der CDU auf die Füße. Sie ist über kommunale Beteiligungen tief in die EnBW-Struktur eingebunden, hat die politisierte Unternehmensführung mitgetragen und kritische Fragen vermieden. Manuel Hagel, Spitzenkandidat und neuer Hoffnungsträger der CDU im Südwesten, war zuvor Sparkassen-Filialleiter in Ehingen bei Ulm; höchst unwahrscheinlich, dass er von den windigen Geldflüssen oberschwäbischer Sparkassen und Banken nichts wusste. Jetzt ruft er dazu auf: „Wir werden mehr arbeiten müssen. Wir werden länger arbeiten müssen!“ Klar, 1,2 Milliarden sind noch eine Menge Geld, dafür muss schon mehr gearbeitet werden.

Die Grünen wiederum haben die Energiewende nie als technischen Umbau verstanden, sondern als moralisches Projekt. Gesicherte Leistung galt als politisches Übel. Die FDP schließlich lieferte das ökonomische Feigenblatt.

Der EnBW-Milliardenverlust ist damit kein Betriebsunfall. Er ist der erste Belastungstest eines Systems, das Risiken verschleiert, Verantwortung streut und Verluste sozialisiert. Noch liegt der Schaden bilanziell bei der EnBW. Doch die Logik dahinter ist längst weitergezogen – bis in die kommunalen Haushalte und kirchlichen Vermögensverwaltungen hinein.

Kein Wunder also, dass mittlerweile Panik bei den Aktionären herrscht. Denn das Abenteuer Energiewende zeigt jetzt sein wahres Gesicht: teuer, riskant – und am Ende zahlen andere. Sozialismus eben.


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Kommentare ( 44 )

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44 Comments
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Adlershofer
18 Minuten her

Habe die neuesten Umfragen zur Wahl in BW gesehen. Bei Direktwahl würde der Cem Özdemir gewinnen und die CDU würde Wahlgewinner im Ländler. Entweder sind die Umfragen getürkt oder die Menschenin BW komplett wohlstandsverblödet. Der Schwabe lernt wohl nur durch den Schmerz.

TomK11
28 Minuten her

Danyal Bayaz zeigt, mit welch „kriminellen“ Strategien die Grünen arbeiten.

Donostia
30 Minuten her

Ich freu mich, ein weiterer Sargnagel um den Klimawahn und die Weltenrettung zu stoppen. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Land kollabieren muss, bevor es wieder normal wird, und es wieder aufwärts gehen kann. Je schneller das passiert desto besser. In diesem Land leben zu viel Wahlberechtigte vom kostenlosen Leistungstransfer der Wertschöpfenden. Dazu zählen, viele Migranten, Bürgergeldempfänger, Pensionäre, Beamte die die Bürokratie ohne Nuten fürs Volk verwalten müssen, NGO- Angestellte usw. Die werden immer die Parteien wählen, die ihnen ein sorg- und leistungsloses Einkommen garantieren. Und das sind die Altparteien (auch die CDU). Um einen Umschwung im Wahlverhalten herbei… Mehr

Montesquieu
59 Minuten her

Herr Bayaz ist studierter Kommunikationswissenschaftler und Unternehmensberater. Er weiß, wie man Risiken „vergesellschaftet“, das hat er gelernt. Wie man eine sichere Energieversorgung gewährleistet (Füssick!) oder eine Wirtschaftspolitik betreibt, die dem BÜRGER nutzt (und nicht dem Staat oder den GRÜNEN Speziunternehmen) weiß er jedoch vermutlich nicht. Respektive es interessiert ihn nicht. Für solche schwierigen Fragen hat er aber zum Glück seine Gattin, die weltberühmte bayerische GRÜNEN Politikerin Frau Katharina Schulze, zur Hand, die weiß, wo der Barthel, den Most holt. PS: Herr Bayaz hatte anlässlich CORONA und Ukraine die super gute Idee, einen „Krisen-Soli“ einzuführen. PS2: hat denn wirklich keiner bei… Mehr

