Wanderwitz will AfD-Verbot erzwingen

Der ehemalige "Ostbeauftragte" Marco Wanderwitz will im Bundestag einen Verbotsantrag gegen die AfD stellen. Die 37 nötigen Abgeordneten soll er zusammengetrommelt haben. Damit macht Wanderwitz, der seinen Wahlkreis an einen AfDler verloren hat, neuerlich Wahlwerbung für die Alternative.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Der Rechtsanwalt Marco Wanderwitz ist Bundestagsabgeordneter. Dem Ansehen des Parlaments schadet das nur aus dem Grund nicht, weil inzwischen immer mehr Ungelernte und Studienabbrecher auf den teuren Bundestagsplätzen sitzen. Es geht also noch ahnungsloser.

Marco Wanderwitz ist CDU-Mitglied und so skurril es klingen mag, auch dem Ruf der CDU schadet das Parteimitglied nicht, weil sich die Bundestagsreden der Merkel-Partei immer öfter zuerst gegen einen Teil der Opposition, gegen die AfD, richten, bevor sie die Regierung ein bisschen attackieren, in der Hauptsache aber etwas trotzköpfige Signale an die Ampel senden, geliebt werden zu wollen. So ein bisschen will die Union dann doch zur Ampel gehören.

Dass Marco Wanderwitz die AfD so sehr hasst, dass er nun laut eigener Aussage die nötigen 37 Bundestagsabgeordnete irgendwie zusammenbekommen haben will, um einen Verbotsantrag der AfD in den Bundestag einzubringen, mag auch daran liegen, dass er bei der Bundestagswahl 2021 seinen Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an den AfD-Kandidaten Mike Moncsek verloren hatte.

Nun fristet er gutbezahlt auf einer Hinterbank des Bundestages seine Existenz als Listenkandidat der CDU. Die sächsische CDU ließ den Mann nicht ganz fallen, der sich dafür nach der Wahl beim Landesverband seiner Partei bedankte, indem er im Oktober 2022 mit der sächsischen CDU brach. Der große Bösewicht der Partei scheint für Wanderwitz der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zu sein, dem Wanderwitz tief wokezeitgeistig „Russland-Versteherei“ vorwarf.

Marco Wanderwitz ist Ostdeutscher, zumindest der zufälligen Geburt nach. Über die Ostdeutschen hat er allerdings keine gute Meinung. So äußerte Wanderwitz Ende Mai 2021 im Interview mit der FAZ: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei „potentiell rückholbar“, man könne darum nur „auf die nächste Generation hoffen.“ Er sehe „keinen Lösungsansatz mehr, außer die Brandmauer möglichst hoch zu ziehen“. Wanderwitzens Antifaschistischer Schutzwall.

Die AfD will Wanderwitz endlich verboten sehen. Er möchte nur noch die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgericht Münsters abwarten, die in einer möglicherweise rechtlich zweifelhaften Entscheidung die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigte.

Gestern gedachten wir des 17. Juni 1953, des Volksaufstandes in der DDR. Man erinnert sich, dass die SED die Niederschlagung des Volksaufstandes als Rettung der Demokratie vor einem „faschistischen Putsch“ verklärte. Wanderwitz in seinem nicht ostdeutschen, aber möglicherweise SED-nahen Demokratieverständnis begründet seinen Verbotsfuror so: „Der demokratische Rechtsstaat kann eine Partei, die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist.“

Aber vielleicht erinnert sich der EKD-Christ Wanderwitz, dass es einst einen Mann namens Martin Luther gab. Zur Zeit Martin Luthers galt als allergrößtes Verbrechen die Ketzerei. Martin Luther, ein tief gläubiger Mensch, schrieb dazu: „Denn Ketzerei kann man nimmer mit Gewalt wehren. Es gehört ein anderer Griff dazu, und es ist hier ein anderer Streit und Handel als mit dem Schwert. Gottes Wort soll hier streiten; wenn’s das nicht ausrichtet, so wird’s wohl von weltlicher Gewalt unausgerichtet bleiben, wenn sie auch gleich die Welt mit Blut füllte. Ketzerei ist ein geistlich Ding, das kann man mit keinem Eisen zerhauen, mit keinem Feuer verbrennen, mit keinem Wasser ertränken.“

Diese klaren Sätze Luthers widerlegen alle Verbotsphantasie. Dort, wo es das Argument nicht ausrichtet, bleibt es unausgerichtet.

Lohnt es sich, über den Hinterbänkler und glühenden Liebhaber von Verboten Marco Wanderwitz zu reden? Eigentlich nicht, aber einen Blick auf den politischen Niedergang der CDU zu werfen, für den auch Wanderwitz steht, schon. Spötter behaupten allerdings, dass Marco Wanderwitz so gewitzt ist, dass er in Wahrheit Wahlkampf für die AfD macht.

