In ganz Frankreich finden heute wieder Bauernproteste statt. Es geht gegen das Mercosur-Abkommen der EU, aber auch gegen die Maßnahmen der Regierung in Sachen Viehseuchen. Ein Kritikpunkt: Vieh wird massenhaft gekeult, wo man früher auf Quarantäne und eine mögliche Genesung der Tiere setzte. Den Bauern geht es auch um so etwas wie die Ernährungs-Souveränität Frankreichs: „Keine Bauern => keine Lebensmittel“ heißt einer ihrer Slogans.

In Paris kampieren die Bauern nun über Tage. Einer von ihnen, der Milchbauer Vincent Cascales, zugleich Co-Präsident der Coordination Rurale, die die Proteste organisiert, gab Auskunft über die Gründe: „Wir wollen nichts mehr von der vollständigen Keulung hören, um Krankheiten wie die Knötchenkrankheit der Rinder oder die Rindertuberkulose auszurotten. Wir wollen nicht mehr mit Verwaltungsvorschriften und Kontrollen von Behörden oder Ämtern überhäuft werden, die das Negativwachstum befürworten und hohe Kosten verursachen. Wir sind hier, um so lange zu bleiben, wie es nötig ist.“

Negatives Wachstum, „degrowth“ oder „décroissance“ – das ist es, was die Bauern hinter dem Regelwahnsinn vermuten und teils klar erkennen. In den Niederlanden waren es unerfüllbare Stickstoffvorgaben im Gefolge des EU-Green-Deals gewesen. Und das Mercosur-Abkommen wird die Bedingungen für die Bauern Europas noch einmal verschlechtern, weil der EU-Binnenmarkt auf hohe Standards setzt, die anderswo unbekannt sind.

Patrioten: Parlamentarische Kontrolle wurde hintertrieben

Und nun bekommen die Bauern Rückenwind aus Straßburg, also zumindest ansatzweise. Die Fraktion Patrioten für Europa (PfE), zu denen unter anderem das Rassemblement national (RN) und die ungarische Fidesz gehören, hat einen neuen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins EU-Parlament eingrbracht. Es ist der vierte solche Antrag in weniger als einem Jahr, der sich gegen die CDU-Politikerin richtet.

Die Argumente der PfE-Fraktion ähneln dabei jenen der Bauern: Das Mercosur-Abkommen der Kommission stelle demnach „einen direkten Angriff auf die europäische Ernährungssicherheit und -souveränität dar“. Es öffne die europäischen Märkte „für Produkte, die nicht den europäischen Umwelt-, Hygiene- und Tierschutzstandards entsprechen“. Dadurch setze es „Landwirte und ländliche Gemeinden einem unfairen Wettbewerb durch Importe aus, die unter Bedingungen hergestellt werden, die in Europa illegal wären“. Auch die von der Kommission vorgeschlagenen „sogenannten Schutzklauseln“ böten keinen wirklichen Schutz und „gewährleisten keine echte Gegenseitigkeit der Standards“. Das bedeutet: Wo die südamerikanischen Mercosur-Staaten von dem Abkommen profitieren, werden die europäischen Bauern dadurch verlieren.

Außerdem habe die Kommission bewusst die demokratische Kontrolle umgangen, so die Patrioten-Fraktion weiter, indem sie das Abkommen in zwei separate Rechtsakte aufgeteilt hat, die „speziell darauf ausgelegt sind, nationale Ratifizierungsverfahren zu umgehen“. Eine Kontrolle durch die nationalen Parlamente sei damit nicht mehr möglich. Das ist im Grunde der schärfste Vorwurf, der über das Inhaltliche hinausgeht und die demokratiezersetzende Agenda dieser Kommission aufzeigt: Gegenwind aus nationalen Parlamenten soll es nicht geben. Droht er zu kommen, findet man schon einen Ausweg und verbiegt dabei den Buchstaben des Gesetzes, so gut oder übel es geht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte noch demonstrativ gegen das Abkommen gestimmt – wohl wissend, dass seine Stimme keinen Unterschied mehr machte, da eine Sperrminorität nicht erreicht wurde. Auch durch diesen unwirksamen Schutz ihrer Interessen erklärt sich der Zorn der französischen Bauern. Jordan Bardella greift Macron für diese Unehrlichkeit frontal an und hat einen Misstrauensantrag auch gegen die Regierung Lecornu in der Nationalversammlung angekündigt.

Auch in Griechenland gehen die landesweiten Blockaden weiter. Die Regierungspartei Nea Dimokratia hat im EU-Parlament für das Abkommen gestimmt, nachdem sie sich zuvor von den Bauern wählen ließ und frühere Proteste unterstützt hatte.

Neue Klage wegen unklarer Rüstungsverhandlungen

Doch die Luft wird noch nicht wirklich dünn um Ursula von der Leyen. Sie bleibt die oberste EU-Strippenzieherin mit breitem Rückhalt in der sie unterstützenden Koalition. Derweil gibt es auch eine neue Klage gegen die Politikerin, diesmal vom neuen BSW-Vorsitzenden Fabio de Masi, der von der Leyen vorwirft, keine Auskunft zu ihren Kontakten zu Rüstungskonzernen gegeben zu haben. Eine Anfrage de Masis wurde verspätet und unvollständig beantwortet. Es geht dabei um die EU-Aufrüstungspläne, die mit einem Preisschild von 800 Milliarden Euro versehen sind.

Schon in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin schaffte es die damals als „Flintenuschi“ bekannte von der Leyen, mit viel Geld und einer Ex-McKinsey Frau namens Katrin Suder als Rüstungsstaatssekretärin haufenweise ineffiziente Rüstungsdeals abzuschließen. Es roch nach Korruption. Aber ein Untersuchungsausschuss im Bundestag erbrachte 2019 wenig Neues darüber, da schon damals die Speicher der Diensthandys von der Leyens gelöscht worden waren. Im selben Jahr wurde die Politikerin auf den EU-Chefposten gehievt – wie praktisch für die als Bundesministerin unmöglich gewordene Tochter aus besserem Haus, die schon ihre frühen Kindheitstage in Brüssel verbracht hatte.

Ins Werk gesetzt wurde dieser Negativ-Coup damals von Merkel und Macron, die zugleich die wachsweiche, ebenfalls korrupte Französin Christine Lagarde (Libyen) an die Spitze der EZB setzten. Es bliebe also durchaus von wesentlichem Interesse, wie Flintenuschi und Zensursula heute mit europäischen (oder auch nicht) Rüstungsunternehmen verhandelt – ob durch Treffen, Anrufe, Videokonferenzen, E-Mails, Briefe oder (am Ende wieder einmal) SMS-Nachrichten. Die Antwort der Kommission erging sich erwartungsgemäß in Gemeinplätzen. Eine „europäische Öffentlichkeit“, die an dieser Stelle wirksam Antworten einfordern könnte, gibt es ohnehin nicht.

Mit seiner Klage will de Masi „ein Präzedenzurteil schaffen und die Rechte des EU-Parlaments stärken“. Doch Ursula von der Leyen scheint wie mit Pattex an ihrem Sitz festgeklebt zu sein. Nichts scheint sie aufhalten zu können. Sie ist die Unentfernbare der EU-Politik.