Die Slowakei ist nur ein kleines Land, wie Ungarn ein kleines Land ist, wie Tschechien ein kleines Land ist, doch mit Österreich und Deutschland sind sie das gute, alte Mitteleuropa. Österreich schwankt. Das „behäbig aufgeblasene Volk der Mitte“, wie der Schriftsteller Alfred Andersch die Deutschen einmal nannte, hat sich selbst verloren. Es folgt seinen Fahrdienstleitern in die Selbstzerstörung. Dabei wäre es an Deutschland mit den mitteleuropäischen Freunden, mit den Ungarn, den Tschechen, den Slowaken, bis hin zum Balkan wieder für Vernunft und Stabilität zu sorgen, doch stattdessen sind es (West-) Deutsche wie Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, der sich als Kanzler zum Erfüllungsgehilfen einer SPD gemacht hat, die sich mit den Linken im Wettbewerb befindet um die effektivsten Ideen zur Errichtung einer linken Diktatur, die Europa schaden.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico telefonierte aus Sorge um die Slowakei, aus Sorge um Deutschland, aus Sorge um Europa mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 19. Januar. Er informierte Merz über sein Gespräch mit Donald Trump und mit Marc Rubio. Fico kommt zu der keineswegs negativen Feststellung: „Der Präsident der Vereinigten Staaten verfolgt eindeutig die nationalen Interessen der USA.“ Das könnte man mutatis mutandis auch über Fico sagen. Über Friedrich Merz wohl kaum.

Friedrich Merz dürfte keine Interessen verfolgen, sondern nur vom Wunsch getrieben sein, möglichst lange Kanzler zu bleiben. Ein CDU-Kanzler von Gnaden der SPD. Fico kommt zu der richtigen Einschätzung: „Die Staats- und Regierungschefs der Welt nehmen die EU nicht ernst genug, und das liegt an unseren unsinnigen Klimazielen und unserer selbstzerstörerischen Migrationspolitik.“ Verlust an Macht, an Akzeptanz, an Achtung von außen, Zensur und Repression nach innen – das kennzeichnet die EU von der Leyens, eine EU, die als Freiheitsprojekt begann und immer stärker zu einem Zwangssystem wird, eine Bürokratie, die den Wohlstand der Bürger und die Wirtschaft, von der sie lebt, zerstört. Fico hofft, dass Friedrich Merz bald nach Bratislava zu Gesprächen kommt, um mit Robert Fico über die Lösungsvorschläge des Slowaken zu diskutieren. Fico wird deutlich: „Mehrere hundert deutsche Unternehmen sind in der Slowakei tätig, und unsere Wirtschaft ist angesichts der enormen Konzentration der Automobilindustrie besonders stark von der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands abhängig.“ Das gilt im Grunde auch für Ungarn, auch für Tschechien, auch für Österreich. Letztlich auch für Italien und Polen. Doch Italien ist ein unsicherer Kantonist, für Vergünstigungen aus Brüssel stützt Meloni von der Leyen.

Es offenbart das strategische Unvermögen von Friedrich Merz, nicht die deutsche Kooperation mit den mitteleuropäischen Ländern aus der Kohl-Zeit wieder aufgenommen zu haben. Ein kluger deutscher Kanzler, dem die nationalen Interessen Deutschlands Leitschnur seines Handelns sind, hätte sich längst mit Orbán, Fico, und nun auch mit Babis getroffen, oder mindestens eine Mitteleuropa-Konferenz in Budapest, Prag, Bratislava oder in Berlin initiiert.

Im Telefonat kündigte Fico jedenfalls an, einen Brief an Ursula von der Leyen zu schreiben, was gestern geschehen ist.

Ministerpräsident Robert Fico eröffnet seinen Brief an die „PRÄSIDENTIN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION, URSULA VON DER LEYEN“ mit einer so richtigen, wie deprimierenden Analyse: „Die Ära eklatanter Verstöße gegen das Völkerrecht und des Zusammenbruchs der Weltordnung, in der wir uns befinden, stellt die Stärke und Leistungsfähigkeit der Europäischen Union auf eine harte Probe. Leider schneiden wir in dieser Bewährungsprobe schlecht ab, und die wichtigsten globalen Akteure sehen weder subjektiv noch objektiv die Notwendigkeit, unsere Positionen ernst zu nehmen.“

