Bewusst untätig im Sinne der Migration?

Was Angela Merkel tatsächlich geschafft hat, konnte man zum Beispiel am Samstag im ICE von Regensburg nach Passau besichtigen oder am 25. Juni in Würzburg, oder 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Und am Migrantenstrom über Weißrussland und Polen nach Deutschland.

IMAGO / Ralph Peters

Wenn der weißrussische Diktator Lukaschenko Migration als Waffe zur Destabilisierung Deutschlands einsetzt, kann er sich allem Anschein nach der stillschweigenden Akzeptanz der Merkel-Regierung sicher sein. Die Aktivitäten des deutschen Innenministers Horst Seehofer beschränken sich bisher – zumindest in dem, was sich öffentlich wahrnehmen lässt – darauf, die Zustände an der polnischen Grenze zu Weißrussland zuzulassen, ohne den Polen zu helfen, und in der Peinlichkeit, hilflos an Brüssel zu appellieren. Dabei müsste der deutsche Innenminister doch wissen, dass aus Brüssel keine Hilfe zu erwarten ist, wo man doch in Brüssel grenzenlose Migration einfach wunderbar findet.

Zur Erinnerung: Die schwedische EU-Kommissarin Ylva Johansson forderte schon in einem Interview mit der Welt am Sonntag mit Blick auf Bidens Afghanistan-Desaster „alle EU-Länder auf, ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen“. Wie kann Polen auch Hilfe von einer Ylva Johansson erwarten, die vor ihrem Wechsel zur schwedischen Sozialdemokratie der eurokommunistischen Linkspartei angehört hatte. Seit ihrem Wechsel verstärkt die Ex-Kommunistin den linken Flügel der schwedischen Sozialdemokraten.

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Wenn Johansson in dem Interview forderte, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, dann hat sie damit wohl nicht die Masseneinwanderung gemeint, sondern die politischen Proteste gegen die Zerstörung der nationalen Souveränität der Staaten, in deren Ermessen es liegt, wen sie und wie viele Migranten sie woher aufzunehmen gedenken. Mit dem Satz, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfte, verbindet die EU-Administration offensichtlich nicht, Grenzen zu schließen, sondern stattdessen sichere und legale Wege nach Europa, nach Deutschland zu schaffen.

Wörtlich sagte Johansson: „Dieser Schutz sollte in legaler, sicherer und geordneter Weise gewährt werden innerhalb des Umsiedlungsprogramms des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Wir möchten nicht, dass sich Menschen aufmachen zu gefährlichen Reisen, bei denen Menschenschmuggler die Not der Menschen ausnutzen. Darum rufe ich alle EU-Länder auf, ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen.“

Lukaschenko hat nichts anderes getan, als genau diesem Willen der EU-Kommissarin zu entsprechen, wenn er in groß angelegter Logistik mittels Flügen Migranten in wachsender Zahl ins Land holt, um sie sicher bis zur polnischen Grenze zu bringen. Der sichere Transfer der Migranten in die Um- und Ansiedlungsgebiete obläge dann der EU. Man wundert sich, dass Lukaschenko in Brüssel noch keine Aufwandsentschädigung eingereicht hat. Jedenfalls sind damit Johanssons sichere Fluchtwege zur Realität geworden.

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Da die Zeit schnelllebig und das Vergessen rasant ist, worauf Politiker nicht zu Unrecht setzen, sei daran erinnert, dass man in Schweden zeitweilig schon erwog, die Armee einzusetzen, weil die Polizei sich nicht mehr in der Lage sah, der Qualität, die Straftaten aus dem migrantischen Milieu erreichten, Herr zu werden. Hat Ylva Johansson die Tränen der damaligen schwedischen Vize-Regierungschefin Åsa Romson, die den schwedischen Grünen angehörte, vergessen, als sie im November 2015 der Presse erklären musste, dass Schweden die Grenzen für Migranten schließen müsse? Nach 80.000 Flüchtlingen im September und Oktober 2015 zogen die Schweden die Notbremse. Das Asylrecht wurde verschärft, das Bleiberecht wurde eingeschränkt, der Familiennachzug unter weitere Prüfungen gestellt. Aber es geht nicht um Schweden, sondern um Deutschland.

Da ohnehin die Mehrzahl der Migranten, die Lukaschenko einfliegen lässt, den deutschen Sozialstaat als Ziel vor Augen hat, muss die EU-Administration nichts tun, wozu auch gehört, Polen nicht beim Schutz seiner Grenzen zu unterstützen. Statt dessen macht die EU-Administration Polen und Deutschland lächerlich, wenn sie einerseits Sanktionen gegen Weißrussland verschärfen will und anderseits die Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der Asylbehörde Easo und der Polizeibehörde Europol bei der Registrierung von Migranten und der Bearbeitung von Asylgesuchen anbietet – mit einem Wort, das ihrige zu tun, um Polen zu hindern, die Migranten an der Grenze abzuweisen und die polnische Grenze, die eine EU-Außengrenze ist, zu schützen.

