Besuchen Sie Deutschland, solange es noch steht, empfiehlt das amerikanische Außenministerium. Denn in spätestens 20 Jahren wird das Land „nicht wiederzuerkennen sein“. Germany drohe nicht nur der wirtschaftliche Niedergang, sondern die „zivilisatorische Auslöschung“. Sprich Stadtbild hoch Zehn. Ist es ein Trost, dass die Amis mit der Vorhersage nicht nur uns, sondern auch Frankreich, ja den ganzen Kontinent meinen? Einschränkend heißt es immerhin, all das träte ein, „wenn die aktuellen Trends anhalten“, aber zugleich kommt der Hinweis, dass „die EU und andere Institutionen die politische Freiheit unterminieren“, eben damit die aktuellen Trends bei der Migration anhalten.

♦ Auch wenn CSU-Dobrindt den strammen Max markiert: In diesem Jahr, wie in den 13 Jahren zuvor, wurden Deutschland wieder mehr als 100.000 Menschen geschenkt. Und dafür, dass das mit Abschiebungen nichts wirklich wird, haben wir unser fabelhaftes Justizsystem.

♦ Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer regen sich gerade schrecklich auf, weil abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber keinen Anspruch mehr auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt haben sollen für einen neuen Anlauf. Das macht ja das ganze Geschäftsmodell kaputt! Stimmt. Aber liebe Voll- und Halbvolljuristen, es ist ja nur ein Entwurf der Bundesregierung.

♦ Ein guter Kanzler braucht eine gewisse Weitsicht im Amte, und von dieser machte Friedrich Merz am Tag der DGB- und Antifa-Krawalle in Gießen Gebrauch. „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“, vorhersagte Merz. Aber selbst die strammsten Staatsfunker konnten keine rechte Gewalt zeigen, es sei denn die Polizei, die versuchte, Autobahnen, Zugänge und Orte zu schützen, steht im Staatsfernsehen und bei Fritze Merz und den Unionsgenossen inzwischen schon für „ganz rechts“.

♦ Natürlich waren auch die Lauscher vom Verfassungsschutz beim Gründungsparteitag der AfD-Jugend aufgesperrt. Aber sollten die im Trüben Fischenden ernsthaft einen der ihren als Rechts-Clown in die Bütt geschickt haben, um endlich einen Beweis für ein Parteiverbot konstruieren zu können? Nicht auszuschließen. Seit Haldenwang hat das Niveau doch schwer gelitten. Oder sollte Alexander E. mit wirrem Blick und dem schwer misslungenen Hitler-Imitations-Versuch auf dem Podium ein Staatsfunk-Adolf gewesen sein? Böhmermann, Heute Show: euer Mann?

♦ Bei der Krawalldemo in Gießen waren natürlich auch die Gewerkschafter von der Erziehung und Wissenschaft, Bereichsgruppe Hessen, dabei, um ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Ansonsten läufts nämlich nicht so dolle. Die Kinder in ihrem Sprengel „können nicht zuhören, mitdenken und nachfragen, Stifte nicht mehr richtig halten, nicht schneiden, kleben, länger (aufrecht) sitzen oder Schuhe binden“, klagen die Lehrkörper. Das könnte natürlich mit der Massenmigration zu tun haben, aber soweit können die GEW-Lehrer nicht selbst denken. Stattdessen fordern sie vom Steuerzahler mehr ihresgleichen, dazu Sozialpädagogen und jede Menge Psychologen. Sonst könnten sie „Demokratieerziehung, Digitalisierung, Integration und Inklusion“ nicht stemmen. Vielleicht wäre in der Grundschule Rechnen und Schreiben statt „Demokratieerziehung, Digitalisierung und Integration“ mal ein Anfang…

♦ Voll wars nicht gerade tagsüber im Parlament. Die meisten Abgeordneten machten wohl schon Weihnachtseinkäufe. Aber bei der abendlichen Abstimmung über das Rentenpaket reichte es dann doch für eine Kanzlermehrheit. Am Dienstag hieß es noch bei vielen Unionisten: Fritz, so nicht! Am Freitag aber „Wir lieben dich“. Und von 21 Rebellen blieben sieben. Kurz war selbst den hartgesottenen Genossen von der SED das Herz in die Hose gerutscht. Nicht auszudenken, wenn Merz gestürzt wäre – haben sie es sich unter Fritz doch so richtig gemütlich gemacht. Deshalb unterstützen sie zur Sicherheit sein Rentenpaket.

♦ Offenbar gibt es inzwischen 50 „Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus“, bei denen viele ein bekömmliches Auskommen gefunden haben. Nun könnte ein steuerzahlender Staatsbürger argumentieren, dass man solchen Unfug nicht braucht, sind doch seit langem Hunderttausende bei Gewerkschaften, TV-Stationen und Presseorganen als ebensolche Berater gegen Rechtsextremismus tätig. Weit gefehlt, meint der Evangelische Pressedienst, solche Stellen seien nötiger denn je. Um ein bisschen Schmackes in ihren Beitrag zu bringen, berichten die evangelischen Journos von „zehn- bis zwölfjährigen Neonazis“, die ihren schädlichen Einfluss an Schulen ausbauen würden. Allein schon wegen dieses Jung-Volks bräuchten die „Antifaschisten“ dringend Förderzusagen für 2026. Wer kann da dagegen sein?

