Failed State Berlin, frisch erschüttert durch einen linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung, umarmt auch juristisch immer wieder Linksextreme: aktuell das „Zentrum für politische Schönheit“, das trotz festgestellter Urkundenfälschung straffrei ausgeht.
picture alliance/dpa | Michael Reichel
Wenn man das deutsch-schweizerische „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) als üble Gesellen bezeichnen würde, wäre man längst noch nicht auf das niederste Instinkte bewegende Satire-Niveau des vermeintlichen „Künstlerkollektivs“ herabgesunken.
Sie schrecken noch nicht einmal vor Mordaufrufen bei ihrer angeblichen Satire-Kunst zurück. Skandalös und weitgehend straffrei blieb 2015 zum Beispiel die Attacke auf den Schweizer Kollegen Roger Köppel, dem Chefredakteur der Weltwoche. Im Schweizer Arbeitslosen-Magazin „Surprise“ hatten die Linksradikalen mit ihrem Skandalkünstler Philipp Ruch an der Spitze in einem Gastbeitrag zu seinem Mord aufgerufen: „Tötet Roger Köppel!“
So verstehen Linke und Linksextreme Demokratie. Wohin dieses Gedankengut führt, konnten gerade rund 50.000 Haushalte in Berlin am 3. Januar erleben, die nach dem linksextremen Anschlag auf das Stromnetz im Südwesten der Hauptstadt tagelang ohne Strom waren und bei Dauerfrost ausharren mussten.
Die linksradikalen Skandalkünstler vom sogenannten „Zentrum für Politische Schönheit“ schrecken nicht vor Urkundenfälschung zurück, nur um in ihrem fanatischen Hass die Alternative für Deutschland im öffentlichen Raum zu beschädigen und zu verunglimpfen. Weil er die Unterschriften der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gefälscht hatte, stand der Rädelsführer der Gruppe, Philipp Ruch, dieser Tage vor einem Berliner Gericht.
Die Junge Freiheit (JF) titelt dazu in ihrem Bericht: „Anti-AfD-Aktion: Gericht verschont Zentrum für Politische Schönheit“. Die Kollegen hatten auch Fotografen im Gerichtssaal dabei. Tja. Die Zeit geht wesentlich härter mit Ruch zu Gericht als die Berliner Justiz. Krasses Urteil.
Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Chef der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ am vergangenen Dienstag frei, obwohl er wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung vor Gericht stand.
Was war passiert? Ruch hatte im November 2023 Briefe an AfD-Mitglieder versandt und dabei vorgetäuscht, der Absender sei die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland. Auf den Schreiben fälschte er die Unterschriften der beiden AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland.
Wie die JF berichtet, sah das Gericht den Tatbestand der Urkundenfälschung zwar als erfüllt an. Es betonte aber schonenderweise, dass die Kunstfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes überwiege. Ruch argumentierte, die Briefe seien eindeutig als Satireaktion erkennbar gewesen. Zudem sagte er in der Verhandlung, es gehe heute darum, „ob wir die Kunstfreiheit schützen oder eine gesichert rechtsextreme Partei“.
Was für eine demagogische Verdrehung der Wirklichkeit. Die AfD wird in Deutschland ganz und gar nicht geschützt. Vielmehr wird sie durch die sogenannten „demokratischen Parteien“ stigmatisiert, ausgegrenzt und bekämpft – mit dem Ziel, die laut Umfragen größte Volkspartei in Deutschland zu verbieten.
Ruch hatte die AfD-Mitglieder in seinen Briefen „informiert“, die Partei habe eine sogenannte Sichtungskommission eingerichtet, um sich auf ein etwaiges Parteiverbotsverfahren vorzubereiten. Die Mitglieder sollten deshalb über ein Meldeformular Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD einreichen, etwa E-Mails, Videos, Fotos oder Chatverläufe, damit man auf deren Grundlage eine Verteidigungsstrategie gegen ein Verbot entwickeln könne.
Als Dank für die Teilnahme wurden diverse Vergünstigungen in Aussicht gestellt, beispielsweise die Befreiung von Mitgliedsbeiträgen, Wochenendreisen nach Dresden oder Tankgutscheine, schreibt die JF weiter.
Philipp Ruch und sein ZPS stünden nicht zum ersten Mal vor Gericht. Im Januar 2024 verhängte das Amtsgericht Tiergarten laut Junge Freiheit gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 80 Euro, also insgesamt 4.000 Euro, nachdem er im Bundestagswahlkampf 2021 die Scheinfirma „Flyerservice Hahn“ gegründet hatte.