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Hofft der deutsche Innenminister Horst Seehofer allen Ernstes darauf, dass seine schwachen Appelle an die EU-Kommission erhört werden? Verlässt er sich auf die Deutschkenntnisse der Ultra-Kurzstreckenfliegerin Ursula von der Leyen? Nicht die EU-Kommission, auch nicht Horst Seehofer, und auch Angela Merkel nicht, können sich herausreden, von der Entwicklung überrascht worden zu sein, denn diese Entwicklung zeichnete sich in einem genügend langen Zeitraum ab. Entweder hat man diese Entwicklung ignoriert oder sie wird klammheimlich von der EU-Kommission befürwortet.

Selbst wenn der deutsche Innenminister vergessen haben sollte, dass ihm die Bundespolizei untersteht, zu deren zentralen Aufgaben der Grenzschutz gehört, so hätte sich Horst Seehofer in einer guten Minute daran erinnern können, dass er zugleich Bauminister ist. Er hätte wirksam die Polen beim Bau des Grenzzaunes, bei der wirkungsvollen Grenzbefestigung unterstützen können, wenn er denn wollte.

Aber wieso sollte er auch wollen, wo doch seine Regierungschefin sich gerade reichlich Selbstlob spendet, wie großartig ihr das Jahr 2015 gelungen ist und wie sie es „geschafft“ hat. Was Angela Merkel tatsächlich geschafft hat, konnte man zum Beispiel am Samstag im ICE von Regensburg nach Passau besichtigen oder am 25. Juni in Würzburg, oder 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Katrin Göring-Eckardt, die es zwar nicht zu einem Studienabschluss, dafür aber zu einem Leben im Apparat der grünen Partei und bestens alimentiert vom deutschen Steuerzahler in den Bundestag geschafft hat, die sich 2015 auf die drastische Veränderung Deutschland freute, dürfte sich angesichts der Vorgänge an der polnisch-weißrussischen Grenze vor Freude kaum fassen, weil uns doch wieder Menschen „geschenkt“ werden, diesmal vom weißrussischen Diktator – und sogar auf sicheren Fluchtwegen. Nur müssen aus ihrer Sicht die menschenverachtenden Zurückweisungen durch die „bösen“ Polen unterbleiben.

Es ist billig gefordert, denn weder Katrin Göring-Eckardt, noch Horst Seehofer, noch Angela Merkel werden mit dem konfrontiert, was sie den Bürgern dieses Staates zumuten mit den Folgen ihrer Politik.


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Kommentare ( 67 )

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w.k.
28 Tage her

Wie schon oft, verkennen die brüsseler und die deutschen Politdarsteller, wie standhaft, wie zielstrebig können die Polen sein. Früher, in der Zeit der Kommune und der Polenwitze, haben wir auch selber dran geglaubt, dass „ein Pole würde für sein Land lieber sterben, als für ihn zu arbeiten“. Heute wird für die individuelle Freiheit fleißig gearbeitet, jedoch die Souveränität, die Heimat sind keine Floskeln. Die Grenze wird nicht fallen. Es ist unser Land und unsere Grenze.

Teiresias
28 Tage her

Der Abschlussbericht der Migrationskommission der EU von 2009 nennt als Ziel für das Siedlungsgebiet Deutschland 272mio Einwohner, für die ganze EU über .3 Millarden – basierend auf einer als wünschenswert angenommenen Bevölkerungsdichte von etwa 1000 Menschen pro Quadratkilometer. Da sieht man schon einmal, wie viele Untertanen die EU-Kommission gerne unter sich hätte, nämlich mehr als China, Indien und USA zusammen. Der Größenwahn ist zurück in Europa! Ferner hat die Verdreifachung der Einwohnerzahl den „Vorteil“(aus EU-Sicht), daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker erlischt, wenn man sie zur Miinderheit im eigenen Land macht (Vorbild China/Tibet – von „Free Tibet!“ redet heute keiner mehr).… Mehr

Last edited 28 Tage her by Teiresias
W aus der Diaspora
28 Tage her

Ich weis nicht mehr was ich dazu sagen/schreiben soll.
Politiker und Politikerinnen wie KGE, Seehofer, Merkel, UvL, die Schwedin und noch so viele andere mehr, riskieren mutwillig das Leben/die Gesundheit meiner Mitbürger, die Rente von uns allen, die Sauberkeit unserer Städte, unser Sozialsystem in das so viele in gutem Glauben, dass der Staat ihnen im Notfall hilft, einzahlen.
Ich wünsche mir, dass sie die Auswirkungen ihres Tuns/Nichttuns am eigenen Leib verspüren…

Amerikaner
28 Tage her

Alles Probleme, die es nicht gäbe, wenn Deutschland auch nur halbwegs vernünftig wäre, und seinen Sozialstaat nicht sperrangelweit offen halten würde. Was ist eigentlich aus der Idee eines solidarischen Sozialstaats geworden? Es hat überhaupt nichts solidarisches, wenn hier Leute einwandern, Millionen, die auch in dritter Generation gut und gerne von Sozialleistungen leben.