Den Grund dafür erblickt er – und nicht nur er – in Europas eklatanten Verlust an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. In der Tat unternimmt von der Leyen und ihre Bürokratie, im Schlepptau der deutsche Bundeskanzler alles, was die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Macht Europas schmälert. Fico langweilt weder durch Propaganda, wie wir sie bis zum Überdruss von deutschen Medien, Brandmauerpolitikern und Brüsseler Bürokraten, also vom ganzen Neu-Versailles von morgens bis abends hören und auch bezahlen, sondern er kommt gleich zum Kern des Problems: „Die Zukunft der Europäischen Union hängt maßgeblich davon ab, ob wir dogmatisch auf unzureichend durchdachten, ambitionierten Klimazielen beharren, die die strategische europäische Industrie zerstören, oder ob wir die Kraft und den Mut haben, sinnvolle Reduzierungen vorzunehmen.“ Als Beispiel führt er die slowakische Aluminiumproduktion an. Als Folge der „absurd hoher Strompreise musste die Slovalco, jsc., ein Unternehmen in norwegisch-slowakischem Besitz, die Primäraluminiumproduktion in der Slowakischen Republik im Jahr 2023 einstellen.“ Das Unternehmen gehörte zu den „modernsten und umweltfreundlichsten Unternehmen und produzierte 10 Prozent der gesamten Primäraluminiummenge in der Europäischen Union.“ Innerhalb kurzer Zeit wurde aufgrund von der Leyens Politik 1,5 Millionen Tonnen Aluminiumproduktionskapazität stillgelegt. Im Gegenzug ist Europa auf „Importe von fast 5 Millionen Tonnen dieses strategischen Rohstoffs pro Jahr angewiesen…Während die Slovalco, jsc., pro Tonne produziertem Aluminium 4 Tonnen CO₂-Emissionen verursachte, liegt dieser Wert in den Ländern, aus denen wir Aluminium nach Europa importieren, oft bei bis zu 20 Tonnen CO₂-Emissionen pro Tonne.“ Fico hat völlig recht, wenn er fordert: „Eine Option, die ich im Namen der Slowakischen Republik vorschlage, ist die Aussetzung des Emissionshandels für vier bis fünf Jahre. Eine solche Entscheidung würde den strategischen Industriesektoren einen deutlichen Aufschwung verleihen. Da das Problem der hohen Strompreise in immer mehr EU-Mitgliedstaaten an Bedeutung gewinnt, erwarte ich, dass sich weitere Alternativen zur Senkung der extrem hohen Strompreise herausbilden werden.“

Fico weist darauf hin, dass die EU „380 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit der Russischen Föderation“ ausgibt, „ohne dass eine militärische Lösung in Sicht ist.“ Was Fico nicht schreibt, aber ein Fakt ist, dem niemand widersprechen kann, ist, dass die wirtschaftliche Schwäche Europas fatalerweise in Zeiten der Neuordnung der Welt die Ursache für die außenpolitische Schwäche bildet, dadurch den Krieg in der Ukraine verlängert und dadurch, wodurch sich der Kreis schließt, die wirtschaftliche Schwäche vergrößert. Klima- und Kriegspolitik der EU treiben Europa in den Niedergang. „Dieser Konflikt“, schreibt Fico, „dominiert die Tagesordnung des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission. Es ist daher verständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten erwarten, dass die Zukunft der Europäischen Union, die ohne eine starke Wirtschaft gefährdet ist, dieselbe Aufmerksamkeit und dieselben Ressourcen erhält.“
Längst gewinnen immer mehr deutsche Bürger den Eindruck, dass sie nur zu zwei Zwecken existieren, erstens die Ukraine und zweitens die Turbomigration in das deutschen Sozialsystem zu finanzieren.

Fico kann sich von der Leyens Taumeln durch die Weltpolitik im Grunde nur mit einem weitgehenden Realitätsverlust erklären: „Die Lage in den strategischen Industriesektoren der einzelnen Mitgliedstaaten ist kritischer, als es in Brüssel den Anschein haben mag.“

Doch aus Brüssel wird nichts kommen außer Ignoranz, Arroganz, Zensur und Repression. Diesen sich selbstermächtigenden und sich selbst überhebenden Apparat können nur die Regierungschefs Europas, die wirklich gewählten Vertreter der Völker, und die Abgeordneten des EU Parlaments Einhalt gebieten. Wozu wären sie sonst nütze, wenn nicht dazu.

Robert Fico hat einen Brief geschrieben, es steht zu hoffen, dass ihn viele unterschreiben. Ein deutscher Bundeskanzler, der dem deutschen Volk dient und für den die nationalen Interessen Deutschlands an erster Stelle stehen, sollte nicht zögern und seinen Namen für die Bundesrepublik unter den Namen Robert Ficos setzen.

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