Die Stunde der Zentralplaner steht bevor. Nicht, dass es in Berlin, Brüssel und andernorts in der Europäischen Union zuletzt an sozialistischen Bemühungen zur feindlichen Übernahme des Wirtschaftsgeschehens gemangelt hätte. Europa ist nicht ohne Grund die geistige und praktische Wiege sozialistischer Ideen.

Vom Dompteur zum Bittsteller

Aber dass ausgerechnet Deutschland, moralisierender Schuldendompteur während der letzten Staatsschuldenkrise vor eineinhalb Jahrzehnten, nun den keynesianischen Dampfhammer in Stellung bringt und eine halbe Billion Euro unter Volk, Wirtschaft, NGOs und weltweite Klimaschutzprojekte (die dürfen als mediale Wohlfühl-Aphrodisiaka niemals fehlen) streuen wird, ist mehr als lediglich ein Bruch mit der fiskalpolitischen Tradition der Bundesrepublik.

Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz sendet der Welt, dem Kreditmarkt, Investoren und dem deutschen Steuerzahler eine unmissverständliche Botschaft: Die deutsche Politik hat nichts aus der Vergangenheit gelernt! Nichts, null, nada – Berlin hält Kurs, verteidigt mit frischem Kredit Klimakult und Kriegswirtschaft und wird den sichtbaren Crashkurs des Sozialsystems mit nicht unerheblichen Teilen dieses zum „Sondervermögen“ camouflierten Kredits aufrechterhalten. Stütze mit der Kreditpumpe sozusagen – diese Politik war in der Vergangenheit stets der Anfang vom Ende, und sie wird es auch im Falle Deutschlands sein.

Kein Wohlstand durch politische Manipulation

Wohlstand lässt sich nicht mit der Notenpresse herbeidrucken – er ist das Produkt der hochkomplexen Melange dezentraler, marktwirtschaftlicher Steuerungsprozesse, einer bürgerlichen Arbeitsethik und stabiler politischer Rahmenbedingungen, verteidigt von einem minimalistischen Staatswesen, das weder als Erzieher noch als Akteur im Wirtschaftsleben in Erscheinung tritt. Diese tragenden Säulen wurden in Deutschland so sehr beschädigt, dass der fragile Überbau in großen Teilen in Trümmern liegt.

Mit kleinteiligen politischen Reformen kommt man hier nicht weit. Sie erhalten den Status quo, führen tiefer in die Krise und verzögern den unvermeidlichen, vollständigen Kollaps des Gebäudes. Deutschland steht vor fundamentalen Fragen des politischen Designs, der Definition seines Staatswesens und seiner politischen Kultur, die man nicht in parteiinternen Arbeitskreisen und Ministerrunden definieren kann.

Werte, Ethik und ein fruchttragender Gemeinsinn müssen in einem von Ideologie bereinigten, zähen Ringen um einen positiven zivilisatorischen Prozess aufs Neue heranwachsen – ein Generationenprojekt, das auf dem Boden eines intellektuell überforderten und ideologisch durchtränkten Parteienstaats nicht gedeihen kann. Ein starker Staat kreiert artifizielle Kasten, Bürokratie und Günstlingswirtschaft, aber niemals das Klima einer wettbewerbsorientierten und prosperierenden Gemeinschaft.

Blaupause des Scheiterns

Die Blaupause zivilisatorischen Scheiterns liefern uns in diesen Tagen in einem erschreckend schnell eskalierenden Umfeld der Destabilisierung Großbritannien und Nachbar Frankreich. Ähnlich wie im Falle der deutschen Politik, ist man auch dort zu der Überzeugung gelangt, sozialen Frieden mit dem Füllhorn des Sozialstaats zu erkaufen.

Neben überdehnte Wohlfahrtssysteme tritt die von der Politik gezielt betriebene Neuansiedlung kulturfremder Elemente – eine Politik, die gerade dem linken Parteienspektrum Wählerpotenziale an die Hand geben soll und den „positiven“ Effekt der Schwächung etablierter kultureller Resistenznester evoziert. Es sind gerade diese bürgerlichen Elemente, die den jahrzehntelangen Kulturkampf der Linken überstanden haben, die der Politik in diesen Tagen den Spiegel vorhalten und sich der Errichtung eines öko-sozialistischen Staats in den Weg stellen.

Doch sie treffen mit dem staatlichen Geldmonopol auf einen schier übermächtigen Gegner.

Denn hier ruht der Effekt der Schuldencamouflage: Sie nimmt der Regierung Reformdruck von der Schulter und hält die Illusion staatlicher Macht und Kompetenz im Volk aufrecht, indem sie auf scheinbar nie versiegende Geldquellen zugreifen kann. Sie stellt sicher, leidige Diskussionen wie die Frage der Rückführung illegaler Migranten, der gescheiterten grünen Transformation oder des Niedergangs der Kommunalfinanzen mit einem Blankoscheck ins Reich der rechten Verschwörungstheorien abbiegen zu können.

Feuer frei

Die Frage lautet nun, da man sich in Berlin in Vorfreude auf das anstehende Verteilungsspektakel die Hände reibt: Wie weit reicht die Firepower des als „Sondervermögen“ getarnten Schuldenchaos, das Bundeskanzler Merz mit seinem ökonomisch völlig unbedarften, wahrscheinlich in Ökonomie-Seminaren des DGB keynesianisch angetriggerten Finanzminister Klingbeil anrichten wird?