Kassandra
29 Tage her

Während wir auf Lukaschenko starren, hat der Mann aus dem Saarland 329 Menschen aus Afghanistan eingeflogen: https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1458419190382141442
„Nach intensiven Vorbereitungen konnten wir heute auf unserem ersten Charterflug direkt aus #Afghanistan 329 deutsche Staatsbürger & #Ortskräfte mit Familien ausfliegen. Danke @MofaQatar_EN für die anhaltende Unterstützung für sichere Ausreisen.“
Wer kennt den Deutschen?

Manfred_Hbg
29 Tage her

Zitat: „Was Angela Merkel tatsächlich geschafft hat, konnte man zum Beispiel am Samstag im ICE von Regensburg nach Passau besichtigen oder am 25. Juni in Würzburg, oder 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt.“ > UND nicht zu vergessen einer der letzten aktuellen Fälle…: „Mann sticht in Münchner Bekleidungsgeschäft auf 10-Jährigen ein“ https://www.nzz.ch/panorama/mann-sticht-in-muenchner-bekleidungsgeschaeft-auf-zehnjaehrigen-ein-ld.1654060 Deutschlands Schadenkanzlerin Merkel und ihre rückgradlosen linksgrünen Regierungsgehilfen aus der CDU/CSU und SPD haben seit 2015 so viel dickes klebriges Blut an ihren Händen angesammelt, dass sie das nie mehr abgewaschen bekommen. Schämt euch auf ewig und das der liebe Gott sie strafen mag!!! ~~~~~~ 2.) Mischt nun auch… Mehr

PeterG
29 Tage her

Sehr geehrter Herr Mai, was Sie über die EU und Deutschland schreiben ist alles sehr richtig, aber Sätze wie „…mittels Flügen Migranten in wachsender Zahl ins Land holt…“ oder „…diesmal vom weißrussischen Diktator geschenkt…“ sind substanzlos. Oder glauben Sie ernsthaft, dass Lukaschenko Einheiten in den Krisenregionen schickt, um Menschen einzusammeln und gewaltsam in Flugzeuge nach Minsk zu stecken? Um in Minsk ein Visum nach Deutschland zu bekommen, muss man seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen, oder eine Verpflichtungserklärung vorweisen wie ich für meine Schweigereltern, in der steht, dass ich sie versorgen muss und auch „im Falle einer notwendigen Abschiebung diese bezahlen muss“… Mehr

EinBuerger
29 Tage her

„Dieser Schutz sollte in legaler, sicherer und geordneter Weise gewährt werden innerhalb des Umsiedlungsprogramms des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR)“: Alleine in Indien, von wo bisher kaum Migranten zu uns unterwegs sind (soweit ich weiß) würde es sich für Hunderte Millionen Menschen (500.000.000 oder mehr) finanziell extrem lohnen, wenn sie ihren Wohnsitz von Indien nach Deutschland verlegen. Da haben die Umsiedlungsorganisationen ordentlich zu tun. Alleine was sie an Sozialhilfe, Kindergeld (bei der größeren Kinderanzahl), etc bekämen. Dazu noch kostenloses Essen von Tafeln. Die Wohnungen, die ihnen gestellt werden müssten. … Natürlich kann nicht mal der BRD-Trottelstaat 500.000.000 Inder mit Sozialhilfe… Mehr

GeWe
29 Tage her

Wenn Putin noch Schleusungen über Kaliningrad eröffnet, stünde die NATO wie ein Papiertiger da sehr zur Freude der Linken in der EU die mit allen Mitteln versucht, eine durchgehende Öffnung aller Außengrenzen zu erzwingen.
Die Ausplünderung der Sozialstaaten und die Islamisierung Europas durch die unkontrolliert einströmenden Migrantenmassen und die zu erwartenden Folgen des fanatisch betriebenen Klimaschutzes erzeugen bei ihr wohl eine kindische Freude an der Anarchie, die sie auch noch als humanitäre Heldentat verkauft

Hannibal Murkle
28 Tage her
Antworten an  GeWe

Von Kaliningrad kann man mit Schiffen und Booten nah an die Küste Schlands bringen – ohne einen Romantikerstaat dazwischen, der jene verteidigt, die Polen gängeln. Flott wären alle Bereicherungen in Berlin.

Lastesel
29 Tage her

Was Sie schreiben ist soweit richtig. Lediglich der Zeitraum ist zu optimistisch gewählt. Ich glaube, dass die Sozialsystemen bereits in kürzester Zeit versagen. Derzeit wird Alles mit frisch gedrucktem Geld verzögert. Das geht nicht mehr lange. Es ist auch nicht beabsichtigt, die angehäuften Schulden jeweils zu tilgen, sondern wie bereits 1948 eine Währungsreform durchzuführen. Die Transformation läuft viel schneller als Sie glauben. Aber keiner kann sagen, dass dies nicht offen ausgesprochen wurde.