Last edited 52 Minuten her by Montesquieu
MartinKienzle
1 Stunde her

Unabhängig davon, dass die sogenannte „Energiewende“ lediglich der Zerstörung dient, das auch nunmehr Privatunternehmen augenscheinlich erkennen (www.epochtimes.de/politik/deutschland/autozulieferer-zf-streicht-mehrere-e-mobilitaetsprojekte-a5369876.html), ist es äußerst interessant, dass BRD-Politiker wie Bayaz Milliardenschäden auf Kosten der Deutschen verursachen dürfen, ohne dass die BRD-Justiz dagegen ermittelt, das allerdings – nüchtern betrachtet – mitnichten überrascht, da jene unter anderem unter Bayaz‘ Kontrolle steht (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/staatsanwaelte-nicht-unabhaengig-weisungsrecht-justizminister-100.html)!

Last edited 56 Minuten her by MartinKienzle
Parsifal
1 Stunde her

Die Wähler in BaWü werden diesen Vorfall sicher mit einer Mehrheit für schwarz-grün belohnen!

wegmitdenaltparteien
1 Stunde her

Im Klartext: ohne Subventionen keine Windräder. Offshore-Wind rechnet sich nicht – jedenfalls nicht ohne Steuergeld. „

Da lässt sich weder etwas beschönigen und man kann auch keinen draufsetzen.

Kassandra
56 Minuten her
Antworten an  wegmitdenaltparteien

Ohne Subventionen regen alle Energieunternehmen keinen Finger!
Irgendwo ist sicher gelistet, was aus Steuergeld an Subventionen nicht nur für das rein, raus, verlängern und raus aus den AKWs floss, sondern auch das in WKAs und Kollektoren.
https://www.eza-allgaeu.de/fileadmin/user_data/eza/Dokumente/Faktenblaetter/Fakten_Energietraeger_eza_1.pdf
.
Staatliche Fördermittel für die Nutzung regenerativer Energien seit 1950
https://www.bundestag.de/resource/blob/408376/7ef25087ea1339e56b7220025af98470/WD-5-131-09-pdf.pdf
.
Auswirkungen historischer und aktueller Rahmenbedingungen auf den deutschen Energiesektor https://www.germanwatch.org/sites/default/files/publication/18244.pdf
Vielleicht findet jemand ja eine noch bessere Übersicht ab 1950 bis dato?
Von Ewigkeitskosten mal ganz abgesehen: https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitskosten

Last edited 48 Minuten her by Kassandra
Mike76
1 Stunde her

Na, dann müssen die Sparkassenkunden künftig bei Krediten, Kontoführungsgebühren sowie anderen Service-Dienstleistungen halt tiefer in die Tasche greifen. Diese Gauner werden sich ihr versenktes Geld schon irgendwie wieder zurückholen. Und dann geht das Spiel, solange diese Idioten (Zocker) nicht wirklich für ihre Freveltaten gefeuert werden, in anderen Bereichen wieder von vorne los. Gibt es auf deutschen Unis eigentlich seit Jahren schon das Studienfach ´“Angewandte Wirtschaftskriminalität“? Wenn ich so betrachte, was diese Einrichtungen in den letzten 10-15 Jahren so an kriminellen Subjekten in der Brache hervorgebracht hat, müsste das ein äusserst beliebtes Fachgebiet sein. Von nichts kommt schliesslich nichts.

lavoyageuse
1 Stunde her

Baden-Württemberg: grüner Finanzminister (mit Migrationshintergrund), das erklärt, dass dort schon mal 1,2 Milliarden Euro mit den Phantasien von der Energie Wende verpulvert wurden. Macht nix, die Deutschen werden mehr und länger arbeiten, um die gigantischen Verluste der Trotteln, die in den „Regierungen“ sitzen, wieder auszugleichen. Die Welt schüttelt sich vor lachen, wie doof die Deutschen sind, die man früher mal beneidet hatte.

Klaus D
1 Stunde her

Die 1,2 Milliarden sind nun weg…..stimmt nicht die hat jetzt nur wer anderes. Lässt man mal die ideologen (spinner) weg was diese energiewende angeht sind doch fast alle aus der wirtschaft auf den zug aufgesprungen und das nur wegen des geldes. Kein risiko, hohe subventionen und fette renditen – wer könnte da nein sagen. Und auch hier wird die mittelschicht am meisten zahlen denn unten ist ja kaum noch was zu holen.