500 Milliarden Euro will die Regierung in den kommenden zehn Jahren zusätzlich zur jährlichen Neuverschuldung von über drei Prozent (weitere 130 Milliarden Euro Schulden im Jahr) verteilen. Das ist offener Stimmenkauf mit dem Kredit-Füllhorn, eine Manifestation der Subventionsinfrastruktur, die Brüssel, Berlin und Paris in den vergangenen Jahren etabliert haben.

Das grobe Verteilungsschema folgt der etablierten Subventionslogik: 200 Milliarden werden in die grüne Günstlingswirtschaft, getarnt als „Klimaschutz“, Energiewende und Dekarbonisierung strömen. Etwa 120 Milliarden sind für militärische Aufrüstung, Rüstungsprojekte und NATO-Verpflichtungen verbucht. 80 Milliarden sollen der Infrastruktur, Bahn, Straßen und Digitalisierung zugute kommen – das bleibt abzuwarten. 60 Milliarden gehen in Sozialausgaben, Reformkosmetik und Entlastungspakete. Weitere 40 Milliarden sind für Forschung, Bildung und Hightech-Fonds vorgesehen.

Das Gesamtpaket – eine Mixtur aus Weltrettung, Machtsicherung und Modernisierungsschub – zeugt, je nach Betrachtungswinkel, von fiskalischem Größenwahn oder politischer Hilflosigkeit. Möglicherweise kulminieren beide Aspekte in diesen Tagen im Bundeskabinett, das sich angesichts der ökonomischen Depression im Land recht vital präsentiert.

Kritik wird erstickt

Mit frischem Kredit fegt die Regierung erneut unliebsame Kritik aus dem Weg, während Berlin und Brüssel ihre Macht wie ein unsichtbares Netz ausweiten und unaufhaltsam den Pfad in einen neuen Sozialismus ebnen. Bei einer offiziellen Staatsquote von 50 Prozent, die wir um die vom privaten Sektor erbrachten, vom Staat erpressten Dienstleistungen ergänzen müssen, haben wir bereits eine beachtliche Wegstrecke zurückgelegt. Der Staat wächst schneller und entzieht dem privaten Sektor die ökonomische Kraft.

Da ist es beinahe wieder komisch, da nun die große Stunde der Umverteiler und Füllhorn-Politiker schlägt – dass der Schuldenbefreiungsschlag möglicherweise von der deutschen Hyperbürokratie ausgebremst werden könnte. Staatsapologeten wie der DIW-Präsident Marcel Fratzscher fürchten, der Mittelfluss könnte in den Flaschenhälsen der Verwaltung stecken bleiben und nicht an die gewünschten Zielorte gelangen.

Bedenkt man, dass die Regulierungsarbeit der Bürokratie direkte Kosten von 60 Milliarden Euro pro Jahr verursacht und seit den Corona-Lockdowns 420.000 Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen wurden, klingt dies alles wie ein Treppenwitz der Geschichte.

Lehre aus der Geschichte

Im Grunde genommen ist alles angerichtet für eine veritable Schuldenkrise. Überdehnte Wohlfahrtsstaaten, überschuldete Staatshaushalte und Dauerrezession. Das sind die Zutaten, die am Anleihenmarkt in aller Regel für schlechte Stimmung sorgen. Die Zeichen sind unübersehbar: Die Anleihezinsen ziehen spürbar an. Investitionskapital flieht aus den industriellen Kernregionen Europas – und ganz besonders aus Deutschland. Die Industrie steht lichterloh in Flammen.

[inner_psot 5] Geschichte reimt sich bekanntlich. Und das 20. Jahrhundert war reich an Staatspleiten. In ihrer Studie The Forgotten History of Domestic Debt dokumentierten Carmen M. Reinhart und Kenneth S. Rogoff 68 Staatsbankrotte im Zeitraum von 1914 bis 2007. Die Autoren betonten, dass knapp die Hälfte dieser Pleiten durch hohe Inlandsverschuldung ausgelöst wurden. Auch kollabierende Währungen und Zahlungsunfähigkeit gegenüber Gläubigern spielten eine zentrale Rolle.

Deutschland befindet sich gegenwärtig im Klammergriff des dysfunktionalen Eurosystems und der nun sprunghaft steigenden Staatsverschuldung. Die Geschichte zeigt, dass selbst Industrienationen nicht immun gegen systemische Krisen sind, erst recht nicht, wenn eine ideologisch verblendete Politik diese geradezu heraufbeschwört.

Es muss und es wird enden, wie zuletzt im Falle Argentiniens, das sich in der Wahl ihres libertären Präsidenten Javier Milei für den zivilisatorisch einzig akzeptablen Weg entschloss und dem Kraken Staat einige seiner weit ausgreifenden Arme abtrennte.

Doch bleibt Milei in EU-Europa der Antichrist. In der Konsequenz wird der Weg durch diese Krise gepflastert sein mit Steuererhöhungen, inflationären Staatsausgaben und einem zunehmend repressiv und aggressiv agierenden Staat. Die Zeichen in Europa stehen auf Sturm.

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