Schützt Europa vor diesen Europa-Liebhabern

Die Jamaika-Koalition will sich „europafreundlich“ verhalten. So haben sie es verabredet. Aber was ist das? Kann es sein, dass "europafreundlich" das Zeug dazu hat, die EU zu zerstören?

© John Thys/AFP/Getty Images

In Katalonien krachen Verfechter der Unabhängigkeit und die spanische Zentralmacht aufeinander. Das ist vordergründig kein Europa-Thema, Brüssel hält sich ja demonstrativ raus, weil man weiß: Das macht die Macht schon ganz alleine. Brüssel hat keine Bajonette.

Bürger haben immer nur Sonderwünsche

Aber damit hat es schon etwas mit Europa zu tun: Wie geht man um mit Bürgern, die weniger Zentralgewalt und mehr Unabhängigkeit fordern? Die weniger Umverteilung über fragwürdige Kassen in Madrid einfordern? Die wollen, dass das Geld zu einem größeren Teil bei denen bleibt, die es verdienen und nicht in einen – schon systembedingt – korrupten Umverteilungsapparat fließt? Und die über diese und andere Belange selber bestimmen und nicht bestimmt werden wollen? Bürger stören die Kommission in Brüssel. Bürger bedeuten Sonderwünsche statt Einheitsregelung – und das in einem Kontinent, in dem der Satz formuliert wurde: „Sire, geben Sie Freiheit!“

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Wenn man jetzt Bürgernähe sogar in Europa fordert – ist das dann bürgerfreundlich oder europafreundlich? Stillschweigend verstehen wir ja alle, was die Jamaikaner meinen: Mehr Europa, mehr Zentralisierung, mehr Umverteilung, mehr Brüsseler Bürokratie – kurz: mehr Vertiefung. Europäische Vertiefung ist ja ein Begriff, der positiv ist: Wer kann schon gegen vertieftes Nachdenken sein? Vertieftes Wissen? Wer ist für Verflachung? Was wir allerdings von Jamaika nicht erwarten dürfen, ist vertieftes Nachdenken, das stört nur beim Umverteilen.

Und so haben die Erfinder der europäischen Narrative die „ Vertiefung“ erfunden, die das Negative der Zentralisierung, Bürokratisierung und Korruption aufhebt, umkehrt, in einen erstrebenswerten Zustand verwandelt. „Europafreundlich“ eben, und jeder Kritiker ist damit auch eindeutig benannt: „Europafeindlich“, für neue Kriege, mindestens, vielleicht sogar Weltkriege, für Hass, Hetze, Grenzen, gerne auch genommen: Rassismus, Nationalismus, Nazismus.

Baupläne der Vertiefung

Baupläne zum Ausheben von Vertiefungen gibt es gerade viele: Noch einen europäischen Haushalt, in den neue, europäische Steuern fließen, den die Europäer zusätzlich tragen sollen; eine Bankenunion, die die faulen Kredite der italienischen und griechischen Banken den Sparkassen und Volksbanken in die Bücher schreibt; denn es war uneuropäisch, dass diese ihre kleinen Bankhäuser besser in Ordnung gehalten haben.

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Das muss jetzt europaweit umverteilt, die Verantwortung verwischt werden –  Vertiefung eben. Im Schatten der Grube verschwimmen die Konturen der Verantwortung. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft noch mehr Staatsanleihen und finanziert damit übermäßige Staatsverschuldung aus der Notenpresse; die Zinsen bleiben auf dem Null-Niveau, die Zerstörung des Geldwesens ist in Kauf zu nehmen für einen bessere, eine strahlendere EU (irreführend Europa ngenannt), indem Staatseinkommen anstrengungslos ankommen und verteilt werden. Da ist es schon sehr „europafreundlich“, wenn die ZEIT pauschal Kritikern dieser Politik „Ressentiment“ unterstellt – die kritiklose, europäische Kommissionseinheitspresse scheint es schon zu geben. Die EU braucht mehr davon, Vielfalt jedenfalls ist nicht EU-freundlich.

Natürlich hat diese Vertiefung hohe Kosten. Groteske Ineffizienzen, künstlich aufgeblähte Wachstumsraten, Immobilienblasung, wachsende Verarmung derer, die sich auf eine stabile Währung verlassen haben: Wehe dem Besitzer Lebensversicherung oder Angehörigem der freien Berufe. Wehe den Anwälten, sie sollen zukünftig die Fragen ihrer Mandanten sofort an die Steuerbehörden weiterleiten, denn ein maximal umverteilender Staat ist auch ein gieriger. Der Länderfinanzausgleich in Deutschland zeigt ja nur, wie unmöglich es ist, einen staatlichen Umverteilungsmechanismus zu stoppen, der Leistung bestraft und Missbrauch belohnt. Jetzt also EU-weit, weil das europafreundlich ist?