♦ Sollte dem Spiegel nach den trüben Relotius-Jahren mal wieder ein Scoop gelungen sein? Details können wir nicht nennen, da sei den Journos die Brandmauer „pay“ gegönnt. Nur so viel lassen sie auch die Nichtzahler wissen: Das Wirtschaftsministerium fördert ein Unternehmen mit einer sechsstelligen Summe, dessen Gesellschafter Karl-Theodor zu Guttenberg, CDU, der Lebensgefährte der Ministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU) ist. Wie? Nein, der Merz und der Weimer sind weder verwandt noch verbandelt.

♦ Bas & Nahles könnten Schwestern sein und sogar die Klamotten tauschen. Beide haben nur rudimentäre Kenntnisse von wirtschaftlichen Zusammenhängen, beide haben für die SPD im selben Amte ministriert (eine ministriert noch), und beide sind ein wenig verbittert. Gute Nachricht: Die Partei lässt sie nicht im Regen stehen. Nahles wurde wieder großzügig versorgt (Arbeitsamt), und Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef, hat nun die Bärbel in den Arm genommen, nachdem sie auf einer Unternehmerveranstaltung wegen ihrer mangelnden Bildung ausgelacht wurde. „Ich glaube, wir sind uns alle einig“, so Matthias, der Tröster, „dass das Auslachen einer Ministerin an dieser Stelle überhaupt nicht geht.“ Absolut richtig, Matthes. Steht schließlich in den Parteistatuten, dass SPD-Minister nur rhythmisches Klatschen vorgesehen ist, egal was sie von sich geben.

♦ Hört die Worte der Großen Vorsitzenden EUrsel: „Dies ist der Beginn einer Ära der vollständigen Energieunabhängigkeit Europas von Russland.“ Will heißen, nach 2027 kommt kein Tropfen Öl und kein Kubikmillimeter Gas mehr aus Russland in die EU. Getreu dem Motto des Großen Gauck (CDU): „Wir können auch mal frieren für die Freiheit.“ Aber vielleicht müssen wir gar nicht für die Freiheit frieren, und das nicht nur, wenn wir, wie der verblichene Schäuble (noch einer aus der CDU) empfahl, mehrere Pullover übereinander anziehen. Denn zum einen gehen laut Spiegel „die meisten Expertinnen und Experten“ (😉) davon aus, dass sich Öl und Gas durch andere Quellen ersetzen lassen, und „für den allergrößten Notfall“ erlaubt Brüssel auch nach 2027 Importe aus Russland. Applaus.

♦ Auch wenn die Lage noch so ernst ist, Generalleutnant Christian Freuding (54) schaut stets so fröhlich in die Kameras, als habe er von amerikanischen Kollegen einst eine Mehrjahresration Happy Pills verabreicht bekommen. Um den Nachschub sieht es allerdings schlecht aus, denn, so Freuding, während er früher zu jeder Tages- und Nachtzeit im Pentagon jemanden an die Strippe bekam, heißt es heute nur noch „Kein Anschluss unter dieser Nummer“. Keiner will mit Freuding sprechen. Gemein!

♦ Die Italiener wieder. Hochmut und Vorpreschen in militärischen Dingen ist ihnen noch nie gut bekommen. Aber das weiß Admiral Giuseppe Cavo Dragone wohl nicht, der in der „Financial Times“ von einem „Präventivschlag der Nato“ gegen Russland faselte.

♦ Gute Nachrichten aus Wolfsburg: Bei VW geht’s endlich aufwärts, die Aktie steht schon wieder über 100 Euro. 35.000 Stellen in Deutschland werden gestrichen,
DGB und SPD sagen „Glück auf!“. Sogar die Grünen (eine ihrer Fahrradfahrerinnen sitzt im Aufsichtsrat) sind zufrieden, denn Niedersachsen fordert von den Automanagern, weiter kompromisslos auf E-Autos zu setzen.

♦ Damit das klar ist, ihr Lömmel, der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ ist mitnichten mit dem „Skolstrejk för Klimatet“ der Greta von Schölefrö zu vergleichen! Das hat der Deutsche Lehrerverband unmissverständlich klargemacht. Während beim Klimastreik die Klassen noch geschlossen auf die Straße geführt wurden, haben die Wehrpflichtbestreiker „mit erzieherischen Maßnahmen“ zu rechnen. Außerdem müssen sie Vorträge „zur sicherheitspolitischen Lage unter besonderer Berücksichtigung der Bedrohung durch Russland“ über sich ergehen lassen. Das haben sie jetzt davon.

Schönen 2. Advent!

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