Polens oberste Richter haben entschieden, dass die Ziele der „Komunistyczna Partia Polski“ nicht mit der Verfassung des Landes zu vereinbaren sind. Auf den ersten Blick könnte man sich darüber freuen. Auf den zweiten nicht mehr.
picture alliance / NurPhoto | Beata Zawrzel
Das Urteil ist einstimmig: Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Kommunistische Partei des Landes (KPP) verfassungswidrig ist. Jetzt wird die KPP aus dem Parteienregister gelöscht, die Organisation wird aufgelöst und gilt ab sofort als illegal.
Die Partei propagiere in ihrem Programm totalitäre kommunistische Methoden und schließe die Anwendung von Gewalt zum Zweck der Machterlangung nicht aus, heißt es in der Urteilsbegründung.
So plausibel dieser Teil ist, so schwierig wird das Urteil an anderen Stellen. Denn Polens Verfassungsrichter werfen der KPP auch deren Geschichtsverständnis vor. Wörtlich heißt es unter anderem: „Im Rechtsstaat der Republik Polen gibt es keinen Platz für eine Partei, die Kriminelle und kommunistische Regime glorifiziert, die für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.“
Vor allem wird der Partei vorgeworfen, sich selbst historisch auf die Kommunistische Partei Polens in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zu beziehen. Die KPP verherrliche zudem den sowjetischen Angriff auf Polen im Jahr 1920 und relativiere die Morde und Zerstörungen durch Kommunisten. Die Opfer beispielsweise des berüchtigten Massakers von Katyn würden als „Bourgeoisie“ oder „Agenten des repressiven Staates“ diffamiert.
Genau hier beginnen beim Beobachter die Bauchschmerzen.
Damit wir uns nicht missverstehen: Der Kommunismus hat weltweit so viele Menschenleben gekostet wie keine andere Ideologie. Historiker schätzen die Zahl der Opfer auf etwa 100 Millionen: durch Kriege, Folter, Hunger, Völkermord, Gulags. Für die frühere Geschäftsführerin der „Victims of Communism Memorial Foundation“, Marion Smith, hat sich der Kommunismus „als die historisch gefährlichste Ideologie erwiesen“ – verheerender noch als der Nationalsozialismus.
Und im Gegensatz zu den Nazis haben sich Kommunisten nie in so etwas wie den Nürnberger Prozessen für ihre Gräueltaten verantworten müssen. Ganz im Gegenteil: Bei uns stützt sich Friedrich Merz – der mit großer Sicherheit schlechteste Kanzler, den Deutschland jemals hatte – im Bundestag inzwischen ganz ungeniert auf die mehrfach umbenannten Nachfahren der SED-Mauerschützen, weil ihm seine eigenen Truppen allmählich von der Fahne gehen.
Wenn Polens KP das historische Desaster, das Kommunisten weltweit angerichtet haben, nun irgendwie auf positiv drehen oder auch ganz leugnen will, dann ist das ohne Zweifel widerwärtig. Oder ungebildet. Oder dumm. Oder alles zusammen.
Aber darf das ernsthaft reichen, um eine Partei zu verbieten und aus dem demokratischen Wettbewerb zu entfernen?
Die KPP weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Urteil als politisch motiviert. Mehrere kommunistische Bruder- und Schwesterparteien im Ausland bewerten das Verbot als Beschneidung der politischen Freiheit. Auch wenn man nun wirklich nicht den Hauch von Restsympathie für den Kommunismus im Allgemeinen und für die polnischen Kommunisten im Besonderen hat, kann man dieses Argument kaum einfach beiseite wischen.
In der EU machen bekanntlich vor allem die schlechtesten Beispiele am schnellsten Schule. Mit den Begründungen, die Polens oberste Richter gerade geliefert haben, lassen sich auch anderswo Parteiverbote künftig leichter rechtfertigen.
Warschau hat in der EU einen Präzedenzfall geschaffen. Und das ist keine gute Nachricht.
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Wenn Polens KP das historische Desaster, das Kommunisten weltweit angerichtet haben, nun irgendwie auf positiv drehen oder auch ganz leugnen will, dann ist das ohne Zweifel widerwärtig. Oder ungebildet. Oder dumm. Oder alles zusammen.
Aber darf das ernsthaft reichen, um eine Partei zu verbieten und aus dem demokratischen Wettbewerb zu entfernen?
Es gibt halt heutzutage seid Gründung des besten Deutschland aller Zeiten 1949 gute Verbrecher und böse Verbrecher,im besten Deutschland aller Zeiten darf man solche -parteien verbitten aber in Polen ist das eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und ein Anschlag auf die Demokratie,bravo Leute.