Das neue, alte westliche Europa und sein Steuersumpf

Nun ist diese Form der Europafreundlichkeit weitgehend nur im Städtedreieck Berlin-Brüssel-Paris zu Hause. In Osteuropa mag man schon nicht mitspielen; die gerade eingemeindeten Länder dort sollen die Minderbemittelten bleiben: Die Neuformulierung der Entsenderichtlinie will genau dieses: Weiterhin zahlt beispielsweise VW in seinen vollkommen identischen osteuropäischen Fabriken nur ein Drittel des West-Lohns; aber wenn polnische oder tschechische Bauunternehmen in Wolfsburg antreten, sollen sie volle Westlöhne bezahlen: So sichert man sich vor lästiger Konkurrenz, hält die Beschäftigten an den osteuropäischen Werkbänken klein und schneidet sie weiter von den florierenden Märkten Westeuropas ab. Aber selbstverständlich sollen sie vollsolidarisch illegale Migranten aufnehmen, die selbst den flüchtlingsbegeisterten Deutschen zu viel werden.

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Ob das gut geht, diese karolingische Zweiteilung Europas in einen gehätschelten Westen und Süden und einen Osten, der arm bleiben soll? Dafür wird Luxemburg gehätschelt, die europäische Form des Fluchs der Karibik, ein einziges schmuddeliges Loch für Steuervermeider. Das ist die Drehscheibe der europäischen Elite zur Geldwäsche, gegründet und betrieben von Jean-Claude Juncker, dem Kommissionspräsidenten. An den Grenzen des Großherzogtums endet die europäische Einigkeit, plötzlich ist es europafreundlich, Steuerschlupflöcher als Staatsraison zu betreiben. Man hat ja sonst auch nichts Produktives beizutragen und ist bestens vernetzt – europafreundlich.

Und so ist es europafreundlich, dass praktisch jedes größere Bauwerk in Deutschland formal über einen Luxemburger Fonds finanziert wird – Bauarbeiter, Standort, Bauherren, Finanzierung alles deutsch, nur Steuersparen auf Letzeburgesch? Ist das europafreundlich, dieses Maß an undurchsichtiger Korruption im unmittelbaren Schattenreich der EU-Kommission und ihrer Begünstigten?

Für eine neue Europafreundlichkeit

Europas  Finanzströme spotten jeder Beschreibung. Und mit jeder europafreundlichen Regelung kommt noch eine Schmutzschicht obendrauf. Das ist also europafreundlich? Viele haben genug davon. Die Briten versuchen abzuhauen. Die Nord-Italiener fordern mehr Autonomie, man kann geradezu darauf warten, dass die Basken nachziehen und die Osteuropäer allesamt sich distanzieren – nur Angst vor Russland hält sie noch im Westen. Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber.

Vielleicht geht es auch anders herum: Wer Europa liebt, seine Städte, Länder und Buntheit ohne Grenzen tritt für weniger Brüssel-Europa ein und für mehr Selbstbestimmung und Freiheit der Bürger in den von ihnen bevorzugten politischen Ordnungen ohne Euro-Zwang.

  • Sicherung der Außengrenzen, um die Binnengrenzen weiter offen zu halten – das wäre ein Projekt, nicht neue Grenzen zwischen Ost und West zu errichten.
  • Verantwortungen offenlegen,  Entscheidungen und Geldflüsse einer Transparenzpflicht unterziehen, das gemeinsame Trockenlegen von verseuchten Sumpflandschaften der Kommission und ihrer Spezis.
  • Die Mittel denen ganz überwiegend zu lassen, die sie erwirtschaftet haben, Autonomie statt Bürokratie.

Das wären wahrhaft europafreundliche Ansätze.

Wenn es mit der alten Europafreundlichkeit weitergeht, braucht Europa bald eine andere Art Staatsgewalt, um seine Bürger zu solch europafreundlicher Bürger-Unfreundlichkeit  anzuhalten.

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Kommentare

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  • Deli Delinix

    Ach… da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen und wo ich aufhören soll… es sind doch so waaaahnsinnig viele Unsympathische und offensichtlich Unfähige. Noch dazu sind sie offenbar auch bestechlich bzw. fremden „Argumenten“ zugänglich… 31 der 93 von uns Deutschen ins EU-Parlament gewählten Abgeordneten stehen auf George Soros‘ Liste der „Zuverlässigen Verbündeten“, ohne dass dieser Soros jemals von irgendeinem Bürger demokratisch legitimiert worden wäre. Elmar Brok gehört übrigens als einziger CDUler auch dazu.