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Kommentare ( 111 )

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John Beaufort
24 Tage her

„Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Wenn Demokratie bedeutet, dass das Volk nur den wählt, der schon die Macht hat, dann will ich kein Demokrat sein. Demokratie, Toleranz, Freiheit — das sind Begriffe, die von der polit-medialen Elite bis zur Unkenntlichkeit entstellt werden.

Spengler
24 Tage her

Wanderwitz ist sowenig in der Demokratie angekommem wie Merkel. Er ist ein Schmarotzer der Demokratie ebenso wie Merkel, die in Berlin wie eine Fürstin an der Demokratie schmarotzt.

giesemann
24 Tage her

Mit dem Verbot der AfD wäre der letzte Widerstand gegen den Einbruch des reaktionären Islam ins Land gebrochen. Wollen Wanderwitz und alle anderen das? Anknüpfen an alte deutsche Traditionen? Seit Hadschi Mohammed Kaiser Wilhelm Zwo, Dschihad für das Reich. Und wie Deutschland im Ersten Weltkrieg den Islamismus befeuerte – Thomas Schmid, über die Nazis bis heute: NS-Geschichte – Wie die Nazis den Islam vereinnahmen wollten plus weitere Meldungen zum Thema im ww-net. Sehr schön zu Wilhelm II: Der Glockenturm der Dormitio-Abtei zu Jerusalem: https://de.wikipedia.org/wiki/Dormitio-Abtei. Mir ist so islamistisch wohl als wie 500 Säuen.

Angela Honecker
24 Tage her

Wanderwitz. Nomen est omen. Als Ossi sage ich: den „Vochel“ hab ich nie nich gewählt. Ob es 37 Abgeordnete gibt,die sich mit ihm gemeinsam blamieren wollen? Und dann schwafelt er noch mit der gleichen „Argumentation“ der SPD. „Haß und Hetze“. Also diese Blockflöten sind doch wirklich durch nichts mehr voneinader zu unterscheiden. Die sollten am Besten aus allen eine Einheitspartei gründen und sich Freigrünchristlichsozialistische Einheitspartei nennen.

joker13
24 Tage her

Mich würd´ mal interessieren wie solche Familiennamen entstehen. Meier, Müller, Wagner, Schmied, Kufner, Reiter usw. haben doch auch einen Bezug ….. 😉 . Ja ich weiss, aber ich kanns mir einfach nicht verkneifen.

Last edited 24 Tage her by joker13
Stefferl
24 Tage her

Wenn ein Rechtsanwalt einen solchen juristischen Blödsinn verzapft, sollte der Staat das Staatsexamen rückwirkend wieder einziehen.

Peer 70
24 Tage her

Der wandernde Witz könnte in fast jeder Sendung bei der „Tagesschau“ bezüglich des Rechtsextremismus, im Einklang seines Namen auftreten.

Last edited 24 Tage her by Peer 70
Kaktus 61
24 Tage her

In Sachsen etwas besser bekannt, schleppt der Herr Wanderwitz zusammen mit seiner Lebensabschnittsgefährtin, Bundestagsvizepräsidentin Ivonne Magwas monatlich etwa 25.000 € nach Hause. Das Jahresnetto eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Für was? Mit vollen Hosen ist gut stänkern.

jwe
24 Tage her

Wanderwitz hofft auf die dumm-naiven Wähler, die nach einem AFD-Verbot ihn wählen würden. Aber ganz so doof ist der Wähler auch nicht mehr, auch nicht im Westen. Es geht Wanderwitz um Macht und Geld der Altparteien. Die Interessen der Wähler interessieren ihn nicht die Bohne. Schon der Versuch, die AFD zu verbieten, würde ein richtiger Rohrkrepierer. Glaubt Wanderwitz, die Leute lassen sich alles gefallen?

JPP
24 Tage her

Der Herr Wanderwitz ist tatsächlich kaum einer Erwähnung wert. Er ist letztlich unbedeutend, der berühmte Niemand, der es selbst aber irgendwie nicht wahrhaben mag: ein bisschen tragisch, ein bisschen komisch, am Ende doch nur peinlich. Das einzig interessante an dem Herrn ist, dass es sich bei ihm um ein augenscheinlich parteipolitisch völlig unbescholtenes CDU-Mitglied handelt. Indem die CDU das Gebaren des Linksgrünen duldet, duldet sie im gleichen Atemzug die Korrelation zur Partei. Zu eben jener Partei, die Konservative wie Hans Georg Maaßen mit der ganz großen Keule vertrieben hat. So ist Herr Wanderwitz letztlich selbst gar nicht der Meldung wert;… Mehr