Mit der Firma hätte er gezielt AfD-Politiker angeschrieben, damit diese Flyer und Werbematerial in Auftrag geben. Allerdings landeten die bestellten Flyer nicht in den Briefkästen der Bürger, sondern wurden von Ruch und seinen Kollegen entwendet und dann kurz nach der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam zerstört. Da Ruch Berufung eingelegt habe, sei das Urteil in dem Fall allerdings noch nicht rechtskräftig.
Auch der jetzige Freispruch ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit, um in Berufung zu gehen oder Revision einzulegen.
Der wohlwollende staatliche Umgang mit den linksradikalen Aktionen des „Zentrums für Politische Schönheit“ hat fast schon Methode. Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion am 27. März 2018 herausfand, bewilligte der Hauptstadtkulturfonds sogar öffentliche Fördermittel für ein „Kunstprojekt“ des ZPS, bei dem ein Zeichen gegen die europäische Migrationspolitik gesetzt werden sollte.
Damit nicht genug: Vielen Fernsehzuschauern dürfte noch die TV-Attacke auf die AfD in Erinnerung sein. Am 20. Juli vergangenen Jahres wurde von den linksradikalen Skandalkünstlern das Sommerinterview der ARD mit AfD-Chefin Alice Weidel durch einen Lautsprecherwagen extrem gestört. Ein Diskurs mit und über die AfD durfte nicht stattfinden und die ARD-Verantwortlichen duldeten offensichtlich die Störaktion. Es wurden sogar Absprachen vermutet.
Vor allem aber schützte wohl die Berliner Polizei die Anti-AfD-Aktion des ZPS, indem sie den Bus mit Lautsprechern im Sperrbereich für Fahrzeuge gleich neben dem Berliner Reichstag einfach stehen und gewähren ließ.
Ein unglaublicher Vorgang und eine Verletzung jeglicher Sicherheitsvorkehrungen, denn der Lautsprecherbus hätte auch mit Sprengstoff vollbeladen einen Terroranschlag auf den Bundestag verüben können.
„Ich würde gar nicht von einer Störaktion reden, sondern von einer Verschönerungsaktion“, behauptete Ruch frech zu seiner Aktion an dem Sonntag im Juli 2025. Mehr noch: „In enger Absprache natürlich mit der Berliner Polizei“ sei seine Gruppe „in Kontakt getreten und konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten.“
Die Polizei leitete hinterher lediglich zwei lächerliche Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, da die Aktion nicht angemeldet war. Jetzt hagelt es Freisprüche vor Gerichten. Links bis linksextrem darf eben alles in Deutschland!
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Genau diese Art von Richterinnen die einer neofaschistischen Vorstellung fröhnen werden helfen dieses Land in eine neofaschistische Diktatur zu transformieren!
Was hat der „fälscher“ der Hitlertagebücher noch mal bekommen? Das war ja auch ein „Künstler“…
Dieses Land ist unrettbar verloren! Kaufmann und Konsorten werden den letzten Sargnagel schon noch eintreiben!
Dieser Mann ist nichts weiter als ein elender linksradikaler Verbrecher , der mit außerordentlich geschmacklosen „Aktionen“ von sich reden macht!
Für mich sieht er aus dem Foto nicht aus wie der typische deutsche Spießer , sondern eher wie einer der mal nach England flog.
Was dieses “ Zentrum für politische Schönheit “ schon an Geschmacklosigkeiten abgeliefert hat , ich erinnere mich da an „Auschwitz Asche“, ist für normale Menschen kaum noch in Worte zu fassen und hat sämtliche demokratischen roten Linien schon lange überschritten!
In jedem Rechtsstaat würde dieser Typ schon lange hinter Gittern sitzen wo er hingehört!
Bizarr. Es kommt also nicht auf die Art des Vergehens an, sondern darauf, wer es begangen hat. Das entspricht allerdings nicht der Definition eines Rechtsstaates und kann nur mit der Vollendung des Marsches durch die Institutionen erklärt werden.
Urkundenfälschung von Links gegen rechte Parteien ist Kunst.
Urkundenfälschung von Rechts gegen linke Parteien aber ist ein Angriff auf die Demokratie.
Alles nur eine Frage der richterlichen Besetzung und öffentlichen Kommunikaiton.