Eine politische Partei sollte danach beurteilt werden, wie sie sich derzeit programmatisch aufstellt und nicht danach, wie sie historisch unter anderen Vorzeichen gearbeitet hat.
Die Kommunisten in Italien und Frankreich waren in der Nachkriegszeit lange Zeit Teil der parlamentarischen Familie und konnten mit extremistischer Politik nie durchdringen beim Volk.
Ich selbst lehne diese linke Programmatik ab, da sie auf individuelle Unfreiheit, Kollektivismus und Planwirtschaft und die Abschaffung der Demokratie hinausläuft.
Geht bei uns nicht, sonst müsste det Kanzlerdarsteller gehen.
Die Geschichte gibt die antwort, vorausgesetzt sie ist nicht gefälscht. Wer hat nun mehr Menschen auf dem Gewissen gehabt, die Kommunisten / Sozialisten oder die Nationalsozialisten. Informationen jenseits der offiziellen Geschichtsschreibung geben Auskunft. Es ist eine Frage des Willens dies herauszufinden.
Wieviel Zuspruch hatten denn die Kommunisten in Polen? Waren die angeblichen Demokraten in Gefahr?
Hätte man doch die Wähler entscheiden lassen!
So aber stellt sich die Frage, wieviel Wert eine solche „Demokratie“ überhaupt noch hat.
Wenn das Verbot einer kommunistischen Partei zur Gefahr für jedes Land wird, weil sich andere sogenannte und selbsternannte Moralapostel-Parteien im Recht fühlen, unliebsame Gegner per erlassener Gesetze einfach auszuschalten, dann ist die Demokratie sowieso längst tot.
Wenn sich in Polen heute eine Partei „Kommunistische Partei“ nennt ist es so, als würde sich in Deutschland eine Partei NSDAP nennen. Die Nachkriegs-KP hieß übrigens ähnlich wie in Deutschland Polnische Vereinigte Arbeiterpartei. Die SED war nur deshalb auf Ostdeutschland beschränkt, weil die Westalliierten die Umbenennung nicht zuließen. Die AFD hat keinerlei Bezug zu irgendeiner Zwischenkriegspartei, weder rechtlich, inhaltlich, personel noch namentlich. Ich kann in dem Verbot keine Parallele erkennen. In polen ist jetzt die KPD verboten, in Deutschland schon seit Kriegsende die NSDAP. Die Parallele wäre hoechstens zur Partei Die Linke zu sehen. Trotzdem ist das Verbot etwas befremdlich,… Mehr
deshalb auf Ostdeutschland
Korrektur nicht Ostdeutschland,was man euch mit Absicht jahrzehntelang eingehämmert hat sondern in Mitteldeutschland.
Na toll. Drei mal dürft ihr raten, wo die Parteimitglieder politisches Asyl beantragen, es kriegen und die Zeit bis Pass und Wahlrecht eintrudeln, mit Stütze überbrücken. Eine weitere Spruchband-Sprache für den allseits beliebten Berliner Al-Aqsa Marsch!
Man kann es auch übertreiben. Oder wenn sich dieser Vergleich nur auf bundesrepublikanische Kanzler bezieht, müsste man es auch so benennen. Sprich Bundeskanzler. Der (Reichs)Kanzler aus Braunau war mit Sicherheit der mit grossem Abstand schlechteste Kanzler für Deutschland und die uns umgebenden Staaten.
Verboten gehört der Sozialismus. Die Abrechnungsziffern der Krankheit Sozialismus, egal mit welcher Farbe, kosten einem “davon befallenen Menschen” immer gleich viel: Verstand, Freiheit, Vermögen, Innovationskraft, Selbstbestimmung, die Freude am Leben und das Leben. Immer! “Der Sozialismus ist eine Religion der Lüge. Ihre Glaubenssätze sind: Neid und Missgunst, Hass und Verachtung, Faulheit und Mittelmäßigkeit, Raub und Diebstahl.” Roland Baader (*1940 †2012) dt. Volkswirt, Prof. Sozialismus war und ist immer reines Linkes Gedankengut, ob die Regierungsstruktur nun Faschistisch (Führer) oder Kommunistisch (Rat und Ratsvorsitzende) ist, macht da nur einen geringfügigen unterschied, beides heißt Mangel und Armut per Diktat. Kurz gesagt, die Grün-Roten… Mehr
Einfach einfach lesen. Keine Verrenkungen. Die Kommunisten werden verboten. Was will man mehr. Die Polen sind einfach Deutsche. Überall auf der Welt empfinden sich Menschen als Menschen. Polen ist die Mitte des Kontinents. Direkte Gefühle. Brüder vereint im Kampf. Brüder vereint in der Auferstehung des Humanismus. DEUS VULT